Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Was wir immer schon geahnt (gewusst?) haben

avatar  Detlef Grimm

Die S√ľddeutsche Zeitung ver√∂ffentlicht heute das Ergebnis einer Untersuchung zur Einschr√§nkung des pers√∂nlichen Anwendungsbereiches zur Mindestlohnpflicht f√ľr Langzeitarbeitslose (¬ß 22 Abs. 4 MiLoG). Das Ergebnis √ľberrascht uns nicht.

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Aktuelles zur Betriebsratsarbeit

avatar  Detlef Grimm

Zwei Entscheidungen der Landesarbeitsgerichtsbarkeit besch√§ftigen sich mit aktuellen Fragen rund um die Betriebsratsarbeit. Es geht um das Thema E-Mail-Funktionspostfach f√ľr den Betriebsrat (LAG Kiel v. 08.10.2015 ‚Äď 5 TaBV 23/15) und die Frage, ob die Teilnahme des Betriebsrats an Personalgespr√§chen nach ¬ß 82 BetrVG vorangek√ľndigt werden muss (LAG Frankfurt v. 07.12.2015 ‚Äď 16 TaBV 140/15). […]

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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold – oder manchmal doch auch reden?

avatar  Axel Groeger

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedarf gem. ¬ß 74 Abs. 1 HGB der Schriftform. Das Schriftformerfordernis hat neben der Klarstellungs- und Beweisfunktion vor allem eine Warnfunktion. Es sollen nicht nur Streitigkeiten dar√ľber vermieden werden, ob und mit welchem Inhalt eine Wettbewerbsvereinbarung geschlossen wurde. Vielmehr soll der Arbeitnehmer vor √ľbereilten Entschl√ľssen im Hinblick auf sein k√ľnftiges berufliches Fortkommen […]

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Ein versteckter Fingerzeig?

avatar  Stefan Sasse

Gelegentlich fragt man sich, warum sich bestimmte Ausf√ľhrungen in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts finden. In der Entscheidung des Gerichts vom 24. September 2015 ‚Äď 2 AZR 680/14¬†gab es nach dem Sachverhalt keinerlei Sachvortrag, dass die Arbeitnehmerin im Tarifgebiet Ost des TV√∂D sich darauf berufen h√§tte, ihr Arbeitsverh√§ltnis sei ordentlich unk√ľndbar. Dieser Punkt wird aber vom […]

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Neuer Streitwertkatalog Arbeitsrecht 2016 Рtatsächlich leider nichts Neues

avatar  Gerhard Sch√§der

Der bisherige Streitwertkatalog f√ľr die Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 2014 f√ľhrt in der Vorbemerkung aus, dass er keine Verbindlichkeit beansprucht und dieser auch k√ľnftig weiterentwickelt werden soll.¬†¬†Er hat seitens der Anwaltschaft umfangreiche Kritik erfahren.¬† Auch die Rechtsprechung¬†folgt teilweise den Vorschl√§gen des Streitwertkataloges nicht (z.B. LAG K√∂ln, ArbRB 2015, 302, Hessisches LAG, ArbRB 2014, 236, jeweils […]

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Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte – (k)ein unbekanntes Wesen!

avatar  Axel Groeger

Nach ¬ß 4f Abs. 3 S. 5 BDSG kann einem Beauftragten f√ľr den Datenschutz nur dann gek√ľndigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur K√ľndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist berechtigen. Damit ist das Recht zur ordentlichen K√ľndigung vor√ľbergehend ausgeschlossen (vgl. Tsch√∂pe/Grimm, Arbeitsrecht-Handbuch, 9. Auflage 2015, Teil 6 F Rd. 20). […]

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Berechnung des Annahmeverzugslohns – Neues und Bekanntes aus Erfurt

avatar  Axel Groeger

Geht ein Arbeitnehmer w√§hrend des Annahmeverzugs des Arbeitgebers einer anderweitigen Besch√§ftigung nach, ist nur der kausal erziele Zwischenverdienst auf den Anspruch aus ¬ß 615 S. 1 BGB nach ¬ß 11 KSchG oder nach ¬ß 615 S. 2 BGB anzurechnen. Betr√§gt die Arbeitszeit im ersten Arbeitsverh√§ltnis 20 Stunden und bel√§uft sich die Arbeitszeit im zweiten, w√§hrend […]

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Ehrliche Politiker: Es gibt sie! Oder: Verlängert den Februar!

avatar  Stefan Sasse

In meinem Blogbeitrag vom 9.3.2016¬†hatte ich daf√ľr pl√§diert, dass die Diskussion um die Einf√ľhrung weiterer Feiertage in Norddeutschland ehrlicher gef√ľhrt werden sollte. Man sollte sich nicht hinter dem Reformationstag verstecken, sondern¬†offen sagen, dass man einfach einen zus√§tzlichen freien Tag einf√ľhren will. Wie die S√ľddeutsche Zeitung am 23.4.2016 vermeldete, gibt es jetzt einen Vorsto√ü von SPD, […]

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Gutachten zum “Sozialpartnermodell Betriebsrente”

avatar  Marco Arteaga

Anfang 2015 stellte das Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales seinen Vorschlag f√ľr eine weitreichende St√§rkung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland vor. Dieses sog. “Sozialpartnermodell Betriebsrente” zielte darauf, mit Hilfe allgemeinverbindlicher Tarifvertr√§ge und neu zu gr√ľndender Branchen-Pensionskassen und -fonds rasch einen fl√§chendeckenden Ausbau der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu erreichen. Den Arbeitgebern sollte im Gegenzug eine umfassende […]

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Zugang von K√ľndigungsschreiben und Treu und Glauben

avatar  Detlef Grimm

Die Diskussionen um Zugangsfragen im Blog vom 06.04.2016 hat mich noch weiter mit der Frage befasst, wann eine (unberechtigte) Annahmeverweigerung eines K√ľndigungsschreibens nach Treu und Glauben (¬ß 242 BGB) den Zugang fingieren lassen kann. Dazu sind zwei neuere Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin und des LAG Hamburg sehr instruktiv. 1. Das LAG Hamburg hatte in einem […]

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