Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Neues zur Anh√∂rung arbeitsunf√§hig erkrankter Arbeitnehmer vor einer au√üerordentlichen Verdachtsk√ľndigung

Arbeitgeber steckten bislangin einer “Zwickm√ľhle”, wenn Arbeitnehmer in einer Konstellation, in der der Arbeitgeber eine au√üerordentliche Verdachtsk√ľndigung in Erw√§gung zog, bereits arbeitsunf√§hig waren oder sich arbeitsunf√§hig meldeten: Taten sie nichts und warteten das Ende der Arbeitsunf√§higkeit ab, verloren sie nicht nur Zeit (und in der Regel auch Geld, ¬ß 3 EFZG), sondern drohte vor allem […]

Ab wann sind Arbeitnehmer nach einer K√ľndigung zur Auskunftserteilung √ľber andere Erwerbsm√∂glichkeiten verpflichtet?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 (ArbRB 2020, 265 [Windeln]) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur f√ľr Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschl√§ge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gem√§√ü ¬ß¬†11 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb b√∂swillig unterlassen habe. Diese Entscheidung […]

Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entsch√§digung f√ľr Dienstausfall infolge Quarant√§ne oder T√§tigkeitsverbot?

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht f√ľr Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erkl√§rte Gegend in beh√∂rdlich angeordnete Quarant√§ne (¬ß¬†30 IFSG) m√ľssen oder gegen die ein beh√∂rdliches berufliches T√§tigkeitsverbot (¬ß¬†31 IfSG) verh√§ngt wird, kein Anspruch aus ¬ß¬†56 Abs.¬†1 IfSG auf Entsch√§digung f√ľr den Verdienstausfall w√§hrend der […]

Messi und die Ausstiegsklausel

Es ist eine der Top-Meldungen dieser Tage: Lionel Messi, einer der besten Fu√üballspieler aller Zeiten, will ‚Äěseinen‚Äú FC Barcelona verlassen.[1] Mutma√ülicher Ausl√∂ser ist die historische 2:8-Niederlage gegen den FC Bayern M√ľnchen im Champions-League-Viertelfinale der Saison 2019/2020. “Sch√∂n und gut”, mag man sagen, “aber warum sollte das Thema f√ľr einen (deutschen) Arbeitsrechtsblog sein?” Immerhin ist doch […]

K√ľndigungsfrist f√ľr Organmitglieder – BAG widerspricht der herrschenden Meinung

Gilt bei einer K√ľndigung des Anstellungsverh√§ltnisses z.B. des Fremd-Gesch√§ftsf√ľhrers einer GmbH f√ľr die Berechnung der K√ľndigungsfrist ¬ß 621 BGB oder ¬ß 622 BGB? Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Entscheidungen ¬ß 622 BGB in der vom 1.¬†September 1969 bis zum 14.¬†Oktober 1993 geltenden Fassung auf die K√ľndigung des Anstellungsverh√§ltnisses von GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrern angewandt, soweit diese nicht zugleich […]

Covid 19 und das Problem der Urlaubsr√ľckkehrer ‚Äď Was gilt bei sp√§terer Quarant√§ne und welche Ma√ünahmen sollten Arbeitgeber jetzt schon ergreifen? (mit Update vom 21.8.2020)

Sp√§testens in ein bis zwei Wochen werden gr√∂√üere Mengen Urlauber auch aus dem Ausland zur√ľckkehren. Dann stellt sich f√ľr Arbeitgeber die Frage, was zu veranlassen ist, insbesondere bei der R√ľckkehr aus Risikogebieten bzw. L√§ndern, f√ľr die eine Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie besteht. 1. Risikogebiet nach Robert-Koch-Institut (RKI) bzw. Reisewarnung des Ausw√§rtigen Amtes Das Ausw√§rtige Amt […]

Alltägliche Vergleichspraxis

Das BAG hat im Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18) herausgestellt, dass bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ausdr√ľcklich Urlaubs- und/oder Freizeitausgleichsanspr√ľche angesprochen werden m√ľssen. Die Abgeltung muss somit explizit vereinbart werden. Der beklagte Arbeitgeber (eine Steuerberater- und Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft) hatte der Kl√§gerin au√üerordentlich gek√ľndigt. Sp√§ter hatte man sich verglichen. Die Kl√§gerin wurde bis zum 31.01.2017 unter […]

Urlaubsgewährung während der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat die meisten Urlaubspl√§ne ins Wasser fallen lassen. Dies f√ľhrt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Wunsch haben, den bereits genehmigten Urlaub ‚Äď zumindest teilweise ‚Äď zur√ľckzunehmen und sich f√ľr sp√§ter aufzubewahren, wenn (hoffentlich) Reisen oder Freizeitaktivit√§ten in gr√∂√üerem Umfang m√∂glich sind. Dies entspricht h√§ufig nicht den Interessen vieler Arbeitgeber, denn deren Besch√§ftigungsbedarf d√ľrfte […]

Intransparenz zweistufiger Ausschlussklauseln ‚Äď Der Teufel steckt im Detail

Wiederholt hat sich das BAG in der j√ľngeren Vergangenheit mit arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln auseinandergesetzt und dabei die H√ľrden f√ľr deren Wirksamkeit sukzessiv erh√∂ht. Am 3.12.2019 (Az.: 9 AZR 44/19) hat sich der Neunte Senat nun noch einmal mit der Wirksamkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist befasst und deren Intransparenz festgestellt. Der Entscheidung lag dabei hinsichtlich der zweiten Stufe […]

Kann das Entgeltfortzahlungsrecht zur Verlangsamung der Verbreitung von SARS-CoV-2 beitragen?

Au√üergew√∂hnliche Umst√§nde werfen ungewohnte oder unbequeme Fragen auf. Eine davon lautet, ob Arbeitnehmer, die an Covid-19 erkranken und deswegen arbeitsunf√§hig werden, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Wann bei einer Infizierung mit SARS-CoV-2 eine zur Arbeitsunf√§higkeit f√ľhrende Krankheit vorliegt, richtet sich nach den Symptomen und ihrer Schwere und ist √§rztlich zu diagnostizieren. Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf […]