Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Der Koalitionsvertrag vom 7.2.2018

avatar  Detlef Grimm

Wer m√∂chte, kann √ľber diesen Link aus dem Handelsblatt den Koalitionsvertrag lesen. Ich meine nach erster Durchsicht der Inhalte zum Arbeitsrecht (S. 50 ff, beginnend mit Zeile 2237), dass das Deutschland nicht wirklich nach vorne bringt. Jeder mag f√ľr sich entscheiden, ob die arbeitsrechtlichen Inhalte des Koalitionsvertrages f√ľr mehr Flexibilisierung stehen: Befristeter Teilzeitanspruch¬†f√ľr Besch√§ftigte in […]

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Neues √úbergangsmandat f√ľr die Schwerbehindertenvertretung bei Betriebsspaltungen

avatar  Detlef Grimm

Das Bundesteilhabegesetz 2016 (BTHG) hat zum 01.01.2018 √Ąnderungen im SGB IX angeordnet. Mir bislang verborgen geblieben war, dass ¬ß 177 Abs. 8 SGB IX nun anordnet, dass das in ¬ß 21a BetrVG geregelt √úbergangsmandat des Betriebsrats jetzt auch entsprechend f√ľr Schwerbehinderten¬≠vertretungen (vgl. ab 1.1.2018 ¬ß 178 SGB IX) gilt.¬†¬ß 177 SGB IX besch√§ftigt sich an […]

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Rahmenbetriebsvereinbarungen als beschäftigtendatenschutzrechtliche Hilfe nach dem In-Kraft-Treten der DSGVO am 25.5.2018

avatar  Detlef Grimm

Betriebsvereinbarungen sind eine wichtige datenschutzrechtliche Rechtfertigung gem√§√ü ¬ß 4 BDSG. Dies gilt gl√ľcklicherweise ab dem 25.5.2018 auch unter Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. der ab diesem Tag ebenfalls geltenden Neufassung des ¬ß 26 BDSG, die den 2009 eingef√ľhrten ¬ß 32 BDSG ersetzt, fort. Ein massives Problem wird ab dem 25.5.2018 bestehen: Die meisten ‚Äěalten‚Äú, also […]

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Ber√ľcksichtigung ausl√§ndischer Arbeitnehmer bei den Schwellenwerten des MitbestG?

avatar  Detlef Grimm

Die 16. KfH des ¬†LG Frankfurt (16.02.2015 – 3-16 O 1/14) hatte in ihrem die Deutsche B√∂rse AG betreffenden Beschluss doch recht √ľberraschend die Arbeitnehmer ausl√§ndischer Tochtergesell¬≠schaften bei den Schwellenwerten des MitbestG hinzugez√§hlt. Dagegen wendet sich die 5. KfH des LG Frankfurt in einem Beschluss vom 21.12.2017 (3-05 O 85/17), der die STADA AG betrifft. […]

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Mitgliederstruktur und -schwund bei den Gewerkschaften

avatar  Detlef Grimm

Heute möchte ich Ihnen nur einen Link senden: Zu einem hochinteressanten Artikel aus dem Handelsblatt zur Mitgliederstruktur von Gewerkschaften und zu den Auswirkungen moderner Beschäftigungsformen auf die Mitgliederzahlen. Arbeitsrechtlich relevant wird der Artikel zum Schluss: ver.di hat bei der Deutsche Telekom einen Intranet-Zugang erstritten.

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BAG weist Klage von Heinz M√ľller gegen Mainz 05 ab

avatar  Detlef Grimm

Ich hatte¬†nach Weihnachten √ľber den heute anstehenden Termin im Revisionsverfahren zur Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverh√§ltnisses eines (ehemaligen) Fu√üball-Torh√ľters der 1. BL berichtet. Das BAG (7 AZR 312/16 -) hat heute die Revision gegen das klageabweisende Urteil des LAG Rheinland-Pfalz zur√ľckgewiesen. In der Pressemitteilung (PM 2/18) des BAG wird zur Befristung formuliert: „Sie ist wegen […]

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Ergebnisse der CDU/SPD-Sondierungen zum Arbeitsrecht

avatar  Detlef Grimm

Anbei im Wortlaut die Sondierungsergebnisse. Die Ausf√ľhrungen zum Arbeitsrecht finden Sie auf S. 8 f; die zur Pflege auf S. 14 f. und die Ausf√ľhrungen zur (weiteren) Gleichberechtigung von Mann und Frau finden Sie auf S. 10 des Originalmanuskriptes. „Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht SPD und Union bekennen sich beide zum Ziel der Vollbesch√§ftigung. Dazu geh√∂rt auch, […]

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Sorgfaltspflichten bei der Betriebsratswahl beachten

avatar  Axel Groeger

Nach ¬ß¬†2 Abs.¬†4 Satz¬†1 WO ist ein Abdruck der W√§hlerliste vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Erg√§nzend kann der Abdruck der W√§hlerliste nach ¬ß¬†2 Abs.¬†4 Satz¬†3 WO mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Die ordnungsgem√§√üe Anfertigung und […]

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Mitschneiden verboten!?

avatar  Stefan Sasse

Es ist so einfach, wir alle haben Telefone, mit denen man Aufnahmen machen kann. Warum also nicht das Personalgespr√§ch heimlich mitschneiden oder Kollegen abh√∂ren. Wer die einschl√§gigen Websites besucht, wird auf die Entscheidung des LAG Hessen v. 23.8.2017 ‚Äď 6 Sa 137/17 sto√üen: Ein bereits wegen der (heftigen) Beleidigung von Kollegen abgemahnter Arbeitnehmer schnitt ein […]

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Lehrreiches zur Betriebsratsverg√ľtung im Jahr 2018

avatar  Detlef Grimm

Angesichts des in der Weihnachtswoche publik gewordenen Falles rund um die Verg√ľtung freigestellter Betriebsratsmitglieder bei VW tut ein Blick in die Rechtsprechung gut. Dabei hilft uns ein klar aufgebautes Urteil des LAG K√∂ln v. 6.4.2017 ‚Äď 7 Sa 896/16. Ausgangspunkt der Bewertung ist ¬ß 37 Abs. 4 BetrVG. Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf […]

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