Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitschutzrecht

Wichtige praxisrelevante Änderungen zu Entschädigungsregelungen im Infektionsschutzgesetz

Am 18.11.2020 ist das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2020 I S. 2397). Es handelt sich um ein Artikelgesetz. Art. 1 und Art. 2 beinhalten Ă„nderungen des Infektionsschutzgesetzes. FĂĽr die Beratungspraxis sind insbesondere folgende neue Regelungen von Bedeutung: Ă„nderungen beim Entschädigungsanspruch einer […]

Corona: Empfehlungen der Bundesregierung zum „infektionsschutzgerechten Lüften“

Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 die von BMAS, Robert-Koch-Institut, Umweltbundesamt sowie Bundesanstalt fĂĽr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gemeinsam erarbeiteten MaĂźnahmenempfehlungen zum „infektionsschutzgerechten LĂĽften“ veröffentlicht. Anlass sind die anstehenden Herbst- und Wintermonate, in denen das Zusammenleben wieder vermehrt innerhalb geschlossener Räume stattfinden wird. Die Empfehlungen sollen eine Orientierung bei der Gestaltung von LĂĽftungskonzepten bieten. Die […]

Die Verantwortung des Arbeitgebers fĂĽr die Reduzierung von Infektionsrisiken

Der Arbeitgeber hat seit jeher – genauer: seit Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von PreuĂźen etc. im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, das Inkrafttreten des BGB verordnet hat – verpflichtet, Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten sowie Dienstleistungen, die unter seiner Leitung vorzunehmen sind, […]

BMAS stellt einheitliche Arbeitsschutzstandards bei Corona (Covid-19) vor

Das Bundesarbeitsministerium hat gestern den einheitlichen Arbeitsschutzstand COVID 19 vorgestellt. Sie finden auf der Homepage des BMAS eine Ăśbersicht und die Details. LektĂĽre lohnt sich sehr. Was scheint mir besonders wichtig: Mund-Nasen-Bedeckungen sollen jedenfalls dann zur VerfĂĽgung gestellt werden, wenn der Mindestabstand vom 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. Denkbar sind auch transparente Abdeckungen (II.1). […]

Corona – Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Seit Mitte Januar beschäftigt das Corona-Virus die Welt. Experten erwarten den Höhepunkt der Epidemie Mitte Februar. Zahlreiche Fluggesellschaften haben schon Ende Januar alle FlĂĽge von und nach China gestrichen. Am 31.1.2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen. Damit sind konkrete Empfehlungen verbunden, um die Ausbreitung ĂĽber Grenzen hinweg möglichst einzudämmen. […]

Hitzearbeit, kein Hitzefrei

Die Schutzpflicht des Arbeitgebers nach § 618 Abs. 1 BGB wird fĂĽr Arbeitsräume durch die ArbStättV konkretisiert. Detailliertere Vorgaben enthalten die „Technische Regeln fĂĽr Arbeitsstätten“ (ASR genannt). Diese werden vom Ausschuss fĂĽr Arbeitsstätten (ASTA) ermittelt und vom BMAS bekannt gemacht (§ 7 ArbStättV). Sie sind vom Arbeitgeber gem. § 3 a Abs. 1 Satz 2  […]

Nach dem EuGH-Urteil vom 14.5.2019 zurĂĽck zur Stechuhr?

Sprecher der Arbeitgeberverbände haben das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 mit Recht kritisiert. Es ist vor allem dogmatisch bedenklich. Die Bedenken der Arbeitgeber liegen indes auf einer anderen Ebene: “Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle WiedereinfĂĽhrung der Stechuhr im 21. Jahrhundert”, heiĂźt es in einer Stellungnahme. “Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht […]

Hitzefrei fĂĽr den Arbeitsschutz?

Gestern waren es in Magdeburg ĂĽber 30 Grad Celsius. Alle haben unter den Temperaturen gelitten. Am Nachmittag war ich bei einer Mandantin. Beim Verlassen des Gebäudes traf ich auf der Treppe auf eine dort tätige Reinigungskraft. Der Mitarbeiter wischte gerade feucht die Treppe. Das Outfit war eher fĂĽr den Strand als fĂĽr die Arbeit geeignet […]

Das Zuckerbrot – der Gesundheit wegen besser nicht zu sĂĽĂź!

SondervergĂĽtungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt, dĂĽrfen aufgrund einer Vereinbarung auch fĂĽr Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gekĂĽrzt werden. Die KĂĽrzung darf jedoch fĂĽr jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht ĂĽberschreiten. So bestimmt es § 4 a EFZG. Daimler geht […]

Urlaubsersatzanspruch und Schuldnerverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht verlangt fĂĽr die Entstehung eines Urlaubsersatzanspruchs als Schadensersatzanspruch Schuldnerverzug des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruches. Danach schuldet der Arbeitgeber Ersatz fĂĽr den verfallenden Urlaubsanspruch nur dann, wenn er sich mit der Gewährung des Urlaubs in Verzug befunden hat und aus diesem Grund die durch den Zeitablauf eintretende bzw. eingetretene Unmöglichkeit des […]