Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht – Umsetzungstipps und aktuelle Rechtsprechung (Stand: 17.8.2022)

avatar  ArbRB Redaktion

Seit dem 1.1.2022 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) fĂĽr alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtend. Jede und jeder muss jetzt das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) nutzen. Nicht wenige Kanzleien haben ihre Prozesse erst in letzter Minute umgestellt. Herausfordernd ist dabei nicht nur die „neue“ Technik, sondern auch die Rechtsprechung. Nahezu täglich gibt es neue Entscheidungen, die […]

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Die Freistellungsvereinbarung als gefahrgeneigte Arbeit

avatar  Dr. Nathalie OberthĂĽr

Die Vereinbarung einer Freistellung von der Arbeitsleistung ist gefahrgeneigte Arbeit. Während bei einer einfachen Freistellung der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, mit der Folge, dass auf den fortbestehenden VergĂĽtungsanspruch anderweitiger Erwerb gemäß § 615 Satz 2 BGB Anrechnung findet, fehlt es an einer gesetzlichen Regelung fĂĽr die einvernehmlich vereinbarte Freistellung. Die Rechtsprechung muss sich daher mit […]

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BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 2: Müssen unzuständige Gericht einen Schriftsatz weiterleiten? Und: Muss auch ein beA-Schriftsatz leserlich unterschrieben werden?

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht

Im Folgenden lesen Sie Teil 2 der Serie „BeA in 2022: Neue Entscheidungen“. In Teil 1 dieser Serie habe ich zwei Entscheidungen des BGH besprochen. Die erste Entscheidung befasste sich mit der Frage, ob Rechtsanwält:innen verpflichtet sind, einen Schriftsatz vor Versendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu ĂĽberprĂĽfen. Die zweite Entscheidung behandelte die Frage, ob Rechtsanwält:innen […]

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Nicht nur für de Light und Mané – Ablösesummen für alle Arbeitnehmer?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Im Vorfeld der am kommenden Freitag beginnenden neuen Bundesliga Saison wurden hohe „Ablösesummen“ fĂĽr neue Spieler gezahlt. Allein Bayern MĂĽnchen gab fĂĽr vier Spieler 137,5 Mio. Euro aus (FC Bayern MĂĽnchen – Alle Transfers | Transfermarkt). FĂĽr Arbeitgeber, die aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels befĂĽrchten, dass Arbeitnehmer zu anderen Arbeitgebern wechseln wollen, kann sich vor diesem […]

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BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 1: Prüfungspflicht von Rechtsanwält:innen auf Richtigkeit und Vollständigkeit des Schriftsatzes sowie der korrekten Eintragung von Fristen

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht

FĂĽr die Anwaltschaft und andere Nutzer:innen des beA wird durch die Gerichte an den Stellschrauben nochmals deutlich gedreht. Denn: nach und nach befassen sich immer mehr Gerichte mit Rechtsfragen rund um das beA und konkretisieren die Pflichten der Anwaltschaft. Der BGH, das BSG sowie das OLG Bamberg liefern insgesamt vier neue Grundsatzentscheidungen und stellen mitunter hohe […]

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Vollharmonisierung versus Zersplitterung des Rechts: Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien ĂĽber EU-Vorgeben hinausgehen?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 22.6.2022 – C-534/20 (Betriebsbedingte KĂĽndigung einer internen Datenschutzbeauftragten) Immer dann, wenn auf europäischer Ebene Richtlinien erlassen werden, bedĂĽrfen diese nach Art. 288 Abs. 3 AEUV noch einer Umsetzung in das deutsche Recht. Bekannte Beispiele hierfĂĽr sind derzeit die Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.6.2019 ĂĽber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in […]

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Die Anwaltschaft als datenschutzrechtlich „Verantwortliche Stelle“

avatar  Dr. Nathalie OberthĂĽr

Das VG Wiesbaden (Urteil vom 19.01.2022 – 6 K 361/21.WI) hat fĂĽr den Umgang mit personenbezogenen Daten im arbeitsgerichtlichen Prozess wesentliche Grundsätze herausgestellt, die fĂĽr prozessfĂĽhrende Rechtsanwälte von groĂźer Bedeutung sind: Rechtsanwälte sind unabhängige Organe der Rechtspflege, § 1 BRAO, und die berufenen unabhängigen Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten, § 3 Abs. 1 BRAO. In dieser Eigenschaft verarbeiten […]

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Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG – Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG – Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink In einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV hat der EuGH am 7.7.2022 entschieden, dass mit einer tarifvertraglichen Regelung, die fĂĽr unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren VergĂĽtungszuschlag vorsieht als fĂĽr regelmäßige Nachtarbeit, die europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht […]

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Bearbeitungshilfe zur Erteilung des Arbeitgebernachweises nach dem NachwG ab dem 1.8.2022

avatar  Detlef Grimm

Wir, das Arbeitsrechtsteam von Loschelder, möchten Ihnen mit diesem Beitrag ein kommentiertes Muster fĂĽr einen Nachweis i.S.d. des neuen Nachweisgesetzes fĂĽr ab dem 1.8.2022 neu begrĂĽndete Arbeitsverträge zur VerfĂĽgung stellen. Zum Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am 23.6.2022 die Ă„nderungen zur Neufassung des Nachweisgesetzes (NachwG)  auf der Grundlage seines Vorschlages vom 2.5.2022 in unveränderter Fassung beschlossen. […]

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Arbeitgeber als digitaler Bote der Gewerkschaften? Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Ein Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2022 – 2 Ca 93/22 – nicht verpflichtet, Informationen einer Gewerkschaft an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Das Gericht lehnt es damit ab, einen Arbeitgeber gleichsam als digitalen Boten einer Gewerkschaft einzusetzen. Die Entscheidung Grundsätzlich schĂĽtzt Art. 9 Abs. 3 […]

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