Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Bu√ügeld in H√∂he von ‚ā¨ 215.000 gegen Unternehmen: Unzul√§ssige Liste mit Informationen √ľber Besch√§ftigte in der Probezeit – Die Hintergr√ľnde

Die Berliner Datenschutzbeh√∂rde verh√§ngt eine Geldbu√üe, insbesondere wegen unzul√§ssiger Datenverarbeitung im Arbeitsumfeld (PM vom 02.08.2023). Sie wurde auf diesen Vorfall aufmerksam, nachdem sie von Medienberichten, unter anderem im ‚ÄěSpiegel‚Äú und einer pers√∂nlichen Beschwerde eines Betroffenen dar√ľber erfahren hatte. Was genau ist passiert? In diesem Fall hat ein Unternehmen, um m√∂gliche K√ľndigungen zum Ende der Probezeit […]

Reisezeiten einer Dienstreise mit der Bahn sind Arbeitszeit – Ein Urteil des VG L√ľneburg

Das VG L√ľneburg hat in einem aktuellen Urteil vom 2.5.2023 ( 3 A 146/22) europarechtliche Vorgaben umgesetzt. Es hat festgestellt, dass Reisezeiten f√ľr eine Dienstreise mit der Bahn als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG gelten. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte sowie praktische Hinweise. Der Fall: Reisezeit als Arbeitszeit? Arbeitgeberin war ein Speditionsunternehmen, das Nutzfahrzeuge […]

Vorzeitiger Aufruf der Sache: Verletzung des Grundsatzes der √Ėffentlichkeit kann nicht erfolgreich ger√ľgt werden

Wer kennt eine solche Situation nicht? Der Gerichtstermin ist beispielsweise auf 09:30 Uhr terminiert. Alle Verfahrensbeteiligten sind bereits schon deutlich zuvor anwesend und warten vor dem Gerichtssaal auf den Aufruf der Sache. Die Parteien lugten in den Gerichtssaal und auch der vorsitzende Richter bzw. die vorsitzende Richterin ist ebenfalls schon da. Das Gericht fragt sodann: […]

Rentenn√§he und betriebsbedingte K√ľndigung: Eine Gestaltungsm√∂glichkeit bei der Sozialauswahl?

Arbeitgeber, die eine betriebsbedingte K√ľndigung erkl√§ren wollen, m√ľssen im Streitfall nicht nur den Wegfall des Arbeitsplatzes darlegen und beweisen. Sie haben auch darzustellen, dass sie dem ‚Äěrichtigen Arbeitnehmer‚Äú gek√ľndigt haben. Sie m√ľssen n√§mlich eine Sozialauswahl durchf√ľhren, wenn es Arbeitnehmer gibt, die mit dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz entf√§llt, vergleichbar sind. Bei der Auswahl der Arbeitnehmer hat […]

NachwG 2022: Achtung Bu√ügeld ‚Äď auch bei Bestandsarbeitsverh√§ltnissen

Mit der √Ąnderung des NachwG setzte der Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2019/1152 √ľber transparente und verl√§ssliche Arbeitsbedingungen in der EU um. Massive Kritik gab es unter anderem, da das NachwG die strenge Schriftform fordert und richtlinien-√ľberschie√üend die elektronische Form ausschlie√üt; zweifelsfrei ein R√ľckschritt in Sachen Digitalisierung. Ungekl√§rt und viel diskutiert sind ebenso zahlreiche Detailfragen, so […]

beA in 2022 ‚Äď 6 aktuelle Entscheidungen, die Sie im Dickicht des beA-Dschungels kennen sollten

M√ľssen Rechtsanw√§lt:innen Kopierkosten f√ľr vom Gericht erstellte Abschriften tragen? Sind Rechtsanw√§lt:innen verpflichtet, einen mobilen Hotspot einzurichten? Welche Anforderungen sind an eine Glaubhaftmachung einer technischen St√∂rung oder an eine wirksame Ausgangskontrolle oder an eine einfache Signatur bei Einzelanw√§lt:innnen zu stellen? ‚Ķ beA, beA, beA! Die gerichtlichen Entscheidungen rund um den elektronischen Rechtsverkehr und das beA rei√üen […]

FAQ’s des BMAS vom 28.9.2022 zur Arbeitszeiterfassung

Das BMAS hat am 28.9.2022 inhaltlich nicht wirklich √ľberraschende FAQ’s zur Arbeitszeiterfassung nach BAG, Beschluss vom 13. September 2022 ‚Äď 1 ABR 22/21, ArbRB 2022, 299 (Braun) ver√∂ffentlicht. Jeder mag bewerten, ob er die Ansichten teilt.

Energiesparen im Arbeitsverhältnis

Ein Beitrag von Dr. Detlef Grimm und Dr. Christina Esser Mit der Verordnung des Rates √ľber koordinierte Ma√ünahmen zur Senkung der Gasnachfrage haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. M√§rz 2023 um 15 % zu reduzieren. Das novellierte Energiesicherungsgesetz beinhaltet den dreistufigen ‚ÄěNotfallplan Gas‚Äú, dessen zweite Stufe ‚Äď […]

Urlaub und Quarant√§ne ‚Äď Die Bundesregierung will den EuGH √ľberholen

Neuregelungen verstecken sich manchmal in Gesetzespaketen, in denen man sie nicht vermutet. Und manchmal versucht der Gesetzgeber auch, die Rechtsprechung zu √ľberholen. Ein Beispiel hierf√ľr sind die vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfen f√ľr √Ąnderungsantr√§ge zum Entwurf eines Gesetzes zur St√§rkung des Schutzes der Bev√∂lkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG). In einer Entscheidung vom 16.8.2022 […]

Die Freistellungsvereinbarung als gefahrgeneigte Arbeit

Die Vereinbarung einer Freistellung von der Arbeitsleistung ist gefahrgeneigte Arbeit. W√§hrend bei einer einfachen Freistellung der Arbeitgeber in Annahmeverzug ger√§t, mit der Folge, dass auf den fortbestehenden Verg√ľtungsanspruch anderweitiger Erwerb gem√§√ü ¬ß 615 Satz 2 BGB Anrechnung findet, fehlt es an einer gesetzlichen Regelung f√ľr die einvernehmlich vereinbarte Freistellung. Die Rechtsprechung muss sich daher mit […]