Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Neue Probleme bei der √úberstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

avatar  Detlef Grimm

Im Zusammenhang mit der Pr√ľfung einer tarifvertragsersetzenden Gesamtbetriebsvereinbarung in einem Rechtsstreit um √úberstundenverg√ľtung und/oder Freizeitausgleich zwischen der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber und einem Gewerkschaftssekret√§r hat das BAG gestern Bedenken gegen pauschale Abgeltungen von √úberstunden ge√§u√üert (BAG, Urteil vom 26.06.2019 ‚Äď 5 AZR 452/18, PM 27/19). Gewerkschaftssekret√§re, die regelm√§√üig Mehrarbeit leisten, enthalten nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen […]

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Hessischer Datenschutzbeauftragter (HBfDI) interpretiert Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO restriktiv

avatar  Detlef Grimm

Gegenw√§rtig besteht erhebliche Unsicherheit, wie weit das Auskunftsrecht √ľber personenbezogene Daten im Besch√§ftigungsverh√§ltnis nach Art. 15 DSGVO geht. Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat am 20.12.2018 (17 Sa 11/18, ArbRB 2019, 134 mit Anm. Braun; dazu Lentz, ArbRB 2019, 150) einen sehr weitgehenden Auskunftsanspruch ausgeurteilt. Schon das Bayerische Landesamt f√ľr Datenschutz (BayLDA) hatte sich gegen eine extensive […]

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Hitzearbeit, kein Hitzefrei

avatar  Detlef Grimm

Die Schutzpflicht des Arbeitgebers nach ¬ß 618 Abs. 1 BGB wird f√ľr Arbeitsr√§ume durch die ArbSt√§ttV konkretisiert. Detailliertere Vorgaben enthalten die ‚ÄěTechnische Regeln f√ľr Arbeitsst√§tten‚Äú (ASR genannt). Diese werden vom Ausschuss f√ľr Arbeitsst√§tten (ASTA) ermittelt und vom BMAS bekannt gemacht (¬ß 7 ArbSt√§ttV). Sie sind vom Arbeitgeber gem. ¬ß 3 a Abs. 1 Satz 2¬† […]

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Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis, die 2.?

avatar  Alexander Lentz

Trotz des erheblichen Echos auf die Entscheidung des LAG Baden-W√ľrttembergs vom 20.12.2018 ‚Äď 17 Sa 11/18 fehlt es bislang weitestgehend an offiziellen inhaltlichen Stellungnahmen der Datenschutzbeh√∂rden zu Art 15 DSGVO im Arbeitsverh√§ltnis. Eine Ausnahme macht insoweit der 24. Datenschutzbericht der LDI NRW, der am 23.05.2019 vorgestellt wurde und hier abrufbar ist. Zum Fall: In einer […]

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Nach dem EuGH-Urteil vom 14.5.2019 zur√ľck zur Stechuhr?

avatar  Axel Groeger

Sprecher der Arbeitgeberverb√§nde haben das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 mit Recht kritisiert. Es ist vor allem dogmatisch bedenklich. Die Bedenken der Arbeitgeber liegen indes auf einer anderen Ebene: “Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinf√ľhrung der Stechuhr im 21. Jahrhundert”, hei√üt es in einer Stellungnahme. “Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht […]

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Die guten alten Zeiten… ‚Äď Zul√§ssigkeit von Ausk√ľnften √ľber Arbeitnehmer in DSGVO-Zeiten

avatar  Stefan Sasse

Vor kurzem rief mich der Gesch√§ftsf√ľhrer einer Mandantin an und berichtete, dass er zur Kl√§rung einer Frage bez√ľglich eines Bewerbers mit dessen Arbeitgeber Kontakt aufnehmen will. Eine solche Idee nach Geltung der DSGVO hat mich etwas sprachlos gemacht. Schon in der Vergangenheit war die Problematik von Ausk√ľnften √ľber Arbeitnehmer nicht unumstritten (vgl. Sasse/Stelzer, ArbRB 2005, […]

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BfDI im Tätigkeitsbericht 2017/2018 vom 08.05.2019 zum Arbeitnehmerdatenschutz

avatar  Alexander Lentz

Die Entscheidung des LAG Baden-W√ľrttemberg vom 20.12.2018 ‚Äď 17 Sa 11/18 zum Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO und die damit ggf. verbundene Herausgabe von Dokumenten (s.¬†ArbRB 2019, 134 [Braun]) hat bereits vor Ihrer Ver√∂ffentlichung in den einschl√§gigen Fachzeitschriften ein umfangreiches Echo im Netz hervorgerufen. Im Zentrum der dortigen Er√∂rterungen stand insbesondere die Frage, inwieweit einzelnen […]

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Betriebsrat als datenschutzrechtlicher ‚Äěeigener‚Äú Verantwortlicher iSd Art. 4 Nr. 7 DSGVO?

avatar  Detlef Grimm

Unsicher ist, ob Betriebsr√§te nach Inkrafttreten der DSGVO zum 25.05.2018 nun datenschutzrechtlich¬†selbst “Verantwortlicher” oder weiterhin Teil der datenverarbeitenden Stelle “Arbeitgeber” sind. Das LAG Sachsen-Anhalt bejaht in seinem Beschluss vom 18.12.2018 ‚Äď 4 TaBV 19/17 die Qualifikation des Betriebsrats als verantwortliche Stelle. Dagegen hatten sich in j√ľngerer Rechtsprechung das LAG Niedersachsen im Beschluss vom 22.10.2018 ‚Äď […]

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Lohnkosten in Deutschland teuer, aber nicht am teuersten in der EU

avatar  Detlef Grimm

Das Statistische Bundesamt hat in seiner Pressemitteilung Nr. 164 vom 29.04.2019 seine Untersuchungen zu den Bruttoverdiensten in Deutschland ver√∂ffentlicht. Es hat zwischen Arbeitspl√§tzen in der Industrie- und im Dienstleistungssektor differenziert. Deutschland ist teuer, aber nicht das teuerste Land in der EU. Arbeitgeber des produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten im Jahr 2018 durchschnittlich 35,00 ‚ā¨ […]

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Prof. Dr. Martin Henssler im Interview zur Digitalisierung der Arbeitswelt und den Kölner Tagen Arbeitsrecht

avatar  Petra R√ľlfing

Das Arbeitsrecht ist stark in Bewegung. Daf√ľr sorgen nicht nur die Gerichte und der Gesetzgeber, aktuell z.B. mit der neuen Urlaubsrechtsprechung des EuGH, der ‚ÄěBr√ľckenteilzeit‚Äú und den geplanten √Ąnderungen bei der sachgrundlosen Befristung. Auch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt stellt die Praxis vor neue Herausforderungen. Die K√∂lner Tage Arbeitsrecht am 16. und 17.5.2019 versuchen, das […]

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