Otto Schmidt Verlag

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LAG Berlin-Brandenburg v. 2.3.2022 - 4 Sa 644/21
Die Anordnung der Arbeitgeberin durch ein Hygienekonzept begründet anders als staatlich angeordnete Quarantänepflicht kein rechtliches Unvermögen. Nach dem Wortlaut des Hygienekonzepts „Rückkehrer aus Risikogebieten bleiben 14 Tage zu Hause“ ist kein reines Betretungsverbot des Betriebs, sondern mit einer Pflicht, „zu Hause zu bleiben“, eine Quarantänepflicht angeordnet, für die der Arbeitgeber ersichtlich keine Regelungskompetenz hat.

Aktuell im ArbRB
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Das war die Devise vieler Arbeitgeber bis zum Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung. Jetzt heißt es eher: „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“, denn Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen können teuer werden. Was ist aktuell an Überwachungsmaßnahmen erlaubt, wogegen können sich die Arbeitnehmer wehren und was droht bei rechtswidrigem Handeln? Der Beitrag geht diesen Fragen in einer Tour d'Horizon nach und versucht, den grundrechtsorientieren Kompass auf neue Überwachungsszenarien zu justieren.

ArbG Nordhausen v. 6.4.2022, 2 Ca 768/21
Eine mit dem Kündigungsschreiben ausgesprochene unwiderrufliche Freistellung kann im Fall der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist regelmäßig dahingehend ausgelegt werden, dass die unwiderrufliche Freistellung bis zur rechtlichen Beendigung gemäß der Kündigungsfrist gelten soll.

LAG Berlin v. 14.3.2022 - 2 Sa 1699/21
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46 c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen.

Hessisches LAG 7.3.2022 - 16 TaBV 108/21
Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Vorschlagsvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu, es den Einreichern der Liste zu ermöglichen, innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste einzureichen. Diese Möglichkeit darf ihnen nicht durch eine verzögerte Behandlung durch den Wahlvorstand genommen werden.

VG Düsseldorf v. 16.5.2022 - 26 K 9086/18 u.a.
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden.

ArbG Frankfurt 1.4.2022 - 24 Ca 7293/21
Eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG liegt nicht vor, wenn ein Rechtsanwalt pauschal behauptet, er sei, obwohl rechtzeitig beantragt, nicht von der Zertifizierungsstelle freigeschaltet worden.

LAG München v. 7.3.2022 - 4 Sa 512/21
Die Ausschlussfristen der §§ 15 Abs. 4 AGG, 61b Abs. 1 ArbGG für das Geltendmachen von Ansprüchen auf Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG sind mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar.

LAG München v. 19.1.2022, 10 Sa 582/21
Die Differenzierung im Stundenlohn (17 € / 12 €) zwischen "hauptamtlichen" (Voll- und Teil-zeit) und "nebenamtlichen" Beschäftigten (geringfügige Beschäftigung) im Rettungsdienst ist nicht sachlich gerechtfertigt. Die Tatsache, dass die "hauptamtlich" Beschäftigten von der Arbeitgeberin in den Dienstplan eingeteilt werden und die "nebenamtlich" Beschäftigten mitteilen, welche angebotenen Dienst sie übernehmen bzw. wann sie Zeit haben, rechtfertigt die unterschiedliche Bezahlung nicht.

ArbG Siegburg v. 30.3.2022 - 3 Ca 1848/21
Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.

EuGH v. 12.5.2022 - C-426/20
Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären.

LAG Berlin v. 24.3.2022 - 5 Sa 1708/21
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1.3.2020 bis einschließlich 31.10.2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum muss nicht zusammenhängend erfolgen. Unterbrechungen aufgrund von Krankheit lassen den Anspruch auf die Prämie nicht entfallen, wenn die Zusammenrechnung der einzelnen Tätigkeitszeiträume im Berechnungszeitraum drei Monate ergibt.

Aktuell im ArbRB
Der kündigungsberechtigte Arbeitgeber kann sowohl auf sein Recht zur ordentlichen als auch auf das zur außerordentlichen Kündigung verzichten. Er kann aber auch über ein zur Kündigung berechtigendes Verhalten des Arbeitnehmers schlicht hinwegsehen und dieses verzeihen. Die Voraussetzungen, unter denen ein solcher Kündigungsverzicht oder eine Verzeihung erfolgen können, sollen ebenso wie die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen im nachfolgenden Beitrag erläutert werden.

Thüringer LAG v. 8.3.2022 - 5 Sa 62/22
Eine Zustimmungsverweigerung des Personalrates für eine Kündigung in der Probezeit ist unbeachtlich, wenn die Zustimmung mit einer Begründung verweigert wird, die inhaltlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes liegt. Die Mitbestimmtheit beschränkt sich dabei auf solche Gründe, die im Rahmen der Probezeitkündigung eine Rolle spielen.

VerwG Koblenz v. 19.4.2022 - 5 K 902/21.KO
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat.

EuGH, C-120/21 LB: Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.5.2022
Generalanwalt Richard de la Tour hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verjähren kann, auch wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht aufgefordert hat, Urlaub zu nehmen und ihn nicht darüber informiert hat, dass er seinen Urlaubsanspruch sonst verliert.

BAG v. 4.5.2022 - 5 AZR 359/21
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Er hat weiter vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Diese vom BAG entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert.

BAG v. 3.5.2022 - 3 AZR 408/21
Wird die betriebliche Altersversorgung u.a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Verpflichtung des die Versorgung zusagenden Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG.

Aktuell im ArbRB
Mit dem Zweiten Führungspositionengesetz hat der Gesetzgeber in § 38 Abs. 3 GmbHG und § 84 Abs. 3 AktG das Recht auf eine Mandatspause für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder geschaffen. Der Beitrag gibt einen Überblick, wie sich die Mandatspause auf die Rechte und Pflichten der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder auswirkt sowie welche Konsequenzen dies für die vertragliche Gestaltung der Anstellungsverträge hat.

EuGH v. 28.4.2022 - C-237/20
Werden in einem Pre-pack-Verfahren Aktiva übertragen, ist der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. Das betreffende Verfahren muss aber durch Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein.

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2022 - 7 U 150/21
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000 € begrenzt.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu entlasten. So wird die Energiepreispauschale i.H.v. 300 € allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen zugutekommen. Der Kinderbonus 2022 i.H.v. 100 € soll die gestiegene finanzielle Last von Familien abmildern. Außerdem soll eine temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe kommen.

LAG Hamm v. 28.4.2022 - 11 SaGa 2/22
Das Land NRW als Träger des in Warendorf ansässigen Landgestüts kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet werden, die Neubesetzung der im Oktober 2021 ausgeschriebenen Leitungsstelle vorläufig zu unterlassen.

EuGH, C-677/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.4.2022
Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dieser Wahlgang ist ein prägendes Element der Regelung über die Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der Umwandlung sein.

BAG v. 26.4.2022 - 9 AZR 228/21
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 AÜG a.F. ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F., wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F. sind in diesem Fall nicht erfüllt.

Aktuell im ArbRB
Ob und wann ein Kündigungsschreiben zugegangen ist, ist oft streitig. Die Zustellung kann auch mittels Einwurf-Einschreibens erfolgen. Unter bestimmten Voraussetzungen und in Anlehnung an eine bislang wenig beachtete Entscheidung des BGH geht die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung dabei zunehmend von einem Anscheinsbeweis für den Zugang aus. Der Beitrag beleuchtet die Entwicklungslinien, Kernargumente und prozessualen Konsequenzen.

ArbG Gera v. 8.3.2022 - 3 Ga 2/22
Das ArbG Gera hat eine Klage auf Unterlassung abwerbenden Verhaltens abgewiesen. Ein Verfügungsanspruch gemäß § 6 Abs. 1 GeschGehG sei durch das Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers der Klägerin nicht entstanden. Eine Rechtsverletzung sei nicht zu erkennen.

LAG Niedersachsen v. 21.4.2022 - 5 Sa 97/21
Das LAG Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen AG (VW) stattgegeben und in weiteren sieben Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen.

ArbG Gera v. 8.3.2022 - 3 BV 7/21
Auch wenn der Arbeitnehmer gegen die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Führung eines korrekten Arbeitszeitnachweises verstoßen hat, ist diese Pflichtverletzung ihrem Gewicht nach nicht geeignet eine außerordentliche Kündigung zu begründen, wenn sie nicht mit dem Willen geschehen ist, den Arbeitgeber über die geleistete bzw. nicht geleistete Arbeitszeit zu täuschen.

LAG Hamburg v. 22.4.2022 - 7 Sa 49/21
Das LAG Hamburg hat festgestellt, dass eine Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen seiner Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam ist.

ArbG Siegburg v. 17.3.2022 - 5 Ca 1849/21
Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein.

LAG Berlin-Brandenburg v. 23.2.2022 - 23 Sa 1254/21
Die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden.

ArbG Köln v. 23.3.2022 - 18 Ca 6830/21
Das ArbG Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.3.2022 - 5 TaBV 12/21
Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern das Arbeitsverhalten betrifft. Regelungen und Weisungen, welche die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisieren - sog. Arbeitsverhalten - sind nicht mitbestimmungspflichtig.

BSG v. 3.11.2021 - B 11 AL 4/20 R
Das BSG gibt seine bisherige Rechtsprechung, die für den Insolvenzgeldanspruch von einem speziellen "arbeitsförderungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff" ausgegangen ist, auf: Der im Gesetz nicht definierte insolvenzgeldrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist vielmehr arbeitsrechtlich zu verstehen.

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.3.2022 - 5 Sa 122/21
Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist gewahrt, wenn der Arbeitgeber im Falle von Mutterschutz oder Elternzeit die behördliche Zulässigkeitserklärung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist beantragt hat, gegen die Versagung der Zulässigkeitserklärung rechtzeitig Widerspruch bzw. Klage erhoben hat und sodann die außerordentliche Kündigung unverzüglich nach Kenntnisnahme vom Wegfall des Zustimmungserfordernisses (Ende des Mutterschutzes oder der Elternzeit) ausspricht.

LAG Berlin v. 16.3.2022 - 23 Sa 1133/21
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist.

Aktuell im ArbRB
Einzelbetriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat: Das, was im Betriebsverfassungsgesetz an grundsätzlicher Architektur vorgegeben ist, gibt häufig nicht die Realität der Strategie und Steuerung eines Konzerns oder Unternehmens wieder und schon gar nicht zukünftige Entwicklungen sowie die sich daraus ableitenden Anforderungen. Der Beitrag sucht nach Wegen für die Schaffung effektiver Betriebsratsstrukturen im Einklang mit einer überkommenen gesetzlichen Grundlage.

Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. Damit soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden.

ArbG Gießen v. 12.4.2022 - 5 Ga 1/22 u.a.
Das ArbG Gießen hat vorliegend die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenen-Nachweises zurückgewiesen.

LSG NRW v. 10.2.2022 - L 19 AS 1201-21
Bei der Miete für einen Zeltplatz kann es sich um vom Jobcenter zu übernehmende Kosten einer Unterkunft handeln. Entscheidend ist, dass eine bauliche Anlage nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die beiden Grundvoraussetzungen Witterungsschutz und "gewisse Privatsphäre" (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) erfüllt.

Aktuell in der ZFA
Betriebsvereinbarungen werden als schuldrechtliche Verträge geschlossen, gelten aber normativ für die Arbeitsverhältnisse eines Betriebs. Durch die gesetzlich angeordnete normative Wirkung entstehen beim Abschluss derartiger Vereinbarungen Konflikte mit den allgemeinen Regelungen über das Zustandekommen von Rechtsgeschäften. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet eines dieser Probleme – die Frage, ob eine Betriebsvereinbarung mit Hilfe von Rechtsscheingrundsätzen wirksam abgeschlossen werden kann, obwohl der Betriebsrat bei ihrem Abschluss durch seinen Vorsitzenden vertreten wird, dessen Tätigwerden nicht durch einen Betriebsratsbeschluss legitimiert ist.

ArbG Hamburg v. 31.3.2022 - 4 Ca 248/21
Für die Geltendmachung eines Anspruchs einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers ist zwar der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG eröffnet. Aus Art. 9 Abs. 3 GG folgt allerdings kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers.

BAG v. 2.3.2022 - 2 AZN 629/21
Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Zulässig ist zwar eine Reduzierung der Zuhörerzahl in einem Saal, um Abstandsregelungen im Zuge einer Pandemiebekämpfung einhalten zu können. Die Verhandlung ist aber nur dann öffentlich, wenn beliebige Zuhörer, sei es auch nur in sehr begrenzter Zahl, die Möglichkeit des Zutritts haben.

BAG v. 17.11.2021 - 7 ABR 27/20
Das BAG hat zugunsten des Betriebsrats entschieden, dass der Arbeitgeber auch dann die Kosten eines Weiterbildungsseminars bezahlen muss, wenn die Betriebsratsmitglieder auf dem Seminar werthaltige Beigaben (u.a. ein „Tablet für die Betriebsratsarbeit“) vom Veranstalter erhalten, solange nicht ersichtlich ist, dass vergleichbare Seminare deutlich günstiger zu buchen sind.

BAG v. 1.3.2022 - 9 AZB 25/21
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

ArbG Düsseldorf v. 18.2.2022 - 11 Ca 5388/21
Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht, über die Erfüllung der Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 lfSG zu täuschen, ist geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages darzustellen.

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1.10.2022 per Gesetz auf 12 € zu erhöhen. Der Bundesrat regt eine Prüfung an, welche Anreize unterhalb der gesetzlichen Ebene möglich sind, um die Arbeitgeberseite zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu motivieren.

ArbG Berlin v. 6.4.2022 - 20 Ca 10257/21 u.a.
Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden - also nicht von einer Gewerkschaft organisierten - Streik gekündigt worden war.

BAG v. 6.4.2022 - 5 AZR 325/21
Die Aufnahme bzw. der Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört etwa „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Ist das nicht (mehr) der Fall, besteht kein Anspruch auf Aufnahme bzw. Verbleib im Expertenpool.

Aktuell im ArbRB
Der Angriff Russlands auf die Ukraine führt in Deutschland nicht nur zu zahlreichen Demonstrationen, sondern auch zu einem Riss quer durch die deutsch-russische und -ukrainische Community. Es ist damit zu rechnen, dass die politischen Auseinandersetzungen bald auch die Betriebe erreichen. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Autor die individual- und betriebsverfassungsrechtlichen Folgen verschiedener politischer Betätigungen, die im Zusammenhang mit der Invasion stehen.

LAG München v. 14.2.2022 - 4 Sa 457/21
Das LAG München gab der Schadenersatzklage der Mitarbeiterin einer Immobilienfirma statt, deren Hochzeitsfest im August 2020 deshalb ausfallen musste, weil der Geschäftsführer der Beklagten trotz Erkältungssymptomen mehrfach mit ihr zusammen im Auto gefahren war und sie nach dessen positivem Corona-Test als Kontaktperson in Quarantäne musste.

Podcast Arbeitsrecht | Episode 13
In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" geht es um das Massenentlassungsrecht. Kaum ein Arbeitsrechtsbereich ist derart komplex. Das liegt am starken Einfluss des EU-Rechts und an einer extrem ausdifferenzierten Rechtsprechung. Die Folge: Wer sich allein auf den Gesetzeswortlaut verlässt, ist verlassen.

Große Expertise in diesem Bereich hat der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte. Er erläutert im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing kurz und kompakt, worauf bei Massenentlassungen zu achten ist, und geht dabei auch auf aktuelle Entscheidungen zum Thema ein.


ArbG Gera v. 20.1.2022 - 2 Ga 3/21
Der einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmende Arbeitnehmer kann durch langes Zuwarten die nach § 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit einer Weiterbeschäftigungsverfügung selbst widerlegen. Ein solches (zu) langes Zuwarten ist jedoch noch nicht anzunehmen, solange der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber noch zielgerichtete Verhandlungen über eine gütliche Beilegung des Streits führt.

LAG Stuttgart v. 25.3.2022 - 7 Sa 63/21
Das LAG Stuttgart hat die fristlose Kündigung eines Betriebsrats bestätigt, weil dieser mit der Veröffentlichung von Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren zwischen den Parteien - darunter auch personenbezogene Daten, insbesondere auch Gesundheitsdaten weiterer Mitarbeiter - Persönlichkeitsrechte der in diesen Schriftsätzen namentlich benannten Personen verletzt hat.

BSG v. 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R
Eine Arbeitsplatzbewerberin kann bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

Aktuell im ArbRB
Ob Smartphone, FFP2-Maske oder - ganz aktuell - das Dienstfahrrad beim Fahrradlieferanten: Die Frage, auf welche Arbeitsmittel Mitarbeiter einen Anspruch haben, hat die Arbeitsgerichte schon oft beschäftigt. Neue Beschäftigungsformen, z.B. plattformbasiert oder im Homeoffice, erfordern aber ggf. modifizierte Antworten. Der Beitrag untersucht die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen und geht der Frage nach, inwieweit der Arbeitgeber die Ansprüche vorab pauschal abgelten kann.

OLG Frankfurt a.M. v. 2.3.2022 - 13 U 206/20
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist der Nachweis eines konkreten (auch immateriellen) Schadens. Der Begriff des Schadens in Art. 82 DSGVO ist autonom auszulegen, mithin kommt es nicht darauf an, ob ein bestimmter Schaden nach nationalem Recht als Schaden angesehen werden könnte.

LAG Düsseldorf v. 24.3.2022 - 13 Sa 998/21 u.a.
Das LAG Düsseldorf hat zwei Kündigungsschutzklagen eines Kapitäns und eines Co-Piloten aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Konsultation der GV Bord stattgegeben. Bei dem LAG sind derzeit noch weitere zehn weitgehend parallel gelagerte Verfahren anhängig.

BFH v. 3.4.2019 - VI R 46/17
Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung.

OVG Rheinland-Pfalz v. 11.3.2022 - 3 A 10615/21.OVG
Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen.

Aktuell im ArbRB
Das Recht der Betriebsparteien, im Zusammenhang mit Betriebsänderungen zusätzlich zum Sozialplan die Zahlung einer Turbo- oder Klageverzichtsprämie zu vereinbaren, steht im Spannungsverhältnis zum Verbot, Sozialplanleistungen von einem Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage abhängig zu machen. Dieses Verbot kann auch greifen, wenn die Regelungen in verschiedenen Vereinbarungen getroffen werden. Der Beitrag lotet den Spielraum für zulässige Prämienregelungen aus.

LAG Kiel v. 15.2.2022 - 1 Sa 208/21
Das LAG Kiel hat sich der Auffassung von LAG Düsseldorf und LAG Köln angeschlossen und für eine Anrechenbarkeit der Quarantäne-Tage auf den Jahresurlaub geurteilt. Die Revision wurde zugelassen und die Entscheidung des BAG darf mit Spannung erwartet werden, denn das LAG Hamm ist anderer Ansicht.

Befristet bis 31.5.2022 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

EuGH, C-518/20 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 17.3.2022
Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C‑518/20 und C‑727/20, Fraport und St. Vincenz-Krankenhaus, zu der Frage vorgelegt, ob Urlaubsansprüche im Fall voller Erwerbsminderung bzw. durchgehender Arbeitsunfähigkeit auch dann verfallen können, wenn dem Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit gegeben wurde, den Urlaub vor dem Eintritt der Erwerbsminderung bzw. Arbeitsunfähigkeit zu nehmen.

EuGH v. 17.3.2022 - C-232/20
Der EuGH hat sein Urteil in der Rechtssache Daimler zum Schutz von Leiharbeitnehmern vor missbräuchlichem Einsatz aufeinander folgender Überlassungen verkündet.

In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.3.2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona- Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zur Verfügung.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des SGB II, das sog. "Sanktionsmoratorium", beschlossen. Nach dem Entwurf werden die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zum 31.12.2022 ausgesetzt. Durch die Aussetzung können bis dahin keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen verhängt werden. Wer ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheint, muss - wie bisher auch - weiterhin mit leistungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die verlängerte und neu gefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren festgelegt werden sowie Beschäftigte bei der Wahrnehmung von Impfangeboten zu unterstützt werden.

BAG v. 16.3.2022 - 7 ABR 29/20
Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam.

Frauen sind in den Führungsetagen von privaten Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. Mit verbindlichen Standards sollen sie in allen Mitgliedstaaten der EU gleichberechtigt am wirtschaftlichen Leben teilhaben. Dafür steht die EU-Richtlinie zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen. Deutschland hat heute zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU-Führungspositionen-Richtlinie zugestimmt.

VG Saarlouis v. 14.3.2022 - 6 L 172/22
Nach der bei insoweit bestehenden offenen Erfolgsaussichten einer Klage vorzunehmenden umfassenden Folgen- und Interessenabwägung müssen die Interessen der Antragsteller, von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorläufig verschont bleiben und bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiterhin ungeimpft als Notfallsanitäter im Rettungsdienst tätig sein zu können, hinter den schwerwiegenden öffentlichen und privaten Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens in den in § 20a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 IfSG benannten Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege zurücktreten.

Aktuell im ArbRB
Ab dem 16.3.2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich. Der Beitrag beleuchtet ihre arbeitsrechtlichen Auswirkungen auf eigene Arbeitnehmer der Einrichtungen und nur vorübergehend dort eingesetzte Beschäftigte von Drittunternehmen. Wann darf oder muss der Arbeitgeber auch ungeimpfte Arbeitnehmer einsetzen? Welche Folgen hat eine Beschäftigung unter Verstoß gegen die Impfpflicht? Und welche Sanktionen drohen Arbeitnehmern, die nicht immunisiert sind?

LAG Hamm v. 27.1.2022 - 5 Sa 1030/21
Laut LAG Hamm sind Zeiten einer Corona-Quarantäne nicht auf den Urlaub anzurechnen. Fallen bereits bewilligte Urlaubstage mit einer amtlichen Quarantäne-Anordnung zusammen, sind diese nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen, sondern dem Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt nachzugewähren. Mit dieser Entscheidung weicht das LAG Hamm u.a. von der Auffassung des LAG Düsseldorf (Urt. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21) und des LAG Köln (Urt. v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21) ab, weshalb es auch die Revision zuließ.

ArbG Magdeburg v. 12.1.2022 - 10 BV 43/21
Bei einer Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium besteht eine andere Sach- und Rechtslage als bei einer Abmahnung im Arbeitsverhältnis. Es gibt weder eine Personalakte für das Betriebsratsgremium, noch kann die berufliche Entwicklung des Betriebsratsgremiums beeinträchtigt werden. Der Betriebsrat hat insofern keinen Anspruch auf Entfernung aus den Akten der Arbeitgeberin.

LSG NRW v. 23.11.2021 - L 18 R 542/20
Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid der Deutsche Rentenversicherung Bund eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto.

Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30.6.2022 fort: Am 11.3.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten.

Durch den sich ausweitenden Fachkräftemangel gewinnt die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer stetig an Bedeutung. Für Arbeitgeber lohnt daher ein Blick auf die typischen Fallstricke der Arbeitsmigration und Ausländerbeschäftigung. Der Beitrag zeigt, worauf Arbeitgeber im komplexen „Normengeflecht“ in der Praxis achten sollten, welche Pflichten sowie Haftungsrisiken bestehen und wie sich illegale Ausländerbeschäftigung vermeiden lässt.

Aktuell gilt sie noch: Die 3G-Regel in den Betrieben. Aber auch über den 20.3.2022 hinaus müssen zumindest Arbeitgeber in besonders geschützten Einrichtungen (insb. in Krankenhäusern, Arztpraxen, Betreuungseinrichtungen sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens) den Impfstatus ihrer Beschäftigten kontrollieren. Die Polizei NRW warnt in diesem Zusammenhang vor gefälschten Impfausweisen und gibt Tipps, wie die Fälschungen zu erkennen sind.

 


BAG v. 8.3.2022 - 3 AZR 361/21
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Verweist ein Haustarifvertrag aus dem Jahre 2019 auf diesen Tarifvertrag, ist ein Anspruch auch über den 31.12.2021 hinaus ausgeschlossen.

EuGH v. 8.3.2022 - C-205/20
Das nationale Gericht muss sich versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen verhältnismäßig sind. Das nationale Gericht kann eine nationale Sanktionsregelung anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt.

LSG Niedersachsen-Bremen v. 3.2.2022 - L 11 AS 578/20
Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter.

ArbG Berlin v. 3.2.2022 - 17 Ca 11178/21
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen.

Die Zahl der Eingänge beim BAG ist 2021 um 520 Verfahren bzw. 25,48 % zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich die durchschnittliche Dauer der beim BAG erledigten Verfahren gegenüber dem Vorjahr um knapp einen Monat erhöht auf sieben Monate und sechs Tage.

Podcast Arbeitsrecht powered by FGS | Episode 12
In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die Betriebsratswahlen 2022. Diese stehen zwar alle vier Jahre an. In diesem Jahr ist aber vieles anders. Der Gesetzgeber hat nämlich mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz und der nachfolgenden Anpassung der Wahlordnung wichtige Änderungen vorgenommen. Betroffen hiervon sind nicht nur das Wahlverfahren, sondern auch die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahlen und der Sonderkündigungsschutz im Umfeld der Wahlen.

Aktuell im ArbRB
Obsiegt eine Prozesspartei in einem rechtmittelfähigen Rechtsstreit erstinstanzlich nur teilweise, stellt sich die Frage, ob als Rechtsmittel eine Berufung gem. § 64 Abs. 1 ArbGG oder eine Anschlussberufung gem. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 524 ZPO eingelegt werden sollte. Der Beitrag zeigt auf, welche Formalien bei einer Anschlussberufung zu beachten sind, und gibt unter Berücksichtigung denkbarer Fallkonstellationen eine Entscheidungshilfe.

Online-Dossier
In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai werden wieder deutschlandweit neue Betriebsräte gewählt. Betriebsratswahlen stehen zwar alle vier Jahre an. In diesem Jahr ist aber vieles anders. Der Gesetzgeber hat nämlich mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz und der nachfolgenden Anpassung der Wahlordnung einige wichtige Änderungen vorgenommen. Betroffen hiervon sind nicht nur das Wahlverfahren, sondern auch die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahlen und der Sonderkündigungsschutz im Umfeld der Wahlen. Nachfolgend haben wir einige Informationen, Arbeitshilfen und Muster zum Thema für Sie zusammengetragen.

BAG v. 24.2.2022 - 6 AZR 333/21
Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann.

BAG v. 24.2.2022 - 8 AZR 208/21 (A)
Kann eine Diskriminierung wegen des Alters in einer Stellenanzeige im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen gerechtfertigt werden? Diese Frage hat das BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

ArbG Düsseldorf v. 23.2.2022 - 10 Ca 4119/21
Das ArbG Düsseldorf hatte über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf zu entscheiden.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 € angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 € erhöht. Außerdem wird die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich von monatlich 1.300 € auf 1.600 € angehoben.

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im SGB II und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie verabschiedet.

Das BVerfG hat den Jahresbericht 2021 herausgegeben. Der neue Jahresbericht steht im Zeichen des 70-jährigen Bestehens des Gerichts.

ArbG Köln v. 25.2.2022 - 7 Ga 11/22
Das ArbG Köln hat einen Antrag eines Spielerbetreuers des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit dem dieser erreichen wollte, auch wieder als Betreuer der Spieler während der Ligaspiele eingesetzt zu werden.

BAG v. 23.2.2022 - 10 AZR 99/21
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Er besteht als originärer Erfüllungsanspruch fort und ist grundsätzlich nicht auf das Kalenderjahr befristet.

Aktuell im ArbRB
Anknüpfend an seinen Beitrag zur Dienstreise im Individualarbeitsrecht (ArbRB 2021, 371 ff.) erörtert der Autor aktuelle mitbestimmungsrechtliche Fragen zu Dienstreisen: Gehören Dienstreisezeiten zur Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG? Welche Bedeutung kommt dem neu geschaffenen Mitbestimmungsrecht bei mobiler Arbeit gem. § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG in diesem Zusammenhang zu und wann stellt eine Dienstreise eine Versetzung dar?

LAG Berlin-Brandenburg v. 9.11.2021 - 7 TaBVGa 1213/21
Aus der in § 19 Wahlordnung normierten Pflicht des Betriebsrats, die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren, ergibt sich grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die Wahlakten. Aus dem Zweck der Aufbewahrungspflicht ergibt sich ein berechtigtes Interesse derjenigen an der Einsichtnahme in die Wahlakten, für die die Gültigkeit der Betriebsratswahl von Bedeutung ist.

LAG Köln v. 11.1.2022 - 4 Sa 315/21
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.

LAG Hamm v. 15.2.2022 - 6 Sa 903/21
Das LAG Hamm hatte über einen Fall einer außergewöhnlich hohen Abfindung i.H.v. rund 265.000 € zu entscheiden, welche die Stadt Iserlohn einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Anders als zuvor das ArbG hielt das LAG die Abfindung für wirksam vereinbart, weshalb die Stadt Iserlohn keinen Anspruch auf Rückzahlung habe.

Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Professor Dr. Hellmut Wißmann ist am 17. Februar 2022 im Alter von 82 Jahren verstorben.

Aktuell im ArbRB
Der Beitrag behandelt ausgewählte arbeitsrechtliche Probleme des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens nach dem StaRUG. Neben den individualrechtlichen Fragen nach Lohnansprüchen der Arbeitnehmer und Kündigungsrechten der Arbeitgeber beleuchten die Autoren auch kollektivarbeitsrechtliche Implikationen des StaRUG für die Mitbestimmung des Betriebsrats.

VG Mainz v. 28.1.2022 - 4 K 1036/20.MZ
Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist.

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden verlängert. Die Zugangsvoraussetzungen bleiben bis zum 30. Juni 2022 herabgesetzt, da es pandemiebedingt weiterhin zu Einschränkungen kommen kann. Betroffene Betriebe sollen so weiterhin Planungssicherheit bekommen.

LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.1.2022 - L 2 EG 4/20
Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Mütter dürfen bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.

EuGH v. 10.2.2022 - C-485/20
Ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer in der Probezeit aufgetretenen Behinderung die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle nicht mehr erfüllen kann, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist; eine solche Maßnahme darf den Arbeitgeber jedoch nicht unverhältnismäßig belasten.

BVerfG v. 10.2.2022 - 1 BvR 2649/21
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit bekanntgegeben, dass sich die Pflegekommission am 5.2.2022 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt hat. Infolgedessen sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland ab dem September 2022 in drei Schritten steigen.

Aktuell im ArbRB
Ein wesentlicher Bestandteil des Anfang Dezember 2021 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgeschlossenen Koalitionsvertrags bildet die Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten. Was von den insoweit angekündigten Vorhaben letztlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Bereits seit drei Jahren in Kraft, in der Praxis aber nach wie vor eher wenig bekannt, ist demgegenüber das Qualifizierungschancengesetz, dessen Instrumente im Rahmen dieses Beitrags näher beleuchtet werden sollen.

BSG v. 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R
Geschäftsführer einer GmbH üben nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzen, einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen und dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen, wofür eine Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreicht.

LSG Stuttgart v. 20.10.2021 - L 5 BA 2751/20
Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt.

LAG Stuttgart v. 2.2.2022 - 10 Sa 66/21
Das LAG Stuttgart hat die Kündigung einer Polizeiärztin wegen öffentlicher Kritik an der Corona-Politik bestätigt. Die Frau habe in einer Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichgesetzt, womit sie gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des beklagten Landes verstoßen habe.

LAG Berlin-Brandenburg v. 12.1.2022 - 23 SaGa 1521/21
Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden.

Aktuell in der ZFA
Mit seinem Urteil versucht der Achte Senat dem unzulänglichen Auskunftsanspruch gem. §§ 10 ff. EntgTranspG zur praktischen Wirksamkeit zu verhelfen. Liege das eigene Entgelt unter dem Medianentgelt, führe dies zwingend zur Beweislastumkehr bei einer Entgeltgleichheitsklage. Was als europarechtlich zwingend daherkommt, erweist sich allerdings als nicht haltbar.

ArbG Gera v. 16.12.2021 - 2 Ca 329/20
Eine Abmahnung beinhaltet regelmäßig konkludent die Aussage, wegen der in ihr gerügten Vorfälle keine weitergehende arbeitsrechtliche Sanktion ergreifen zu wollen. Betriebsteile und Nebenbetriebe werden i.S.v. § 23 KSchG nicht gesondert betrachtet, sondern als Einheit mit dem Hauptbetrieb angesehen, soweit sie arbeitstechnisch nur Teilfunktionen wahrnehmen und über keinen eigenen Leitungsapparat verfügen.

ArbG Gera v. 24.11.2021 - 5 Ca 935/21
Es besteht kein Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 BetrVG, wenn nur die Arbeitszeit und die Maschinenlaufzeiten verkürzt werden, soweit es dem Arbeitgeber jederzeit möglich ist, im Rahmen seines Weisungsrechts wieder die Arbeitszeit anzuordnen, die vor der Verkürzung geleistet wurde und mit den vorhandenen Maschinen die ursprüngliche Leistungsfähigkeit des Betriebes wieder erreicht werden kann. In einem solchen Fall wurde die Leistungsfähigkeit des Betriebes nicht herabgesetzt, liegt keine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG vor.

BVerfG v. 24.1.2022 - 1 BvR 2380/21 u.a.
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich die Beschwerdeführerinnen als praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) wenden. Die Vorschrift untersagt Personen, die nicht Tierärzte sind, Humanhomöopathika bei Tieren anzuwenden.

ArbG Düsseldorf v. 28.1.2022 - 11 Ca 4335/21
Das ArbG hat über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden.

BAG v. 27.1.2022 - 6 AZR 155/21 (A)
Das BAG hat den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht.

Aktuell im ArbRB
Die Arbeitswelt wandelt sich und damit ändern sich auch die Anforderungen an die Beschäftigten. Qualifizierung und betriebliche Weiterbildung rücken deshalb immer mehr in den Mittelpunkt der Diskussion. Der Beitrag stellt die aktuell bestehenden Beteiligungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Qualifizierungsmaßnahmen dar und wagt vor dem Hintergrund der von der neuen Bundesregierung geplanten Neuerungen einen Ausblick.

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am BAG Inken Gallner zur Präsidentin des BAG ernannt. Am 24. Januar 2022 wurde ihr im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin die Ernennungsurkunde durch Frau Staatssekretärin Leonie Gebers übergeben.

Podcast Arbeitsrecht powered by FGS | Episode 11
- Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich und weitere Änderungen -

In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die zahlreichen Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahreswechsel. Insbesondere die ab dem Frühjahr geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht wirft Fragen auf. Klar ist, dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt nur noch vollständig geimpftes oder genesenes Personal einstellen dürfen. Was gilt aber hinsichtlich sog. "Alt-Arbeitnehmer"? Und können Arbeitgeber Impfverweigerer abmahnen oder ihnen gar kündigen?


Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 14.1.2022 einen Katalog von Fragen und Antworten zur "Impfpflicht" in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab dem 16.3.2022 veröffentlicht (PDF-Datei – 17 Seiten). Besonders interessant sind diese Punkte:

EuGH v. 20.1.2022 - C-328/20: Schlussanträge des Generalanwalts
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht. Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, müssen in Österreich unabhängig vom Aufenthaltsort ihrer Kinder die gleichen Beihilfen und steuerlichen Vergünstigungen wie österreichische Arbeitnehmer erhalten können, da sie in gleicher Weise zur Finanzierung des österreichischen Sozial- und Steuersystems beitragen wie österreichische Arbeitnehmer.

ArbG Köln v. 18.1.2022 - 16 Ca 4198/21
Das ArbG Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden. Es hat u.a. die ggü. der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Hinsichtlich des von der Klägerin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen.

VG Mainz v. 11.1.2022 - 5 K 526/21.MZ
Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden.

BAG v. 19.1.2022 - 5 AZR 217/21
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Arbeitnehmer wie Arbeitgeber versprechen sich vom Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) schnelle, effiziente und objektive Entscheidungen. Allerdings kann von durch KI vorbereiteten Einstellungen und Entlassungen die Gefahr von Datenschutzverstößen und Diskriminierungen ausgehen, was für Arbeitgeber entsprechende Haftungsrisiken zur Folge hat. Rechtlich weniger problembehaftet ist hingegen die Ausübung des arbeitsrechtlichen Direktionsrechts durch moderne Algorithmen. Die vorgeschlagene europäische KI-Verordnung könnte zu einem einen hohen technischen Standard und mehr Rechtssicherheit beitragen.

Angesichts der Infektionszahlen in Niedersachsen und der zunehmenden Verbreitung der Omikron-Variante und der vor diesem Hintergrund zu erwartenden schwierigen Personalsituation im Bereich der kritischen Infrastruktur, hat das Niedersächsische Sozialministerium eine Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes auf den Weg gebracht. Diese ermöglicht in Arbeitsbereichen, die besonders mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert sind und zur kritischen Infrastruktur gehören, Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit und eine Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf maximal 60 Stunden in einzelnen Wochen.

OLG Frankfurt a.M. v. 10.12.2021 - 26 W 21/21
Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen zu müssen, widerspricht nicht dem deutschen Recht.

BVerwG v. 12.1.2022 - 5 C 6.20
Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen.

EuGH v. 13.1.2022 - C-282/19
Das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises für Lehrkräfte im Fach Katholische Religion rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung. Es liegt keine Diskriminierung wegen der Religion oder im Hinblick auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses vor.

EuGH v. 13.1.2022 - C-514/20
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei der Berechnung der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit in einem Monat auch der in diesem Monat genommene Urlaub zu berücksichtigen ist.

ArbG Siegburg v. 4.11.2021 - 5 Ca 254/21
Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Aktuell im ArbRB
Die seit dem 8.12.2021 amtierende neue Bundesregierung hat sich ausweislich des Koalitionsvertrags einige Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht und angrenzenden Rechtsgebieten vorgenommen. Die Autorin stellt die wichtigsten Änderungsvorhaben dar und bewertet diese.

ArbG München v. 19.10.2021 - 10 BV 21/21
Erklärt der Arbeitgeber, er wolle für bestimmte Regelungsgegenstände eine einheitliche Regelung für das Gesamtunternehmen, kann nur der Gesamtbetriebsrat das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wahrnehmen.

OLG Hamm v. 29.10.2021 - 11 U 60/21
Für die Zeit einer häuslichen Quarantäne kann einem Profifußballer ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch gem. § 611a BGB gegen den ihn beschäftigenden Verein, seinen Arbeitgeber, zustehen, wenn er nach der Einstellung des regulären Spiel- und Trainingsbetriebs einen vom Verein vorgegebenen häuslichen Trainingsplan zu befolgen hat. Bei einer 14-tägigen Quarantäne kann der Spieler zudem für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an seiner Arbeitsleistung gehindert gewesen sein, so dass ihm ggfls. ein Vergütungsanspruch gem. § 616 BGB zustünde.

LAG Köln v. 3.9.2021 - 9 Ta 115/21
Eine Sic-non-Fallgestaltung, bei der die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, liegt nicht vor, wenn eine Entgeltklage dem Grunde nach auf einen vertraglichen Vergütungsanspruch gestützt und hinsichtlich der Höhe auf den Mindestlohn als zumindest angemessene und übliche Vergütung beschränkt wird.

LAG Niedersachen v. 25.11.2021 - 6 Sa 216/21
Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden.

LAG Hamm v. 6.1.2022 - 18 Sa 726/21
Das LAG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Pflegekraft, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau zurückgewiesen. Offen ließ es dabei jedoch, ob es sich um eine unzulässige Zwangsversetzung handelte, da sich durch eine erneute Versetzung der Sachverhalt überholt habe.

LAG Köln v. 2.11.2021 - 4 Sa 290/21
In Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.