Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Serie bAV: Betriebsrentenstärkungsgesetz passiert Bundestag

avatar  Johannes Schipp

Es hat etwas l√§nger gedauert, aber gut Ding will Weile haben. Das Betriebsrentenst√§rkungsgesetz hat¬†den Bundestag passiert. Anfang Juli muss es noch durch den Bundesrat – vermutlich reine Formsache – um dann zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten zu k√∂nnen. Die ganz gro√üen Ver√§nderungen gegen√ľber dem Regierungsentwurf sind ausgeblieben. Es war eher Kosmetik, was noch gekommen […]

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Hitzefrei f√ľr den Arbeitsschutz?

avatar  Stefan Sasse

Gestern waren es in Magdeburg √ľber 30 Grad Celsius. Alle haben unter den Temperaturen gelitten. Am Nachmittag war ich bei einer Mandantin. Beim Verlassen des Geb√§udes traf ich auf der Treppe auf eine dort t√§tige Reinigungskraft. Der Mitarbeiter wischte gerade feucht die Treppe. Das Outfit war eher f√ľr den Strand als f√ľr die Arbeit geeignet […]

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Gemeinschaftsbetrieb und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

avatar  Axel Groeger

Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsr√§te, so ist gem. ¬ß 47 Abs. 1 BetrVG ein Gesamtbetriebsrat zu errichten. F√ľr den Unternehmensbegriff ist an die in anderen Gesetzen f√ľr Unternehmen geregelten Organisationsformen, also insbesondere die Organisationsformen des AktG, des GmbHG, des HGB und des BGB anzukn√ľpfen. Jeder Betriebsrat entsendet in den Gesamtbetriebsrat je nach Gr√∂√üe ein […]

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Serie bAV: Welche Frau? Zur neuen BAG-Rechtsprechung in Sachen “Witwenrente”

avatar  Johannes Schipp

Mit Anspr√ľchen auf Hinterbliebenenversorgung hat sich das BAG in j√ľngerer Zeit gern besch√§ftigt. Im j√ľngst entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber nur eine ganz bestimmte Ehefrau beg√ľnstigen darf, mit der Folge, dass z.B. nach einer Scheidung k√ľnftige Ehefrauen davon nicht profitieren. Das BAG meint, dass das nicht in Ordnung sei. Kennzeichnend […]

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√Ąnderung einer Gesamtzusage √ľber Jubil√§umszuwendungen?

avatar  Axel Groeger

Im Jahr 2009 wurde √ľber das Intranet der Unternehmens-Gruppe, der die beklagte deutsche GmbH angeh√∂rt,¬†eine ‚ÄěFirst global policy on anniversaries calls for celebration‚Äú (Policy 2009) ver√∂ffentlicht, in der es hie√ü: ‚Äě10th Anniversary: The Employee receives a¬†letter from the President to congratulate and show appreciation of the Employee¬īs 10 years of service and 1 month of […]

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Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard √ėe zum MitbestG

avatar  Axel Groeger

Der Generalanwalt schl√§gt dem EuGH in seinen Schlussantr√§gen vom 4.5.2017 (Rs. C-566/15) vor, dass Art.¬†18 und 45 AEUV den Regelungen des deutschen MitbestG nicht entgegenstehen, nach denen nur Arbeitnehmer, die bei in Deutschland ans√§ssigen Betrieben einer Gesellschaft oder eines Konzerns besch√§ftigt sind, bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat¬†aktiv und passiv wahlberechtigt sind. Zwar umfasse […]

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Ein Segelboot f√ľr den Chef

avatar  Stefan Sasse

Es gibt Momente, da fragt man sich, ob es wahr ist. So konnte man jetzt den Medien entnehmen, dass anl√§sslich des bevorstehenden Abschieds des Direktors der Tate Gallery in London, die Belegschaft gebeten worden war, Geld f√ľr ein Abschiedsgeschenk zu geben. Was sollte dieser erhalten: ein Segelboot! Es setzte nun ein Sturm der Entr√ľstung in […]

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Arbeitnehmer in Sozialen Medien ‚Äď Was Arbeitgeber bei der Einstellung und im laufenden Arbeitsverh√§ltnis beachten sollten

avatar  Philipp Weinmann

Die Nutzung Sozialer Medien ist zu einem festen Bestandteil der heutigen Gesellschaft geworden und l√§ngst auch in der Arbeitswelt angekommen. Arbeitgeber fragen sich daher zunehmend, wie das Verhalten des Arbeitnehmers in Sozialen Medien bei der Einstellung und im laufenden Arbeitsverh√§ltnis zu ber√ľcksichtigen ist, denn sie sehen sich oft mit Gefahren wie Imagesch√§den, strafrechtlichen Folgen oder […]

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Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsvertr√§gen nach Betriebs√ľbergang

avatar  Axel Groeger

Der EuGH hat entschieden, dass Art.¬†3 der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.3.2001 in Verbindung mit Art.¬†16 der GR-Charta dahin auszulegen ist, dass eine zwischen dem Ver√§u√üerer und dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag privatautonom vereinbarte dynamische Verweisungsklausel, wonach sich ihr Arbeitsverh√§ltnis nicht nur nach einem zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Kollektivvertrag, sondern nach dem Kollektivvertrag in seiner jeweils […]

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LAG Bremen legt § 41 Satz 3 SGB VI dem EuGH vor

avatar  Detlef Grimm

Zum 1.7.2014 hatte der Gesetzgeber mit der Einf√ľhrung des ¬ß 41 Satz 3 SGB VI gestattet, eine ‚Äěmehrfache‚Äú Befristung von Arbeitsverh√§ltnissen √ľber die Regelaltersgrenze hinaus und das auch noch beliebig kurz zu vereinbaren. Das LAG Bremen hat die Frage, ob dies europarechtlich zul√§ssig ist, mit seinem Beschluss vom 23.11.2016 ‚Äď 3 Sa 78/16 dem EuGH […]

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