Otto Schmidt Verlag

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BAG v. 2.12.2021 - 3 AZR 212/21
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde.

Aktuell in der ZFA
Besprechungsaufsatz zum Urteil des LAG Düsseldorf v. 12.3.2021 - 6 Sa 824/20

BAG v. 30.11.2021 - 9 AZR 225/21
In Fällen, in denen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Aufgrund einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage sind weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen.

EuGH v. 25.11.2021 - C-233/20
Der EuGH hat sein Urteil in der Rechtssache job-medium verkündet. Danach kann ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub auch dann verlangen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet hat.

OLG Celle v. 18.11.2021 - 11 U 66/21
Veranstalter einer berufsbegleitenden Fortbildung dürfen nicht ohne Weiteres auf andere Termine ausweichen.

Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeld­verlängerungs­verordnung - KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31.3.2022 verlängert. Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.3.2022 verlängert. Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird dabei auf die Hälfte reduziert.

BAG v. 25.11.2021 - 8 AZR 313/20
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung i.S.v. § 22 AGG, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Zu diesen Vorschriften gehört § 165 Satz 1 SGB IX, wonach die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze melden. Um dieser Bestimmung zu genügen, reicht allein die Veröffentlichung des Stellenangebots über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit nicht aus.

BAG v. 25.11.2021 - 6 AZR 94/19
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat.

LAG Berlin-Brandenburg v. 23.11.2021 - 13 TaBVGa 1534/21
Eine Betriebsratswahl kann gerichtlich nur abgebrochen werden, wenn der Wahlvorstand bei Einleitung der Wahl offensichtlich nicht im Amt war oder die festzustellenden Mängel im Wahlverfahren zu einer nichtigen Wahl führen würden. In allen anderen Fallgestaltungen ist der Arbeitgeber auf das Wahlanfechtungsverfahren zu verweisen, bei dem der gewählte Betriebsrat jedoch zunächst im Amt bleibt.

Aktuell im ArbRB
Mit Wirkung zum 18.6.2021 ist das Betriebsverfassungsgesetz durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geändert worden. Am 8.10.2021 ist ergänzend die Wahlordnung (WO) angepasst worden. Der Beitrag zeigt auf, welche Folgen sich daraus für die im Jahr 2022 regulär anstehenden Betriebsratswahlen ergeben. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Wahlanfechtung.

LAG Hamburg v. 10.6.2021 - 8 Sa 22/20
Für Tatsachen, welche die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gem. § 9 I 2 KSchG rechtfertigen sollen, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch dann wenn es sich um eine üble Nachrede i.S.v. § 186 StGB handelt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der behaupteten Tatsache einer Person bekannt ist, deren Wissen der Arbeitgeberin zuzurechnen ist. Aufforderungen des Arbeitgebers zu einem Verhalten Stellung zu nehmen erfüllen nicht die Funktion einer Abmahnung, auch wenn sie die Missbilligung des Verhaltens durch den Arbeitgeber deutlich zum Ausdruck bringen.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungs­leistungen. Das Gesetz gilt ab dem 24. November 2021.

ArbG Bonn v. 15.11.2021 - 5 BVGa 8/21
Einem Betriebsratsmitglied darf die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sog. "2G-Regelungen" versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt.

ArbG Berlin v. 17.11.2021 - 3 BVGa 10332/21
Ein Abbruch einer Betriebsratswahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn etwa ganz erhebliche Fehler vorliegen, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen könnten. Die Frage, ob der Wahlvorstand den zutreffenden Betriebsbegriff zugrunde gelegt hat oder ob es hier erhebliche Änderungen in den betrieblichen Strukturen gegeben hat, ist in einem Anfechtungsverfahren zu prüfen.

LAG Brandenburg v. 17.11.2021 - 17 Sa 1067/21
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung ihrer Arbeiten eine medizinische Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag gemäß dem entsprechenden Rahmentarifvertrag. OP-Masken erfüllen insofern nicht die Voraussetzungen wie etwa FFP2- oder FFP3-Masken.

ArbG Köln v. 30.9.2021 - 8 Ca 2545/21
Auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern erfolgt keine unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen über die 15-Monatsfrist hinaus. Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung (Mitteilung der Verfristung) gelten nicht ggü. einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer. Denn wenn der langzeiterkrankte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht in die Lage versetzt werden kann, seinen Urlaub zu nehmen, bedarf es auch keines Hinweises auf eine tatsächlich und rechtlich ohnehin unmögliche Urlaubsgewährung.

Aktuell im ArbRB (online only)
Je näher der Advent rückt, umso konkreter werden in vielen Unternehmen die Planungen für eine Weihnachtsfeier. Während Zusammenkünfte in einem privaten Rahmen inzwischen wieder ohne weiteres oder ggf. mit einem 3G- oder 2G-Konzept möglich sind, sieht es in den Betrieben anders aus. Fraglich ist insbesondere, ob Arbeitgeber eine Weihnachtsfeier mit einem 2G-Konzept planen können. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage.

Thüringer LSG v. 16.9.2021 - L 1 U 342/19
Das Thüringer LSG hat entschieden, dass bei jemandem, der einem nahen
Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn die Motivation für die Hilfe entscheidend durch das nahe Verwandtschaftsverhältnis geprägt ist.

BSG v. 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R
Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils nach § 198 Absatz 2 GVG ist nach § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II von der Einkommensberücksichtigung bei der Berechnung des ALG II ausgenommen. Die Zahlung dient einem § 198 GVG ausdrücklich zu entnehmenden Zweck: der Wiedergutmachung der Folgen eines überlangen Verfahrens. Auch ist keine Zweckidentität mit den Leistungen nach dem SGB II gegeben. Das SGB II sieht für immaterielle Schäden keine Leistungen vor.

EuGH, C-485/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 11.11.2021
Ein Arbeitgeber ist im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die erforderliche Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit besitzt und diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt. Diese Regelung stellt eine vorbeugende Maßnahme dar, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung aufrechtzuerhalten; sie gilt auch für einen Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Einstellung eine Probezeit absolviert.

EuGH v. 11.11.2021 - C-214/20
Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren dieser Arbeitnehmer mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt, aber im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, keine "Arbeitszeit" im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen nicht von solcher Art sind, dass sie seine Möglichkeit, während der Bereitschaftszeit die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen als Feuerwehrmann nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten, objektiv ganz erheblich beeinträchtigen.

BAG v. 10.11.2021 - 5 AZR 334/21
Fahrradlieferanten (sog. Rider), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel - etwa ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon - zur Verfügung stellt. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart werden; geschieht dies in den AGB des Arbeitgebers, sind diese nur dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer für die Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons eine angemessene finanzielle Kompensationsleistung zusagt wird.

Podcast Arbeitsrecht (FGS) | Episode 9
In der neunten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live – Der Podcast" (powered by FGS - Flick Gocke Schaumburg) geht es um das Thema Arbeitsunfähigkeit: Was folgt aus dem aktuellen BAG-Urteil zur Erschütterung des Beweiswertes einer AU-Bescheinigung? Gibt es eigentlich auch eine Teil-Arbeitsunfähigkeit? Welche Rolle kommt in diesem Zusammenhang den behandelnden Ärzten zu? Und verändert Corona den Umgang mit Infekten, Stichwort: Präsentismus? Über diese und weitere aktuelle Fragen zum Thema sprechen die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und die ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing.

Aktuell in der ZFA
Der Arbeitgeber kann keine Covid 19-Impfpflicht anordnen, jedoch Schutzvorkehrungen treffen, welche die Infektionsgefahr reduzieren oder ausschließen. Dies kann zum Auskunftsanspruch über den Impfstatus führen und so weit reichen, dass Nichtgeimpfte von bestimmten Tätigkeiten ausgeschlossen werden. Zwecks Abwehr von Gesundheitsgefahren sind Testanordnungen zulässig.

LAG Berlin-Brandenburg v. 1.7.2021 - 5 Sa 1573/20
Im Falle eines noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmens hat die Passage in einer Stellenausschreibung, dass ein "junges Team mit flachen Hierarchien" geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams. Die durchgehende Verwendung der zweiten Person (dir, deine) in einer Stellenausschreibung ist kein Hinweis darauf, dass jugendliche Personen angesprochen werden, sondern heutzutage eine in vielen großen Unternehmen übliche Art und Weise des vom Alter unabhängigen Ansprechens von Mitarbeitern.

BAG v. 26.8.2021 - 8 AZR 253/20 (A)
Ist es mit der DSGVO vereinbar, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) in seiner Doppelrolle als Gutachter und Arbeitgeber auch Gutachten über eigene Mitarbeiter speichert? Diese und weitere Fragen hat das BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.6.2021 - 5 Sa 297/20
Eine Betriebsvereinbarung kann unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, wenn der Eintritt der vereinbarten Bedingung für alle Beteiligten, auch für die Arbeitnehmer als Normunterworfene, ohne Weiteres feststellbar ist.

LAG Köln v. 31.8.2021 - 4 TaBV 19/21
Mit Unterschreitung des Schwellenwertes nach § 177 Abs. 1 SGB IX endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Dem Wortlaut der Norm lässt sich nicht entnehmen, dass hinsichtlich der erforderlichen Anzahl an schwerbehinderten Beschäftigten ausschließlich auf den Zeitpunkt der Wahl abzustellen ist.

Der Bundespräsident hat die Richterin am BAG Kristina Schmidt am 4.11.2021 zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt.

Aktuell im ArbRB
Die Autorinnen sind die arbeitsrechtlich spezialisierten Mitglieder der Initiative #stayonboard, die sich seit März 2020 für ein gesetzlich verankertes Recht auf eine Mandatspause für Organmitglieder eingesetzt hat. Die angestrebte Gesetzesänderung ist am 12.8.2021 als Teil des FüPoG II in Kraft getreten. Der Beitrag erläutert die Hintergründe und Einzelfragen der gesetzlichen Neuregelung aus arbeitsrechtlicher Sicht.

Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2020) turnusgemäß angepasst.

BAG v. 27.4.2021 - 9 AZR 262/20
Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung lassen sich regelmäßig nur durch ein im Fließtext formuliertes Arbeitszeugnis angemessen herausstellen.

ArbG Berlin v. 28.9.2021 - 36 Ca 15296/20
Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Der Arbeitsvertrag gilt in diesem Fall als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

BAG v. 28.10.2021 - 8 AZR 370/20 (A)
Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hinsichtlich einer möglichen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen. Das BAG möchte insbesondere wissen, ob eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur für Arbeitsstunden vorgesehen ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus gearbeitet werden, eine Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten enthält.

Aktuell im ArbRB
Wer vorzeitig in Rente gehen möchte, kann gem. § 187a SGB VI Rentenminderungen, die hierdurch entstehen, durch Zahlung von Beiträgen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze ausgleichen. Oftmals übernehmen Arbeitgeber derartige Ausgleichszahlungen. Dies kann auch den Abschluss von Ausscheidens- oder Altersteilzeitvereinbarungen attraktiv machen. Zudem können Steuern gespart werden. Die Autorin erläutert, unter welchen Voraussetzungen derartige Modelle umsetzbar sind.

LAG Niedersachsen v. 22.10.2021 - 16 Sa 761/20
Das LAG Niedersachsen hat sich vorliegend mit den Berufungen der Volkswagen AG und eines dort beschäftigen Arbeitnehmers in einem der sogenannten NOx-Verfahren befasst. Die Kündigung des Leiters der Hauptabteilung "Entwicklung Aggregate Diesel" (EAD) durch die Volkswagen AG hat das Arbeitsverhältnis nicht fristlos aufgelöst.

OLG Nürnberg v. 12.10.2021, 8 W 3701/21
Es stellt ohne Hinzutreten weiterer Umstände keinen Ablehnungsgrund dar, wenn ein Sachverständiger zuvor einer der Geschäftsführer eines Unternehmens für berufskundliche Recherchen war, das zwar im streitgegenständlichen Fall von dem Versicherer beauftragt worden ist, das der Sachverständige aber mehr als ein Jahr vor seiner Beauftragung verlassen hat, ohne dort mit dem konkreten Fall befasst gewesen zu sein. Daraus allein lässt sich auch nicht ein die Gefahr der Voreingenommenheit begründendes „besonderes Näheverhältnis zur Versicherungswirtschaft“ herleiten.

LAG Berlin v. 20.10.2021 - 12 Ta 1310/21
Das LAG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks des nichtärztlichen Personals in ihren Kliniken zu untersagen.

BAG v. 15.10.2021 - 6 AZR 253/19
Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr von denen zu Überstunden bei Vollbeschäftigten unterscheiden, dass keine Vergleichbarkeit mehr gegeben ist. Mit dieser Differenzierung haben die Tarifvertragsparteien ihren durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Deshalb diskriminieren die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen diese nicht und sind wirksam. Die sowohl für Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte maßgebliche Sonderregelung in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K zur Entstehung von Überstunden bei Beschäftigten, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, verstößt jedoch gegen das Gebot der Normklarheit und ist deshalb unwirksam.

BAG v. 14.10.2021 - 8 AZR 96/20
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor.

LAG Düsseldorf v. 4.2.2021 - 13 Sa 637/20
Eine Altersbefristungsklausel in einem Formularvertrag ist nicht allein deshalb überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB, weil sie sich in einer Regelung befindet, die mit "Kündigung" überschrieben ist.

LAG Köln v. 6.8.2021 - 9 TaBV 26/21
Der in § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG festgelegte Ausschluss von Rechtsansprüchen als Gegenstand von Beschwerden ist streng auszulegen. Bei einer justiziablen Angelegenheit scheidet die Anrufung der Einigungsstelle durch den Betriebsrat aus. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsanspruch schwer konkretisierbar ist oder ob der Arbeitgeber einen Entscheidungsspielraum für eine Abhilfeentscheidung hat. Ob Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist, muss im gerichtlichen Verfahren nach § 100 ArbGG entschieden werden und darf nicht der Beantwortung durch die Einigungsstelle überlassen bleiben.

LAG Düsseldorf v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21
Trotz nachgewiesener COVID-19-Infektion findet eine Nichtanrechnung der Quarantäne-Zeit auf den Urlaub nur dann statt, wenn mit ärztlicher AU-Bescheinigung auch eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde.

LAG Düsseldorf v. 15.10.2021 - 7 Sa 405/21
Die Pflicht zur Massenentlassungsanzeige ggü. der Agentur für Arbeit gem. § 17 KSchG besteht nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen.

BAG v. 13.10.2021 - 4 AZR 403/20
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf "die Mitglieder" Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist nicht erforderlich.

BAG v. 13.10.2021 - 5 AZR 211/21
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Er ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

BAG v. 30.6.2021 - 7 AZR 245/20
Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit iSv. § 6 Satz 1 WissZeitVG liegt vor, wenn durch die Tätigkeit die wissenschaftliche Arbeit anderer in Forschung und Lehre unmittelbar unterstützt wird.

Aktuell im ArbRB
Muss sich ein Arbeitnehmer aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben, erhält er gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine Geldentschädigung. Diese wird für die ersten sechs Wochen in voller Höhe des Verdienstausfalls bezahlt (§ 56 Abs. 2 IfSG). Die Entschädigung hat der Arbeitgeber vorzustrecken; er erhält das Geld auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 Satz 3, Abs. 12 IfSG). Für Ungeimpfte entfällt dieser Anspruch ab dem 1.11.2021.

Aktuell im ArbRB
Eine mobile bzw. Homeoffice-Tätigkeit aus dem Ausland (EU/EWR, Schweiz) ist mit Sicherheit innovativ und bei den Arbeitnehmern gefragt. Ihre Ermöglichung kann jedoch mit nicht unerheblichen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Konsequenzen verbunden sein. Diese gilt es als Arbeitgeber vorab zu prüfen.

ArbG Aachen v. 30.3.2021 - 1 Ca 3196/20
Eine ggü. einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus.

Der Bundesrat hat am 8.10.2021 der Verordnung des BMAS u.a. zur Änderung der Wahlordnung (WO) zugestimmt. Mit der Verordnung werden die durch das im Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz eingeführten Änderungen in der Wahlordnung und der Wahlordnung Seeschifffahrt umgesetzt. U.a. wird für den Wahlvorstand rechtssicher die Möglichkeit geschaffen, Sitzungen per Video- und Telefonkonferenz durchzuführen.

ArbG Dortmund v. 24.11.2020 - 5 Ca 2057/20
Das ArbG Dortmund entschied zugunsten eines Arbeitnehmers, dass die wegen der Quarantäne ausgefallene Arbeitszeit nicht von dessen Arbeitszeitskonto abzuziehen sei. Entscheidend stellte es darauf ab, dass die Quarantäneanordnung vom Arbeitgeber - und nicht von der zuständigen Gesundheitsbehörde - ausgesprochen worden war.

LAG Berlin v. 7.10.2021 - 10 Sa 867/21
Das LAG Berlin hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet.

Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in Baden-Württemberg (LfDI BW) besteht keine Auskunftspflicht ungeimpfter Arbeitnehmer in Quarantäne zu ihrem Impfstatus.

Aktuell im ArbRB
Es ist nur punktuell geregelt, was der Betriebsrat wissen darf oder muss und wann Mitglieder des Betriebsrats Informationen weitergeben dürfen. Seit Inkrafttreten der DSGVO sind überdies weitere Fragen offen. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat einen Anspruch darauf hat, auf demselben Informationsstand zu sein wie der Arbeitgeber, und wann er diesbezüglich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

Deutschland hat das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. Das Übereinkommen verbindet den Arbeitsschutz mit dem Diskriminierungsschutz schwangerer und stillender Frauen. Ziel ist die Förderung der Gleichstellung erwerbstätiger Frauen weltweit sowie den Mutterschutz auch international zu stärken. Die Ratifikation ist in enger Kooperation mit den deutschen Sozialpartnern erfolgt.

Das Bundeskabinett hat die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022" (RBSFV 2022) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1.1.2022 sowie die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für die beiden im Kalenderjahr 2022 beginnenden Schulhalbjahre erhöht.

Gesetzlich Versicherte müssen seit 1.10.2021 keinen gelben Ausdruck mehr an ihre Krankenkasse schicken. Das soll von den Praxen digital übernommen werden.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, ist mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand getreten. Im Rahmen einer Feierstunde wurde sie im Bundesarbeitsgericht durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verabschiedet. Der Minister sprach ihr im Namen des Bundespräsidenten für die geleisteten Dienste Dank und Anerkennung aus.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Vereinbarung über die Durchführung eines umfassenden zeit- und rechtshistorischen Forschungsprojekts mit dem Titel „Das Bundesarbeitsgericht zwischen Kontinuität und Neuanfang nach 1954“ geschlossen. Das Forschungsvorhaben wird geleitet von Prof. Dr. Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, und Prof. Dr. Christian Walter in Kooperation mit Prof. Dr. Martin Franzen (beide Ludwig-Maximilians-Universität München).

SG Osnabrück v. 7.9.2021 - S 14 P 16/19
Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren. 

Aktuell im ArbRB
Künstliche Intelligenz (KI) und Algorithmen sind in den letzten Jahren zu einem zentralen Bestandteil der Arbeitswelt 4.0 geworden. Der Anwendungsbereich von KI reicht vom Recruiting über die Einsatzplanung bis hin zu mitunter fragwürdigen Leistungsanalysen, die Kündigungsentscheidungen vorbereiten sollen. Der Beitrag zeigt auf, welche praktischen Einsatzmöglichkeiten für KI und Algorithmen es aktuell gibt und welche rechtlichen Vorgaben hierbei zu beachten sind.

BAG v. 21.9.2021 - 3 AZR 147/21
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne spätestens zum 1. November beenden. Das haben die GMK-Mitglieder in einer Videokonferenz beschlossen.

Podcast Arbeitsrecht (FGS) | Episode 8
In der achten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live – Der Podcast" (powered by FGS - Flick Gocke Schaumburg) geht es um die Bundestagswahl am 26.9.2021. Mit welchem arbeitsrechtlichen Programm treten die einzelnen Parteien an? Geht es – gerade bei CDU und SPD – in erster Linie um nicht erledigte "Hausaufgaben" aus der aktuellen Legislaturperiode, wie z.B. um die Umsetzung des EuGH-Arbeitszeit-Urteils oder die Reform des Befristungsrechts, oder gibt es ganz neue Ideen? Und wo gibt es auffällige Schnittstellen zwischen den Parteien? Das erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing.

ArbG Berlin v. 21.9.2021 - 30 Ca 5638/21
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat keinen Anspruch auf Anwendung ihrer Tarifverträge. Die Regelung in § 4 a TVG ist nicht verfassungswidrig, entsprechend stützen sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung.

Aktuell im ArbRB
§ 79a BetrVG normiert, dass der Betriebsrat in datenschutzrechtlicher Hinsicht Teil des Arbeitgebers ist und seine Datenverarbeitungen der Kontrolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten unterliegen. Auch wenn die Regelung der lebhaften Diskussion um die datenschutzrechtliche Verantwortung des Betriebsrats ein Ende setzt, wirft sie neue Fragen auf.

Am 9. und 10.9.2021 fand in Ludwigsburg die 83. Konferenz der Präsidentin des BAG und der Präsidentinnen und Präsidenten der LAG mit den Themenschwerpunkten „Digitalisierung der Justiz“ und „Justiz und Medien“ statt. Sie be­grü­ßt das ge­plan­te be­son­de­re elek­tro­ni­sche Bür­ger- und Or­ga­ni­sa­tio­nen­post­fach (eBO) und befürwortet mehr On­line-Ver­fah­ren und Vi­deo­ver­hand­lun­gen.

ArbG Berlin v. 16.9.2021 - 41 Ca 3718/21
Das ArbG Berlin hat am 16.9.2021 entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat.

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.7.2021 - 21 Sa 1291/20
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das LAG hat dennoch das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.

Bis Ende 2021 weiterhin erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber.

ArbG Siegburg v. 18.08.2021 - 4 Ca 2301/20
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

Aktuell im ArbRB
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz (s. Gaul/Kaule, ArbRB 2021, 176) hat der Gesetzgeber u.a. die Ausgestaltung mobiler Arbeit umfassend der Mitbestimmung des Betriebsrats unterstellt und gleichzeitig den Unfallversicherungsschutz der Beschäftigten ausgeweitet. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese Neuregelungen.

Nordrhein-Westfalen lässt Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne auslaufen. Der Anspruch für Menschen, die nicht geimpft werden können, bleibt aber bestehen.

EuGH, C-232/20, Schlussantrag des Generalanwalts v. 9.9.2021
Generalanwalt Tanchev hat am 9.9.2021 zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104, zur Klärung des Begriffs "vorübergehend" und den Folgen, falls die Überlassung nicht mehr vorübergehend sein sollte, Stellung genommen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 vorgelegt.

EuGH v. 9.9.2021 - C-107/19
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist.

BAG v. 8.9.2021 - 5 AZR 149/21
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Aktuell in der ZFA
Berichtet wird über ausgewählte Entscheidungen des BAG im Jahr 2020 zum Tarifvertragsrecht, zur betrieblichen Mitbestimmung sowie zur Unternehmensmitbestimmung.

LSG Rheinland-Pfalz v. 6.9.2021 - L 2 U 159/20
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen.

LAG München v. 5.5.2021 - 5 Sa 938/20
Die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. Da für einen Reiseleiter und Stadtführer aufgrund der Covid-Pandemie zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 9.4.2020 die Prognose eines dauerhaften Rückgangs des Arbeitsvolumens nicht bestand, war die Kündigung nicht aus dringenden betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt.

Hessisches LAG v. 3.9.2021 - 16 SaGa 1046/21
Das Hessische LAG hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt.

ArbG Bonn v. 8.7.2021 - 1 Ca 308/21
Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24.11.2021 verlängert. Die grundlegenden Regelungen bleiben bestehen. Zusätzlich soll die Impfbereitschaft gefördert werden.

Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 1.9.2021 geboren werden, gelten zahlreiche Verbesserungen im Elterngeld. Ziel ist es laut BMFSFJ, Familien mehr zeitliche Freiräume zu verschaffen und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter zu unterstützen - entsprechend den Wünschen und Vorstellungen von Eltern, insbesondere Vätern. Daneben sollen Eltern besonders früh geborener Kinder stärker unterstützt werden. Eltern und Elterngeldstellen profitieren von Vereinfachungen und rechtlichen Klarstellungen.

Mit Ablauf des 31.8.2021 ist die Vorsitzende Richterin am BAG Edith Gräfl in den Ruhestand getreten.

EuGH v. 2.9.2021 - C-350/20
Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

LAG München v. 26.8.2021 - 3 SaGa 13/21
Ein Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter gestattet hat, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist gem. § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Nach dem Willen des Verordnungsgebers vermittelt § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-ArbSchVO kein subjektives Recht auf Homeoffice.

Aktuell in der September-Ausgabe des ArbRB
Anders als im Frühjahr kann sich inzwischen grds. jeder, der möchte, gegen das Corona-Virus impfen lassen. Anknüpfend an den Beitrag von Niklas/Köllmann in ArbRB 2021, 77 untersucht der Autor, wie sich dies auf arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung auswirkt. Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nach deren Corona-Impfstatus befragen oder kann er sogar von seinen Arbeitnehmern verlangen, sich impfen zu lassen? Und sind z.B. Impfanreize zulässig?

ArbG Halle (Saale) v. 21.6.2021 - 8 Ca 2112/20
Die Streichung des Weihnachtsgelds als Teil der Gesamtvergütung greift in die betriebliche Vergütungsstruktur ein und bildet daher eine nach § 87 Abs. 1 Nr 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Entsprechend dem Grundgedanken des § 273 Abs. 1 BGB, dass der Gläubiger, der selbst nicht leisten will, arglistig handelt, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung einfordert, steht die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts unter dem Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

VG Aachen v. 26.8.2021 - 1 L 480/2
Die Bundespolizei darf die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an ebendieser charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen.

LAG Nürnberg v. 14.4.2021 - 4 Ta 148/20
Ein selbständiger Rechtsanwalt, der sämtliche Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an eine Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung von deren Infrastruktur abtritt, kann als arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen sein, woraus folgt, dass er seine Zahlungsansprüche gegen die Kanzlei vor den Arbeitsgerichten einklagen kann.

ArbG Neumünster v. 3.8.2021 - 3 Ca 362 b/21
Bei einer angeordneten Quarantäne werden die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet und somit nicht wie Krankheitstage behandelt.

Der Bundespräsident hat die Richterin am ArbG Kaiserslautern Dr. Bettina Annette Bubach mit Wirkung vom 1.9.2021 zur Richterin am BAG ernannt.

SG Gießen v. 12.7.2021 - S 14 AL 81/21
Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Ein wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn der Arbeitslose keine konkreten Umsetzungsschritte zur Aufnahme der Selbständigkeit in zeitlicher Hinsicht unternommen hat. Der Arbeitslose ist gehalten, sein Verhalten so auszurichten, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeitnah aufgenommen werden kann.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.6.2021 - 5 Sa 83/21
Die angestrebte Mitarbeit einer Arbeitnehmerin im Betrieb ihres Ehegatten zur Behebung eines seit längerem bestehenden Personalmangels ist regelmäßig kein wichtiger Grund zur Gewährung eines langfristigen unbezahlten Sonderurlaubs. Etwas anderes kann in einer persönlichen Notlage des Ehegatten (z. B. Erkrankung) gelten, die ihm ein Tätigwerden für den Betrieb vorübergehend unmöglich macht, andere Kräfte nicht zur Verfügung stehen und seine Erwerbsgrundlage ohne ein Einspringen des anderen Ehepartners aller Voraussicht nach dauerhaft entfallen würde.

Das BMAS hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 (KSA-VO 2022) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen.

Das Lieferkettengesetz, mit dem die Verantwortung deutscher Unternehmen für die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten geregelt wurde, liegt nun auch in englischer Übersetzung vor.

LAG Berlin-Brandenburg v. 24.6.2021 - 21 BVL 5001/21
Es ist davon auszugehen, dass eine in erheblichen Teilen des von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereichs durchsetzungsfähige Arbeitnehmervereinigung sich auch in den Bereichen, in denen es ihr an Durchsetzungskraft fehlt, beim Abschluss von Tarifverträgen nicht den Forderungen der Arbeitgeberseite unterwirft. Daher hat eine etwa fehlende Durchsetzungskraft von ver.di im Bereich der Pflegebranche für sich genommen auch nicht zur Folge, dass ver.di insgesamt tarifunfähig ist.

BGH v. 27.7.2021 - X ZR 61/20
Ein Arbeitgeber ist nach einer Mitteilung i.S.v. § 16 Abs. 1 ArbNErfG nur dann zur Übertragung des Rechts an den Arbeitnehmer verpflichtet, wenn dieser ein entsprechendes Verlangen innerhalb der in § 16 Abs. 2 ArbNErfG normierten Frist äußert. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber an seiner Absicht, die Schutzrechtsanmeldung bzw. das Schutzrecht aufzugeben, nicht mehr festhält.

ArbG Berlin v. 24.8.2021 - 36 Ga 8475/21
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis zum 25.8.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines "Entlastungstarifvertrags" zurückgewiesen.

Aktuell im ArbRB
Der Beitrag beleuchtet die vom BAG in der Crowdworker-Entscheidung aufgestellten Kriterien für die Einordnung sog. Crowdworker als Arbeitnehmer i.S.v. § 611a BGB und stellt das Urteil in den Kontext zukünftiger Beratungstätigkeit.

LAG München v. 15.7.2021 - 3 Sa 188/21
Ein Arbeitnehmer, dessen Leistung und Verhalten im Endzeugnis mit "gut" bewertet worden ist, hat keinen Anspruch auf Bescheinigung des Bedauerns über sein Ausscheiden, schon gar nicht auf die Steigerung ("wir bedauern sehr"). Es besteht zudem kein Anspruch darauf, dass (gute) Wünsche für die private Zukunft in die Schlussformel eines Endzeugnisses aufgenommen werden.

ArbG Berlin v. 23.8.2021 - 36 Ga 8475/21
Das ArbG Berlin hat im Eilverfahren die Fortführung des bei Vivantes begonnenen Streiks untersagt.

LAG Nürnberg v. 19.5.2021 - 4 Sa 423/20
Befinden sich auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden noch Minusstunden, darf der Arbeitgeber Entgelt hierfür nur kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist.

ArbG Berlin v. 20.8.2021 - 29 Ga 8464/21
Das ArbG Berlin hat im Eilverfahren einen geplanten Streik bei Vivantes wegen fehlender Notdienstvereinbarung zur Versorgung der Patienten untersagt.

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.8.2021 - 14 SaGa 955/21
Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Aktuell im ArbRB
Die Beauftragung von Sachverständigen des Betriebsrats ist in § 80 Abs. 3 BetrVG geregelt. In dem Beitrag sollen die rechtlichen Vorgaben der ordnungsgemäßen Beauftragung von Sachverständigen skizziert werden, wobei die Ergänzung der Vorschrift im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes berücksichtigt wird. Gleichzeitig soll versucht werden, Beratern von Betriebsräten und Arbeitgebern Vorschläge für einen zielführenden Umgang mit der Problematik an die Hand zu geben.

Online-Dossier
Am 18.6.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Erleichterungen bei der Gründung von Betriebsräten, einen stärkeren Sonderkündigungsschutz für Wahlinitiatoren, virtuelle Betriebsratssitzungen, mehr Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, neue datenschutzrechtliche Regelungen und eine Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes im Homeoffice vor. Trotz dieser Regelungsvielfalt sind viele Detailfragen offengeblieben. Diesen Fragen geht das Online-Dossier, das fortlaufend erweitert wird, nach und beinhaltet Informationen, Diskussionsansätze und Arbeitshilfen.

LAG Düsseldorf v. 26.3.2021 - 6 Sa 746/20
Der Antrag des Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen, wie sie allgemein an Vertragsanträge i.S.d. § 145 BGB gestellt werden. Diesen Anforderungen wird ein Antrag nicht gerecht, wenn die gewünschte wöchentliche Stundenzahl mit der Einschränkung "voraussichtlich" angegeben wird.

Podcast Arbeitsrecht | Episode 7
In der siebten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live – Der Podcast" geht es um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Nach langen Diskussionen hat es der Gesetzgeber kurz vor dem Ende der Legislaturperiode dann doch noch verabschiedet. Neu sind z.B. Mitbestimmungsrechte bei mobiler Arbeit und KI-Anwendungen oder virtuelle Betriebsratssitzungen. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte erläutert im Gespräch mit Petra Rülfing, welche Änderungen besonders praxisrelevant sind.

Aktuell in der ZFA
Bis zum 1.8.2022 muss die Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in nationales Recht umgesetzt werden. Der Gesetzgeber sollte von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Muster-Vertragsnachweis zu formulieren und diesen nach dem Vorbild der Muster-Widerrufsbelehrungen im Verbraucherrecht mit einer Gesetzlichkeitsfiktion auszustatten. Anderenfalls wären die Nachweispflichten von den Arbeitgebern vor allem hinsichtlich des bei einer Kündigung einzuhaltenden Verfahrens praktisch nicht zu erfüllen.

BAG v. 20.5.2021 - 2 AZR 596/20
Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem ggü. und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell bestimmtes Verhalten i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar.

LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.6.2021 - L 8 SO 50/18
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss.

VG Mainz v. 21.7.2021 - 4 L 513/21.MZ
Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier „Walk of Shame“), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.

LAG Hamm v. 16.6.2021 - 10 Sa 122/21
Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, kann die Auslegung nach dem Empfängerhorizont trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens des Arbeitgebers die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst zu dem genannten Datum ergeben.

BAG v. 28.7.2021 - 10 AZR 397/20 (A)
Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH anhängig ist.

Aktuell im ArbRB
Nach den überwiegend positiven Erfahrungen mit dem „Remote-Working“ in der Pandemie steht die Einführung bzw. Anpassung moderner Arbeitsformen ganz oben auf der Agenda sowohl vieler Arbeitgeber als auch ihrer Beschäftigten. Beim mobilen Arbeiten, Homeoffice oder Desk-Sharing sind allerdings einige Unterrichtungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Beteiligungsrechte.

LAG Berlin-Brandenburg v. 24.6.2021 - 26 TaBV 785/21
Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG besteht in jedem Einzelfall. Die Gewährung des Urlaubs hat regelmäßig auch dann, wenn es um die Bewilligung für ein konkretes Belegschaftsmitglied geht, Auswirkungen nicht nur bezogen auf den konkreten Einzelfall, sondern auch auf sonstige Belegschaftsmitglieder. Soweit es gerade auch um eine Mitbeurteilung durch den Betriebsrat im Einzelfall gehen kann, widerspricht das der Notwendigkeit der Beteiligung des Betriebsrats nicht.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 11.5.2021 - 5 Sa 263/20
Wird der Bescheid, mit dem die zuständige Behörde eine Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben, ist die Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 BEG unwirksam. Das gilt auch dann, wenn der die Zulässigkeitserklärung aufhebende Widerspruchsbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 Abs. 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den die Zulässigkeitserklärung aufhebenden Widerspruchsbescheid kommt aufgrund des arbeitsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes regelmäßig nicht in Betracht.

ArbG Oldenburg v. 25.5.2021 - 6 Ca 141/21
Eine Regelung in AGB, die eine Rückforderung von freiwilligen Zuwendungen (von über 100,- €) für den Fall ermöglicht, dass der Arbeitnehmer den Betrieb innerhalb von 12 Monaten nach Gewährung der freiwilligen Zuwendung freiwillig verlässt, ist unwirksam.

ArbG Cottbus v. 17.6.2021 - 11 Ca 10390/20
In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-​Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines MNS zu erwarten sind. Besteht aufgrund einer wirksamen Befreiung von der MNS-​Pflicht oder aufgrund der Weigerung des Tragens keine andere Möglichkeit des Einsatzes im Betrieb, ist eine Kündigung i.d.R. gerechtfertigt.

Dr. Jens Tiedemann (49) ist neuer Direktor des ArbG in Siegburg.

BAG v. 27.7.2021 - 9 AZR 376/20
Das LAG hat nicht beachtet, dass einer Sachentscheidung prozessuale Gründe entgegenstehen. Der Kläger war hierauf von den Vorinstanzen nicht hingewiesen worden.

Aktuell im ArbRB
Nachdem der bereits 2016 im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) formulierte Appell der Bundesregierung an Unternehmen, menschenrechtliche Risiken zu ermitteln und diesen entgegenzuwirken, auf geringe Resonanz gestoßen war, hat der Bundestag nun das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Dieses erlegt Unternehmen umfassende Pflichten auf. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Regelungen und Hinweise für die Praxis.

ArbG Bonn v. 7.7.2021 - 2 Ca 504/21
Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich.

EuGH v. 15.7.2021 - C-795/19
Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob er in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Regelung begründet eine Ungleichbehandlung, die unmittelbar auf einer Behinderung beruht.

Aktuell im ArbRB
Der Tarifvorbehalt und der Tarifvorrang gehören für alle, die mit Arbeitsrecht befasst sind, vermeintlich zum Grundwissen. In Tarifauseinandersetzungen zeigt sich aber immer wieder, dass Bedeutung und Reichweite der Begriffe nicht klar sind. So streiten Arbeitgeber und Gewerkschaften z.B. nicht selten darüber, wie die „Tarifüblichkeit“ zu verstehen ist und ob bzw. wann eine Betriebsvereinbarung günstigere Regelungen als ein Tarifvertrag vorsehen kann.

BGH v. 15.7.2021 - III ZR 225/20
Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in ein Pflegeheim ist auch gegenüber Privatversicherten unzulässig. Der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 WBVG umfasst nicht nur Verbraucher, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung i.S.d. § 28 SGB XI unmittelbar beziehen, sondern auch Verbraucher, die Leistungen einer privaten Pflegepflichtversicherung erhalten und damit mittelbar Leistungen auf der Basis des Vierten Kapitels des SGB XI in Anspruch nehmen.

EuGH v. 15.7.2021 - C-742/19
Zur Festlegung der Fälle, in denen die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten, die von Militärangehörigen ausgeübt werden, nicht zur Anwendung kommt. Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, dass ein Bereitschaftsdienst, in dem ein Militärangehöriger innerhalb der Kaserne bleiben muss, in der er eingesetzt wird, dort aber keinen effektiven Dienst verrichtet, anders vergütet wird als ein Bereitschaftsdienst, in dem er Leistungen eines effektiven Dienstes erbringt.

OLG Hamm v. 9.7.2021 - 7 U 14/21
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen.

EuGH v. 15.7.2021 - C-804/18 WABE u.a.
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, ggü. den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss jedoch einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entsprechen und die nationalen Gerichte können im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedstaats, insbesondere den in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigeren nationalen Vorschriften, Rechnung tragen.

BAG v. 13.7.2021 - 3 AZR 445/20
Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit i.S.d. Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird.

Aktuell im ArbRB
Konflikte am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit. So können etwa Streitigkeiten mit Kollegen, negative Jahresgespräche oder Trennungsgespräche erhebliche Stressfaktoren darstellen. Erleidet ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer solchen Belastung einen Gesundheitsschaden, kann dies weitreichende Folgen haben. Der Beitrag gibt einen Überblick über Voraussetzungen und Folgen der Anerkennung eines solchen Schadens als Arbeitsunfall sowie über weitere haftungsrechtliche Fragen.

OLG Frankfurt a.M. v. 28.5.2021 - 13 U 436/19
Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügungstellung eines solchen Platzes kann ein Landkreis zum Ausgleich des erlittenen Verdienstausfalls der Mutter i.H.v. 23.000 € verpflichtet werden.

Mit dem ArbG Oldenburg wurde im Juni erstmalig ein komplettes niedersächsisches Gericht auf die elektronische Gerichtsakte umgestellt.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 4.5.2021 - 5 Sa 319/20
Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dennoch kann die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, wenn die Drohung mit der Krankschreibung auf einem innerbetrieblichen Konflikt zwischen Arbeitnehmern beruhte, auf den der Arbeitnehmer bereits mit einer Eigenkündigung reagiert hat, und das Arbeitsverhältnis deshalb in Kürze endet.

LAG Bremen v. 23.4.2021 - 3 Ta 10/21
Für die Klage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Corona-​Prämie nach § 150a SGB XI ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

BVerwG v. 7.7.2021 - 2 C 2.21
Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen.

OLG Frankfurt a.M. v. 7.7.2021 - 7 U 19/21
Die D&O-Versicherung kann sich ggü. der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis fehlt es hier, so dass vorläufig Versicherungsschutz zu gewähren ist, entschied das OLG Frankfurt a.M.