Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

K√ľndigungsfrist f√ľr Organmitglieder – BAG widerspricht der herrschenden Meinung

avatar  Axel Groeger

Gilt bei einer K√ľndigung des Anstellungsverh√§ltnisses z.B. des Fremd-Gesch√§ftsf√ľhrers einer GmbH f√ľr die Berechnung der K√ľndigungsfrist ¬ß 621 BGB oder ¬ß 622 BGB? Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Entscheidungen ¬ß 622 BGB in der vom 1.¬†September 1969 bis zum 14.¬†Oktober 1993 geltenden Fassung auf die K√ľndigung des Anstellungsverh√§ltnisses von GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrern angewandt, soweit diese nicht zugleich […]

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Das Gebot fairen Verhandelns – Allheilmittel im Kampf gegen “unliebsame” Aufhebungsvertr√§ge?

avatar  Philipp S. Fischinger

Schon ab Mitte der 2000er Jahre erw√§hnte das Bundesarbeitsgericht vereinzelt die M√∂glichkeit, arbeitsrechtliche (Aufhebungs-)Vertr√§ge einer Kontrolle anhand des Gebots fairen Verhandelns zu unterziehen. Weil das aber stets nur en passant geschah und ein Versto√ü jeweils in d√ľrren Worten abgelehnt wurde, nahm wohl niemand dieses Gebot ernsthaft als potentielle Chance oder Risiko (je nach Perspektive) wahr. […]

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‚ÄěIch glaub, die Alexa muss nach nebenan‚Äú- Zur Fertigungstiefe in Homeoffice-Regelungen

avatar  Alexander Lentz

‚ÄěDer Mitarbeiter hat zudem alle erforderlichen Ma√ünahmen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf Daten des Arbeitgebers – bspw. durch Mith√∂ren oder Mitlesen – zu verhindern‚Äú. Die Dynamik, mit der zahlreiche T√§tigkeiten vor knapp f√ľnf Monaten von einem Tag auf den anderen ins ‚ÄěHomeoffice‚Äú verlagert wurden, d√ľrfte unbestritten sein. Insofern verwundert es nicht, wenn dabei […]

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Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes ‚Äď oder: Wenn die Unternehmerfreiheit ‚Äěgeschlachtet‚Äú wird

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Das Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vorgelegt. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland wird darin die Unternehmerfreiheit ohne ausreichende Rechtfertigung eingeschr√§nkt, so dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Entgegen dem Eindruck in der √Ėffentlichkeit ist die gegenw√§rtige Pandemie nicht der Grund […]

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Videosprechstunde: Die neue M√∂glichkeit f√ľr die Feststellung einer Arbeitsunf√§higkeit

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Nach der Neufassung des ¬ß 7 Abs. 4 der (Muster-) Berufsordnung f√ľr die in Deutschland t√§tigen √Ąrztinnen und √Ąrzte (MBO-√Ą n. F.) beraten und behandeln √Ąrzte ihre Patienten zwar grunds√§tzlich im pers√∂nlichen Kontakt. Sie k√∂nnen dabei aber Kommunikationsmedien unterst√ľtzend einsetzen. Aufgrund dieser neuen telemedizinischen M√∂glichkeiten bieten √Ąrzte teilweise eine ‚Äě√§rztliche Behandlung‚Äú √ľber das Internet an. […]

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“Doppelte” Aufstockung des Kurzarbeitergelds?

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Individualrechtliche und kollektivrechtliche Vereinbarungen sehen teilweise eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds vor. Im Sozialschutz-Paket II vom 20.05.2020 hat aber auch der Gesetzgeber reagiert. Abweichend von ¬ß 105 SGB III ist aufgrund der gegenw√§rtigen Pandemie nach ¬ß 421c Abs. 2 SGB III das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 kraft Gesetzes aufgestockt worden. Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen […]

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Das richtige Vorgehen bei einer nachträglichen Beschränkung der Kurzarbeit auf einzelne Betriebsabteilungen

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Die Auftragslage hat sich in vielen Betrieben verbessert. Arbeitgeber erw√§gen deshalb oftmals, nicht mehr wie bisher entsprechend dem gestellten Antrag im gesamten Betrieb Kurzarbeit durchzuf√ľhren, sondern nur noch in einzelnen Betriebsabteilungen. Die f√ľr die Kurzarbeit erforderlichen Quoten werden dann nur noch f√ľr einzelne Betriebsabteilungen und nicht mehr den ganzen Betrieb erreicht. Sie stehen deshalb vor […]

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NRW startet R√ľckmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Das Land NRW beginnt nun mit der Pr√ľfung der korrekten Verwendung der im Rahmen der NRW-Soforthilfe gew√§hrten finanziellen Hilfen. Hierzu besteht besonderer Anlass, weil nach Pressemeldungen derartige Hilfen teilweise in betr√ľgerischer Absicht beansprucht wurden. Empf√§nger der NRW-Soforthilfe werden eine E-Mail mit Hinweisen zur Berechnung des tats√§chlich in Anspruch genommenen Umfangs der Soforthilfe sowie zur korrekten […]

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Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums aktualisiert die Beh√∂rde st√§ndig ihr Informationsblatt mit den am h√§ufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Ma√ünahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona- Virus. Die neueste Version, die vom 29.6.2020 stammt, enth√§lt insbesondere angepasste Hinweise zur Steuerfreiheit von Zusch√ľssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld. Ber√ľcksichtigt wird damit der […]

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Covid 19 und das Problem der Urlaubsr√ľckkehrer ‚Äď Was gilt bei sp√§terer Quarant√§ne und welche Ma√ünahmen sollten Arbeitgeber jetzt schon ergreifen? (mit Update vom 21.8.2020)

avatar  Detlef Grimm

Sp√§testens in ein bis zwei Wochen werden gr√∂√üere Mengen Urlauber auch aus dem Ausland zur√ľckkehren. Dann stellt sich f√ľr Arbeitgeber die Frage, was zu veranlassen ist, insbesondere bei der R√ľckkehr aus Risikogebieten bzw. L√§ndern, f√ľr die eine Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie besteht. 1. Risikogebiet nach Robert-Koch-Institut (RKI) bzw. Reisewarnung des Ausw√§rtigen Amtes Das Ausw√§rtige Amt […]

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