Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kurzer Ăśberblick zu Online-Attesten und: LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht

Bereits vor kurzem wies Herr Kollege Kleinebrink in seinem Blog darauf hin, dass Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate keinen ordnungsgemäßen Testnachweis im Sinne der 3G-Pflicht (§ 28b Abs. 1 IfSG) darstellen. Ebenfalls gibt er praktische Tipps fĂĽr Arbeitsgebende und Arbeitsnehmende, wie mit diesen zweifelhaften Testnachweisen umzugehen ist – ein lesenswerter Beitrag! LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt Nun untersagte […]

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Ordnungsgemäße Lohnabrechnung? Wird eine Lohnabrechnung Arbeitnehmenden lediglich zum Abruf/Download zur Verfügung gestellt, kann dies unzureichend sein!

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht

Ich möchte kurz auf die äuĂźerst spannende Entscheidung des LAG Hamm v. 23.9.2021 – 2 Sa 179/21 hinweisen. Das Gericht musste sich mit der ĂĽberaus praxisrelevanten Frage beschäftigen, ob Arbeitgebende eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung nach § 108 GewO „erteilen“, wenn sie diese lediglich zum Abruf/Download zur VerfĂĽgung stellen. Die amtliche Leitsätze lauten: Unter Erteilen einer Lohnabrechnung […]

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Taktisch und klug auftreten im Arbeitsgerichtsprozess – Sechs Tipps, die Berater und Mandanten unbedingt kennen sollten

avatar  Michael Korinth

von RiArbG Michael H. Korinth Jeder Arbeitsrichter kann wahrscheinlich ein Lied davon singen: Auch erfahrene Anwälte tappen gerne immer wieder in dieselben prozessualen Fallen, tragen nicht genug bzw. zu spät vor oder erscheinen ohne Mandant zur mĂĽndlichen Verhandlung, obwohl das Gericht dessen persönliches Erscheinen angeordnet hatte. Hinzu kommen gesetzliche Neuregelungen, wie etwa die neu geschaffene […]

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In Sachen Dr. A. u.a.: Der richtige Umgang mit zweifelhaften Testnachweisen in Zeiten der Pandemie

avatar  Wolfgang Kleinebrink

Beschäftigte dĂĽrfen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, genesene Person oder getestete Person sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich fĂĽhren, zur Kontrolle verfĂĽgbar halten […]

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Die Dienstreise als (arbeitszeitrechtliche) Arbeitszeit

avatar  Dr. Nathalie OberthĂĽr

Die Einordnung von Dienstreisen als (vergĂĽtungsrechtliche) Arbeitszeit kann seit der Entscheidung des BAG vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17, ArbRB 2019, 35 [Groeger]) als geklärt angesehen werden. FĂĽr die arbeitszeitrechtliche Dimension der Dienstreise gilt das bislang nicht. In dieser Frage stellt das BAG bislang auf die sogenannte Beanspruchungstheorie ab: Der Grad der Beanspruchung des Arbeitnehmers während […]

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3G-Regel am Arbeitsplatz ab dem 24.11.2021

avatar  Detlef Grimm

Bundestag und Bundesrat haben am 18./19.11. 2021 eine Testpflicht am Arbeitsplatz verabschiedet. Die Gesetzesmaterialien finden sich in BT-Drucksache 20/78 (Normtext) und BT-Drucksache 20/89 (BegrĂĽndung). Der neue § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist am 23.11.2021 im BGBl. I , Seite 4907 veröffentlicht und am 24.11.2021 in Kraft getreten. Arbeitgeber mĂĽssen die Neuregelungen ab dann umsetzen. Durch § […]

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3G am Arbeitsplatz: Wer kontrolliert fremde Beschäftigte im eigenen Betrieb?

avatar  Stefan Sasse

Wie sicherlich sehr viele Arbeitsrechtler im Land habe auch ich gestern ĂĽber den Neuregelungen im IfSG zu 3G am Arbeitsplatz gebrĂĽtet. Ich habe mich gefragt, ob die Neuregelung in § 28b IfSG eine LĂĽcke aufweist und wie diese geschlossen werden muss. Es geht um folgenden Fall: Am nächsten Freitag sollen zwei Techniker bei einem Kunden […]

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Wer trägt die Verantwortung? Konsequenzen aus dem Urteil des BAG zum Betriebsrisiko bei behördlicher Schließung infolge der Corona-Pandemie

avatar  Niklas Wolf

Vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht wurde am 13.10.2021 ĂĽber eine vermeintlich klare Angelegenheit entschieden. Der Grundsatz „Ohne Arbeit, kein Lohn“ ist durch die Betriebsrisikolehre eingeschränkt. Arbeitgebende haften grundsätzlich allein fĂĽr betriebsbedingten Arbeitsausfall. Das Risiko eines pandemiebedingten Arbeitsausfalls ist nach der jĂĽngsten Entscheidung des BAG[1] jedoch Staatssache. Der will, wenn es um 450-€-Kräfte geht, davon allerdings […]

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Betriebsrisiko und Kurzarbeit – zwei Seiten einer Medaille?

avatar  Dr. Nathalie OberthĂĽr

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 – entschieden, dass ein Arbeitgeber, der aufgrund einer AllgemeinverfĂĽgung zur Eindämmung des Coronavirus seinen Betrieb schlieĂźen muss, nicht in Annahmeverzug gerät. Die pandemiebedingte behördliche Anordnung sei kein Fall des vom Arbeitgeber gemäß § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos; der Arbeitgeber trage nicht […]

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Abfrage und Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten bei Beanspruchung von Geldentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG zulässig

avatar  Detlef Grimm

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dĂĽrfen den Impfstatus derjenigen Beschäftigten  verarbeiten,  die  ihnen  gegenĂĽber  einen  Anspruch  auf  Geldentschädigung (Lohnersatz) nach § 56 Absatz 1 IfSG geltend machen. Dessen Voraussetzungen können im Einzelfall auch im Fall einer möglichen Infektion mit COVID-19  sowie  einer  sich  anschlieĂźenden  Quarantäne  vorliegen.  Anspruchsvoraussetzung  ist  unter  anderem,  ob  die  Möglichkeit  einer  Schutzimpfung  bestand. Dazu […]

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