Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: AGG/Diskriminierung

Nichterreichen der Beschäftigungsquote kein Indiz nach § 22 AGG

Alle privaten und √∂ffentlichen Arbeitgeber, die jahresdurchschnittlich √ľber mindestens 20 Arbeitspl√§tze verf√ľgen, haben nach ¬ß 154 Abs. 1 SGB IX auf wenigstens 5% der Arbeitspl√§tze schwerbehinderte Arbeitnehmer zu besch√§ftigen. Besch√§ftigt ein Arbeitgeber nicht die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen, stellt dieser Umstand f√ľr sich genommen kein Indiz f√ľr eine Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung dar. Zwar kann […]

Das Ende einer langen Odyssee?

F√ľr den katholischen Chefarzt des Krankenhauses, dem wegen seiner Wiederheirat im M√§rz 2009¬†gek√ľndigt worden war, ist der Rechtsstreit durch das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14, ArbRB online) beendet. Das Erzbistum K√∂ln hat diese Woche erkl√§rt, dass gegen das Urteil des BAG keine Verfassungsbeschwerde eingelegt werde. Der Anwalt des Chefarztes wird mit den […]

Lohngleichheitsgesetz (= Entgelttransparenzgesetz) vom Bundestag heute verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat soeben das¬†Entgelttransparenzgesetz (BT-Drucksache 18/11133) verabschiedet. Das Gesetz soll am Tag nach der Verk√ľndung im BGBl. in Kraft treten, also wahrscheinlich im April oder Mai 2017. Auf drei Aspekte m√∂chte ich Sie heute hinweisen. 1. F√ľr die betriebliche Praxis ist bedeutsam, dass der individuelle Auskunftsanspruch der Besch√§ftigten gem√§√ü ¬ß¬†10 EntgTranspG erst nach […]

Orlando

“Dank des Teleskops ist nichts so weit entfernt, dass wir es nicht sehen k√∂nnten, und dank des Mikroskops ist nichts so klein, dass es sich unserer Untersuchung entziehen k√∂nnte” – so soll Robert Hooke, einer der Mitbegr√ľnder¬†der ehrw√ľrdigen Royal Society of London for Improving Natural Knowledge¬†1665 in seinem Werk “Micrographia” den Triumph des wissenschaftlichen Empirismus […]

Der Fall Sch√ľth erneut vor dem Bundesarbeitsgericht – zur Zivilrechtsdogmatik im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Bernhard Sch√ľth war seit den 1980er Jahren bei einer katholischen Kirchengemeinde als Organist und Chorleiter angestellt.¬†1994 trennte er sich von seiner Ehefrau, von 1995 an lebte er mit einer neuen Partnerin zusammen. Nachdem bekannt geworden war, dass er wieder Vater werden w√ľrde, f√ľhrte der Gemeindevorstand im Juli 1997 ein Gespr√§ch mit ihm. Wenige Tage sp√§ter […]

Altersbefristung nach Mangold – die Erste

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hatte¬†der EuGH ¬ß 14 Abs. 3 TzBfG in der urspr√ľnglich geltenden Fassung als mit Unionsrecht nicht vereinbar erkl√§rt (Urt. v. 22.11.2005 ‚Äď C-144/04 ‚Äď Mangold, ArbRB 2006, 3). Die Entscheidung erging aufgrund eines Beschlusses des ArbG M√ľnchen keine drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. ¬ß 14 Abs. 3 TzBfG wurde aufgrund […]

Arbeitgeber ist richtiger Beklagter bei Diskriminierungsklagen

Mitunter bereitet es auch mit Altersdiskriminierungsentsch√§digungsklagen vertrauten Prozessbevollm√§chtigten Schwierigkeiten, den richtigen Beklagten zu finden. Ein vom BAG am 23.01.2014 entschiedener Fall (Az. 8 AZR 118/13, Vorinstanz LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.11.2012 ‚Äď 4 Sa 246/12) verdeutlicht das. Der Kl√§ger war Dipl. Betriebswirt mit mehrj√§hriger Berufserfahrung. Er bewarb sich im¬† September 2011 auf eine im Internet […]

Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

Das Evangelische Werk f√ľr Diakonie und Entwicklung soll einer Bewerberin eine Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG zahlen, weil es sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung bei der Besetzung einer Stelle nicht ber√ľcksichtigt hat (ArbG Berlin vom 18.12.2013 ‚Äď 54 Ca 6322/13, zum Sachverhalt siehe links unter News). Nach Ansicht des ArbG Berlin¬†d√ľrfe eine […]

Altersdiskriminierung und Satire

Beim Arbeitsgericht Bonn (3 Ca 685/13, G√ľtetermin am 5.9.2013) verklagt ein 66 Jahre alter und seit √ľber 30 Jahren f√ľr eine ARD-Rundfunkanstalt als freier Mitarbeiter t√§tiger Journalist, der ‚Äěu.a. mit satirischen Kommentaren bekannt geworden‚Äú ist, ¬†diese auf Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG i.H.v. mindestens 25.000,00 ‚ā¨ wegen Altersdiskriminierung. Ihm war Ende 2012 mitgeteilt […]

Negative Feststellungsklage gegen AGG-Hopper und wenn ja wo?

Wie schon fr√ľher berichtet, mehren sich die F√§lle, in denen Rechtsanw√§lte mit mehr oder weniger arbeitsrechtlichem Hintergrundwissen in eigener Sache Kanzleien auf Schadensersatz und Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 1 und 2 AGG wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung verklagen. So hatte der M√ľnchener Rechtsanwalt Nils Kratzer die Kanzleien Osborne Clarke und Flick Glocke sowie nach Angaben von […]