Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

LAG K√∂ln best√§tigt Maskenpflicht f√ľr Bauamt-Mitarbeiter ‚Äď auch kein Anspruch auf Homeoffice

avatar  Stefan Freh

Mit der steigenden Impfquote entspannt sich die pandemische Lage und Unternehmen f√ľhren erste Lockerungen ein. Die Maskenpflicht d√ľrfte jedoch in vielen Betrieben noch eine Weile bestehen bleiben. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die zu den vom Arbeitgeber zu treffenden Schutzma√ünahmen auch die Anordnung einer Tragepflicht von Atemschutzmasken z√§hlt, gilt mindestens noch bis zum 30. Juni 2021. Ob […]

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Erweiterung der Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Am 27. Mai 2021 haben sich die Regierungsfraktionen auf die Verabschiedung des Gesetzes √ľber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, allgemein als Lieferkettengesetz bezeichnet, geeinigt. Der Gesetzentwurf hat noch zahlreiche √Ąnderungen erfahren. Dies betrifft auch die √Ąnderung der Kurz√ľberschrift des Hauptst√ľcks des Lieferkettengesetz, dem ‚ÄěGesetz √ľber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten‚Äú, das […]

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Das “Betriebsr√§temodernisierungsgesetz” passiert den Bundestag

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Der Bundestag hat am 21.5.2021 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (“Betriebsr√§temodernisierungsgesetz”) verabschiedet. Gegen√ľber dem Regierungsentwurf (s. hierzu den Blog-Beitrag von Thomas Niklas) sind im Wesentlichen folgende Erg√§nzungen bzw. √Ąnderungen erfolgt: Das in ¬ß 7 Satz 1 BetrVG geregelte Mindestalter f√ľr die aktive […]

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Der neues ‚ÄěMindestlohn‚Äú f√ľr Azubis: Wie hoch ist die Mindestausbildungsverg√ľtung bei Ausbildungsbeginn im Jahr 2021?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Bei einem Beginn der Berufsausbildung nach dem 31. Dezember 2019 legt das Berufsbildungsgesetz (BBiG) neuerdings einen Mindestverg√ľtungssatz sowie die Aufschl√§ge fest, die bei fortschreitender Berufsausbildung zus√§tzlich zu zahlen sind. Das Gesetz stellt f√ľr die Berechnung der Mindestausbildungsverg√ľtung nach ¬ß 17 Abs. 2 BBiG auf die monatliche Ausbildungsverg√ľtung ab. Die H√∂he der Mindestausbildungsverg√ľtung bestimmt sich nach […]

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√Ąnderung der Rechtsprechung des BAG zu Ausschlussfristen

avatar  Axel Groeger

Vertragsklauseln, die nur in au√üergew√∂hnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht f√ľr regelungsbed√ľrftig gehaltenen F√§llen gegen das Gesetz versto√üen, hat das BAG bislang als wirksam angesehen, da eine am Sinn und Zweck solcher Klauseln orientierte Auslegung ergebe, dass derartige Ausnahmef√§lle von der Klausel gar nicht erfasst werden sollen (BAG vom 20.6.2013 – 8 AZR 280/12,¬†ArbRB […]

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Keine K√ľndigung wegen Corona-Quarant√§ne

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht K√∂ln hat entschieden, dass eine K√ľndigung wegen einer beh√∂rdlich angeordneten Quarant√§ne unwirksam ist, auch wenn das K√ľndigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (ArbG K√∂ln, Urt. v. 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20). Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in einem kleinen Dachdeckerbetrieb besch√§ftigt. Aufgrund des Kontaktes mit einer positiv auf Covid-19 getesteten Person ordnete das Gesundheitsamt telefonisch […]

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Corona-ArbSchV 4.0 und das neue IfSG: Zwei Tests f√ľr alle Arbeitnehmer und Pflicht zur Annahme des Homeoffice-Angebots

avatar  Stefan Freh

Kaum ist die neue, um eine Schnelltestangebotspflicht erg√§nzte Corona-ArbSchV in Kraft, liegt auch schon der n√§chste Referentenentwurf einer √Ąnderungsverordnung vor. Durch die ‚ÄěDritte Verordnung zur √Ąnderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung‚Äú sollen folgende √Ąnderungen umgesetzt werden: Ab Inkrafttreten der Verordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, allen Besch√§ftigten, die nicht ausschlie√ülich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test […]

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Gratis-Leitfaden zur Testpflicht und den neuen Homeoffice-Regelungen aktualisiert (Update v. 23.4.2021)

avatar  ArbRB Redaktion

Kaum ist die neue, um eine Schnelltestangebotspflicht erg√§nzte Corona-Arbeitsschutzverordnung¬† (Corona-ArbSchV) in Kraft, folgen auch schon die n√§chsten √Ąnderungen:¬†Die schon bisher bestehende Pflicht der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen Arbeit im Homeoffice anzubieten, wird aus der Corona-ArbSchV herausgenommen und in einen neuen ¬ß 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingegliedert. Erg√§nzt wird dies um eine Pflicht […]

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Die Wohlf√ľhl-Testpflicht im Arbeitsverh√§ltnis ab KW 16/2021

avatar  Detlef Grimm

Stand jetzt (13.04.2021, nach dem Kabinettsbeschluss der BReg, dazu die Pressemitteilung des BMAS vom 13.4.2021 sowie der Blog meines Kollegen Dr. Freh vom 13.4.2021) wird ab n√§chster Woche eine arbeitsschutzrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, Testangebote zu unterbreiten, bestehen. Nach Pressemeldungen gibt es weder eine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Durchf√ľhrung des Tests noch eine Dokumentationspflicht. Auch der […]

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Arbeitgeber m√ľssen ab n√§chster Woche Corona-Schnelltests anbieten – Update: Ge√§nderte Verordnung tritt am 20. April in Kraft

avatar  Stefan Freh

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute verk√ľndet, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) bis zum 30.06.2021 verl√§ngert wird. Zudem wird die Verordnung um eine arbeitgeberseitige Pflicht zum Angebot von Corona-Schnelltests erweitert. Arbeitgeber werden verpflichtet, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (nachfolgend ‚ÄěArbeitnehmer‚Äú), die nicht ausschlie√ülich im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Corona-Schnelltest zu erm√∂glichen (¬ß 5 Abs. 1 […]

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