ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Betriebsratsanhörung in der Probezeit

Fragen der Betriebsratsanhörung in der Probezeit beschäftigen die Gerichte regelmäßig. Ein lesenswertes Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2018 (3 Sa 196/17) gibt Orientierung. Dem Kläger, der beim beklagten Verein als Leiter des Rettungsdienstes eingestellt gewesen war, war in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 KSchG gekündigt worden. Der Arbeitgeber hatte in der Anhörung gem. § […]

Unwirksamkeit der Kündigung auch bei nur fehlerhafter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Der ArbRB-Blog hatte über die Neueinführung des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung) bzw. des seit dem 01.01.2018 geltenden § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX berichtet, der als Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung schwerbehinderter Menschen die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung verlangt. Nun liegt eine erste Entscheidung des […]

Entrüstung über die Entfristungspraxis – die Post AG (k)ein Vorbild?

Die Post AG ist seit einigen Tagen in den Schlagzeilen. Auslöser ist, dass sie bei der Entscheidung, ob Beschäftigte von einem befristeten Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes übernommen werden, auch auf krankheitsbedingte Fehltage während des befristeten Arbeitsverhältnisses abstellen soll. Was ist von dieser Kritik zu halten? Rechtspolitisch ist die Befristung von Arbeitsverhältnissen aufgrund der Koalitionsvereinbarung einmal […]

Möglichkeit der Rückkehr in den “sicheren Hafen” des Beamtenverhältnisses oder mögliche Pflichtenkollision als Befristungsgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG?

Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 9.11.2017 (7 Sa 70/10, ArbRB online) der Ansicht des BAG im Urteil vom 25.5.2005 – 7 AZR 402/04, ArbRB online) widersprochen, wonach die Insichbeurlaubung von Beamten der ehemaligen Deutschen Post wegen der Besonderheit der Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 PostPersRG aF im Zusammenhang mit dem aus der […]

Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Versetzung die Kosten für eine von ihm angemietete Zweitwohnung und für einen Teil der Heimfahrten zu erstatten. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Heimfahrten wie Arbeitszeit zu vergüten, hat es jedoch abgelehnt. Der Arbeitnehmer war im Stammbetrieb des Arbeitgebers in Südhessen beschäftigt. Ab November […]

Altersgrenzenvereinbarungen in Gefahr

Jeder weiß, dass das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG auch bei der Vereinbarung von Altersgrenzen gilt. Für eine teleologische Reduktion der Vorschrift ist kein Raum. Die gesetzliche Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG ist aber nicht schon dann gewahrt, wenn eine die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde von beiden Parteien vor Vertragsbeginn unterzeichnet wurde. […]

Erleichterter Kündigungsschutz für Finanzinstitute im Koalitionsvertrag

In meinem „Schnell-Blog“ über den Koalitionsvertrag (datierend vom späten Nachmittag des 07.02.2018) habe ich leider nicht vollständig berichtet. Der Koalitionsvertrag hat eine „Bombe“ in den Zeilen 3202 ff. versteckt, weil er Deutschland nach dem Brexit für Finanzinstitute attraktiver machen möchte: „Dazu werden wir es möglich machen, Risikoträger i.S.v. § 2 Abs. 8 Institutsvergütungsverordnung, deren jährliche […]

Missbrauch bei Befristungen

Der Koalitionsvertrag (siehe dazu mein Blog vom 07.02.2018) will nicht nur sachgrundlose Befristungen eingrenzen, sondern auch Befristungen mit Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 TzBfG begrenzen. Nun hat sich auch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, in die Diskussion eingeschaltet. Im jährlichen Pressegespräch am 22.02.2018, in dem sie auch den Jahresbericht des BAG vorgestellt hatte, […]

Sonderarbeitsrecht für Biergärten

Die Groko hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, ein Sonderarbeitsrecht für befristete Arbeitsverhältnisse im Profisport zu schaffen (siehe dazu mein Blog vom 7.2.2018). Der heute in der FAZ veröffentlichte Artikel wirft die Frage nach Sonderregelungen für die Arbeit auf Abruf in einer anderen, für die deutsche Volksseele fast ebenso bedeutsamen Branche auf, oder?

Homeoffice

Vier von zehn Unternehmen erlauben Homeoffice-Arbeit. Die bitkom, der Digitalverband, der sich für innovative IT-Technik und alles „Drumherum“ einsetzt, hat in einer Pressemitteilung vom 26.02.2018 darauf hingewiesen, dass 39% der Unternehmensmitarbeiter von zu Hause aus arbeiten. Jedes zweite Unternehmen erwartet einen steigenden Homeoffice-Anteil. Innerhalb eines Jahres stieg der Anteil dabei um 9%-Punkte, wie eine im […]