Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Keine K√ľndigung wegen Corona-Quarant√§ne

Das Arbeitsgericht K√∂ln hat entschieden, dass eine K√ľndigung wegen einer beh√∂rdlich angeordneten Quarant√§ne unwirksam ist, auch wenn das K√ľndigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (ArbG K√∂ln, Urt. v. 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20). Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in einem kleinen Dachdeckerbetrieb besch√§ftigt. Aufgrund des Kontaktes mit einer positiv auf Covid-19 getesteten Person ordnete das Gesundheitsamt telefonisch […]

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

Das LAG D√ľsseldorf hat mit Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 800/20) entschieden, dass ein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel besteht, sofern die Verhaltens- und Leistungsbeurteilung √ľberdurchschnittlich ausf√§llt. Damit setzt es seine Bezirksrechtsprechung fort (siehe LAG D√ľsseldorf v. 21.05.2008 – 12 Sa 505/08 und LAG D√ľsseldorf v. 03.11.2010 – 12 Sa 974/10,¬†ArbRB 2011, 202 [Sch√§der]), […]

Kurzarbeit Null k√ľrzt auch den Urlaub

Ich m√∂chte Sie auf das Urteil des LAG D√ľsseldorf vom 12.3.2021 (Az. 6 Sa 824/20) hinweisen. Das LAG hat Urlaubsanspr√ľche w√§hrend Kurzarbeit Null verneint. Das deutsche Recht enthalte keine solche Regelung. Anderes erg√§be sich auch nicht aus dem Europarecht. Kurzarbeit Null sei auch nicht mit Arbeitsunf√§higkeit zu vergleichen. Ich glaube nicht, dass das BAG in […]

Personalgestellung und Arbeitnehmer√ľberlassung

Nach ¬ß¬†4 Abs.¬†3 Satz¬†1 TV√∂D/TV-L liegt eine Personalgestellung vor, wenn Aufgaben der Besch√§ftigten zu einem Dritten verlagert werden und auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiterbestehendem Arbeitsverh√§ltnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen ist. Die Personalgestellung ist entsprechend Protokollerkl√§rungen zu ¬ß¬†4 Abs.¬†3 TV√∂D/TV-L auf Dauer angelegt. Danach bleibt das Arbeitsverh√§ltnis zum Arbeitgeber bestehen, […]

Kein Anspruch auf Durchf√ľhrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres l√§nger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunf√§hig, ist der Arbeitgeber gem√§√ü ¬ß 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (‚ÄěBEM‚Äú) durchzuf√ľhren. Den Arbeitgeber trifft eine entsprechende Initiativpflicht (BAG, Urteil vom 20.11.2014 ‚Äď 2 AZR 755/13,¬†ArbRB 2015, 198 [Jacobi]). Das LAG N√ľrnberg hat j√ľngst entschieden, dass umgekehrt kein […]

Vorsicht bei der √Ąnderungsk√ľndigung: Homeoffice als milderes Mittel?

Es ist ein typischer Sachverhalt: Der Arbeitgeber beschlie√üt, einen seiner Betriebe stillzulegen und spricht gegen√ľber den dort besch√§ftigten Arbeitnehmern √Ąnderungsk√ľndigungen aus. Er bietet ihnen an, ihre T√§tigkeit an einem anderen Standort zu im √úbrigen unver√§nderten Bedingungen fortzusetzen. Schlagen die Arbeitnehmer das √Ąnderungsangebot aus, weil sie nicht bereit sind, umzuziehen oder zu pendeln, stehen die Chancen […]

Rosenmontag frei trotz Corona?

Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie besch√§ftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam ‚ÄěArbeitnehmer‚Äú genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten Beschr√§nkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: Karnevalsumz√ľge werden nicht m√∂glich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind ‚Äď jedenfalls […]

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie im neuen Jahr

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Und schon jetzt ist absehbar, dass der aktuelle Lockdown √ľber den 10. Januar 2021 hinaus verl√§ngert wird. F√ľr die Arbeitswelt bedeutet dies, dass die Themen im neuen Jahr vielfach die alten sind, n√§mlich: Wie bew√§ltige ich die Krise und die damit einhergehenden Probleme? Nachfolgend […]

Quarantäne bedeutet nicht immer Arbeitsunfähigkeit: Eine fehlerhafte Beurteilung hat Folgen

Unter Arbeitnehmern wird teilweise die Auffassung vertreten, sie seien arbeitsunf√§hig, wenn sie sich aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes oder aufgrund der Regelungen der Quarant√§neverordnung NRW vom 30.11.2020 infolge eines dringenden Infektionsverdachtes in Quarant√§ne, d.h. Absonderung i.S.d. ¬ß 30 Abs. 1 IfSG, begeben m√ľssen. Arbeitsunf√§higkeit besteht nach ¬ß 3 Abs. 1 EFZG nur dann, wenn ein […]

Es gibt sie wirklich: Die au√üerordentliche betriebsbedingte √Ąnderungsk√ľndigung zur Einf√ľhrung von Kurzarbeit

Als die deutsche Wirtschaft im Fr√ľhjahr dieses Jahres von der Corona-Pandemie √ľberrollt wurde, fragten sich viele Unternehmen, wie sie ‚Äď ohne Betriebsrat und bei fehlender Akzeptanz in der Belegschaft ‚Äď vom Instrumentarium der Kurzarbeit Gebrauch machen k√∂nnen, um betriebsbedingte Beendigungsk√ľndigungen zu vermeiden. Eine kurze Recherche ergab, dass eine √Ąnderungsk√ľndigung die Rettung sein k√∂nnte. Schnell stellte […]