Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Update 28.3.2020: Hubertus Heil f√ľr Betriebsratsbeschl√ľsse per Video- und Telefonkonferenz

avatar  Detlef Grimm

Der BMAS Hubertus Heil spricht sich in einer Ministererkl√§rung vom 23.3.2020 f√ľr die M√∂glichkeit der Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz aus. Auch WebEX– Meetings oder Skype sollen genutzt werden k√∂nnen. Das gelte sowohl f√ľr die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung. Dritte sollten keinen Zugang haben, um den Grundsatz der Nicht√∂ffentlichkeit […]

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Nachtrag 30.3.2020: Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 23.3.2020 – BGBl. vom 27.3.2020

avatar  Detlef Grimm

Zun√§chst der Referentenentwurf der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV): https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-KugV.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Und hier die Fundstelle aus dem elektronischen Bundesgesetzblatt: Teil I Nr. 14 vom 27.3.2020, BGBl. I 2020, 595. Die Verordnung ist r√ľckwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2020.

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Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!

avatar  Detlef Grimm

Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine ‚ÄěFormulierungshilfe‚Äú zu einem ‚ÄěEntwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht‚Äú ver√∂ffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (√Ąnderung des EGBGB) ¬ß 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB ¬ß 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die […]

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Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

avatar  Detlef Grimm

Gem√§√ü ¬ß 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV k√∂nnen Sozialversicherungsbeitr√§ge gestundet werden, wenn “die sofortige Einziehung mit erheblichen H√§rten f√ľr die Anspruchsgegner verbunden w√§re” und der Anspruch durch die Stundung nicht gef√§hrdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung.¬†¬† “Entsprechend der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung sind als angemessene Verzinsung regelm√§√üig anzusehen zwei […]

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Arbeitshilfe zur Kurzarbeit wegen Corona jetzt gratis downloaden!

avatar  ArbRB Redaktion

Aus aktuellem Anlass stellen wir Ihnen einen Beitrag von Dr. Detlef Grimm f√ľr Heft 4 des ArbRB zum Thema “Kurzarbeitergeld bei Nichtbesch√§ftigung und Betriebsst√∂rungen aufgrund Corona” zum Gratis-Download zu Verf√ľgung. Wir wissen, dass viele Arbeitgeber derzeit in Not sind. Ob und unter welchen (ge√§nderten) Voraussetzungen in dieser Situation Kurzarbeit helfen kann, lesen Sie in dem […]

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Corona: D√ľrfen Arbeitgeber Fieber messen?

avatar  Stefan Sasse

In meiner Beratungspraxis gibt es aktuell nur ein Thema: der Corona-Virus und seine Folgen f√ľr Arbeitgeber und ihre Besch√§ftigten (s. hierzu auch ausf√ľhrlich Bonanni, ArbRB 2020, Heft 3 S1).Besonders interessant finde ich gerade diese Frage: D√ľrfen Unternehmen ‚Äď besonders solche der Lebensmittelindustrie, die unbedingt am Laufen gehalten werden m√ľssen ‚Äď Fiebermessungen bei ihren Arbeitnehmern vor […]

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Neues Corona Kurzarbeitergeld r√ľckwirkend ab 1.3.2020

avatar  Detlef Grimm

Die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten r√ľckwirkend ab 1.3.2020! Wichtig ist f√ľr Arbeitgeber, dass nun schnellstm√∂glich Kurzarbeit angezeigt und beantragt wird. Insoweit √§ndert sich am formellen Ablauf nichts. Die Arbeitsagenturen beraten und stehen – siehe Link der Arbeitsagentur unten – niedrigschwellig zur Verf√ľgung. Auch formell gibt es erhebliche Erleichterungen beispielsweise bei Anzeige und Glaubhaftmachung. Die Neuregelung […]

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Dr. Nathalie Oberth√ľr im Interview √ľber den schwierigen Umgang mit der zunehmenden Europ√§isierung des deutschen Arbeitsrechts

avatar  Petra R√ľlfing

Im Arbeitsrecht werden die Grenzen zwischen nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben immer flie√üender. Gleichzeitig nehmen die Abgrenzungsprobleme zu. Das zeigen nicht nur DSGVO und BDSG im Bereich des Besch√§ftigtendatenschutzes, sondern insbesondere auch die aufsehenerregenden Entscheidungen des EuGH zum Arbeitszeit- und Urlaubsrecht. Wie die Beratungspraxis mit diesem ‚ÄěVormarsch des Unionsrecht‚Äú am besten umgehen kann, ist Thema der […]

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Update vom 11.3.2020: Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?

avatar  Detlef Grimm

Diese Konstellation tritt z.B. ein, wenn der Kindergarten coronabedingt vor√ľbergehend schlie√üt, die Eltern des Kindergartenkindes dessen Betreuung selbst organisieren m√ľssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unm√∂glich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erf√ľllen. Dies ist jedenfalls kein Fall, in dem ein Entsch√§digungsanspruch gem. IfSG in Betracht kommt. Der Arbeitgeber ist aber m√∂glicherweise nach ¬ß¬†616 BGB […]

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Kurzarbeitergeld bei Betriebseinschränkungen wegen des Coronavirus

avatar  Detlef Grimm

Der Arbeitgeber bleibt bei Betriebseinschr√§nkungen aufgrund des Coronavirus zun√§chst f√ľr die Arbeitsentgelte seiner Arbeitnehmer zahlungspflichtig, da die Risiken oft zu seinem Betriebsrisiko z√§hlen. Das gilt insbesondere, wenn Vorprodukte nicht geliefert werden. Auch die Ausgleichspflicht des Staates gem. ¬ß 56 Infektionsschutzgesetz entlastet den Arbeitgeber grunds√§tzlich nur bei beh√∂rdlichen Ma√ünahmen, die sich unmittelbar gegen den Arbeitnehmer richten, […]

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