Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Covid 19 und das Problem der Urlaubsrückkehrer – Was gilt bei späterer Quarantäne und welche Maßnahmen sollten Arbeitgeber jetzt schon ergreifen?

avatar  Detlef Grimm

Spätestens in ein bis zwei Wochen werden größere Mengen Urlauber auch aus dem Ausland zurĂĽckkehren. Dann stellt sich fĂĽr Arbeitgeber die Frage, was zu veranlassen ist, insbesondere bei der RĂĽckkehr aus Risikogebieten bzw. Ländern, fĂĽr die eine Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie besteht. 1. Risikogebiet nach Robert-Koch-Institut (RKI) bzw. Reisewarnung des Auswärtigen Amtes Das Auswärtige Amt […]

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Wie klar ist das denn!

avatar  Detlef Grimm

Fragen der BegĂĽnstigung und Bevorzugung von Betriebsräten sind in den letzten Jahren Gegenstand intensiver Erörterung gewesen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 11.2.2020 – 7 Sa 997/19 entschieden, dass die Ăśberlassung eines Dienstwagens an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch zur privaten Nutzung gegen das BegĂĽnstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG verstößt, wenn dem Betriebsrat […]

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“Corona Warn App” und Fragerecht des Arbeitgebers

avatar  Alexander Lentz

Mit dem heutigen Start dĂĽrfte die sogenannte „Corona-Warn App“ oder „Tracing App“ eines der Pausengesprächsthemen in deutschen Betrieben sein. Teil der aktuellen politischen Debatte ist auch, ob es dazu nicht noch einer begleitenden gesetzlichen Regelung bedarf. Fragerecht des Arbeitgebers Eine der insoweit vorab häufig gestellten Fragen war, ob ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter fragen darf, ob […]

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Aufsichtsratswahlen trotz Corona-Pandemie?

avatar  Detlef Grimm

In vielen mitbestimmten Unternehmen laufen Aufsichtsratsmandate inmitten der Corona-Pandemie aus. Eigentlich mĂĽssten nun Neuwahlen durchgefĂĽhrt werden. Doch viele Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit oder im Home-Office und wĂĽrden Ausschreibungen und Bekanntmachungen zur Wahl gar nicht mitbekommen. Was also tun? Der Deutsche Gewerkschaftsbund bzw. seine Hans-Böckler-Stiftung hat schon am 25.3.2020 eine klare Empfehlung veröffentlicht. Aufsichtsratsmandate sind […]

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Alltägliche Vergleichspraxis

avatar  Detlef Grimm

Das BAG hat im Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18) herausgestellt, dass bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ausdrĂĽcklich Urlaubs- und/oder FreizeitausgleichsansprĂĽche angesprochen werden mĂĽssen. Die Abgeltung muss somit explizit vereinbart werden. Der beklagte Arbeitgeber (eine Steuerberater- und WirtschaftsprĂĽfungsgesellschaft) hatte der Klägerin auĂźerordentlich gekĂĽndigt. Später hatte man sich verglichen. Die Klägerin wurde bis zum 31.01.2017 unter […]

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Versetzung im Home-Office

avatar  Axel Groeger

Eine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Versetzung liegt auch dann vor, wenn ein in einem Home-Office tätiger Arbeitnehmer unter Beibehaltung seines Arbeitsortes im Home-Office, der Person seines Fachvorgesetzten und des Inhalts seiner Tätigkeit fĂĽr länger als einen Monat einem neuen Dienstort zugeordnet wird (Hessisches LAG vom 14.1.2020 – 4 TaBV 5/19). Die Zuweisung eines anderen […]

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Aufstockungsleistungen zum Kurzarbeitergeld sollen steuerfrei werden

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Im Gesetzentwurf der Bunderegierung zur Umsetzung steuerlicher HilfsmaĂźnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) sind nicht nur VergĂĽnstigungen fĂĽr Unternehmen im Gastronomiebereich vorgesehen. In Art. 2 ist eine Ă„nderung des § 3 EStG enthalten. Neu eingefĂĽgt werden soll ein § 3 Nr. 28a EStG, der eine Steuerfreiheit fĂĽr ZuschĂĽsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld vorsieht, […]

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Urlaubsgewährung während der Corona-Krise

avatar  Detlef Grimm

Die Corona-Krise hat die meisten Urlaubspläne ins Wasser fallen lassen. Dies fĂĽhrt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Wunsch haben, den bereits genehmigten Urlaub – zumindest teilweise – zurĂĽckzunehmen und sich fĂĽr später aufzubewahren, wenn (hoffentlich) Reisen oder Freizeitaktivitäten in größerem Umfang möglich sind. Dies entspricht häufig nicht den Interessen vieler Arbeitgeber, denn deren Beschäftigungsbedarf dĂĽrfte […]

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Die Verantwortung des Arbeitgebers fĂĽr die Reduzierung von Infektionsrisiken

avatar  Axel Groeger

Der Arbeitgeber hat seit jeher – genauer: seit Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von PreuĂźen etc. im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, das Inkrafttreten des BGB verordnet hat – verpflichtet, Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten sowie Dienstleistungen, die unter seiner Leitung vorzunehmen sind, […]

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Intransparenz zweistufiger Ausschlussklauseln – Der Teufel steckt im Detail

avatar  Thomas Niklas

Wiederholt hat sich das BAG in der jĂĽngeren Vergangenheit mit arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln auseinandergesetzt und dabei die HĂĽrden fĂĽr deren Wirksamkeit sukzessiv erhöht. Am 3.12.2019 (Az.: 9 AZR 44/19) hat sich der Neunte Senat nun noch einmal mit der Wirksamkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist befasst und deren Intransparenz festgestellt. Der Entscheidung lag dabei hinsichtlich der zweiten Stufe […]

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