Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Keine K√ľndigung wegen Corona-Quarant√§ne

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht K√∂ln hat entschieden, dass eine K√ľndigung wegen einer beh√∂rdlich angeordneten Quarant√§ne unwirksam ist, auch wenn das K√ľndigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (ArbG K√∂ln, Urt. v. 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20). Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in einem kleinen Dachdeckerbetrieb besch√§ftigt. Aufgrund des Kontaktes mit einer positiv auf Covid-19 getesteten Person ordnete das Gesundheitsamt telefonisch […]

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Corona-ArbSchV 4.0 und das neue IfSG: Zwei Tests f√ľr alle Arbeitnehmer und Pflicht zur Annahme des Homeoffice-Angebots

avatar  Stefan Freh

Kaum ist die neue, um eine Schnelltestangebotspflicht erg√§nzte Corona-ArbSchV in Kraft, liegt auch schon der n√§chste Referentenentwurf einer √Ąnderungsverordnung vor. Durch die ‚ÄěDritte Verordnung zur √Ąnderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung‚Äú sollen folgende √Ąnderungen umgesetzt werden: Ab Inkrafttreten der Verordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, allen Besch√§ftigten, die nicht ausschlie√ülich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test […]

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Gratis-Leitfaden zur Testpflicht und den neuen Homeoffice-Regelungen aktualisiert (Update v. 23.4.2021)

avatar  ArbRB Redaktion

Kaum ist die neue, um eine Schnelltestangebotspflicht erg√§nzte Corona-Arbeitsschutzverordnung¬† (Corona-ArbSchV) in Kraft, folgen auch schon die n√§chsten √Ąnderungen:¬†Die schon bisher bestehende Pflicht der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen Arbeit im Homeoffice anzubieten, wird aus der Corona-ArbSchV herausgenommen und in einen neuen ¬ß 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingegliedert. Erg√§nzt wird dies um eine Pflicht […]

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Die Wohlf√ľhl-Testpflicht im Arbeitsverh√§ltnis ab KW 16/2021

avatar  Detlef Grimm

Stand jetzt (13.04.2021, nach dem Kabinettsbeschluss der BReg, dazu die Pressemitteilung des BMAS vom 13.4.2021 sowie der Blog meines Kollegen Dr. Freh vom 13.4.2021) wird ab n√§chster Woche eine arbeitsschutzrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, Testangebote zu unterbreiten, bestehen. Nach Pressemeldungen gibt es weder eine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Durchf√ľhrung des Tests noch eine Dokumentationspflicht. Auch der […]

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Arbeitgeber m√ľssen ab n√§chster Woche Corona-Schnelltests anbieten – Update: Ge√§nderte Verordnung tritt am 20. April in Kraft

avatar  Stefan Freh

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute verk√ľndet, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) bis zum 30.06.2021 verl√§ngert wird. Zudem wird die Verordnung um eine arbeitgeberseitige Pflicht zum Angebot von Corona-Schnelltests erweitert. Arbeitgeber werden verpflichtet, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (nachfolgend ‚ÄěArbeitnehmer‚Äú), die nicht ausschlie√ülich im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Corona-Schnelltest zu erm√∂glichen (¬ß 5 Abs. 1 […]

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Kabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz

avatar  Thomas Niklas

Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil √ľberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und zur St√§rkung der Betriebsr√§te (Betriebsr√§test√§rkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten lie√ü, dass dieser Entwurf noch erheblich “zurechtgestutzt” werden m√ľsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben¬† bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger √ľberraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]

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Ein BEM hat kein Mindesthaltbarkeitsdatum

avatar  Stefan Freh

Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres l√§nger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunf√§hig, muss der Arbeitgeber ihnen gem√§√ü ¬ß 167 Abs. 2 SGB IX die Durchf√ľhrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (‚ÄěBEM‚Äú) anbieten. Noch nicht h√∂chstrichterlich gekl√§rt ist die Frage, ob die einmalige Durchf√ľhrung eines BEM innerhalb eines Jahreszeitraums ausreicht oder das BEM nach jeder Vollendung eines […]

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Die geplante Richtlinie √ľber angemessene Mindestl√∂hne auf dem Pr√ľfstand

avatar  ArbRB Redaktion

Der Vorschlag der EU-Kommission f√ľr eine Richtlinie √ľber angemessene Mindestl√∂hne verpflichtet die Mitgliedstaaten, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, “angemessene” Mindestl√∂hne vorzusehen. Dabei sollen “international √ľbliche Richtwerte” zur Anwendung kommen, die einen Mindestlohn i.H.v. 50 bis 60 Prozent des Durchschnittsarbeitsentgelts vorschreiben. Prof. Dr. Martin Franzen hat den Richtlinienvorschlag eingehend untersucht und kommt zu dem […]

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Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

Das LAG D√ľsseldorf hat mit Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 800/20) entschieden, dass ein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel besteht, sofern die Verhaltens- und Leistungsbeurteilung √ľberdurchschnittlich ausf√§llt. Damit setzt es seine Bezirksrechtsprechung fort (siehe LAG D√ľsseldorf v. 21.05.2008 – 12 Sa 505/08 und LAG D√ľsseldorf v. 03.11.2010 – 12 Sa 974/10,¬†ArbRB 2011, 202 [Sch√§der]), […]

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Kurzarbeit Null k√ľrzt auch den Urlaub

avatar  Detlef Grimm

Ich m√∂chte Sie auf das Urteil des LAG D√ľsseldorf vom 12.3.2021 (Az. 6 Sa 824/20) hinweisen. Das LAG hat Urlaubsanspr√ľche w√§hrend Kurzarbeit Null verneint. Das deutsche Recht enthalte keine solche Regelung. Anderes erg√§be sich auch nicht aus dem Europarecht. Kurzarbeit Null sei auch nicht mit Arbeitsunf√§higkeit zu vergleichen. Ich glaube nicht, dass das BAG in […]

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