Otto Schmidt Verlag

News


BFH v. 13.8.2020 - VI R 1/17
Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers.

Aktuell im ArbRB
Die Autoren befassen sich mit der aktuellen Rechtsprechung des BAG zur Kündbarkeit von Betriebsvereinbarungen, die nach Übergang des Arbeitsverhältnisses gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB fortgelten. Sie zeigen auf, dass das BAG mit der Möglichkeit einer Kündigung der transformierten Regelungen einen Wertungswiderspruch zu Gestaltungsmöglichkeiten bei vollmitbestimmten Betriebsvereinbarungen aufgelöst hat.

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3. bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € nach § 3 Nr. 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Das BMF-Schreiben vom 9.4.2020 (BStBl I S. 503) wurde in diesem Sinne neu gefasst.

BAG v. 28.7.2020 - 1 ABR 18/19
Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werten zu können. Der Annahme einer Duldung steht insbesondere entgegen, dass es zu einer technischen Verwechslung der für die beiden Arbeitnehmer maßgeblichen Arbeitszeiterfassung gekommen ist (Gleit- statt Schichtzeit).

VG Mainz v. 13.10.2020 - 4 L 587/20.MZ
Ein Polizeibeamter auf Probe kann nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.

BAG v. 22.10.2020 - 6 AZR 566/18
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar.

Aktuell im ArbRB
Arbeitgeber, die Umstrukturierungsmaßnahmen planen, stehen häufig vor der Frage, welche Organe der Betriebsverfassung sie beteiligen müssen. Besondere Schwierigkeiten bereitet die Abgrenzung der Zuständigkeit von Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat. Der Beitrag grenzt die Zuständigkeiten voneinander ab und stellt bei Zuständigkeit beider Organe die gebotene zeitliche Abfolge der Beteiligung dar.

BAG v. 28.7.2020 - 1 ABR 41/18
Das Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informationsmaterials im Betrieb an der Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen, unterfällt nicht der Regelungsmacht des Arbeitgebers. Daher besteht dann aber insoweit auch kein Raum für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich einer Untersagung solcher gewerkschaftlicher Tätigkeiten durch den Arbeitgeber.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich angesichts bundesweit wieder steigender Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung ab dem 19.10.2020 verständigt.

LAG Düsseldorf v. 15.10.2020 - 11 Sa 799/19
Die Kündigung eines Bergmanns ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die im Rahmen der Massenentlassung gem. § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultation mit dem falschen, weil unzuständigen Gremium, dem örtlichen Betriebsrat, durchgeführt hat. Nicht der örtliche, sondern der Gesamtbetriebsrat ist zuständig, wenn der Maßnahme ein einheitliches unternehmerisches Gesamtkonzept zugrunde liegt, das sich über mehrere Betriebe erstreckt und deshalb einer einheitlichen Regelung bedarf.

Aktuell im ArbRB
Die Anzeige von Massenentlassungen ist ein formalisiertes Verfahren, bei dem bereits kleinste Fehler zur Unwirksamkeit einer Vielzahl von nachfolgend ausgesprochenen Kündigungen führen können. Der Beitrag gibt auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung Hilfestellungen, um Fehler und Fallstricke bei der Anzeige von Massenentlassungen möglichst zu vermeiden.

BAG v. 13.10.2020 - 3 AZR 246/20
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung - kann nicht der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB entgegengehalten werden.

BAG v. 13.10.2020 - 3 AZR 410/19
In den Fällen der planmäßigen Überversorgung können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen.

ArbG Berlin v. 7.10.2020 - 7 BVGa 12816/20
Das ArbG Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann.

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella vertritt in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass für die Einstufung der Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit oder Ruhezeit der entscheidende Faktor die Intensität der Einschränkungen ist, die sich aus der Unterwerfung des Arbeitnehmers unter die Weisungen des Arbeitgebers ergeben, insbesondere die Reaktionszeit auf den Ruf des Arbeitgebers.

VG Köln v. 6.10.2020 - 33 K 1757/20.PVB
Die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden. Das VG Köln lehnte in einem Wahlanfechtungsverfahren den Antrag ab, die Wahl für ungültig zu erklären. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, aufgrund von Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie sei die Stimmabgabe am 19.3.2020 nicht ordnungsgemäß verlaufen.

Informationen und Arbeitshilfen zur betriebsbedingten Kündigung, Massenentlassung, Sozialplangestaltung, Umstrukturierung und Insolvenz

Schon vor Corona deuteten die Konjunkturdaten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Seit Beginn der Pandemie sieht es nunmehr endgültig so aus, dass die Wirtschaft in eine tiefe Krise geraten wird. Spätestens mit dem Auslaufen der Kurzarbeit werden Unternehmen daher zu Personalanpassungen gezwungen sein. Deren Folgen werden auch das Arbeitsrecht erreichen. Mit diesem Online-Dossier stellen wir Ihnen deshalb Informationen und Arbeitshilfen zur betriebsbedingten Kündigung, Massenentlassung, Sozialplangestaltung, Umstrukturierung und zur Insolvenz zur Verfügung:


Das BMAS hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Der Gesetzentwurf des BMAS befindet sich aktuell in der sog. Frühkoordination, liegt also dem Bundeskanzleramt vor. Danach wird der Entwurf in den einzelnen Bundesministerien geprüft, ggf. überarbeitet und schließlich im Kabinett verabschiedet. Bundestag und Bundesrat entscheiden schließlich darüber, ob der Entwurf zum Gesetz wird.

Aus dem ArbRB
Die Corona-Krise hat in vielen Betrieben zur kurzfristigen Einführung oder Ausweitung von Home-Office-Arbeit geführt. Dabei ist nicht selten aus dem Blick geraten, dass dies einer wirksamen Rechtsgrundlage bedarf und insoweit umfangreiche Mitbestimmungsrechte sowie arbeitszeitrechtliche Vorgaben zu beachten sind. Die Autoren beleuchten vor diesem Hintergrund die Voraussetzungen für die Einführung von Home-Office-Arbeit und gehen dabei auf die Besonderheiten der Pandemiesituation ein.

EuGH v. 6.10.2020 - C-181/19
Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden.

Sächsi­sches LAG v. 31.7.2020 - 2 Sa 398/19
Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine (sogar) außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ob der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet war, entscheidet sich nach der objektiven Rechtslage. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Fall der Überwachung von mehreren 100 Mitarbeitern des H&M-Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35,3 Millionen Euro gegen H&M erlassen.

In "Otto Schmidt live – Der Podcast" hören Sie kostenlos Beiträge von Autorinnen und Autoren des Verlags Dr. Otto Schmidt über aktuelle Rechtsfragen. Die erste arbeitsrechtliche Episode befasst sich mit dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Quarantäne des Arbeitnehmers. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte beleuchtet im Gespräch mit der Redakteurin Petra Rülfing die verschiedenen Konstellationen und jeweiligen rechtlichen Konsequenzen.

Aktuell im ArbRB
In die Personalakte dürfen (nur) die Grunddaten zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) aufgenommen werden. Die Autorinnen gehen den Fragen nach, ob es hierfür Mindest- und/oder Maximalaufbewahrungsfristen gibt, ob eine gesetzliche Regelung oder jedenfalls eine aus gesetzlichen Vorschriften oder Rechtsprechung ableitbare Aufbewahrungsfrist existiert und was i.Ü. zu beachten.

BAG v. 29.9.2020 - 9 AZR 266/20 (A)
Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

LAG Berlin-Brandenburg v. 28.9.2020 - 9 Sa 500/20
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bestätigt.

BAG v. 30.7.2020 - 2 AZR 43/20
§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Eintritt der Rechtssicherheit haben konnte.

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 5.2.2020 - 3 K 75/18
Die Erhöhung der Umzugskostenpauschale um 50 % (sog. Häufigkeitszuschlag) setzt voraus, dass der durchgeführte Umzug durch den Arbeitgeber veranlasst worden ist (§ 10 Absatz 6 BUKG). Hat sich der Steuerpflichtige freiwillig entschieden, Arbeitgeber sowie Arbeitsort zu wechseln, unterscheidet der Umzug von solchen, auf die § 10 Abs. 6 BUKG verweist.

LAG Schleswig-Holstein v. 3.6.2020 - 1 Sa 72/20
Das LAG Kiel hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat.

EuGH v. 24.9.2020 - C 223/19
Der EuGH hat sich zur Frage geäußert, ob die österreichischen Rechtsvorschriften, die einen Abzug von den Pensionen, die von mehrheitlich vom Staat kontrollierten Unternehmen unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausbezahlt werden, sowie die Aufhebung der Indexierung der Höhe der Pensionen vorsehen, mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

BAG v. 22.9.2020 - 3 AZR 433/19
Eine in AGB enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist so zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar auf eine befristete folgt. Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung davon abhängig gemacht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage zu treffen ist, stellt dies keine echte Anspruchsvoraussetzung dar.

LAG Köln v. 27.3.2020 - 7 Ta 200/19
Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. Im Arbeitsleben hat sich die weit verbreitete und vom BAG auch gebilligte Gepflogenheit herausgebildet, in ein Arbeitszeugnis als Zeugnisdatum das Datum der rechtlichen Beendigung aufzunehmen.

Aktuell im ArbRB
Gerade in Krisenzeiten ist ein verstärktes Interesse an der Wahl von Betriebsräten festzustellen. Ohne Betriebsrat lässt sich z.B. kein Sozialplan aufstellen. Bei der Einführung von Kurzarbeit nimmt er ebenfalls wichtige Arbeitnehmerinteressen wahr. Was aber ist, wenn sich nicht genügend Kandidaten finden, um den Betriebsrat in der vom Gesetz geforderten Zusammensetzung zu wählen?

LAG Berlin-Brandenburg v. 28.8.2020 - 26 Ta (Kost) 6067/20
Die Formulierung, wonach Urlaubs- und Freizeitansprüche "in natura gewährt" worden sind, kann u.U. einen Vergleichsmehrwert auslösen. Das kommt z.B. in Betracht, wenn mit Ausspruch der Kündigung eine Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaub erfolgt ist und sodann im Rahmen des Verfahrens Streit unter den Parteien bestand hat, ob eine solche Freistellung wirksam erfolgen konnte. Das kann es rechtfertigen, den auf den Urlaubszeitraum entfallenden Betrag bei der Wertberechnung anzusetzen. In einer solchen Konstellation geht es um die Frage, ob das Urlaubsentgelt mit der Vergütung bereits abgegolten war oder nicht.

Die Bundesregierung hat eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen, da in den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz werde.

Das Bundeskabinett hat zur Abfederung der Corona-Krise am 16.9.2020 einen Gesetzentwurf und zwei Verordnungen beschlossen, wonach die geltenden Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis in das Jahr 2021 hinein verlängert werden.

ArbG Köln v. 4.9.2020 - 19 Ca 1827/20
Das ArbG Köln hatte über zwei fristlose Kündigungen der Betriebsratsvorsitzenden des Kölner Betriebs der Egetürk GmbH & Co. KG zu entscheiden.

FG Köln v. 19.6.2020 - 15 K 609/18
Der Senat sieht sich daran gehindert, die Finanzverwaltung zu einer abweichenden Auslegung und Handhabung des eigenen Verwaltungserlasses zu verpflichten. Diese Zurückhaltung folgt bereits aus § 102 FGO bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen. Eine extensive Auslegung begegnet auch Bedenken nach dem aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleiteten, in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Gewaltenteilungsprinzips.

BVerfG v. 11.8.2020 - 1 BvR 2654/17
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.

Aktuell im ArbRB
Von Datenschutzverstößen betroffene Personen können nach Art. 82 DSGVO auch den Ersatz von immateriellen Schäden verlangen. Der Umfang des Anspruchs ist allerdings weitgehend unklar. Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist in einer kürzlich ergangenen Entscheidung von einem weitgehenden Schadensersatzanspruch ausgegangen. Sollten weitere Gerichte dem folgen, könnten Unternehmen erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt sein. Die Autoren untersuchen die möglichen Folgen der Entscheidung für die Praxis.

ArbG Augsburg v. 7.5.2020 - 3 Ga 9/20
Es besteht kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice. Ebenso fehlt auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Einzelbüro.

BAG v. 10.9.2020 - 6 AZR 136/19
Das BAG hat ein Verfahren ausgesetzt, in dem sich ein Air-Berlin-Pilot gegen seine Kündigung vom 28.11.2017 wendet. Hintergrund ist, dass zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden des Insolvenzverwalters der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen die Entscheidung des BAG vom 13.2.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) anhängig sind. In diesem Urteil hatte das BAG entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige unwirksam sind.

Am 27.8.2020 ist der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Hubert Bichler im Alter von 93 Jahren verstorben.

BAG v. 9.9.2020 - 4 AZR 195/20
Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO), wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen, schwierige Tätigkeiten in rechtlich erheblichem Ausmaß erbracht werden müssen. Dabei kann auch die gesamte Tätigkeit der Beschäftigten aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang bestehen. Maßgeblich für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist allein das Arbeitsergebnis, nicht die tarifliche Wertigkeit der Einzeltätigkeiten.

Aktuell im ArbRB
In Unternehmen werden immer häufiger Corporate Influencer eingesetzt. Im Zentrum der rechtlichen Diskussion stehen zwar häufig wettbewerbs- und markenrechtliche Themen. In diesem Zusammenhang treten aber auch einige arbeitsrechtliche Fragestellungen auf. Diese reichen von der typischen Vertragsgestaltung über haftungsrechtliche Aspekte bis hin zur Beteiligung des Betriebsrats. Hiermit beschäftigt sich der vorliegende Beitrag.

BAG v. 11.6.2020 - 2 AZR 374/19
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.

Hessisches LSG v. 14.8.2020 - L 9 U 188/18
Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist.

Hessisches LSG v. 18.6.2020 - L 8 BA 36/19
Auch wenn Heimarbeiter im arbeitsrechtlichen Sinne kein festes Arbeitsverhältnis haben, sind Sozialabgaben zu zahlen. Dabei sind auch Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert, wie etwa bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig.

FG Köln v. 12.2.2020 - 5 K 2225/18
Wenn es sich wie hier um die Vermietung einer Gewerbeimmobilie handelt, muss die Überschusserzielungsabsicht durch eine objektbezogene Überschussprognose überprüft werden. In einem solchen Fall kann die Absicht, einen Totalüberschuss zu erzielen, als sog. innere Tatsache nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden. Aus objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht geschlossen werden.

Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 die vom BJMV vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen.

Aktuell im ArbRB
Um sich bei der Einstellung eines Arbeitnehmers vor einer Fehlentscheidung zu schützen, laden einige Unternehmen Interessenten zu einem Probearbeitstag ein. Der Autor stellt dar, wie das Vertragsverhältnis „Probearbeitstag“ gestaltet werden kann und welche arbeitsrechtlichen Risiken es birgt. Zudem erläutert er die Folgen einer fehlerhaften Beurteilung als Einfühlungsverhältnis, um eine umfassende Abwägung der Chancen und Risiken zu ermöglichen.

LAG Köln 25.8.2020, 9 Ta 217/19 u.a.
Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht.

Die Große Koalition hat sich am 26.8.2020 auf die Verlängerung von finanziellen Corona-Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verständigt.

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen ab dem 1.10.2020 ihre Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach ihrer Rückkehr beenden können. Zudem entfällt für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten ab dem 15.9.2020 die Möglichkeit, sich kostenlos auf Corona testen zu lassen. Hierauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 27.8.2020 in einer Telefonschaltkonferenz geeignet.

BAG v. 27.8.2020 - 8 AZR 62/19
Das BAG hat einer abgelehnten Bewerberin um eine Referendariatsstelle Schadensersatz nach dem AGG aufgrund einer Benachteiligung wegen der Religion zugesprochen.

SG Dresden v. 17.6.2020 - S 18 KR 967/19
Die stufenweise Wiedereingliederung ins Arbeitsleben gehört zur medizinischen Rehabilitation. Da es sich um eine medizinische Maßnahme handelt, muss diese dann auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort erstatten. Der Erstattungsbetrag orientiert sich dabei an dem günstigsten Tarif mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Aktuell im ArbRB
Die tatsächlichen Auswirkungen der Krise werden sich häufig erst mit Verzögerung zeigen. Es ist aber schon jetzt absehbar, dass nicht alle Unternehmen nach der „Corona-Kurzarbeit“ weitermachen können wie zuvor. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bereits während der Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen wegen eines „dauerhaften“ Wegfalls von Arbeit möglich sind und wie sich Kündigungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld auswirken.

LAG Berlin-Brandenburg v. 4.6.2020 - 10 Sa 2130/19
Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Fall eines Arbeitnehmers die Erfassung der Arbeitszeit per Fingerabdruck-Scanner für unzulässig gehalten.

LAG Berlin-Brandenburg v. 24.8.2020 - 12 TaBVGa 1015/20
Stehen geheim durchzuführende Wahlen an, kann eine Gesamtbetriebssitzung auch als Präsenzsitzung durchgeführt werden, wenn die nötigen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Ob für zukünftige Sitzungen, insbesondere solche ohne anstehende Wahlen etwas Anderes gilt, kann offenbleiben, da stets im Einzelfall abgewogen werden muss. Infolgedessen wurde ein Antrag des Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen, der auf eine generelle Erlaubnis von Präsenzsitzungen zielte.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft.

Aktuell im ArbRB
Über zwanzig Jahre nach Erlass der sog. Entsenderichtlinie (RL 96/71/EG) hat der europäische Gesetzgeber diese überarbeitet und abgeändert. Die einzelnen Mitgliedstaaten trifft die Verpflichtung, die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/957 bis zum 30.7.2020 in nationales Recht umzusetzen. Dem ist der deutsche Gesetzgeber nachgekommen. Die Autoren zeigen die wichtigsten Änderungen im deutschen Entsenderecht und ihre Auswirkungen auf die Praxis auf.

BAG v. 18.8.2020 - 1 ABR 43/18 (A)
Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, mit dem die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft geklärt werden sollen.

LAG Berlin-Brandenburg v. 17.8.2020 - 21 Sa 1900/19
Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidungdes ArbG bestätigt.

LAG Schleswig-Holstein v. 24.6.2020 - 1 Ta 51/20
Ein Rechtsanwalt ist seit Inkrafttreten des § 46 g ArbGG zum 1.1.2020 in Schleswig-Holstein nicht zur Vertretung bereit und kann daher im Rahmen eines PKH-Antrags nicht beigeordnet werden, wenn sich seine Beiordnung auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung der Partei in der mündlichen Verhandlung beschränken soll. Insbesondere fehlt es an seiner Bereitschaft, wenn er nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen sowie ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben.

SG Speyer v. 31.7.2020 - S 1 AL 134/20
Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden.

Aktuell im ArbRB
Die Folgen eines Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns, das das BAG beim Abschluss von Aufhebungsverträgen neu in den Fokus gerückt hat, sind gravierend. Dringend notwendig ist daher eine Sensibilisierung der Beratungspraxis. Das Autorenduo beleuchtet die dem Gebot entspringenden Merkmale einer fairen Verhandlungssituation und zeigt auf, warum regelmäßig zeitliche Maßnahmen wie eine Bedenkzeit entscheidend sind, um der zu erwartenden Welle an Streitigkeiten die Stirn zu bieten.

BVerfG v. 19.6.2020 – 1 BvR 842/17
Das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher gem. § 11 Abs. 5 AÜG ist verfassungsgemäß. Arbeitgeber werden dadurch zwar in ihrer Wahl der Mittel des Arbeitskampfes eingeschränkt. Dies ist aber gerechtfertigt, weil der zunehmende Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher die Kräfte erheblich zulasten der Gewerkschaften verschoben hat. Die Regelung dient damit einem ausgewogenen Kräfteverhältnis im Arbeitskampf.

BVerfG v. 9.7.2020 – 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19
Nicht tarifgebundene Amazon-Niederlassungen müssen grds. Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb dulden. Sie werden hierdurch nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt, da Gewerkschaften auf die Möglichkeit angewiesen sind, Beschäftigte ansprechen zu können, um ihre Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG auszuüben. Die insoweit gebotene Abwägung der betroffenen Grundrechte durch die Fachgerichte sind hier verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

SG Stuttgart v. 20.2.2020 - S 20 R 1628/15
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können.

SG Stuttgart v. 31.1.2020 - S 7 R 6998/17
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Es ist nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen.

SG Stuttgart v. 16.1.2020 - S 24 BA 6242/18
Eine Steuerberaterin übt dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung.

Aktuell in der ZFA
Die Neufassung des § 7a AEntG durch das Pflegelöhneverbesserungsgesetz ermöglicht die Erstreckung tariflicher Arbeitsbedingungen auf die gesamte Pflegebranche. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung und behandelt auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung.

BAG v. 27.5.2020 - 5 AZR 387/19
Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB.

BAG v. 7.5.2020 - 2 AZR 678/19
Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den "Gründen für die Kündigung" iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.

Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz ("Arbeitsschutzkontrollgesetz") beschlossen. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.

BAG v. 28.7.2020 - 1 ABR 4/19
Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.

BAG v. 28.7.2020 - 1 ABR 6/19
Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten (§ 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG). Dieses Einsichts- und Auswertungsrecht besteht daher nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.

LAG Düsseldorf v. 31.7.2020 - 10 TaBV 42/19
Bei der Betriebsratswahl darf keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten. Eine solche Verwechslungsgefahr ist gegeben, wenn neben der Gewerkschaft „ver.di" außerdem eine Liste mit der gewählten Bezeichnung „Fair.die" antritt. Eine unter diesen Bedingungen durchgeführte Betriebsratswahl ist daher unwirksam.

BFH v. 7.5.2020 - V R 1/18
Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.

Aktuell im ArbRB
Insbesondere in Zeiten wie der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie stellt sich die Frage, wie Betriebsräte ordnungsgemäß agieren und Arbeitgeber Beteiligungsprozesse ordnungsgemäß in Gang setzen können, wenn sowohl der Betriebsratsvorsitzender als auch sein Stellvertreter in (häuslicher) Quarantäne, erkrankt, in Kurzarbeit „null“ oder sonst abwesend sind. Unser Autor Prof. Dr. Stefan Lunk gibt im aktuellen ArbRB 2020, 210 die passenden Antworten darauf.

FG Köln v. 18.2.2020 - 1 K 1309/18
Soweit ersichtlich hat der BFH bisher noch nicht zur Frage der Steuerbarkeit von Dissertationspreisen für wissenschaftliche Mitarbeiter einer Universität entschieden und auch noch nicht zur Frage Stellung genommen, ob der Werbungkostenabzug für Dissertationskosten dazu führt, dass Preisgelder für diese Dissertation steuerbar sind. Infolgedessen wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen.

VG Köln v. 23.7.2020 - 4 K 1984/19
Die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom AG sind zur Finanzierung von Rückstellungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost verpflichtet, die auf Dienstzeiten vor 1995, also auf Zeiten vor ihrer Entstehung entfallen.

Aktuell im ArbRB
Das arbeitsrechtliche Verfahrensrecht enthält eine Vielzahl von Vorschriften, die eine größtmögliche "Barrierefreiheit" vor allem für Klagen von Arbeitnehmern sicherstellen sollen, etwa durch einen möglichst einfachen Zugang zum Gericht, eine schnelle mündliche Verhandlung und ein kostengünstiges Verfahren. Der erfahrene Arbeitsrichter Michael H. Korinth wirbt für mehr Aufmerksamkeit für diese Kernelemente des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und erläutert sie praxisgerecht.

BAG v. 21.7.2020 - 3 AZR 142/16
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 1.1.2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt.

ArbG Lübeck v. 9.6.2020 - 3 Ca 2203/19
Mängel bei der Übersendung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr können geheilt werden, wenn die Partei unverzüglich nach Hinweis des Gerichts den Schriftsatz ordnungsgemäß im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs einreicht und zudem eidesstattlich versichert, dass der Schriftsatz mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

EuGH v. 16.7.2020 - C-610/18
Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das Unternehmen, das den Lkw-Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das in Wirklichkeit die entsprechenden Lohnkosten trägt und das befugt ist, sie zu entlassen. Arbeitgeber ist nicht automatisch das Unternehmen, das den Arbeitsvertrag mit den Lkw-Fahrern geschlossen und in dem Arbeitsvertrag formal als Arbeitgeber angegeben ist.

Aktuell im ArbRB
Die Corona-Krise hat dem Home-Office zu noch größerer Beliebtheit verholfen: Unternehmen konnten so auch während des Lockdown den Betrieb kurzfristig am Laufen halten und die Beschäftigten neben der Arbeit die häusliche Betreuung und Versorgung ihrer Kinder sicherstellen. RA FAArbR Werner Mues und RA Kai Müncheberg beleuchten im aktuellen Heft des ArbRB die Voraussetzungen für die Einführung von Home-Office-Arbeit unter besonderer Beachtung der Pandemiesituation (ArbRB 2020, 214).

SG München v. 17.6.2020 - S 7 KR 1719/19
Das SG München hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer Krankengeld auch dann zusteht, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte.

Die BfA hat einen unterbrechungslosen Bezug von Kurzarbeitergeld für den Fall ermöglicht, in dem die Bezugsvoraussetzungen nicht mehr - wie ursprünglich angemeldet - im gesamten Betrieb, sondern nunmehr nach den Lockerungen der Corona-Beschränkungen nur noch in bestimmten Betriebsabteilungen vorliegen. Erforderlich ist jedoch eine entsprechende Erklärung des Arbeitgebers.

BFH v. 11.3.2020 - VI R 26/18
Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S.v. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG setzen voraus, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens der Altersgrenze von der Verpflichtung zu Dienstleistungen entbunden ist. Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind Versorgungsbezüge, da sie keine Gegenleistung für Dienstleistungen des Ruhestandsbeamten darstellen, die im gleichen Zeitraum geschuldet und erbracht werden. Dies gilt auch, wenn die Fahrvergünstigungen aufgrund eines vor Erreichens der Altersgrenze abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrags geleistet werden.

Die „schönste Zeit des Jahres“ bereitet nicht wenigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Zeiten von Corona Kopfzerbrechen. Der Staudinger-Autor Professor Dr. Philipp S. Fischinger gibt in einem Interview mit dem juris Magazin Antworten auf die besonders dringenden arbeitsrechtlichen Fragen rund um den Urlaub in Pandemie-Zeiten - mit vielen Praxis-Tipps:

OLG Koblenz v. 8.7.2020 - 10 U 1133/16
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers durch außerordentliche fristlose Kündigung im Oktober 2013 wirksam beendet.

BAG v. 7.7.2020 - 9 AZR 245/19
Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann.

BAG v. 7.7.2020 - 9 AZR 401/19
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

Aktuell im ArbRB
Nicht nur bei Berufskraftfahrern, sondern insbesondere auch bei Außendienstmitarbeitern mit Fahrtätigkeiten stellt sich die Frage nach den möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn diesen die behördliche Erlaubnis zum Führen eines Kfz entzogen wird. Unter welchen Rahmenbedingungen ist eine Kündigung gerechtfertigt? Muss man eine (unentgeltliche) Freistellung regeln? Und was ist flankierend im Bereich des Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafrechts zu beachten?

ArbG Hamm v. 4.5.2020 – 2 BVGa 2/20
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Schließung des Betriebs bis zum Abschluss einer Gefährdungsbeurteilung nach dem "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard", da dieser Erlass des BMAS keine Maßnahme des Gesundheitsschutzes im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG darstellt.

BVerfG v. 19.5.2020 - 1 BvR 672/19 u.a.
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a TVG wendeten. Den Beschwerdeführenden, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz ggü. größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen. Die Verfassungsbeschwerde ist insofern subsidiär.

Hessischer VGH v. 1.7.2020 - 8 C 213/15.N
Der Hessische VGH hat entschieden, dass die Ausnahmeregelungen in der Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis unwirksam sind.

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 € erhöht werden.

Aktuell in der ZFA
In der Praxis waren jahrzehntelang tarifvertragliche Regelungen von differenzierten Nachtarbeitszuschlägen, bei denen Arbeitnehmer, die nur unregelmäßig und über die normale „Tagesarbeitszeit“ hinaus für einzelne Nachtarbeitsstunden einen höheren Nachtarbeitszuschlag erhielten als die Arbeitnehmer, die regelmäßig in Nachtschichten eingesetzt wurden, üblich und rechtlich unumstritten. In letzter Zeit wird dieses Ergebnis unter Berufung auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zunehmend in Frage gestellt. Die Verfasser setzen sich im Folgenden mit dieser neuen Auffassung und einer möglichen „Korrektur“ solcher vermeintlich unzulässigen Tarifregelungen und -differenzierungen und deren mögliche Folgen auseinander. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob die Tarifvertragsparteien zulässigerweise geringere tarifliche Nachtarbeitszuschläge für eine „regelmäßige Nacht(schicht)arbeit“ als für eine „unregelmäßige Nachtarbeit“ vereinbaren können.