Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Antritt einer 10-stündigen Bahnreise

avatar  Henning HĂĽlbach

Eine 10-stĂĽndige Bahnreise in der 1. Klasse zum Termin bei der Hausärztin am Familienwohnsitz stellt keinen Umstand dar, der ausreicht, Zweifel an der Richtigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu begrĂĽnden, die deren Beweiswert erschĂĽttern, auch nicht, wenn der attestierte Zeitraum am Ende der KĂĽndigungsfrist liegt LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.7.2023 – 5 Sa 1/23 ArbG Stralsund – […]

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Kein Gesetz zur Regelung der Arbeitszeiterfassung – und nun?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Das BMAS hat bekanntlich einen Referentenentwurf vorgelegt, der durch Ă„nderungen im Arbeitszeitgesetz die Arbeitszeiterfassung umfangreich gesetzlich regeln soll (s. Kleinebrink, ArbRB-Blog-Beitrag v. 19.4.2023). Mittlerweile bestehen aber ernsthafte Zweifel, ob dieses Gesetzgebungsvorhaben weiter durchgefĂĽhrt wird. Die Bundesregierung soll dazu neigen, in dieser Legislaturperiode das Thema der Neuregelung der Arbeitszeiterfassung nicht mehr ernsthaft zu verfolgen. Die politische […]

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BuĂźgeld in Höhe von € 215.000 gegen Unternehmen: Unzulässige Liste mit Informationen ĂĽber Beschäftigte in der Probezeit – Die HintergrĂĽnde

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht

Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt eine GeldbuĂźe, insbesondere wegen unzulässiger Datenverarbeitung im Arbeitsumfeld (PM vom 02.08.2023). Sie wurde auf diesen Vorfall aufmerksam, nachdem sie von Medienberichten, unter anderem im „Spiegel“ und einer persönlichen Beschwerde eines Betroffenen darĂĽber erfahren hatte. Was genau ist passiert? In diesem Fall hat ein Unternehmen, um mögliche KĂĽndigungen zum Ende der Probezeit […]

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Online-Dossier: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und Konsequenzen

avatar  Online-Redaktion

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzufĂĽhren.  Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 […]

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Sag mir, wie hältst Du es mit dem Fußball? – Die Zulässigkeit der Frage nach dem „Fansein“ im Bewerbungsgespräch

avatar  Wolfgang Kleinebrink

In wenigen Tagen beginnt die neue Saison der FuĂźball-Bundesliga. Viele Fans werden ihr bereits entgegenfiebern. FĂĽr Arbeitgeber kann dies die Frage aufwerfen, ob sie in einem Bewerbungsgespräch danach fragen dĂĽrfen, ob der jeweilige Bewerber Anhänger oder gar Mitglied eines bestimmten FuĂźballvereins ist. Nicht ausgeschlossen ist nämlich, dass sich fĂĽr ihn aus der Antwort mögliche Folgerungen […]

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Neues zum richtigen Umgang des Arbeitgebers mit einem möglichen Annahmeverzug

avatar  Wolfgang Kleinebrink

KĂĽndigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis, stellt das fĂĽr ihn ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Obsiegt der Arbeitnehmer nämlich im KĂĽndigungsschutzprozess und ist seine KĂĽndigungsfrist bereits abgelaufen, kann er regelmäßig nach § 615 Satz 1 BGB die VergĂĽtung trotz fehlender Arbeitsleistung verlangen. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug. Nach einer unwirksamen ArbeitgeberkĂĽndigung bedarf es zur BegrĂĽndung des […]

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Beim Arbeitszeitbetrug ist auch das sog. Nachtatverhalten zu berĂĽcksichtigen

avatar  Henning HĂĽlbach

Das LAG Hamm hat entschieden, dass bereits ein einmaliger und geringfĂĽgiger VerstoĂź gegen die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit einen wichtigen Grund „an sich“ gem. § 626 Abs. 1 BGB fĂĽr eine auĂźerordentliche fristlose KĂĽndigung darstellen kann. Sei unklar, ob die subjektiven Voraussetzungen des Arbeitszeitbetrugs vorliegen, könne sich auch aus dem Nachtatverhalten ein endgĂĽltiger Vertrauensverlust […]

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Was ist eigentlich „gleichwertige Arbeit“ im VertriebsauĂźendienst?

avatar  Alexander Lentz

Eine aktuelle Bestandsaufnahme ĂĽber Risiken und Nebenwirkungen der EntscheidungsbegrĂĽndung des 8. Senats vom 16.02.2023 (8 AZR 450/21) Dass die vorgenannte Entscheidung des 8. Senats ĂĽber die unterschiedliche VergĂĽtung von zwei Mitarbeitern im VertriebsauĂźendienst weniger beim „gender pay gap“ sondern – unabhängig vom Geschlecht – eher beim „equal pay“ zu verorten sein könnte, ist hier bereits […]

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PrĂĽfung der Reichweite der Tarifautonomie durch das BVerfG – Der Krimi zu den tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschläge steht vor der letzten Folge

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Beim BAG sind etwa 400 Revisionsverfahren anhängig, die die unterschiedliche Höhe von tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschlägen zum Streitgegenstand haben. In den unteren Instanzen sollen noch etwa 4.000 Verfahren ruhend gestellt sein. Am 9.12.2020 erfolgte durch das BAG eine wichtige Weichenstellung. Unterschiedliche tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge fĂĽr regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit hält das BAG demnach fĂĽr zulässig (BAG v. 9.12.2020 […]

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Erhöhung des Mindestlohns auf 14 €? Rechtlich nicht erforderlich!

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Derzeit wird gefordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 € zu erhöhen, obwohl soeben erst die Mindestlohnkommission tätig geworden ist und beschlossen hat, den gesetzlichen Mindestlohn in 2 Stufen zu erhöhen, und zwar zum 1.1.2024 auf 12,41 € brutto und zum 1.1.2025 auf 12,82 € brutto je Zeitstunde. BegrĂĽndet wird die dennoch vorgeschlagene Erhöhung auf 14 […]

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