Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

OLG Hamburg: Arbeitgeber-Bewertungsplattform Kununu muss Identität von Rezensenten preisgeben oder Rezension löschen.

avatar  Dr. Detlef Grimm / Dr. Sebastian KrĂĽlls

Mit Beschluss vom 8.2.2024 (7W 11 / 24) hat das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) entschieden, dass Arbeitgeber ein Recht darauf haben, die Löschung von Kununu-Rezensionen zu verlangen, wenn die Plattform die bewertende Person dem Arbeitgeber gegenĂĽber auf seine RĂĽge hin nicht ausreichend individualisiert. Der Fall Die antragstellende Arbeitgeberin wendete sich gegen mehrere Bewertungen auf der Plattform […]

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Vorlagebeschluss des BAG an den EuGH zur Auslegung der MERL

avatar  Axel Groeger

Der Zweite Senat hat auf eine Anfrage des Sechsten Senats des BAG den EuGH zur Auslegung von Vorschriften der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG vom 2.7.1998 (MERL) angerufen (BAG, Beschl. v. 1.2.2024 – 2 AS 22/23 (A)). Der Zweite Senat weist im Einklang mit dem Sechsten Senat darauf hin, dass, wenn das Konsultationsverfahren nach Art. 2 MERL vor Ausspruch […]

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Ein Arbeitnehmer kann sich nicht erfolgreich gegen die Festlegung der Höhe von Arbeitsentgelten in Tarifverträgen wehren

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber, die tarifgebunden sind, mĂĽssen darauf vertrauen können, dass die in Tarifverträgen festgelegten Arbeitsbedingungen bestehen bleiben, bis ein neuer Tarifabschluss erfolgt. Nur dies ermöglicht ihnen eine zuverlässige finanzielle Kalkulation. Dieses Interesse hat das BAG in einer Entscheidung vom 5.10.2023 – 6 AZR 333/22 – berĂĽcksichtigt. Die Klägerin hatte die Höhe des fĂĽr sie geltenden tarifvertraglichen […]

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Neun häufige arbeitsrechtliche Versäumnisse, die teuer werden können

avatar  Thomas Niklas

Ein Ăśberblick ĂĽber wichtige buĂźgeldbewehrte Pflichten von Unternehmen Auch wenn das geplante BĂĽrokratieentlastungsgesetz das bĂĽrokratische Dickicht insgesamt lichten soll, bleiben die HĂĽrden fĂĽr Unternehmen insbesondere im Arbeitsrecht enorm. Die Einhaltung unzähliger sowohl bestehender als auch stetig neu hinzukommender gesetzlicher Vorgaben geht fĂĽr Unternehmen oft mit groĂźen Herausforderungen einher. Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Ăśberblick […]

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Verstößt das Verbot der Nutzung des Mobiltelefons am Arbeitsplatz gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Manchmal hat man den Eindruck, Menschen können ohne ihr Mobiltelefon nicht leben. Es liegt z.B. neben dem Essen auf dem Tisch oder wird zur Freude aller Mitreisenden in der Bahn lautstark genutzt. Vor diesem Hintergrund meinen manche Arbeitnehmer, sie hätten auch das Recht, ihr Handy während der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz zu nutzen. Dies sei […]

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Tarifauseinandersetzung zwischen der Bahn und GDL – Warum die GDL doch tariffähig sein könnte

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht

Vor kurzem veröffentlichte der geschätzte Kollege Prof. Dr. Kleinebrink hier einen Blog und äuĂźerte ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit der GDL. In der Tat steht aktuell die Tariffähigkeit der GDL in Frage. Zweifel sind auch durchaus angebracht. Doch: Der folgende Beitrag soll nochmals eine andere Sichtweise bieten und die Vielfalt rechtlich vertretbarer Meinungen abbilden. Es […]

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Betriebliches Smartphoneverbot während der Arbeitszeit nicht mitbestimmungspflichtig!

avatar  Axel Groeger

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen (BAG vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22, https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-24-22/). FĂĽr das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kommt es nicht darauf an, ob eine Nutzung von […]

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Stolperfalle: Widerrufsvorbehalte fĂĽr Dienstwagen – ArbG Duisburg mit strenger AGB-Kontrolle

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht

Stellen Arbeitgebende einen Dienstwagen zur VerfĂĽgung, ist es möglich, Regelungen zu vereinbaren, um die Nutzung einseitig zu widerrufen. Solche Widerrufsvorbehalte sind nur in engen Grenzen wirksam. Sie mĂĽssen fĂĽr die andere Vertragspartei unter BerĂĽcksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar und durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Bei dieser PrĂĽfung legte das ArbG Duisburg einen strengen MaĂźstab […]

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Tarifauseinandersetzung zwischen der Bahn und GDL – An der Tariffähigkeit der GDL bestehen erhebliche Zweifel

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Nach der Urabstimmung droht die LokfĂĽhrergewerkschaft GDL nun mit längeren StreikmaĂźnahmen. Auch die durch die Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände e.V. (VBU) vertretene Region, deren Sprecher der GeschäftsfĂĽhrung ich bin, ist betroffen. Die Gewerkschaft fordert u.a. höhere Löhne und eine kĂĽrzere Arbeitszeit fĂĽr Arbeitnehmer, die in Schichten tätig sind. Fahrgäste der Deutschen Bahn mĂĽssen, sofern es nicht […]

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Online-Dossier: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und Konsequenzen

avatar  Online-Redaktion

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzufĂĽhren.  Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 […]

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