Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Art. 15 DSGVO – Alles zur√ľck auf ‚ÄěLos‚Äú? Neues aus den Instanzen

avatar  Alexander Lentz

Dass es zu Beginn dieses Monats dann doch nicht zu einer Grundsatzentscheidung des 5. Senats des BAG √ľber den Auskunftsanspruch aus Art 15 DSGVO gekommen ist, war am Ende nicht vollkommen √ľberraschend. Vieles hatte bereits im Vorfeld daf√ľr gesprochen, dass der Staffelstab wahrscheinlich von dort ohnehin direkt an den EuGH weitergegeben worden w√§re. Angesichts einer […]

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Entgeltfortzahlung f√ľr Eltern bei kurzeitigem Ausschluss des Kindes aus Schule und Kinderbetreuung wegen Corona-Verdacht

avatar  Detlef Grimm

Werden Kinder vom Schulbetrieb nach den von den L√§ndern vorgegebenen Regularien wegen Corona-Verdacht ausgeschlossen, m√ľssen Eltern die Betreuung der Kinder selbst √ľbernehmen. Welche Konsequenzen hat das f√ľr den Verg√ľtungsanspruch: 1. Die Pflicht zur Arbeitsleistung entf√§llt, wenn die Eltern das Kind betreuen m√ľssen. Dies folgt aus ¬ß 275 Abs. 3 BGB: Im Rahmen des der Leistung […]

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Ab wann sind Arbeitnehmer nach einer K√ľndigung zur Auskunftserteilung √ľber andere Erwerbsm√∂glichkeiten verpflichtet?

avatar  Stefan Sasse

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 (ArbRB 2020, 265 [Windeln]) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur f√ľr Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschl√§ge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gem√§√ü ¬ß¬†11 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb b√∂swillig unterlassen habe. Diese Entscheidung […]

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Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entsch√§digung f√ľr Dienstausfall infolge Quarant√§ne oder T√§tigkeitsverbot?

avatar  Philipp S. Fischinger / Silas Hengstberger

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht f√ľr Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erkl√§rte Gegend in beh√∂rdlich angeordnete Quarant√§ne (¬ß¬†30 IFSG) m√ľssen oder gegen die ein beh√∂rdliches berufliches T√§tigkeitsverbot (¬ß¬†31 IfSG) verh√§ngt wird, kein Anspruch aus ¬ß¬†56 Abs.¬†1 IfSG auf Entsch√§digung f√ľr den Verdienstausfall w√§hrend der […]

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Quarant√§ne nach Urlaub in einem Risikogebiet ‚Äď Muss ein Arbeitnehmer daf√ľr tats√§chlich keinen Urlaub nehmen oder nicht auf Gehalt verzichten? (Mit Update v. 28.8.20)

avatar  Detlef Grimm

Nach bislang herrschender Meinung haben Arbeitnehmer nach einer Reise in ein Risikogebiet keinen Anspruch auf eine Entsch√§digung f√ľr den Verdienstausfall w√§hrend einer Quarant√§ne nach ¬ß 56 Abs. 1 IfSG. Das legt schon der Gesetzeswortlaut nahe, denn gem. ¬ß 56 Abs. 1 S. 3 IfSG hat keinen Anspruch, wer √∂ffentlichen Empfehlungen, deren Befolgung eine Quarant√§ne h√§tte […]

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Messi und die Ausstiegsklausel

avatar  Philipp S. Fischinger

Es ist eine der Top-Meldungen dieser Tage: Lionel Messi, einer der besten Fu√üballspieler aller Zeiten, will ‚Äěseinen‚Äú FC Barcelona verlassen.[1] Mutma√ülicher Ausl√∂ser ist die historische 2:8-Niederlage gegen den FC Bayern M√ľnchen im Champions-League-Viertelfinale der Saison 2019/2020. “Sch√∂n und gut”, mag man sagen, “aber warum sollte das Thema f√ľr einen (deutschen) Arbeitsrechtsblog sein?” Immerhin ist doch […]

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Corona Arbeitsschutzregel des BMAS mit Stand 10.8.2020

avatar  Detlef Grimm

Der Arbeitsschutzausschuss beim BMAS hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel mit Stand 10.8.2020 √ľberarbeitet. Den aktuellen Stand finden Sie hier. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel¬†enth√§lt Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetzt (ArbSchG). Dar√ľber hinaus werden die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse nach ¬ß 4 Nr. 3 ArbSchG im Hinblick auf Corona beschrieben. Eine Rechtsnorm ist die Technische Regel nicht (vgl. BAG […]

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K√ľndigungsfrist f√ľr Organmitglieder – BAG widerspricht der herrschenden Meinung

avatar  Axel Groeger

Gilt bei einer K√ľndigung des Anstellungsverh√§ltnisses z.B. des Fremd-Gesch√§ftsf√ľhrers einer GmbH f√ľr die Berechnung der K√ľndigungsfrist ¬ß 621 BGB oder ¬ß 622 BGB? Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Entscheidungen ¬ß 622 BGB in der vom 1.¬†September 1969 bis zum 14.¬†Oktober 1993 geltenden Fassung auf die K√ľndigung des Anstellungsverh√§ltnisses von GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrern angewandt, soweit diese nicht zugleich […]

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Das Gebot fairen Verhandelns – Allheilmittel im Kampf gegen “unliebsame” Aufhebungsvertr√§ge?

avatar  Philipp S. Fischinger

Schon ab Mitte der 2000er Jahre erw√§hnte das Bundesarbeitsgericht vereinzelt die M√∂glichkeit, arbeitsrechtliche (Aufhebungs-)Vertr√§ge einer Kontrolle anhand des Gebots fairen Verhandelns zu unterziehen. Weil das aber stets nur en passant geschah und ein Versto√ü jeweils in d√ľrren Worten abgelehnt wurde, nahm wohl niemand dieses Gebot ernsthaft als potentielle Chance oder Risiko (je nach Perspektive) wahr. […]

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‚ÄěIch glaub, die Alexa muss nach nebenan‚Äú- Zur Fertigungstiefe in Homeoffice-Regelungen

avatar  Alexander Lentz

‚ÄěDer Mitarbeiter hat zudem alle erforderlichen Ma√ünahmen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf Daten des Arbeitgebers – bspw. durch Mith√∂ren oder Mitlesen – zu verhindern‚Äú. Die Dynamik, mit der zahlreiche T√§tigkeiten vor knapp f√ľnf Monaten von einem Tag auf den anderen ins ‚ÄěHomeoffice‚Äú verlagert wurden, d√ľrfte unbestritten sein. Insofern verwundert es nicht, wenn dabei […]

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