Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Verzicht auf Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB auch bei fehlerhafter Unterrichtung möglich

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil v. 05.02.2018 (8 Sa 831/17) entschieden, dass auch dann wirksam auf das Widerspruchsrecht des ¬ß 613a Abs. 6 BGB verzichtet werden kann, wenn der Arbeitnehmer zuvor fehlerhaft oder unvollst√§ndig √ľber den bevorstehenden oder erfolgten Betriebs√ľbergang gem. ¬ß 613a Abs. 6 BGB unterrichtet worden ist. Strittig ist gegenw√§rtig ‚Äď und […]

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Was wollen die Koalitionäre?

avatar  Stefan Sasse

Das habe ich mich eben gefragt. Ich bereite gerade einen Vortrag zu arbeitsrechtlichen √Ąnderungen aufgrund des Koalitionsvertrages vor. Von den Beschr√§nkungen bei den sachgrundlos Befristungen, der Verhinderung von Kettenarbeitsverh√§ltnissen, der Br√ľckenteilzeit etc. haben wir alle schon geh√∂rt. Aber auch zum Thema Weiterbildung, Berufsbildung und Betriebsrat enth√§lt der Koalitionsvertrag eine Aussage. In den Zeilen 2284-2287 hei√üt […]

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Au-Pair-Verhältnis als Arbeitsverhältnis

avatar  Detlef Grimm

Viele Gastfamilien besch√§ftigten Au-Pair-Mitarbeiter(-innen) aus √ľberwiegend europ√§ischen L√§ndern. Das SG Landshut hat mit Urteil vom 18.07.2018 (Az.: S 11 AS 624/16) entschieden, dass ein Au-Pair den Arbeitnehmerstatus im Sinne des ¬ß 2 Freiz√ľgG/EU i.d.F. vom¬†02.12.2014 bzw. Art. 45 AEUV (Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit) haben kann. Wesentliches Merkmal des nicht einengend auszulegenden Begriffs eines Arbeitsverh√§ltnisses sei, dass eine Person […]

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Neues BMF-Schreiben zur Besteuerung von Auslandslohn

avatar  Detlef Grimm

Auslandsendsendungen sind f√ľr die deutsche Wirtschaft von hoher Relevanz. Seit jeher ist zu kl√§ren, wo im Ausland verdienter Arbeitslohn besteuert wird, in Deutschland oder im Ausland. Das Bundesministerium der Finanzen hatte zuletzt am 12.11.2014 ein Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) erlassen. Dieses Schreiben ist nunmehr durch das Schreiben des BMF […]

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Ist eine globale Einwilligung zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis sinnvoll?

avatar  ArbRB Redaktion

Die DSGVO ist zwar kein absolutes “Neuland” mehr, viele Detailfragen sind aber noch offen. Bis zu ihrer Kl√§rung durch die Rechtsprechung wird einige Zeit ins Land gehen. Die Unternehmen m√ľssen also einstweilen mit einer gewissen Rechtsunsicherheit leben. So ist etwa f√ľr viele Datenverarbeitungst√§tigkeiten im Besch√§ftigungsverh√§ltnis ungekl√§rt, ob sie auf gesetzlicher Grundlage ohne Einwilligung des Arbeitnehmers […]

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Personalleiter und Unternehmensjurist als Syndikusrechtsanwalt

avatar  Detlef Grimm

Der AGH NRW hat im Urteil vom 19.05.2017 ‚Äď 1 AGH 72/16 entschieden, dass ein u.a. als Personalleiter bei einem metallverarbeitenden Unternehmen t√§tiger Volljurist, der mindestens zu 67 % seiner Arbeitszeit fachlich unabh√§ngig und weisungsfrei arbeitsrechtlich t√§tig ist, als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden kann. Der Kl√§ger war Syndikusrechtsanwalt eines in der Metallverarbeitung t√§tigen Unternehmens mit ca. […]

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Spontanurlaub f√ľhrt zur K√ľndigung

avatar  Detlef Grimm

Das LAG D√ľsseldorf (Az.¬†8 Sa 87/18) berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung vom 11.07.2018 √ľber die k√ľndigungsrechtlichen Folgen eines geschenkten Mallorca-Urlaubs. Eine Controllerin (Junior Business Excellence Manager) war nach einem im elektronischen System des Arbeitgebers f√ľr den 22./23.06.2017 (Donnerstag und Freitag) genehmigten Urlaub am Montag den 26.06.2017 nicht im Betrieb erschienen, ohne dies zuvor auch nur […]

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Das Widerrufsrecht des ¬ß 312 g Abs. 1 BGB gilt nicht f√ľr arbeitsrechtliche Aufhebungsvertr√§ge

avatar  Detlef Grimm

¬ß 312 g Abs. 1 BGB gew√§hrt dem Verbraucher bei au√üerhalb von Gesch√§ftsr√§umen¬† – etwa in der Wohnung des Arbeitnehmers – geschlossenen Vertr√§gen ein Widerrufsrecht gem. ¬ß 355 BGB. Das LAG Niedersachsen hat im Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16) der Auffassung eine Absage erteilt, dieses Widerrufsrecht sei auch auf arbeitsrechtliche Aufhebungsvertr√§ge anzuwenden. Zwar sei […]

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Geltung kirchlicher Dienstvereinbarungen

avatar  Axel Groeger

Es ist umstritten, ob nach kirchengesetzlichen Regelungen geschlossene Dienstvereinbarungen eine normative Wirkung auf die Arbeitsverh√§ltnisse der Besch√§ftigten entfalten oder ob es zu ihrer Wirksamkeit einer vertraglichen Inbezugnahme bedarf. Insoweit hatte der 1. Senat des BAG ausgef√ľhrt, dass Dienstvereinbarungen nach ¬ß¬†38 Abs.¬†1 MAVO wie Betriebsvereinbarungen iSv. ¬ß¬†77 BetrVG unmittelbar und zwingend gelten w√ľrden, auch wenn eine […]

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F√ľr das Sommerloch: Ungeknickte und ungetackerte Arbeitszeugnisse?

avatar  Detlef Grimm

Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17) entschieden, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis hat. Bereits das BAG hatte festgestellt (Urteil v. 21.09.1999 ‚Äď 9 AZR 893/98, dazu und zu den weiteren formellen Erfordernissen HWK-G√§ntgen, 8. Aufl 2018, ¬ß 109 GewO, Rz. 14 m.w.N.), dass ein […]

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