Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Covid

Urlaub und Quarantäne – Die Bundesregierung will den EuGH überholen

Neuregelungen verstecken sich manchmal in Gesetzespaketen, in denen man sie nicht vermutet. Und manchmal versucht der Gesetzgeber auch, die Rechtsprechung zu ĂĽberholen. Ein Beispiel hierfĂĽr sind die vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfen fĂĽr Ă„nderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG). In einer Entscheidung vom 16.8.2022 […]

Das Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung – und nun?

Die gegenwärtige Pandemie schwächt sich ab. Es stellt sich daher die Frage, welche Schutzvorschriften ein Arbeitgeber nun noch beachten muss. Die Beantwortung dieser Frage ist fĂĽr Arbeitgeber insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die Corona-Arbeitsschutzverordnung die in § 618 BGB normierte privatrechtliche FĂĽrsorgepflicht des Arbeitgebers ergänzt und konkretisiert hat. Ein VerstoĂź des Arbeitgebers gegen diese FĂĽrsorgepflicht […]

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der BeschlĂĽsse des Corona-Gipfels vom 16.02.2022

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben am 16.02.2022 Vereinbarungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie zur Lockerung der InfektionsschutzmaĂźnahmen gefasst, die erhebliche arbeitsrechtliche Auswirkungen haben. Im letzten Schritt des MaĂźnahmenkatalogs sollen ab dem 20.03.2022 alle tiefgreifenderen SchutzmaĂźnahmen entfallen. Arbeitgeber können – und mĂĽssen – sich jetzt schon darauf einstellen. Wegfall der verpflichtenden Home-Office-Regelungen AusdrĂĽcklich […]

„Kasernierung“ von Beschäftigten wegen Corona bzw. Omikron – Was sagt das Arbeitsrecht?

Ein Beitrag von Thomas Niklas und Dr. Thomas Köllmann Durch Erkrankungen und Quarantänen kommt es aktuell verstärkt zu teilweise erheblichen Personalausfällen. Dies stellt alle Unternehmen vor groĂźe Herausforderungen, kann aber gerade im Bereich der Daseinsvorsorge massive Folgen fĂĽr die Gesamtbevölkerung haben. Nachdem – laut Pressemeldungen – ein Wiener Energieversorger bereits im Dezember 2021 Beschäftigte in […]

Corona: Ă„nderung der COVID-19-SchutzmaĂźnahmen-Ausnahmeverordnung und die Folgen fĂĽr Arbeitgeber

Arbeitgeber und Beschäftigte dĂĽrfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nach § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, eine genesene Person oder eine getestete Person im Sinne der COVID19-SchutzmaĂźnahmen-Ausnahmeverordnung sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen […]

„Corona-Partys“ oder der Wunsch nach einer Infizierung mit dem Virus – Die arbeitsrechtlichen Folgen

Mit der Schlagzeile „Hallo, ich möchte mich anstecken“ auf der Titelseite begann fĂĽr die Leser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am letzten Sonntag ein weiteres Kapitel rund um die Corona-Pandemie. Berichtet wird von der Vernetzung zahlreicher Ungeimpfter auf dem Messengerdienst Telegram, deren einziger Wunsch es ist, mit dem Virus infiziert zu werden. Gesucht werden Kontaktpersonen, die […]

Kurzer Ăśberblick zu Online-Attesten und: LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt

Bereits vor kurzem wies Herr Kollege Kleinebrink in seinem Blog darauf hin, dass Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate keinen ordnungsgemäßen Testnachweis im Sinne der 3G-Pflicht (§ 28b Abs. 1 IfSG) darstellen. Ebenfalls gibt er praktische Tipps fĂĽr Arbeitsgebende und Arbeitsnehmende, wie mit diesen zweifelhaften Testnachweisen umzugehen ist – ein lesenswerter Beitrag! LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt Nun untersagte […]

In Sachen Dr. A. u.a.: Der richtige Umgang mit zweifelhaften Testnachweisen in Zeiten der Pandemie

Beschäftigte dĂĽrfen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, genesene Person oder getestete Person sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich fĂĽhren, zur Kontrolle verfĂĽgbar halten […]

3G-Regel am Arbeitsplatz ab dem 24.11.2021

Bundestag und Bundesrat haben am 18./19.11. 2021 eine Testpflicht am Arbeitsplatz verabschiedet. Die Gesetzesmaterialien finden sich in BT-Drucksache 20/78 (Normtext) und BT-Drucksache 20/89 (BegrĂĽndung). Der neue § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist am 23.11.2021 im BGBl. I , Seite 4907 veröffentlicht und am 24.11.2021 in Kraft getreten. Arbeitgeber mĂĽssen die Neuregelungen ab dann umsetzen. Durch § […]

3G am Arbeitsplatz: Wer kontrolliert fremde Beschäftigte im eigenen Betrieb?

Wie sicherlich sehr viele Arbeitsrechtler im Land habe auch ich gestern ĂĽber den Neuregelungen im IfSG zu 3G am Arbeitsplatz gebrĂĽtet. Ich habe mich gefragt, ob die Neuregelung in § 28b IfSG eine LĂĽcke aufweist und wie diese geschlossen werden muss. Es geht um folgenden Fall: Am nächsten Freitag sollen zwei Techniker bei einem Kunden […]