Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Arbeitszeiterfassung und √úberstundenverg√ľtung ‚Äď Die untersch√§tzte Erleichterung der Darlegungslast

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Bekanntlich hat das BAG angenommen, dass Arbeitgeber nach ¬ß 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, Beginn und Ende der t√§glichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, sofern der Gesetzgeber keine abweichende Regelung getroffen hat. (BAG v. 13.9.2022 ‚Äď 1 ABR 22/21, ArbRB 2022, 9 [H√ľlbach]). Mit dieser Entscheidung setzt das BAG ein Urteil des […]

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Online-Dossier: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und Konsequenzen

avatar  Online-Redaktion

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des ¬ß 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der t√§glichen Arbeitszeit einzuf√ľhren.¬† Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 […]

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Pflicht zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit ‚Äď Entsprechende Verpflichtungen gibt es schon heute

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Kaum eine Entscheidung des BAG hat in j√ľngerer Zeit f√ľr so viel Aufsehen gesorgt wie der Beschluss des Gerichts vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 – zur Arbeitszeiterfassung (ArbRB 2023, 9 [H√ľlbach], s. auch Lunk, Die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit, ArbRB 2023, 13 ff.). Der Arbeitgeber ist nach Ansicht des Gerichts nach ¬ß 3 […]

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Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht ‚Äď Umsetzungstipps und aktuelle Rechtsprechung

avatar  ArbRB Redaktion

Seit dem 1.1.2022 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) f√ľr alle Rechtsanw√§lte verpflichtend. Jeder muss also jetzt das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) nutzen. Nicht wenige Kanzleien haben ihre Prozesse erst in letzter Minute umgestellt. Herausfordernd ist dabei nicht nur die „neue“ Technik, sondern auch die Rechtsprechung, die die gesetzlichen Vorgaben nun nach und nach pr√§zisiert. Mit […]

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Der Krimi zu Nachtarbeitszuschl√§gen in unterschiedlicher H√∂he ‚Äď Die 2. Staffel ist noch nicht beendet

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Das BAG hat am 20.2.2023 entschieden, dass eine Regelung in einem Tarifvertrag, die f√ľr unregelm√§√üige Nachtarbeit einen h√∂heren Zuschlag vorsieht als f√ľr regelm√§√üige Nachtarbeit, dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verst√∂√üt, wenn ein sachlicher Grund f√ľr die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss (10 AZR […]

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Aktuelles zum Abberufungs- und Sonderk√ľndigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

avatar  Michael Korinth

Bei Betriebsratsmitgliedern geht der Sonderk√ľndigungsschutz im Vergleich zu anderen „Betriebsbeauftragten“, wie etwa den Datenschutzbeauftragten, besonders weit. Es bedarf nicht nur eines wichtigen Grundes f√ľr eine au√üerordentliche K√ľndigung, sondern der Betriebsrat als Gremium muss auch noch der K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses eines seiner Mitglieder zustimmen (¬ß¬ß 15 Abs. 1 KSchG, 103 Abs. 1 BetrVG). Verweigert das Gremium […]

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ChatGPT und das Weisungsrecht ‚Äď Datenschutz spricht f√ľr ein Verbot

avatar  Wolfgang Kleinebrink

ChatGPT ist in aller Munde. Die Abk√ľrzung steht f√ľr Chat Generative Pre-trained Transformer. Hierbei handelt es sich um eine sprachbasierende und sprachwiedergebende K√ľnstliche Intelligenz (KI), die von Open-AI entwickelt wurde. Unklar ist, woher das Programm seine Informationen bezieht. Fest steht allerdings, dass es nicht nur auf das Internet zur√ľckgreift. Fest steht auch, dass ChatGPT dauernd […]

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Abschied vom Gender Pay Gap oder vom Pay Gap? Wohin geht die Reise nach der Entscheidung des 8. Senats des BAG vom 16.2.2023?

avatar  Alexander Lentz

Prolog: Der „Gender Pay Gap“- ein „Diskurs-Thema“ f√ľr soziale Medien? Im Kontext des „Gender Pay Gap“ ist das Verfassen eines Blogbeitrags immer eine „gefahrgeneigte T√§tigkeit“. Auf der einen Seite ist das damit verbundene „Schlie√üen von Gerechtigkeitsl√ľcken“ per se ein hoch emotionales Thema. Oft stehen sich bei Gerechtigkeitsl√ľcken mit „alt/jung“, „m√§nnlich/weiblich“ oder „arm/reich“ jeweils zwei klar […]

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Fachkr√§ftemangel ‚Äď Eine Chance f√ľr Arbeitgeber bei drohendem Annahmeverzug

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Viele Branchen leiden unter einem erheblichen Fachkr√§ftemangel. Mittlerweile kann man allgemein bereits von einem Mangel an Arbeitskr√§ften sprechen. Arbeitssuchende haben hervorragende Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dies kann f√ľr Arbeitgeber von Bedeutung sein, wenn Arbeitnehmer nach einem K√ľndigungsschutzprozess, den sie gewonnen haben, einen Anspruch auf Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs gegen sie geltend machen. Eine […]

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Keine Verj√§hrung von Urlaubsanspr√ľchen nach drei Jahren bei fehlendem Hinweis des Arbeitgebers

avatar  Markus K√ľnzel

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Urteilen vom 20.12.2022 (9 AZR 266/209, 9 AZR 245/19, 9 AZR 401/19) Arbeitnehmerrechte dahingehend ausgeweitet, dass der Eintritt der Verj√§hrung von Urlaubsanspr√ľchen davon abh√§ngig ist, ob der Arbeitnehmer √ľber seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt wurde. Grunds√§tzlich unterliegt die Verj√§hrung von Urlaubsanspr√ľchen einer dreij√§hrigen Verj√§hrungsfrist, wobei diese Frist mit […]

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