Otto Schmidt Verlag

News


Aktuell im ArbRB
Nachdem der bereits 2016 im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) formulierte Appell der Bundesregierung an Unternehmen, menschenrechtliche Risiken zu ermitteln und diesen entgegenzuwirken, auf geringe Resonanz gestoßen war, hat der Bundestag nun das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Dieses erlegt Unternehmen umfassende Pflichten auf. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Regelungen und Hinweise für die Praxis.

ArbG Bonn v. 7.7.2021 - 2 Ca 504/21
Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich.

EuGH v. 15.7.2021 - C-795/19
Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob er in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Regelung begründet eine Ungleichbehandlung, die unmittelbar auf einer Behinderung beruht.

Aktuell im ArbRB
Der Tarifvorbehalt und der Tarifvorrang gehören für alle, die mit Arbeitsrecht befasst sind, vermeintlich zum Grundwissen. In Tarifauseinandersetzungen zeigt sich aber immer wieder, dass Bedeutung und Reichweite der Begriffe nicht klar sind. So streiten Arbeitgeber und Gewerkschaften z.B. nicht selten darüber, wie die „Tarifüblichkeit“ zu verstehen ist und ob bzw. wann eine Betriebsvereinbarung günstigere Regelungen als ein Tarifvertrag vorsehen kann.

BGH v. 15.7.2021 - III ZR 225/20
Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in ein Pflegeheim ist auch gegenüber Privatversicherten unzulässig. Der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 WBVG umfasst nicht nur Verbraucher, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung i.S.d. § 28 SGB XI unmittelbar beziehen, sondern auch Verbraucher, die Leistungen einer privaten Pflegepflichtversicherung erhalten und damit mittelbar Leistungen auf der Basis des Vierten Kapitels des SGB XI in Anspruch nehmen.

EuGH v. 15.7.2021 - C-742/19
Zur Festlegung der Fälle, in denen die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten, die von Militärangehörigen ausgeübt werden, nicht zur Anwendung kommt. Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, dass ein Bereitschaftsdienst, in dem ein Militärangehöriger innerhalb der Kaserne bleiben muss, in der er eingesetzt wird, dort aber keinen effektiven Dienst verrichtet, anders vergütet wird als ein Bereitschaftsdienst, in dem er Leistungen eines effektiven Dienstes erbringt.

OLG Hamm v. 9.7.2021 - 7 U 14/21
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen.

EuGH v. 15.7.2021 - C-804/18 WABE u.a.
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, ggü. den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss jedoch einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entsprechen und die nationalen Gerichte können im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedstaats, insbesondere den in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigeren nationalen Vorschriften, Rechnung tragen.

BAG v. 13.7.2021 - 3 AZR 445/20
Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit i.S.d. Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird.

Aktuell im ArbRB
Konflikte am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit. So können etwa Streitigkeiten mit Kollegen, negative Jahresgespräche oder Trennungsgespräche erhebliche Stressfaktoren darstellen. Erleidet ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer solchen Belastung einen Gesundheitsschaden, kann dies weitreichende Folgen haben. Der Beitrag gibt einen Überblick über Voraussetzungen und Folgen der Anerkennung eines solchen Schadens als Arbeitsunfall sowie über weitere haftungsrechtliche Fragen.

OLG Frankfurt a.M. v. 28.5.2021 - 13 U 436/19
Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügungstellung eines solchen Platzes kann ein Landkreis zum Ausgleich des erlittenen Verdienstausfalls der Mutter i.H.v. 23.000 € verpflichtet werden.

Mit dem ArbG Oldenburg wurde im Juni erstmalig ein komplettes niedersächsisches Gericht auf die elektronische Gerichtsakte umgestellt.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 4.5.2021 - 5 Sa 319/20
Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dennoch kann die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, wenn die Drohung mit der Krankschreibung auf einem innerbetrieblichen Konflikt zwischen Arbeitnehmern beruhte, auf den der Arbeitnehmer bereits mit einer Eigenkündigung reagiert hat, und das Arbeitsverhältnis deshalb in Kürze endet.

LAG Bremen v. 23.4.2021 - 3 Ta 10/21
Für die Klage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Corona-​Prämie nach § 150a SGB XI ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

BVerwG v. 7.7.2021 - 2 C 2.21
Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen.

OLG Frankfurt a.M. v. 7.7.2021 - 7 U 19/21
Die D&O-Versicherung kann sich ggü. der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis fehlt es hier, so dass vorläufig Versicherungsschutz zu gewähren ist, entschied das OLG Frankfurt a.M.

Aktuell im ArbRB
Beitrag zur Fortbildung nach § 15 FAO

Wer sich mit Kündigungen befasst, sollte die Vorgaben des § 174 BGB kennen. Zu berücksichtigen ist aber nicht nur die analoge Anwendung der Vertretungsvorschriften; eine Kündigung kann auch bei fehlender Ermächtigung (§ 182 Abs. 3, § 111 Satz 2 BGB) zurückgewiesen werden. Die Darstellung gibt einen aktuellen Überblick über den gesamten Regelungszusammenhang und behandelt auch prozessuale und taktische Fragen zur Zurückweisung einer Kündigung.


LSG Stuttgart v. 29.6.2021 - L 6 U 2716/20 KL
Das LSG Stuttgart hatte über eine Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid zu entscheiden, in welchem der Kasse ein Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Ermittlung des Bedarfs an Dienstwägen vorgeworfen wurde.

LAG Schleswig-Holstein v. 22.6.2021 - 3 Sa 37 öD/21
Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage musste sich das LAG Schleswig-Holstein nun damit auseinandersetzen, ob eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligt. Das LAG hat dies verneint.

VG Karlsruhe v. 30.6.2021 - 9 K 67/21
Das Verfahren betrifft die Klage eines Maschinenbauunternehmens auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für das nun beklagte Land Baden-Württemberg vorgeleistete Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz handelte.

Beim BAG werden die Verfahrensakten von vier Senaten seit dem 1.7.2021 in elektronischer Form geführt. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab.

BGH v. 29.4.2021 - IX ZB 25/20
Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte geltend machen. Dem steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nicht gegeben sind.

ArbG Köln v. 17.6.2021 - 12 Ca 450/21
Die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers, die dessen Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausspricht, ist wirksam. Ein Attest ohne konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes ist nicht hinreichend aussagekräftig, um eine Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen zu rechtfertigen.

Aktuell im ArbRB
Von vielen unbemerkt sind zahlreiche Änderungen im Berufsbildungsgesetz in Kraft getreten, die der Autor darstellt. Einen besonderen Fokus legt er dabei auf die neue Mindestausbildungsvergütung, die vielen Auszubildenden in diesem Jahr – trotz Corona-Pandemie – einen Anspruch auf Vergütungserhöhung beschert, sowie auf die seit Anfang 2021 erforderlichen Angaben im Berufsausbildungsverzeichnis.

Hessisches LAG v. 12.3.2021 - 14 Sa 306/20 u.a.
Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, kann vom Lieferdienst fordern, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt wird. Er ist nicht verpflichtet, sein eigenes Equipment einschließlich des erforderlichen Datenvolumens für die Internetnutzung zu verwenden, wenn er arbeitet.

BAG v. 24.6.2021 - 5 AZR 505/20
Werden ausländische Betreuungskräfte in einen Privathaushalt nach Deutschland entsandt, haben sie einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch ein Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.

BAG v. 22.6.2021 - 1 ABR 28/20

Die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) ist nicht tariffähig. Es fehlt angesichts ihres vergleichsweise geringen Organisationsgrads an der erforderlichen Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite. Die DHV kann daher nicht wirksam Tarifverträge abschließen.


Aktuell in der ZFA
Der Einfluss des europäischen Rechts auf das deutsche Arbeitsrecht ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen. Dies geschah keineswegs nur durch den Erlass neuer Richtlinien und – nicht zu vergessen – durch das Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor allem Entscheidungen des EuGH haben das nationale Recht in besonderem Maße herausgefordert. Dabei ist – aus deutscher Perspektive – kaum eine Materie so grundlegend umgeformt wie das Urlaubsrecht. Auf der Grundlage der auf den ersten Blick wenig aussagekräftigen Art. 7 der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 EU-GRCh hat der EuGH – beginnend mit der spektakulären Schultz-Hoff-Entscheidung – ein eigenes europäisches Regime für den gesetzlichen Mindesturlaub geschaffen. Mittlerweile sind die Grundpfeiler errichtet und der Bauplan gewinnt immer deutlichere Konturen. Bayreuther betitelte jüngst einen Beitrag mit „Urlaubsrecht – finalisiert“.

LAG Köln v. 4.6.2021 - 5 Ta 71/21
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen.

OLG Stuttgart v. 30.3.2021 - 10 U 318/20
Eine Klausel, die eine Vermittlungsprovision vorsieht, wenn ein Auftraggeber im Zusammenhang mit einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit dem überlassenen Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis eingeht, ist unangemessen und deshalb unwirksam, wenn sich die Provisionshöhe nicht (auch) am künftigen Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers orientiert und deshalb im Einzelfall die Provision die Grenze von zwei Bruttomonatsgehältern überschreiten kann.

BAG v. 16.6.2021 - 6 AZR 390/20 (A)
Fällt die Personalgestellung i.S.v. § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie? Wenn dies zuträfe, käme es für die Entscheidung darauf an, ob die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme wie die in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG geregelte zulässt. Die Beantwortung dieser Fragen betrifft die Auslegung des Unionsrechts, die in die Zuständigkeit des EuGH fällt.

ArbG Osnabrück v. 8.6.2021 - 3 Ca 108/21
Arbeitgeber sind bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zugrunde liegt. Es besteht keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der gegenseitigen Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis, wie bei einem „Sabbatical“.

Aktuell im ArbRB
Zwischen Vollarbeit und Freizeit existieren minderintensive Formen der Arbeit wie Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Die Abgrenzung dieser Arbeitsformen stellt die Praxis mitunter vor nicht unbeträchtliche Schwierigkeiten. Der EuGH hat sich jüngst in zwei Entscheidungen mit Fragen zu Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft befasst. Der Beitrag stellt die sich hieraus ergebenden Folgen dar.

ArbG Berlin v. 15.6.2021 - 30 Ga 5272/21
Das ArbG Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von der GDL abgeschlossenen Tarifverträge zurückgewiesen.

BAG v. 15.6.2021 - 9 AZR 413/19
Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.

VG Düsseldorf v. 14.6.2021 - 2 L 1053/21
Das ggü. der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Land NRW gerichteten Antrag der Schulleiterin im Eilverfahren abgelehnt.

Hessisches LAG v. 10.6.2021 - 13 Sa 1605/20 u.a.
Das Hessische LAG hat über außerordentliche Kündigungen entschieden, welche der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt a.M. e.V. ggü. seinem damaligen Geschäftsführer Dr. Jürgen Richter erklärt hatte.

LAG Berlin-Brandenburg v. 10.6.2021 - 21 Sa 1374/20
Im Verfahren über die Berufungen betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die ggü. dem Schulleiter ausgesprochene Kündigung vom 3.6.2020 unwirksam und der Kläger weiterhin als Schulleiter der staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik zu beschäftigten ist.

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Auch Leiharbeiter sollen profitieren.

Die Bundesregierung hat die Corona-Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.9.2021 verlängert. Die bewährten Förderbedingungen werden in der sog. Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Aktuell in der ZFA
Das Arbeitszeitrecht leidet unter massiven Durchsetzungsdefiziten. Ob sie behoben werden können, ist fraglich. Fragen lässt sich aber auch, ob eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts angesichts der heutigen Arbeitswirklichkeit der bessere Weg ist. Helfen könnten Wahlrechte für Arbeitnehmer, denen mehr Selbstbestimmung ermöglicht werden sollte.

EuGH v. 3.6.2021 - C-624/19
Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei „gleicher“ als auch bei „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen.

EuGH v. 3.6.2021 - C-784/19
Um als in einem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“ angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind. Die Tätigkeit der Auswahl und der Einstellung von Leiharbeitnehmern im Mitgliedstaat des Sitzes des Leiharbeitsunternehmens reicht nicht aus, um annehmen zu können, dass dieses Unternehmen dort „nennenswerte Tätigkeiten“ ausübt.

VG Koblenz v. 10.5.2021 - 3 K 107/21.KO u.a.
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.

LAG Berlin v. 14.4.2021 - 15 TaBVGa 401/21
Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein elfköpfiger Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen durch Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden.

Aktuell im ArbRB
20 Jahre nach der letzten BetrVG-Reform ist es zwar höchste Zeit für eine Modernisierung des Betriebsverfassungsrechts. Das am 21.5.2021 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ lässt aber viele Fragen offen. Der Beitrag stellt deshalb nicht nur die Gesetzesänderungen dar, sondern zeigt auch auf, wo neue oder weiterhin ungelöste Fragen bestehen.

Am 28.5.2021 hat der Bundesrat der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt, die die Bundesregierung am 27.4.2021 beschlossen hatte. Danach erhöht sich der Rentenwert Ost zum 1.7.2021 von 33,23 auf 33,47 € - das entspricht einer Steigerung um 0,72 %. Für den Rentenwert West gibt es dieses Jahr keine Erhöhung: Der aktuelle Rentenwert von 34,19 € bleibt bestehen.

SG Osnabrück v. 26.1.2021 - S 54 R 661/16 u.a.
Wird Schwarzarbeit festgestellt, kann es mit dem Finanzamt zu einer Verständigung über die unversteuerten Lohnzahlungen kommen. Diese Verständigung kann auch Grundlage für die Nachzahlungen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung sein. Andernfalls müsste das Unternehmen nachvollziehbare Aufzeichnungen vorlegen, um geringere Zahlungsverpflichtungen zu begründen. Dies folgt aus mehreren Entscheidungen des SG Osnabrück vom 26.1.2021 (Az.: S 54 R 661/16; S 54 R 662/16 u.a.).

LAG Köln v. 1.4.2021 - 8 Sa 798/20
Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Online-Dossier
Die Corona-Pandemie stellt Arbeitgeber und Beschäftigte weiterhin vor große Herausforderungen: Welche (Arbeitsschutz-)Regeln sind aktuell zu beachten? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier aktualisieren wir fortlaufend Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen.

Aktuell im ArbRB
Mehrfacharbeitsverhältnisse stehen aufgrund der „Crowdworker“-Entscheidung des BAG und der „ISS Facility Services“-Entscheidung des EuGH zunehmend im Fokus. Der Beitrag erläutert, ob künftig vermehrt mit Mehrfacharbeitsverhältnissen zu rechnen ist und welche arbeitsrechtlichen Compliance-Risiken dabei für den (Haupt-)Arbeitgeber bestehen. Der Autor gibt zudem Hinweise für die Gestaltung entsprechender arbeitsvertraglicher Regelungen.

BAG v. 18.5.2021 - 3 AZR 317/20
Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG, den Pensionssicherungsverein, übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden.

Aktuell im ArbRB
Wegen der andauernden Niedrigzinsphase können Arbeitgeber allein mit den umgewandelten Entgeltbestandteilen die Entgeltumwandlungszusage nicht erfüllen. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund, ob in dieser Situation eine Änderung der Versorgungszusage in Betracht kommt und welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind.

Podcast Arbeitsrecht | Episode 6
In der sechsten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live – Der Podcast" geht es erneut um die Dauerbaustelle "Betriebsübergang". Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte erläutert im Gespräch mit Melissa Peetz die individual- und kollektivrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs. Wann liegt überhaupt ein Wechsel des Arbeitgebers vor? Wie gelingt ein Unterrichtungsschreiben? Und was passiert mit dem Betriebsrat?

Hessisches LSG v. 7.5.2021 - L 9 AS 158/21 B ER
Das Hessische LSG hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken haben.

ArbG Berlin v. 5.5.2021 - 55 BV 2053/21
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann.

LAG Berlin-Brandenburg v. 11.5.2021 - 8 Sa 1655/20
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet.

Aktuell in der ZFA
Der Autor untersucht die Regelungsvorschläge des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur „mobilen Arbeit“ sowohl im Hinblick auf ihre Auslegung als auch im Hinblick auf ihre rechtspolitische Sinnhaftigkeit.

ArbG Herne v. 6.5.2021 - 4 Ca 2437/20
Die Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb desselben Betriebs kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen vornehmen, soweit der Arbeitsort nicht durch den Arbeitsvertrag, kollektive Regelungen wie z.B. Tarifverträge oder gesetzliche Vorschrift festgelegt ist. Bei der Ausübung dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber neben eigenen Interessen diejenigen des betroffenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen und darf dabei als Maßnahme den Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise zuvor seine Rechte ausgeübt hat.

LAG Niedersachsen v. 6.5.2021 - 5 Sa 1292/20
Das LAG Niedersachsen hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des ArbG Emden über die Auslegung des § 618 BGB zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten zu entscheiden.

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 7.7.2021. Sie geht nun in den Bundestag, der die Beratungen in erster Lesung bereits begonnen hat.

LSG NRW v. 11.3.2021 - L 19 AS 466/20
Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch.

ArbG Aachen v. 26.3.2021 - 6 Ca 3433/20
Das ArbG Aachen hat festgestellt, dass § 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz iSd. § 134 BGB darstellt.

LSG NRW v. 9.11.2020 - L 17 U 487/19
Der von einem Gebietsverkaufsleiter zu Beginn seiner Tätigkeit im Homeoffice zurückgelegte Weg von den Wohn- zu den Büroräumen ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert.

Aktuell im ArbRB
Der Bundesarbeitsminister hat durch die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung eine „Testpflicht“ für Arbeitgeber eingeführt. Arbeitgeber müssen danach allerdings Corona-Tests lediglich anbieten; die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, das Angebot auch anzunehmen. Dieser Beitrag erläutert, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer gleichwohl zum Test verpflichtet sein können.

ArbG Bautzen v. 17.3.2021 - 3 Ca 3145/20
Das ArbG Bautzen hatte über die Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen des Arbeitgebers an einen angestellten Dachdecker zu entscheiden. Eine analoge Anwendung der Regelung des § 150 a SGB XI Abs. 8 Satz 4 über die Unpfändbarkeit von Corona-Prämien für Pflegekräfte lehnte es ab.

LAG Köln v. 12.4.2021 - 2 SaGa 1/21
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

ArbG Köln v. 24.3.2021 - 18 BVGa
Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.6.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.1.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.

ArbG Berlin v. 30.4.2021 - 17 Ga 3863/21
Das ArbG Berlin hat im Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen bezgl. Verbindungen eines Fernsehsenders zum russischen Staat u.a. in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das LG Frankfurt a.M. verwiesen.

LAG Düsseldorf v. 27.4.2021 - 3 Sa 646/20
Das LAG Düsseldorf hatte über eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden, der eine behauptete Verletzung der Corona-Hygiene- und Abstandsregeln zugrunde lag. Die Klage war nur deshalb erfolgreich, weil die Regelverletzung nicht bewiesen werden konnte.

BFH v. 18.8.2020 - VII R 34/18 u.a.
Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gem. Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind verpflichtet, eine Überprüfung der tatsächlich im Inland verrichteten Arbeiten nach dem MiLoG zu dulden.

BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 276/20
Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Die Grenze der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung oder zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich getan haben würde. Dem steht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht entgegen.

BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 279/20
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach Satz 4 der Vorschrift ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, etwa, wenn der/die Bewerber/in eine in einem nach Art. 33 Abs. 2 GG zulässigen Anforderungsprofil als zwingendes Auswahlkriterium bestimmte Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses nicht erreicht hat. Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen.

BAG v. 27.4.2021 - 9 AZR 383/19 (A)
Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage zu klären, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen.

Aktuell im ArbRB
Die Klage auf Abgeltung geleisteter, aber nicht bezahlter Überstunden wird häufig erst im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhoben und erstreckt sich dann nicht selten auf Zeiträume von mehreren Jahren. Neben vielen anderen Fragen ist dabei in aller Regel umstritten, ob und in welchem Umfang Überstunden überhaupt erbracht worden sind. Der Beitrag stellt deshalb die Entwicklung der Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess dar.

BAG v. 27.4.2021 - 2 AZR 342/20
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist dann nicht hinreichend i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

ArbG Köln v. 15.4.2021 - 8 Ca 7334/20
Das ArbG Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ggü. seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte.

OLG Celle v. 1.4.2021 - 13 U 10/20
Nach § 627 BGB kann ein Dienstvertrag (der kein Arbeitsvertrag ist) grundsätzlich auch ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn er auf einer besonderen Vertrauensstellung beruht und Dienste "höherer Art" zum Inhalt hat. Diese Regelung erfasst etwa Dienstleistungen von Ärzten, Anwälten und Beratern, aber auch von Künstleragenturen.

Aktuell im ArbRB
Die gegenwärtige Pandemie verunsichert viele Arbeitnehmer in Unternehmen, da sie in ihrer Arbeitsumgebung eine Infizierung mit dem Corona-Virus befürchten. Dies kann dazu führen, dass sie oder Betriebsräte Druck auf den Arbeitgeber ausüben, wenn dieser gegenüber Mitarbeitern, die gegen Arbeitsschutzvorschriften verstoßen haben, keine Sanktionen ergreift. Der Beitrag stellt dar, wann sich ein Arbeitgeber einem solchen Druck beugen und arbeitsrechtliche Sanktionen verhängen kann oder sogar muss.

LSG Baden-Württemberg v. 19.3.2021 - L 8 U 1828/19
Bei einem Profisportler bedarf es für die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit nach Ziff. 2102 der Anl. 1 der BKV weder einer bestimmten in Stunden zu berechnenden Mindesteinwirkungsdauer noch einer prozentualen Mindestbelastung.

ArbG Mannheim v. 25.3.2021 - 8 Ca 409/20
Durch die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels „Corona-Verordnung" angeordnete Schließung eines Tanzclubs realisiert sich gerade das aufgrund dieses Geschäftsmodells bestehende Betriebsrisiko i.S.d. § 615 S. 3 BGB, weshalb in diesem Fall der Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn des Arbeitnehmers besteht.

Hessisches LAG v. 8.2.2021 - 16 TaBV 185/20
Die Festlegung der Betriebsöffnungszeiten unterfällt der nicht mitbestimmten Organisation des Betriebs durch den Arbeitgeber.

LAG Niedersachsen v. 19.4.2021 - 15 Sa 557/20
Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen.

BSG v. 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R u.a.
In zwei Urteilen vom 30.1.2020 hat das BSG entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung im Fall der Wegeunfälle von einem sog. dritten Ort keine einschränkenden Kriterien mehr gelten. Ein dritter Ort liegt dann vor, wenn der Arbeitsweg nicht von der Wohnung aus angetreten wird, sondern von einem anderen Ort, oder wenn der Arbeitsweg nicht an der Wohnung, sondern an einem anderen Ort endet. Erfasst sind z.B. die Wohnung von Freunden, Partnern oder Verwandten.

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet zur Unterstützung der Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Das hat das Kabinett beschlossen.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat am 14.4.2021 einen Entwurf zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere Verschärfungen bei sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen. So soll ein Arbeitsverhältnis künftig max. für 18 Monate anstatt für zwei Jahre sachgrundlos befristet werden können. Zudem sollen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten mit höchsten 2,5 Prozent der Beschäftigten sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abschließen dürfen.

LArbG Berlin-Brandenburg v. 14.4.2021 - 15 TaBVGa 401/21
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht.

EuGH, C-233/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.4.2021
Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift (wie § 10 Abs. 2 des österreichischen Urlaubsgesetzes) entgegensteht, nach der keine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr geschuldet wird, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig ohne wichtigen Grund einseitig das Arbeitsverhältnis beendet.

EuGH v. 15.4.2021 - C-511/19 AB
Die griechische Regelung, die Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt, verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Mit der durch dieses System geschaffenen Ungleichbehandlung wegen des Alters wird ein rechtmäßiges beschäftigungspolitisches Ziel verfolgt, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und geeignet.

Aktuell im ArbRB
Arbeitgeber stehen infolge der Corona-Pandemie vor der großen Herausforderung, das Ansteckungsrisiko ihrer Arbeitnehmer durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Dem betrieblichen Gesundheitsschutz kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Dieser Beitrag gibt insbesondere mit Blick auf die arbeitsmedizinische Vorsorge einen Überblick über die damit verbundenen Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

LAG Düsseldorf v. 10.12.2020 - 5 Sa 231/20
Das LAG Düsseldorf hat eine Kündigung wegen schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen des Mitarbeiters bestätigt.

ArbG Lingen v. 19.3.2021 - 1 BV 1/21
Kann aufgrund einer Pandemie eine Betriebsversammlung nicht stattfinden, bestellt das ArbG auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern auch dann einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates, wenn die antragstellenden Arbeitnehmer nicht zuvor zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten.

Ein Gesetzesentwurf des Ministeriums der Justiz zur Neustrukturierung der Brandenburger Arbeitsgerichte sieht vor, die Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie die Außenkammer in Senftenberg zu schließen. Die Arbeitsgerichte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder und Neuruppin sollen bestehen bleiben sowie Gerichtstage in der Fläche des Landes angeboten werden.

LAG Hamm v. 5.2.2021 - 12 SaGa 1/21
Macht der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis im Wege eines Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung seinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung geltend, muss er im Hinblick auf den Verfügungsgrund kein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen, wenn der Anspruch unzweifelhaft besteht.

Aktuell im ArbRB
Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Obwohl als Konfliktlösungsmechanismus vorgesehen, gibt das Einigungsstellenverfahren nicht selten auch selbst Anlass zur (weiteren) Auseinandersetzung. Die Autoren stellen die typischen Streitfragen zur Besetzung und zu den Kosten dar und liefern hierzu Lösungsansätze.

Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Zudem sieht das Gesetz Anpassungen des Sprecherausschussgesetzes, der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und des Kündigungsschutzgesetzes vor.

BAG v. 31.3.2021 - 5 AZR 292/20
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe stellt keine zu vergütende Arbeitszeit dar, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.

Der Bundesrat hat dem Sozialschutzpaket III abschließend zugestimmt. Damit können diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, über den 31.3.2021 hinaus Unterstützung erhalten.

Aktuell im ArbRB
Die Diskussionen rund um die Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus haben längst auch die Betriebe und Unternehmen erreicht. Kann eine Impfung arbeitsschutzrechtlich geboten sein und falls ja, welche Sanktionen drohen Impfverweigerern? Und müssen Beschäftigte über ihren Impfstatus überhaupt Auskunft geben? Diesen und weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung geht der Beitrag nach.

LAG Düsseldorf v. 30.3.3021 - 8 Sa 674/20
Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 BGB. Beschäftigte haben daher gegen ihren Arbeitgeber grds. einen Anspruch  auf Annahmeverzugslohn für die Dauer der coronabedingten Schließung des Betriebs. Insoweit spielt es keine Rolle, ob die Schließung eine gesamte Branche oder nur einzelne Betriebe dieser Branche erfasst bzw. ob sie bundesweit, nur in einzelnen Ländern oder lediglich örtlich begrenzt gilt.

OVG Münster v. 24.3.2021 - 12 B 198/21
Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das OVG mit Eilbeschluss entschieden und die vorausgegangene Entscheidung des VerwG Minden geändert.

BAG v. 25.3.2021 - 6 AZR 264/20
Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist.

Das Bundeskabinett hat den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30.6.2021 verlängert. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die neue Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dies soll noch vor dem 1.4.2021 geschehen.

BAG v. 23.3.2021 - 3 AZR 24/20
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit i.S.v. § 4 Abs. 1 TzBfG dar.

EuGH v. 23.3.2021 - C-28/20
Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u.a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein „außergewöhnlicher Umstand", der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte.

Demnächst in der ZFA
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union überschreitet im Kern die Zuständigkeit der Europäischen Union. Die zentrale Vorschrift des Art. 5 RL-Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten mit gesetzlichem Mindestlohn, angemessene Mindestlöhne vorzusehen, und schreibt dabei Kriterien und international übliche Richtwerte (50 % – 60 % des Durchschnittsarbeitsentgelts) für die Bestimmung der Angemessenheit der Mindestlöhne vor. Damit enthält Art. 5 RL-Vorschlag Regelungen über „Arbeitsentgelt“ und unterfällt der sozialpolitischen Kompetenzausschlussnorm des Art. 153 Abs. 5 AEUV.

ArbG Weiden v. 18.12.2020 - 3 BVGa 2/20
An die Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl sind in Pandemiezeiten nochmal höhere Voraussetzungen zu stellen. Auch die kurzfristig und per Mundpropaganda verkündete Verlegung der Wahl auf einen Parkplatz und die Abhaltung per Akklamation führt daher nicht zur Nichtigkeit der Wahl.

EuGH v. 17.3.2021 - C-585/19
Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen.

BGH v. 22.3.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der technischen Umsetzung ein gewisser Spielraum zu, sofern eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet ist.

LAG Schleswig-Holstein v. 12.1.2021 - 1 TaBVGa 4/20
Der Betriebsrat hat im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den §§ 3 Abs. 3 ArbStättVO, 4 Abs. 1 BetrSichVO keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat.

BSG v. 18.3.2021 - B 10 EG 3/20 R
Krankengeld ist auf den Elterngeldanspruch für Monate der Inanspruchnahme von Elterngeld Plus anzurechnen. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren.

Aktuell im ArbRB
Die Corona-Pandemie hat auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit dazu geführt, dass die Möglichkeit zur Verhandlung mittels Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erwacht. Immer mehr Gerichte für Arbeitssachen wurden und werden technisch in die Lage versetzt, Videoverhandlungen durchzuführen. Der Beitrag stellt dar, welche rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen insoweit zu beachten sind.

ArbG Dortmund v. 24.11.2020 - 5 Ca 2057/20
Im Fall einer Quarantäneanordnung wird der Arbeitgeber nach den Grundsätzen der gesetzlichen Risikoverteilung nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung frei, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde eine Betriebsschließung oder eine Quarantäne einzelner Arbeitnehmer anordnet.

LAG Düsseldorf v. 12.3.2021 - 6 Sa 824/20
In der Zeit, in der die Arbeitszeit durch Kurzarbeit auf Null reduziert ist, wird kein Urlaubsanspruch erworben. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null ist der Jahresurlaub um 1/12 zu kürzen.

Das Bundeskabinett hat die am 15.3.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.4.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Bisherige Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz werden fortgeschrieben und optimiert. Dies umfasst:

Podcast
In der fünften arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live – Der Podcast" geht es um die "Dauerbaustelle Betriebsübergang". Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte erläutert im Gespräch mit der Lektorin Melissa Peetz, warum der Betriebsübergang in der arbeitsrechtlichen Beratung immer wieder herausfordernd ist. Dabei geht es dabei schwerpunktmäßig um das Vorliegen eines Betriebsübergangs: Welche Entscheidungen hierzu muss man kennen? Wo liegen die größten Gefahren? Und was sind potentiell künftige Streitpunkte?

Das Bundeskabinett hat am 3.3.2021 den Entwurf eines "Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" beschlossen. Das sog. Sorgfaltspflichtengesetz soll Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen stärken.

Aktuell in der ZFA
Der nachfolgende Bericht setzt die Tradition der jährlichen Berichte zum arbeitsrechtlichen Schrifttum fort. Wie auch schon der Literaturbericht von Katharina Uffmann soll der folgende Bericht zum arbeitsrechtlichen Schrifttum im Jahr 2019 inhaltliche Schwerpunkte setzen, welche die wissenschaftlichen Interessen des Berichterstatters widerspiegeln.

EuGH v. 9.3.2021 - C-344/19 u.a.
Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des Arbeitnehmers für ihn mit sich bringen kann, sind unerheblich.

Aktuell im ArbRB
Die pandemiebedingte adhoc-Verlagerung von Arbeitstätigkeiten ins Homeoffice hat häufig keine Zeit gelassen, um Compliance-konformes Arbeiten von zuhause aus sicherzustellen. Da das Arbeiten im Homeoffice voraussichtlich auch nach der Pandemie verstärkt in Anspruch genommen werden wird, lohnt sich jetzt eine Nachjustie-rung. Der Beitrag zeigt vor diesem Hintergrund spezifische Compli-ance-Risiken im Homeoffice sowie Lösungen zu deren Vermeidung auf.

LSG Nordrhein-Westfalen v. 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20
Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus.

LSG Niedersachsen-Bremen v. 25.1.2021 - L 11 AL 15/19
Ein Arbeitsloser kann sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten" im Online-Antrag bestätigt hat.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Jahre 2020 auf sechs Monate und neun Tage verkürzt. Das ist der niedrigste Stand seit dem Jahre 2004. Hierauf hat die Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt auf der Jahrespressekonferenz des Gerichts am 25.2.2021 hingewiesen. Ein Grund sowohl hierfür als auch für die deutlichen Rückgänge bei den Eingängen um rund 17 Prozent (2020: 2.041 Sachen im Vergleich zu 2.472 Sachen in 2019) sei die Corona-Pandemie gewesen, so Schmidt.

EuGH, C-804/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.2.2021
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von größeren religiösen Zeichen durch seine Beschäftigten wie z.B. das eines islamischen Kopftuchs verbieten und gleichzeitig das Tragen kleiner religiösen Zeichen  erlauben.

EuGH v. 25.2.2021 - C-940/19
Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallenden Berufe gestatten, zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören. Zu unterscheiden ist zwischen den „Berufsangehörigen", die in den Genuss der automatischen Anerkennung kommen, und den „Berufen", für die ein partieller Zugang vorgesehen werden kann.

Die Düsseldorfer Arbeitsgerichtsbarkeit wird digitaler. Allein bei dem ArbG und dem LAG Düsseldorf sind im Februar 2021 in 34 Sitzungen insgesamt 290 Sachen per Videoübertragung verhandelt worden. Für den Monat März 2021 sind bereits in 121 Sachen Videoverhandlungen angesetzt.

EuGH v. 25.2.2021 - C-129/20
Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. Der Mitgliedstaat darf jedoch verlangen, dass der Elternteil ununterbrochen über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs beschäftigt war.

BSG v. 23.2.2021 - B 12 R 21/18 R
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht.

BAG v. 23.2.2021 - 3 AZR 53/20
Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt.

ArbG Siegburg v. 11.2.2021 - 5 Ca 1397/20
Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in einer Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, ist in dem Einschließen eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten zu sehen. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist in einem solchen Fall gerechtfertigt.

Aktuell in der ZFA
Crowd-Dienstleister sind in ganz unterschiedlicher Weise tätig. Ob sie als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beurteilen sind, wirft grundsätzliche Fragen des deutschen und europäischen Arbeitnehmerbegriffs auf. Einerseits stellt sich die Frage, inwieweit die Parteien ihre Rechtsbeziehungen so gestalten können, dass sie im Ergebnis über die Einordnung disponieren. Andererseits fragt sich, ob für die Beurteilung wirtschaftliche Anreize rechtlichen Befugnissen gleichgestellt werden können. Während eine jüngere EuGH-Entscheidung grundsätzlich gegen eine Qualifizierung als Arbeitnehmer spricht, hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich in einem (Einzel-?) Fall anders entschieden. Ein neuerer Ansatz, der die Frage mithilfe des Arbeitgeberbegriffs zu lösen versucht, verdient kritisch Würdigung. Ergänzend sind die Kriterien arbeitnehmerähnlicher Personen zu erörtern. Auf die rechtspolitische Erörterung wird in einem Ausblick hingewiesen. Sie sind im Hinblick auf die aktuellen Gesetzgebungsüberlegungen des Bundesarbeitsministers noch zu vertiefen.

LSG NRW v. 3.12.2020 - L 6 AS 1651/17
Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen.

ArbG Hamm v. 17.12.2020 - 1 Ca 330/20
Das ArbG Hamm hatte über die Kündigungsschutzklage eines Facharztes für Chirurgie zu entscheiden.

ArbG Siegburg v. 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers.

Hessi­sches LAG v. 21.12.2020 - 16 TaBVGa 189/20
Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 4 BetrVG. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3 BetrVG.

LAG Baden-Württemberg v. 10.2.2020 - 4 Sa 27/20
Die Loyalitätserwartung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung, dass ein Mitarbeiter (hier: ein Koch) nicht aus der evangelischen Kirche austreten dürfe, stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Mitarbeiters dar. Eine außerordentliche Kündigung wegen des Kirchenaustritts ist deshalb als unwirksam anzusehen.

EuGH v. 11.2.2021, C-407/19 u.a.
Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. Die Einschaltung eines paritätischen Verwaltungsausschusses bei der Anerkennung von Hafenarbeitern ist jedoch weder erforderlich noch geeignet, um das verfolgte Ziel zu erreichen.

Aktuell im ArbRB
Die pandemiebedingte adhoc-Verlagerung von Arbeitstätigkeiten ins Homeoffice hat häufig keine Zeit gelassen, um Compliance-konformes Arbeiten von zuhause aus sicherzustellen. Da das Arbeiten im Homeoffice voraussichtlich auch nach der Pandemie verstärkt in Anspruch genommen werden wird, lohnt sich jetzt eine Nachjustierung. Der Beitrag zeigt vor diesem Hintergrund spezifische Compliance-Risiken im Homeoffice sowie Lösungen zu deren Vermeidung auf.

Aktuell im ArbRB
Beschäftigte erleiden wegen Covid-19-Erkrankungen, Quarantäneanordnungen oder wegen der häuslichen Betreuung ihrer Kinder während Kita- und Schulschließungen nicht selten Verdienstausfälle. Der Beitrag bietet einen Überblick über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der in diesen Fällen eingreifenden Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz, nach § 45 Abs. 2a SGB V und über ihre steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung.

Podcast v. 8.2.2021

In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live – Der Podcast" geht es um die arbeitsrechtliche Rechtsprechung in 2020. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte stellt im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing dar, welche Entscheidungen man unbedingt kennen sollte, in welchen Fällen die Rechtsprechung offene Fragen geklärt hat und wo eine Klärung immer noch aussteht. In dieser extralangen Episode hören Sie also extraviel zur aktuellen Rechtsprechung – z.B. zu Corona, Crowdworkern, Massenentlassungen oder zum Urlaubsrecht – verbunden mit vielen Praxistipps.