Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitschutzrecht

Corona: √Ąnderung der COVID-19-Schutzma√ünahmen-Ausnahmeverordnung und die Folgen f√ľr Arbeitgeber

Arbeitgeber und Besch√§ftigte d√ľrfen Arbeitsst√§tten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Besch√§ftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen, nach ¬ß 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, eine genesene Person oder eine getestete Person im Sinne der COVID19-Schutzma√ünahmen-Ausnahmeverordnung sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen […]

Kurzer √úberblick zu Online-Attesten und: LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt

Bereits vor kurzem wies Herr Kollege Kleinebrink in seinem Blog darauf hin, dass Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate keinen ordnungsgem√§√üen Testnachweis im Sinne der 3G-Pflicht (¬ß 28b Abs. 1 IfSG) darstellen. Ebenfalls gibt er praktische Tipps f√ľr Arbeitsgebende und Arbeitsnehmende, wie mit diesen zweifelhaften Testnachweisen umzugehen ist – ein lesenswerter Beitrag! LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt Nun untersagte […]

In Sachen Dr. A. u.a.: Der richtige Umgang mit zweifelhaften Testnachweisen in Zeiten der Pandemie

Besch√§ftigte d√ľrfen nach ¬ß 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG Arbeitsst√§tten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Besch√§ftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen, nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, genesene Person oder getestete Person sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich f√ľhren, zur Kontrolle verf√ľgbar halten […]

Die Dienstreise als (arbeitszeitrechtliche) Arbeitszeit

Die Einordnung von Dienstreisen als (verg√ľtungsrechtliche) Arbeitszeit kann seit der Entscheidung des BAG vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17, ArbRB 2019, 35 [Groeger]) als gekl√§rt angesehen werden. F√ľr die arbeitszeitrechtliche Dimension der Dienstreise gilt das bislang nicht. In dieser Frage stellt das BAG bislang auf die sogenannte Beanspruchungstheorie ab: Der Grad der Beanspruchung des Arbeitnehmers w√§hrend […]

3G-Regel am Arbeitsplatz ab dem 24.11.2021

Bundestag und Bundesrat haben am 18./19.11. 2021 eine Testpflicht am Arbeitsplatz verabschiedet. Die Gesetzesmaterialien finden sich in BT-Drucksache 20/78 (Normtext) und BT-Drucksache 20/89 (Begr√ľndung). Der neue ¬ß 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist am 23.11.2021 im BGBl. I , Seite 4907 ver√∂ffentlicht und am 24.11.2021 in Kraft getreten. Arbeitgeber m√ľssen die Neuregelungen ab dann umsetzen. Durch ¬ß […]

Der Impfstatus darf nicht abgefragt werden! Oder?

Die Frage nach dem Corona-Impfstatus geh√∂rt aktuell zu den √ľblichen Gepflogenheiten, wenn man etwa ein Restaurant besuchen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen m√∂chte. Auch im Arbeitsleben wird der Impfstatus vielfach abgefragt. Ob dies zul√§ssig ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone und wird unterschiedlich beurteilt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Fernsehsendung Anfang der Woche die […]

Gratis-Leitfaden zur Testpflicht und den neuen Homeoffice-Regelungen aktualisiert (Update v. 23.4.2021)

Kaum ist die neue, um eine Schnelltestangebotspflicht erg√§nzte Corona-Arbeitsschutzverordnung¬† (Corona-ArbSchV) in Kraft, folgen auch schon die n√§chsten √Ąnderungen:¬†Die schon bisher bestehende Pflicht der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen Arbeit im Homeoffice anzubieten, wird aus der Corona-ArbSchV herausgenommen und in einen neuen ¬ß 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingegliedert. Erg√§nzt wird dies um eine Pflicht […]

Die Wohlf√ľhl-Testpflicht im Arbeitsverh√§ltnis ab KW 16/2021

Stand jetzt (13.04.2021, nach dem Kabinettsbeschluss der BReg, dazu die Pressemitteilung des BMAS vom 13.4.2021 sowie der Blog meines Kollegen Dr. Freh vom 13.4.2021) wird ab n√§chster Woche eine arbeitsschutzrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, Testangebote zu unterbreiten, bestehen. Nach Pressemeldungen gibt es weder eine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Durchf√ľhrung des Tests noch eine Dokumentationspflicht. Auch der […]

BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Die Arbeitsschutzaussch√ľsse beim Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesanstalt f√ľr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) haben die ‚ÄěSARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel‚Äú √ľberarbeitet. Die neue Fassung ist am 22.02.2021 im Gemeinsamen Ministerialblatt ver√∂ffentlicht worden. Die Arbeitsschutzregel konkretisiert f√ľr den gem√§√ü ¬ß 5 IfSG vom Deutschen Bundestag festgestellten Zeitraum der ‚Äěepidemischen Lage von nationaler Tragweite‚Äú […]

Die neue Home-Office-Pflicht ab dem 27.1.2021 nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung

1. Ausgangspunkt Die Bundesregierung hatte sich im Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22.12.2020, das im Bundesgesetzblatt 2020 Teil 1 Nummer 67 vom 30.12.2020, S. 3334 ver√∂ffentlicht worden war, nach ¬ß 18 Abs. 3 ArbSchG die Berechtigung geben lassen, auch ohne Zustimmung des Bundesrates den epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach ¬ß 5 Abs. 1 IfSG durch das Bundesministerium […]