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ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Covid

Der Referentenentwurf der neuen Corona-ArbSchV – Testangebotspflicht bleibt

Im Internet kursiert der Referentenentwurf der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die vom 1. Juli bis zum 30. September gelten soll. Aufgrund der rĂŒcklĂ€ufigen Neuinfektionszahlen und des stetigen Impffortschritts verbleiben nur noch grundlegende Vorgaben wie Kontaktreduzierung, Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygieneschutzkonzepte in der Corona-ArbSchV. Im Einzelnen: Mittelpunkt der neuen Verordnung sind die […]

Pflicht zur Ermöglichung von Homeoffice wird bis zum 30.04.2021 verlÀngert

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der LĂ€nder haben am 3. MĂ€rz beschlossen, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021 zu verlĂ€ngern. Die arbeitsrechtlich einschneidendste Regelung der Verordnung ist § 2 Abs. 4, wonach Arbeitgeber dem Grunde nach verpflichtet sind, Arbeitnehmern, die BĂŒrotĂ€tigkeiten oder vergleichbare TĂ€tigkeiten ausĂŒben, eine Verlagerung ihres Arbeitsplatzes ins Homeoffice anzubieten. […]

Das neue Corona-Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a und 2b SGB V

Der Bundestag hat heute (14.1.2021) eine Änderung der Regelungen zum Kinderkrankengeld fĂŒr das Kalenderjahr 2021 in § 45 Abs. 2a und Abs. 2b SGB V beschlossen, nachdem die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der LĂ€nder eine entsprechende Regelung bereits am 5.1.2021 angekĂŒndigt hatten. RĂŒckwirkend ab dem 5.1.2021 sollen Eltern fĂŒr 20 Tage bzw. Alleinerziehende […]

Rosenmontag frei trotz Corona?

Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie beschĂ€ftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam „Arbeitnehmer“ genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten BeschrĂ€nkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: KarnevalsumzĂŒge werden nicht möglich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind – jedenfalls […]

QuarantÀne bedeutet nicht immer ArbeitsunfÀhigkeit: Eine fehlerhafte Beurteilung hat Folgen

Unter Arbeitnehmern wird teilweise die Auffassung vertreten, sie seien arbeitsunfĂ€hig, wenn sie sich aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes oder aufgrund der Regelungen der QuarantĂ€neverordnung NRW vom 30.11.2020 infolge eines dringenden Infektionsverdachtes in QuarantĂ€ne, d.h. Absonderung i.S.d. § 30 Abs. 1 IfSG, begeben mĂŒssen. ArbeitsunfĂ€higkeit besteht nach § 3 Abs. 1 EFZG nur dann, wenn ein […]

Generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz durch Corona-Schutzverordnung NRW

Zum 1.12.2020 traten zahlreiche neue Regelungen zu Corona-Schutzmaßnahmen auf LĂ€nderebene in Kraft. Hierbei hat das Land Nordrhein-Westfalen eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz (mit Ausnahmen) begrĂŒndet. Es handelt sich bei diesen Maßnahmen jedoch stets um Landesrecht. Einige LĂ€nder sehen mit im Detail abweichenden Regelungen ebenfalls eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz vor, so etwa Baden-WĂŒrttemberg und Bayern (§ 24 […]

GehaltsansprĂŒche im Lichte der Corona-Pandemie am Beispiel von Profisportlern

Die Corona-Pandemie und die durch sie ausgelösten staatlichen Maßnahmen traf und trifft auch den (Profi-)Sport hart. WĂ€hrend der Profifußball nach aktuellem Stand den Spielbetrieb – wenn auch nur unter weitestgehendem Ausschluss der Zuschauer (sog. Geisterspiele) – im Wesentlichen fortfĂŒhren kann, musste in anderen Sportarten der Spielbetrieb im ersten Halbjahr ganz abgebrochen oder zumindest verkĂŒrzt werden […]

Entgeltfortzahlung fĂŒr Eltern bei kurzeitigem Ausschluss des Kindes aus Schule und Kinderbetreuung wegen Corona-Verdacht

Werden Kinder vom Schulbetrieb nach den von den LĂ€ndern vorgegebenen Regularien wegen Corona-Verdacht ausgeschlossen, mĂŒssen Eltern die Betreuung der Kinder selbst ĂŒbernehmen. Welche Konsequenzen hat das fĂŒr den VergĂŒtungsanspruch: 1. Die Pflicht zur Arbeitsleistung entfĂ€llt, wenn die Eltern das Kind betreuen mĂŒssen. Dies folgt aus § 275 Abs. 3 BGB: Im Rahmen des der Leistung […]

Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf EntschĂ€digung fĂŒr Dienstausfall infolge QuarantĂ€ne oder TĂ€tigkeitsverbot?

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht fĂŒr Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erklĂ€rte Gegend in behördlich angeordnete QuarantĂ€ne (§ 30 IFSG) mĂŒssen oder gegen die ein behördliches berufliches TĂ€tigkeitsverbot (§ 31 IfSG) verhĂ€ngt wird, kein Anspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG auf EntschĂ€digung fĂŒr den Verdienstausfall wĂ€hrend der […]