Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: AGG/Diskriminierung

‚ÄěWir suchen coole Typen‚Ķ‚Äú ‚Äď ist eine solche Stellenausschreibung diskriminierend? Lesen Sie, wie das Arbeitsgericht Koblenz diese Frage entschied.

Eine Stellenausschreibung zu formulieren, ist nicht immer leicht. Nur zu schnell treten Arbeitgeber:innen ins Fettn√§pfchen und versto√üen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Unter anderem verbietet das AGG Personen wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder ihrer ethnischen Herkunft zu diskriminieren (¬ß¬ß¬†1,¬†7¬†AGG). So stellt beispielsweise die in Stellenausschreibungen oft zu lesende Formulierung ‚Äějunges dynamisches Team‚Äú eine Diskriminierung […]

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie im neuen Jahr

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Und schon jetzt ist absehbar, dass der aktuelle Lockdown √ľber den 10. Januar 2021 hinaus verl√§ngert wird. F√ľr die Arbeitswelt bedeutet dies, dass die Themen im neuen Jahr vielfach die alten sind, n√§mlich: Wie bew√§ltige ich die Krise und die damit einhergehenden Probleme? Nachfolgend […]

Nichterreichen der Beschäftigungsquote kein Indiz nach § 22 AGG

Alle privaten und √∂ffentlichen Arbeitgeber, die jahresdurchschnittlich √ľber mindestens 20 Arbeitspl√§tze verf√ľgen, haben nach ¬ß 154 Abs. 1 SGB IX auf wenigstens 5% der Arbeitspl√§tze schwerbehinderte Arbeitnehmer zu besch√§ftigen. Besch√§ftigt ein Arbeitgeber nicht die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen, stellt dieser Umstand f√ľr sich genommen kein Indiz f√ľr eine Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung dar. Zwar kann […]

Das Ende einer langen Odyssee?

F√ľr den katholischen Chefarzt des Krankenhauses, dem wegen seiner Wiederheirat im M√§rz 2009¬†gek√ľndigt worden war, ist der Rechtsstreit durch das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14, ArbRB online) beendet. Das Erzbistum K√∂ln hat diese Woche erkl√§rt, dass gegen das Urteil des BAG keine Verfassungsbeschwerde eingelegt werde. Der Anwalt des Chefarztes wird mit den […]

Lohngleichheitsgesetz (= Entgelttransparenzgesetz) vom Bundestag heute verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat soeben das¬†Entgelttransparenzgesetz (BT-Drucksache 18/11133) verabschiedet. Das Gesetz soll am Tag nach der Verk√ľndung im BGBl. in Kraft treten, also wahrscheinlich im April oder Mai 2017. Auf drei Aspekte m√∂chte ich Sie heute hinweisen. 1. F√ľr die betriebliche Praxis ist bedeutsam, dass der individuelle Auskunftsanspruch der Besch√§ftigten gem√§√ü ¬ß¬†10 EntgTranspG erst nach […]

Orlando

„Dank des Teleskops ist nichts so weit entfernt, dass wir es nicht sehen k√∂nnten, und dank des Mikroskops ist nichts so klein, dass es sich unserer Untersuchung entziehen k√∂nnte“ – so soll Robert Hooke, einer der Mitbegr√ľnder¬†der ehrw√ľrdigen Royal Society of London for Improving Natural Knowledge¬†1665 in seinem Werk „Micrographia“ den Triumph des wissenschaftlichen Empirismus […]

Der Fall Sch√ľth erneut vor dem Bundesarbeitsgericht – zur Zivilrechtsdogmatik im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Bernhard Sch√ľth war seit den 1980er Jahren bei einer katholischen Kirchengemeinde als Organist und Chorleiter angestellt.¬†1994 trennte er sich von seiner Ehefrau, von 1995 an lebte er mit einer neuen Partnerin zusammen. Nachdem bekannt geworden war, dass er wieder Vater werden w√ľrde, f√ľhrte der Gemeindevorstand im Juli 1997 ein Gespr√§ch mit ihm. Wenige Tage sp√§ter […]

Altersbefristung nach Mangold – die Erste

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hatte¬†der EuGH ¬ß 14 Abs. 3 TzBfG in der urspr√ľnglich geltenden Fassung als mit Unionsrecht nicht vereinbar erkl√§rt (Urt. v. 22.11.2005 ‚Äď C-144/04 ‚Äď Mangold, ArbRB 2006, 3). Die Entscheidung erging aufgrund eines Beschlusses des ArbG M√ľnchen keine drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. ¬ß 14 Abs. 3 TzBfG wurde aufgrund […]

Arbeitgeber ist richtiger Beklagter bei Diskriminierungsklagen

Mitunter bereitet es auch mit Altersdiskriminierungsentsch√§digungsklagen vertrauten Prozessbevollm√§chtigten Schwierigkeiten, den richtigen Beklagten zu finden. Ein vom BAG am 23.01.2014 entschiedener Fall (Az. 8 AZR 118/13, Vorinstanz LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.11.2012 ‚Äď 4 Sa 246/12) verdeutlicht das. Der Kl√§ger war Dipl. Betriebswirt mit mehrj√§hriger Berufserfahrung. Er bewarb sich im¬† September 2011 auf eine im Internet […]

Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

Das Evangelische Werk f√ľr Diakonie und Entwicklung soll einer Bewerberin eine Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG zahlen, weil es sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung bei der Besetzung einer Stelle nicht ber√ľcksichtigt hat (ArbG Berlin vom 18.12.2013 ‚Äď 54 Ca 6322/13, zum Sachverhalt siehe links unter News). Nach Ansicht des ArbG Berlin¬†d√ľrfe eine […]