Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Der Dienstwagen im Fokus der DSGVO

avatar  Alexander Lentz

Im Zeitalter des “Internets der Dinge” ger√§t mehr und mehr auch der Dienstwagen in den Fokus datenschutzrechtlicher Pr√ľfungen. Aktuell gilt dies insbesondere f√ľr das Auslesen von Daten bei sogenannten “Online-Fahrzeugen”, die regelm√§√üig im Spannungsfeld von Hersteller, Arbeitgeber und Mitarbeiter erfolgt. Losgel√∂st davon bestehen auch f√ľr die weiteren Fragestellungen in der Praxis durchaus unterschiedliche L√∂sungsans√§tze. Dies […]

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Wie ist das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung umzusetzen? Ein Vorschlag von Prof. Dr. Gregor Th√ľsing, Maike Flink und Melanie J√§nsch

avatar  ArbRB Redaktion

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten m√ľssen, ein System einzurichten, das die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen kann. Prof. Dr. Gregor Th√ľsing, Maike Flink und Melanie J√§nsch haben die Entscheidung ausf√ľhrlich analysiert, gepr√ľft, ob in Deutschland ein Umsetzungsbedarf besteht, und einen konkreten Umsetzungsvorschlag entwickelt. […]

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Urlaub – richtig gemacht – 5. Teil K√ľrzung des Urlaubs w√§hrend der Elternzeit

avatar  Detlef Grimm

Die neue Rspr. des BAG zum Urlaub hat auch Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch w√§hrend der Elternzeit. Damit befasst sich das Urteil des BAG v. 19.3.2019 ‚Äď 9 AZR 495/17. Dem Urteil sind mehrere Kernaussagen zu entnehmen: Urlaub, der nach ¬ß 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG f√ľr jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 gek√ľrzt […]

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Urlaub – richtig gemacht – 4 . Teil Urlaub im gek√ľndigten Arbeitsverh√§ltnis

avatar  Detlef Grimm

Ein Urteil des BAG aus der Serie vom 19.2.2019 befasst sich mit den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers im gek√ľndigten Arbeitsverh√§ltnis. Das BAG (Urt. 19.2.2019 – 9 AZR 321/16) stellt heraus, dass die aus dem richtlinienkonformen Verst√§ndnis des ¬ß 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers auch nach einer K√ľndigung (fort) bestehen. Ich stelle […]

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Urlaub – richtig gemacht – 3 . Teil Die Abfindung von Urlaubsanspr√ľchen im laufenden Arbeitsverh√§ltnis

avatar  Detlef Grimm

Der gesetzliche Urlaub ist eigentlich ‚Äěin natura‚Äú zu gew√§hren, also durch Freistellung. Erst nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverh√§ltnis darf er durch Geldleistungen abgegolten werden (¬ß 7 Abs. 4 BUrlG). Trotz dieser Regelung ist die Abfindung von Urlaubsanspr√ľchen im laufenden Arbeitsverh√§ltnis weitreichender m√∂glich, als oft geglaubt. Wichtig zu wissen ist im Ausgangspunkt Folgendes: Selbst […]

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Urlaub – richtig gemacht – 2 . Teil Das Musterschreiben

avatar  Detlef Grimm

Ich orientiere mich an dem vom BAG im Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 423/16) genannten Beispiel einer Unterrichtung gleich zu Jahresbeginn. In einer E-Mail an die Mitarbeiter, die hinsichtlich der Anzahl der Urlaubstage f√ľr jeden einzelnen Arbeitnehmer anzupassen ist, kann der Arbeitgeber wie folgt formulieren: Wichtig: Bitte nehmen Sie rechtzeitig Ihren Jahresurlaub! Liebe/r Frau/Herr [‚Ķ], […]

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Urlaub – richtig gemacht – 1 . Teil Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

avatar  Detlef Grimm

Der EuGH hat am 06.11.2018, Az. C-619/16, C-684/16 entschieden, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer ‚Äď erforderlichenfalls f√∂rmlich ‚Äď auffordern muss, den Urlaub zu nehmen, und ihnen klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub, wenn er nicht genommen werden sollte, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zul√§ssigen √úbertragungszeitraums verfallen wird. Das BAG hat diese Rechtsprechung am […]

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Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten – anonymisiert, personenbezogen oder zweistufig?

avatar  Axel Groeger

Nach den Landesarbeitsgerichten Hamm (Beschl. v. vom 19.9.2017 – 7 TaBV 43/17) und Sachsen-Anhalt (Beschl. v. vom 18.12.2018 – 4 Ta BV 19/17) hat nunmehr auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 15.5.2019 – 3 TaBV 10/18) entschieden, dass dem Betriebsrat nach ¬ß 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nicht nur anonymisiert, sondern personenbezogen Einblick in […]

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Der Betriebsrat muss die Besch√§ftigtendaten sch√ľtzen

avatar  Detlef Grimm

Die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats nach Inkrafttreten der DSGVO wird heftig diskutiert, auch hier im Blog. Das BAG hat dazu in der vergangenen Woche einen sehr beachtenswerten Beschluss vom 9.4.2019 auf der Homepage ver√∂ffentlicht. Anders als die Vorinstanz dies nach der tradierten Rspr. zum Unterrichtungsanspruch nach ¬ß 80 Abs. 2 BetrVG bewertet hatte, muss der […]

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Initiativrecht des Betriebsrats zur Einf√ľhrung elektronischer Zeiterfassung?

avatar  Axel Groeger

Nach dem Beschluss des BAG v. 28.11.1989 (1 ABR 97/88, BAGE 63, 283) hat das Recht des Betriebsrats hinsichtlich des Mitbestimmungstatbestandes ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht zum Inhalt, dass der Betriebsrat die Einf√ľhrung einer technischen Kontrolleinrichtung verlangen kann. Auch die Abschaffung einer solchen technischen Kontrolleinrichtung bedarf daher nicht der Zustimmung des Betriebsrats. […]

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