Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

BAG: Ordentliche K√ľndigung au√üerhalb des Geltungsbereichs des K√ľndigungsschutzgesetzes: Warum man mit seiner Tochter Schokolade essen darf und das niemanden etwas angeht…

avatar  Alexander Lentz

Grundrechtliche Argumentationsketten im Rahmen verfassungs- oder gar europarechtskonformer Auslegung sind im Arbeitsrecht momentan durchaus en vogue. Sie waren es allerdings auch bereits im letzten Jahrtausend. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.01.1998 – 1 BvL 15/87 zwar die “Kleinbetriebsklausel” des ¬ß 23 KSchG f√ľr verfassungsgem√§√ü erkl√§rt. Gleichwohl ist im Lichte des Art. 12 […]

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Urlaub – richtig gemacht – 8. Teil Belehrungspflicht bei Dauererkrankungen

avatar  Detlef Grimm

Der Arbeitgeber hat die Obliegenheit, auf einen Verfall des Urlaubsanspruchs hinzuweisen (BAG 19.2.2019 ‚Äď 9 AZR 423/16, siehe dazu im Blog). Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 13.6.2019 ‚Äď 42 Ca 3229/19 dazu entschieden, dass auch w√§hrend einer ggfs. durchgehenden (=dauernden) Arbeitsunf√§higkeit der Arbeitgeber zur Unterrichtung √ľber den drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs verpflichtet ist. […]

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Prozesskostenhilfe f√ľr Schadensersatzanspruch aufgrund rechtswidriger Mitarbeiterfotoverwendung

avatar  Detlef Grimm

Das ArbG L√ľbeck hat in einem Beschluss vom 20.6.2019 (1 Ca 536/19) Prozesskostenhilfe f√ľr einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatzanspruch bei der nicht mehr von einer rechtswirksamen Einwilligung gedeckten Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf einer firmeneigenen Facebook-Seite bejaht. Im Rahmen der im PKH-Verfahren durchzuf√ľhrenden summarischen Pr√ľfung sei es ‚Äěhinreichend wahrscheinlich‚Äú, dass ein Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. […]

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Unterlassungsanspruch gegen unzulässige Überwachungsmaßnahme vom ArbG Heilbronn bejaht

avatar  Detlef Grimm

Das ArbG Heilbronn hat in einem Urteil vom 30.1.2019 (2 Ca 360/18) entschieden, dass ein Arbeitnehmer Unterlassung verlangen kann, soweit der Arbeitgeber in dem vom im Au√üendienst t√§tigen Arbeitnehmer genutzten Fahrzeug eine technische Einrichtung einbaut, die die dauernde Echtzeit-Ortung erm√∂glicht. Dies gilt auch f√ľr die Speicherung. Das ArbG hat auch ein Ordnungsgeld in H√∂he von […]

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100 Jahre Betriebsverfassung ‚Äď Ein Grund, zu feiern?

avatar  Johannes Schipp

Betriebliche Mitbestimmung ist herausfordernd. Gerade viele kleinere Unternehmen tun sich mitunter schwer damit, dass sie f√ľr bestimmte Fragen die Zustimmung eines Betriebsrats ben√∂tigen. Die Rechtsprechung des BAG gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass betriebliche Mitbestimmung nicht immer konfliktfrei abl√§uft. Sie kann konstruktiv, aber auch sehr destruktiv ausge√ľbt werden. Sie ist aber auf Konsens ausgerichtet. Der […]

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Biometrische Daten im Arbeitsverhältnis: Zeiterfassung per Fingerabdruck?

avatar  Alexander Lentz

Zum Jahresende ger√§t das Topthema 2019 “Arbeitszeit” angesichts einer neueren arbeitsgerichtlichen Entscheidung noch einmal in das arbeitsrechtliche Blickfeld. Kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter ohne Einwilligung dazu verpflichten, die Arbeitszeiterfassung k√ľnftig durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck vorzunehmen? In einer j√ľngst ver√∂ffentlichten Entscheidung hatte die 29. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin dies verneint (Az: 29 Ca 5451/19 vom […]

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Das Letzte

avatar  Detlef Grimm

Liebe Leser, anbei ein Link zu einem Beitrag zur Toilettengestaltung, der eine sehr seltsame Idee aus Gro√übritannien vorstellt. Sch√∂n, dass wir andere Arbeitsschutzvorschriften besitzen. Aus mancherlei Gr√ľnden der letzte Blog in diesem Jahr. Alles Gute f√ľr 2020!

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Gehen Sie zum Arzt, wenn Sie krank sind?

avatar  Stefan Sasse

Dies ist eine Frage, die man Mandanten gelegentlich stellen m√∂chte. Auch mir ging es wieder einmal so. Mir gegen√ľber sa√ü ein neuer Mandant, welcher durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Bezahlung von angeblich geleisteten √úberstunden in Anspruch genommen wird. Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel, dass mit der vertraglich vereinbarten Verg√ľtung auch √úberstunden abgegolten sind. Daneben enthielt […]

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Wettbewerbswidrigkeit von Online Krankschreibung per WhatsApp

avatar  Detlef Grimm

Das LG Hamburg (Urteil vom 3.9.2019 ‚Äď 406 HKO 56/19) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, per WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigungen nach ¬ß 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG erteilen. Die √Ąrztekammern in Hamburg und Schleswig-Holstein, die einen klagebefugten Verein nach ¬†¬ß 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegr√ľndet hatten, hatten sich gegen […]

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IAB Studien zu den Wirkungen des Mindestlohns

avatar  Detlef Grimm

Anbei der Link auf eine sehr lesenswerte Zusammenfassung des Instituts f√ľr Arbeitsmarkt und Berufsforschung zu den Auswirkungen des Mindestlohn f√ľr die betroffenen Arbeitnehmer. Die Studie ist online abrufbar unter http://doku.iab.de/kurzber/2019/kb2419.pdf.

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