Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitschutzrecht

Inhaltliche Anforderungen an ärztliche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht und zu erfolgten und gesundheitsbedingt nicht erfolgten Impfungen

Arbeitgeber sind berechtigt, von Arbeitnehmern das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung w√§hrend der Arbeitszeit zu verlangen. Zutreffend weist das Arbeitsgericht Siegburg in einem Urteil vom 16.12.2020 ‚Äď 4 Ga 18/20 ‚Äď darauf hin, dass das Interesse des Arbeitgebers an Gesundheit und Infektionsschutz aller Mitarbeiter das Interesse des Besch√§ftigten, ohne eine entsprechende Abdeckung zu arbeiten, √ľberwiegt. Von besonderem […]

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie im neuen Jahr

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Und schon jetzt ist absehbar, dass der aktuelle Lockdown √ľber den 10. Januar 2021 hinaus verl√§ngert wird. F√ľr die Arbeitswelt bedeutet dies, dass die Themen im neuen Jahr vielfach die alten sind, n√§mlich: Wie bew√§ltige ich die Krise und die damit einhergehenden Probleme? Nachfolgend […]

Quarantäne bedeutet nicht immer Arbeitsunfähigkeit: Eine fehlerhafte Beurteilung hat Folgen

Unter Arbeitnehmern wird teilweise die Auffassung vertreten, sie seien arbeitsunf√§hig, wenn sie sich aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes oder aufgrund der Regelungen der Quarant√§neverordnung NRW vom 30.11.2020 infolge eines dringenden Infektionsverdachtes in Quarant√§ne, d.h. Absonderung i.S.d. ¬ß 30 Abs. 1 IfSG, begeben m√ľssen. Arbeitsunf√§higkeit besteht nach ¬ß 3 Abs. 1 EFZG nur dann, wenn ein […]

Corona-Einreise-Verordnung NRW in wesentlichen Teilen verfassungswidrig

Personen, die aus privaten Gr√ľnden wieder nach Nordrhein-Westfalen einreisen, nachdem sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tage vor der Wiedereinreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind nach ¬ß 1 Abs. 1 CoronaEinreiseVO NRW nicht nur verpflichtet, sich unverz√ľglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in eine andere, […]

Generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz durch Corona-Schutzverordnung NRW

Zum 1.12.2020 traten zahlreiche neue Regelungen¬†zu Corona-Schutzma√ünahmen auf L√§nderebene in Kraft. Hierbei¬†hat das Land Nordrhein-Westfalen eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz (mit Ausnahmen) begr√ľndet. Es handelt sich bei diesen Ma√ünahmen jedoch stets um Landesrecht. Einige L√§nder sehen mit im Detail abweichenden Regelungen ebenfalls eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz vor, so etwa Baden-W√ľrttemberg und Bayern (¬ß 24 […]

Arbeitssicherheit: Das Tragen von Masken bzw. Mund-Nase-Bedeckungen ist nicht gesundheitsschädlich

In Unternehmen weigern sich einzelne Arbeitnehmer, die in Zeiten der Pandemie notwendigen Schutzmasken zu tragen, obwohl der Arbeitgeber dies eingeordnet hat. Sie berufen sich darauf, das Tragen solcher Masken sei gesundheitssch√§dlich, ohne ein entsprechendes √§rztliches Attest vorzulegen. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen erhalten auch deshalb derzeit vermehrt Anfragen, ob der Gebrauch von Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) der Gesundheit schaden […]

Wichtige praxisrelevante √Ąnderungen zu Entsch√§digungsregelungen im Infektionsschutzgesetz

Am 18.11.2020 ist das Dritte Gesetz zum Schutz der Bev√∂lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesgesetzblatt ver√∂ffentlicht worden (BGBl. 2020 I S. 2397). Es handelt sich um ein Artikelgesetz. Art. 1 und Art. 2 beinhalten √Ąnderungen des Infektionsschutzgesetzes. F√ľr die Beratungspraxis sind insbesondere folgende neue Regelungen von Bedeutung: √Ąnderungen beim Entsch√§digungsanspruch einer […]

Corona: Empfehlungen der Bundesregierung zum ‚Äěinfektionsschutzgerechten L√ľften‚Äú

Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 die von BMAS, Robert-Koch-Institut, Umweltbundesamt sowie Bundesanstalt f√ľr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gemeinsam erarbeiteten Ma√ünahmenempfehlungen zum ‚Äěinfektionsschutzgerechten L√ľften‚Äú ver√∂ffentlicht. Anlass sind die anstehenden Herbst- und Wintermonate, in denen das Zusammenleben wieder vermehrt innerhalb geschlossener R√§ume stattfinden wird. Die Empfehlungen sollen eine Orientierung bei der Gestaltung von L√ľftungskonzepten bieten. Die […]

Die Verantwortung des Arbeitgebers f√ľr die Reduzierung von Infektionsrisiken

Der Arbeitgeber hat seit jeher – genauer: seit Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, K√∂nig von Preu√üen etc. im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, das Inkrafttreten des BGB verordnet hat – verpflichtet, R√§ume, Vorrichtungen und Ger√§tschaften so einzurichten und zu unterhalten sowie Dienstleistungen, die unter seiner Leitung vorzunehmen sind, […]

BMAS stellt einheitliche Arbeitsschutzstandards bei Corona (Covid-19) vor

Das Bundesarbeitsministerium hat gestern den einheitlichen Arbeitsschutzstand COVID 19 vorgestellt. Sie finden auf der Homepage des BMAS eine √úbersicht und die Details. Lekt√ľre lohnt sich sehr. Was scheint mir besonders wichtig: Mund-Nasen-Bedeckungen sollen jedenfalls dann zur Verf√ľgung gestellt werden, wenn der Mindestabstand vom 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. Denkbar sind auch transparente Abdeckungen (II.1). […]