Diskriminierungsschutz - Befristung auf Regelaltersgrenze

Der Schutz des Diskriminierungsverbots für befristet beschäftigte Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 TzBfG erstreckt sich nach Sinn und Zweck nicht auf Arbeitsverhältnisse, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden. Die Nichteinbeziehung in den Anwendungsbereich des § 22 EZulV stellt weder eine Diskriminierung i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG dar noch ist dadurch Art. 20 GRC oder Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist seit 2018 bei dem beklagten Land beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist u.a. die Geltung des Tarifwerks für den öffentlichen Dienst der Länder in der jeweiligen Fassung vereinbart. Seit Dezember 2022 ist die Klägerin in einer Observationsgruppe des Nachrichtendienstes eingesetzt. Diese Gruppe besteht aus Arbeitnehmern und Beamten, deren Tätigkeiten inhaltsgleich sind.

Die Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) des beklagten Landes in der seit Dezember 2022 geltenden Fassung regelt gem. § 1 Satz 1 die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse für Empfängerinnen und Empfänger von Dienst- und Anwärterbezügen. Nach § 22 Abs. 1 EZulV erhalten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eine Zulage, wenn sie für besondere polizeiliche Einsätze in bestimmten Einheiten verwendet werden. Bei Verwendung als Einsatzbeamtin für den Einsatz in einer Observationsgruppe beim Nachrichtendienst beträgt die Zulage nach § 22 Abs. 3 Alt. 2 EZulV monatlich 388 €. Diese Zulage erhalten Tarifbeschäftigte wie die Klägerin nicht.

Die Klägerin hat – zunächst außergerichtlich erfolglos – die Zahlung der Erschwerniszulage, zuletzt für die Monate Dezember 2022 bis Oktober 2024, und die Feststellung einer entsprechenden Zahlungspflicht gerichtlich geltend gemacht. Sie war der Ansicht, der Anspruch folge aus der Verletzung von Gleichbehandlungsgeboten bzw. Diskriminierungsverboten. Hierzu hat sie auf § 22 EZulV i.V.m. Gleichbehandlungsgrundsätzen und dem unionsrechtlichen Verbot der Diskriminierung von befristet Beschäftigten sowie auf Art. 3 Abs. 1 GG abgestellt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Berufung und Revision der Klägerin blieben erfolglos.

Die Gründe:
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der Erschwerniszulage. Sie wird durch die Nichteinbeziehung in den Anwendungsbereich des § 22 EZulV weder i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG diskriminiert noch ist dadurch Art. 20 GRC oder Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG darf ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung des Arbeitsvertrags nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Zwar waren der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift und grundsätzlich auch der persönliche Anwendungsbereich eröffnet. Sinn und Zweck der Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes schließen jedoch eine Erstreckung des Diskriminierungsschutzes des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG auf solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristet ist, aus.

Nach diesem Sinn und Zweck ist der Diskriminierungsschutz des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht auf Arbeitnehmer zu erstrecken, deren Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlich festgelegten Alters für den Anspruch auf eine Regelaltersrente enden wird. Befristet Beschäftigte haben in der Regel im Vergleich zu unbefristet Beschäftigten ein erhöhtes Schutzbedürfnis. Eines solchen Schutzes bedarf ein Arbeitnehmer mit einem auf das Erreichen der Altersgrenze für den Bezug einer Regelaltersrente befristeten Arbeitsvertrag nicht. Verträge mit derartigen Befristungsregelungen haben den Charakter von konsolidierten „Normalarbeitsverhältnissen“. Sie werden häufig als „auf unbestimmte Zeit geschlossen“ bezeichnet, ohne dass damit die Altersgrenze abbedungen wäre (vgl. BAG 19.10.2011 – 7 AZR 253/07).

Der Herausnahme von auf das Erreichen der Altersgrenze zum Bezug einer Regelaltersrente befristeten Arbeitsverhältnissen aus dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 TzBfG steht Unionsrecht nicht entgegen. Auch das herangezogene Diskriminierungsverbot des Art. 20 GRC führte zu keinem anderen Ergebnis. Die Nichteinbeziehung der Klägerin in den Kreis der von § 22 EZulV Begünstigten verstieß zudem nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Schließlich folgte ein Anspruch auf Zahlung der Erschwerniszulage auch nicht aus dem hilfsweise geltend gemachten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Unterlassen des beklagten Landes, den tarifbeschäftigten Mitarbeitern der Observationsgruppe beim Nachrichtendienst eine Zulage nach § 22 Abs. 3 Alt. 2 EZulV zu zahlen, obwohl es den Tarifbeschäftigten im feuerwehrtechnischen Dienst eine Zulage nach § 9b EZulV für Tätigkeiten im Rettungsdienst, wie sie auch Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes erhalten, gewährt, bedingt nicht die Anwendung dieses Grundsatzes.

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