Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

100 Jahre Betriebsverfassung ‚Äď Ein Grund, zu feiern?

Betriebliche Mitbestimmung ist herausfordernd. Gerade viele kleinere Unternehmen tun sich mitunter schwer damit, dass sie f√ľr bestimmte Fragen die Zustimmung eines Betriebsrats ben√∂tigen. Die Rechtsprechung des BAG gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass betriebliche Mitbestimmung nicht immer konfliktfrei abl√§uft. Sie kann konstruktiv, aber auch sehr destruktiv ausge√ľbt werden. Sie ist aber auf Konsens ausgerichtet. Der […]

Fehlerquelle Massenentlassungsverfahren

Fehler in Massenentlassungsverfahren sind wegen der einschneidenden Wirkungen (oftmals Unwirksamkeit der K√ľndigung nach ¬ß 134 BGB i.V. m. ¬ß 17 KSchG) aus Arbeitgeber- wie Arbeitnehmersicht wesentliche Pr√ľfungspunkte im K√ľndigungsschutzverfahren. Das BAG hat im Urteil vom 26.2.2015 (2 AZR 955/13) Ausf√ľhrungen zum Konsultationsverfahren gemacht, die Anlass zu noch genauerer Beachtung des ¬ß 17 Abs. 2 und […]

Abfindungsausschluss bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente im Sozialplan zulässig

St√§ndiger Rechtsprechung des BAG entspricht es, dass Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden k√∂nnen, wenn sie rentenberechtigt sind. Dies gilt nach einem Urteil des BAG vom 7.6.2011 ‚Äď 1 AZR 34/10 auch, wenn der Abfindungsausschluss wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente erfolgt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 25.3.2015 (1 BvR 2803/11) nicht […]

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei vollendeten Tatsachen

Ist eine Betriebs√§nderung bereits durchgef√ľhrt, ist der dem Betriebsrat sonst grunds√§tzlich im Zusammenhang mit Betriebs√§nderungen i.S.d ¬ß 111 BetrVG gew√§hrte Unterlassungsanspruch ausgeschlossen. So hat es das LAG Hamm (Beschluss vom 17.02.2015 – 7 TaBV Ga 1/15) entschieden. Bekanntlich ist die Zul√§ssigkeit des Unterlassungsanspruchs heftig umstritten. Das LAG Hamm geht in st√§ndiger Rechtsprechung davon aus, dass […]

Novellierung der Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer?

Die EU-Kommission hat am 10.04.2015 eine Konsultation mit den Sozialpartnern (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern) auf EU-Ebene eingeleitet. Ziel ist, eine Stellungnahme zur m√∂glichen √úberarbeitung dreier bedeutender Richtlinien √ľber die Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer einzuholen. Im Rahmen einer k√ľrzlich durchgef√ľhrten Eignungspr√ľfung der Richtlinie 98/59/EG √ľber Massenentlassung (auch MERL genannt), Richtlinie 2001/23/RG √ľber den Betriebs√ľbergang und Richtlinie […]

Kein Unterlassungsanspruch des EBR bei Betriebsstilllegungen

Ein Tochterunternehmen der Ford AG (Visteon) hatte beabsichtigt, ein Werk in Cadiz/Spanien zu schlie√üen. Der nach deutschem Recht gebildete EBR f√ľhrte daraufhin eine Sondersitzung durch und stellte Ende Juli 2011 beim Arbeitsgericht K√∂ln Antrag auf einstweilige Verf√ľgung gegen das Unternehmen, es ohne vorherige Information und Konsultierung des EBR zu unterlassen, Betriebsstilllegungen in den L√§ndern der […]