Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Der richtige Umgang mit der neuen Inflationsausgleichsprämie

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Voraussichtlich in dieser Woche tritt in § 3 Nr. 11c EstG eine Ă„nderung im Einkommensteuergesetz in Kraft, die es dem Arbeitgeber ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen als Inflationsausgleichsprämie einen Betrag in Höhe von 3000 € steuerfrei und abgabenfrei an den Arbeitnehmer zu zahlen. Die Inflationsausgleichsprämie soll dazu beitragen, die hohe Belastung durch die gestiegenen Energie- und […]

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Die Zeugnisschlussformel – Selbstbindung durch außergerichtliche Korrespondenz denkbar

avatar  Detlef Grimm

Zum Ende eines Arbeitsverhältnisses treten regelmäßig Fragen im Zusammenhang mit der Formulierung eines Arbeitszeugnisses auf. Neben der ĂĽblichen Zeugnissprache zur Bewertung der Arbeitsleistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers sind Schlussformeln mit einer Dankes- und Wunschformel weit verbreitet. Einklagbar sind solche abschlieĂźenden Sätze nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht. Ein Urteil des LAG MĂĽnchen vom 15. […]

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Die betriebsverfassungsrechtliche Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Bei der gegenwärtigen Diskussion ĂĽber die Entscheidung des BAG zur Erfassung der Arbeitszeit wird häufig ĂĽbersehen, dass es betriebsverfassungsrechtlich bereits seit einem Urteil des BAG aus dem Jahr 2003 eine Pflicht des Arbeitgebers gegenĂĽber dem Betriebsrat gibt, Beginn und Ende der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit zu erfassen. Gerade vor dem Hintergrund der nunmehr vorliegenden Pressemitteilung […]

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Was man bereits in dieser Woche zur Rettung der Vertrauensarbeitszeit tun kann

avatar  Alexander Lentz

Es gibt aktuell nicht wenige Mitarbeiter und Unternehmen, die das von ihnen bislang gemeinsam geschätzte Vertrauensarbeitszeitmodell „retten“ möchten. Anbei ein paar Gedanken, wie und in welchem Umfang das gelingen könnte: Die beiden Ausgangsfragen: One size fits all? Abwarten oder doch Anpacken? Ob sich fĂĽr solche Modelle auch kĂĽnftig individuelle rechtliche Spielräume bieten werden, dĂĽrfte weiterhin […]

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Die BAG-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung: Was folgt hieraus fĂĽr die Praxis?

avatar  Petra RĂĽlfing

Das BAG hat am 13.9.2022 (1 ABR 22/21) ĂĽberraschend entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzufĂĽhren, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht könne der Betriebsrat die EinfĂĽhrung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb – darum ging […]

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Energiesparen im Arbeitsverhältnis

avatar  Detlef Grimm

Ein Beitrag von Dr. Detlef Grimm und Dr. Christina Esser Mit der Verordnung des Rates ĂĽber koordinierte MaĂźnahmen zur Senkung der Gasnachfrage haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um 15 % zu reduzieren. Das novellierte Energiesicherungsgesetz beinhaltet den dreistufigen „Notfallplan Gas“, dessen zweite Stufe – […]

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Urlaub und Quarantäne – Die Bundesregierung will den EuGH überholen

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Neuregelungen verstecken sich manchmal in Gesetzespaketen, in denen man sie nicht vermutet. Und manchmal versucht der Gesetzgeber auch, die Rechtsprechung zu ĂĽberholen. Ein Beispiel hierfĂĽr sind die vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfen fĂĽr Ă„nderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG). In einer Entscheidung vom 16.8.2022 […]

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Arbeitgeber aufgepasst! Überhöhte Betriebsratsvergütung kann einen Straftatbestand darstellen

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Im Rahmen von Compliance muss unbedingt vermieden werden, dass fĂĽr das Unternehmen handelnde Personen Straftatbestände verwirklichen. Dies gilt auch, wenn es um die Festlegung der VergĂĽtung freigestellter Betriebsratsmitglieder geht. Die Ausgangslage Nach § 37 Abs. 1 BetrVG ist das Betriebsratsamt ein unentgeltliches Ehrenamt. Aus § 37 Abs. 2 BetrVG folgt allerdings, dass den Mitgliedern des […]

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Die Freistellungsvereinbarung als gefahrgeneigte Arbeit

avatar  Dr. Nathalie OberthĂĽr

Die Vereinbarung einer Freistellung von der Arbeitsleistung ist gefahrgeneigte Arbeit. Während bei einer einfachen Freistellung der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, mit der Folge, dass auf den fortbestehenden VergĂĽtungsanspruch anderweitiger Erwerb gemäß § 615 Satz 2 BGB Anrechnung findet, fehlt es an einer gesetzlichen Regelung fĂĽr die einvernehmlich vereinbarte Freistellung. Die Rechtsprechung muss sich daher mit […]

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BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 2: Müssen unzuständige Gericht einen Schriftsatz weiterleiten? Und: Muss auch ein beA-Schriftsatz leserlich unterschrieben werden?

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht

Im Folgenden lesen Sie Teil 2 der Serie „BeA in 2022: Neue Entscheidungen“. In Teil 1 dieser Serie habe ich zwei Entscheidungen des BGH besprochen. Die erste Entscheidung befasste sich mit der Frage, ob Rechtsanwält:innen verpflichtet sind, einen Schriftsatz vor Versendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu ĂĽberprĂĽfen. Die zweite Entscheidung behandelte die Frage, ob Rechtsanwält:innen […]

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