Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

Bereits das LAG D√ľsseldorf besch√§ftigte sich Anfang des Jahres mit der Frage, ob Arbeitnehmende einen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel haben (Urteil vom 12.1.2021 ‚Äď 3 Sa 800/20). Nunmehr hatte das LAG M√ľnchen (Urteil vom 15.7.2021 ‚Äď 3 Sa 188/21) die Frage zu entscheiden, ob √ľber eine Dankes- und Wunschformel hinaus auch ein Anspruch […]

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Fehlende Zust√§ndigkeit der Einigungsstelle bei Beschwerde √ľber Rechtsanspruch

avatar  Axel Groeger

Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten √ľber die Berechtigung einer Beschwerde, die ein Arbeitnehmer gegen√ľber dem Betriebsrat erhoben und dieser als berechtigt erachtet hat, kann der Betriebsrat nach ¬ß 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt nach ¬ß 85 Abs. 2 S. 2 BetrVG die Einigung zwischen Arbeitgeber […]

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H√§tte ich nicht gedacht: BAG √ľberrascht mit Urteil zur Ersch√ľtterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung

avatar  Detlef Grimm

Ich m√∂chte Ihnen die Pressemitteilung 25/21 des BAG vom heutigen Tage zur Ersch√ľtterung des Beweiswertes einer nach K√ľndigung eingereichten AU-Bescheinigung wiedergeben. Ich bin – angenehm – √ľberrascht, weil so Argumentationsans√§tze zur Missbrauchsbek√§mpfung vorliegen. Zumindest steigt die Darlegungslast, vielleicht reagiert auch die √Ąrzteschaft etwas zur√ľckhaltender. K√ľndigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverh√§ltnis und wird er am Tag der […]

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Betriebsrat kann elektronische Zeiterfassung erzwingen

avatar  Thomas Niklas

Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79/20) gelangt. 1. Bislang galt: kein Initiativrecht bei der Einf√ľhrung technischer Einrichtungen Bereits seit vielen Jahren wird dar√ľber diskutiert, ob dem Betriebsrat bei der Einf√ľhrung und Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne von ¬ß 87 Abs. 1 […]

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Die neue Corona-ArbSchV ist da ‚Äď und entt√§uscht

avatar  Stefan Freh

Am 1. September hat das Bundeskabinett eine erneute √Ąnderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen, die am 10. September 2021 in Kraft treten und voraussichtlich bis zum 24. November 2021 gelten wird (hier abrufbar). Diese enth√§lt zwei wesentliche Neuerungen: Ber√ľcksichtigung des Impf- oder Genesungsstatus Ab dem 10. September 2021 d√ľrfen Arbeitgeber auch ‚Äěoffiziell‚Äú einen ihnen bekannten Impf- […]

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Der Impfstatus darf nicht abgefragt werden! Oder?

avatar  Thomas Niklas

Die Frage nach dem Corona-Impfstatus geh√∂rt aktuell zu den √ľblichen Gepflogenheiten, wenn man etwa ein Restaurant besuchen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen m√∂chte. Auch im Arbeitsleben wird der Impfstatus vielfach abgefragt. Ob dies zul√§ssig ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone und wird unterschiedlich beurteilt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Fernsehsendung Anfang der Woche die […]

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Zumutbare vor√ľbergehende Besch√§ftigung beim Betriebserwerber

avatar  Axel Groeger

Auf den Annahmeverzugslohn des Arbeitnehmers ist nach ¬ß 615 Satz 1 BGB unter anderem anzurechnen, was der Arbeitnehmer zu erwerben b√∂swillig unterl√§sst. Hierbei kann es sich auch um dieselbe T√§tigkeit handeln, die der Arbeitnehmer im Falle der Ver√§u√üerung eines Betriebes bislang f√ľr seinen Arbeitgeber verrichtet hat und vor√ľbergehend im Betrieb des Bewerbers verrichten soll. In […]

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Maskenpflicht kann in Betrieben in NRW aufgehoben werden

avatar  Stefan Freh

Ab heute, dem 20. August 2021, gilt in NRW eine neue Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW). F√ľr Arbeitgeber ist insbesondere ¬ß 3 Abs. 2 Nr. 4 relevant. Danach kann auf das Tragen einer Maske im Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden. Voraussetzung ist, dass eine Maskenpflicht nach ¬ß 3 Abs. 1 der CoronaSchVO NRW √ľberhaupt besteht. Das […]

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Erneut Neues vom BAG zur Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel  

avatar  Detlef Grimm

Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Ausschluss-bzw. Verfallklauseln ist seit Jahren im Fluss. Im Jahr 2013 hatte der 8. Senat des BAG entschieden, dass Ausschlussklauseln trotz der gesetzlichen Regelung der ¬ß¬ß¬†202¬†Abs.¬†1,¬†276¬†Abs.¬†3¬†BGB auch dann wirksam sind, wenn sie Anspr√ľche aus Haftung gegen Vorsatzes nicht ausnehmen. Au√üerhalb des Arbeitsrechts sieht dies der BGH seit jeher anders. Seine davon […]

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Home-Office auch f√ľr Auszubildende?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Mobile Arbeit in Form der T√§tigkeit im Home-Office ist weiter in der Diskussion. Viele Unternehmen erw√§gen auch nach Beendigung der Pandemie, ihren Mitarbeitern zumindest teilweise zu erm√∂glichen, die von ihnen vertraglich geschuldete T√§tigkeit nicht im Unternehmen, sondern mobil zu erledigen. Hierbei steht insbesondere das Home-Office im Vordergrund. Arbeitsrechtlich bisher noch kaum betrachtet ist, ob auch […]

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