Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Rentenn√§he und betriebsbedingte K√ľndigung: Eine Gestaltungsm√∂glichkeit bei der Sozialauswahl?

Arbeitgeber, die eine betriebsbedingte K√ľndigung erkl√§ren wollen, m√ľssen im Streitfall nicht nur den Wegfall des Arbeitsplatzes darlegen und beweisen. Sie haben auch darzustellen, dass sie dem ‚Äěrichtigen Arbeitnehmer‚Äú gek√ľndigt haben. Sie m√ľssen n√§mlich eine Sozialauswahl durchf√ľhren, wenn es Arbeitnehmer gibt, die mit dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz entf√§llt, vergleichbar sind. Bei der Auswahl der Arbeitnehmer hat […]

NachwG 2022: Achtung Bu√ügeld ‚Äď auch bei Bestandsarbeitsverh√§ltnissen

Mit der √Ąnderung des NachwG setzte der Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2019/1152 √ľber transparente und verl√§ssliche Arbeitsbedingungen in der EU um. Massive Kritik gab es unter anderem, da das NachwG die strenge Schriftform fordert und richtlinien-√ľberschie√üend die elektronische Form ausschlie√üt; zweifelsfrei ein R√ľckschritt in Sachen Digitalisierung. Ungekl√§rt und viel diskutiert sind ebenso zahlreiche Detailfragen, so […]

beA in 2022 ‚Äď 6 aktuelle Entscheidungen, die Sie im Dickicht des beA-Dschungels kennen sollten

M√ľssen Rechtsanw√§lt:innen Kopierkosten f√ľr vom Gericht erstellte Abschriften tragen? Sind Rechtsanw√§lt:innen verpflichtet, einen mobilen Hotspot einzurichten? Welche Anforderungen sind an eine Glaubhaftmachung einer technischen St√∂rung oder an eine wirksame Ausgangskontrolle oder an eine einfache Signatur bei Einzelanw√§lt:innnen zu stellen? ‚Ķ beA, beA, beA! Die gerichtlichen Entscheidungen rund um den elektronischen Rechtsverkehr und das beA rei√üen […]

FAQ’s des BMAS vom 28.9.2022 zur Arbeitszeiterfassung

Das BMAS hat am 28.9.2022 inhaltlich nicht wirklich √ľberraschende FAQ’s zur Arbeitszeiterfassung nach BAG, Beschluss vom 13. September 2022 ‚Äď 1 ABR 22/21, ArbRB 2022, 299 (Braun) ver√∂ffentlicht. Jeder mag bewerten, ob er die Ansichten teilt.

Energiesparen im Arbeitsverhältnis

Ein Beitrag von Dr. Detlef Grimm und Dr. Christina Esser Mit der Verordnung des Rates √ľber koordinierte Ma√ünahmen zur Senkung der Gasnachfrage haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. M√§rz 2023 um 15 % zu reduzieren. Das novellierte Energiesicherungsgesetz beinhaltet den dreistufigen ‚ÄěNotfallplan Gas‚Äú, dessen zweite Stufe ‚Äď […]

Urlaub und Quarant√§ne ‚Äď Die Bundesregierung will den EuGH √ľberholen

Neuregelungen verstecken sich manchmal in Gesetzespaketen, in denen man sie nicht vermutet. Und manchmal versucht der Gesetzgeber auch, die Rechtsprechung zu √ľberholen. Ein Beispiel hierf√ľr sind die vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfen f√ľr √Ąnderungsantr√§ge zum Entwurf eines Gesetzes zur St√§rkung des Schutzes der Bev√∂lkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG). In einer Entscheidung vom 16.8.2022 […]

Die Freistellungsvereinbarung als gefahrgeneigte Arbeit

Die Vereinbarung einer Freistellung von der Arbeitsleistung ist gefahrgeneigte Arbeit. W√§hrend bei einer einfachen Freistellung der Arbeitgeber in Annahmeverzug ger√§t, mit der Folge, dass auf den fortbestehenden Verg√ľtungsanspruch anderweitiger Erwerb gem√§√ü ¬ß 615 Satz 2 BGB Anrechnung findet, fehlt es an einer gesetzlichen Regelung f√ľr die einvernehmlich vereinbarte Freistellung. Die Rechtsprechung muss sich daher mit […]

Nicht nur f√ľr de Light und Man√© ‚Äď Abl√∂sesummen f√ľr alle Arbeitnehmer?

Im Vorfeld der am kommenden Freitag beginnenden neuen Bundesliga Saison wurden hohe ‚ÄěAbl√∂sesummen‚Äú f√ľr neue Spieler gezahlt. Allein Bayern M√ľnchen gab f√ľr vier Spieler 137,5 Mio. Euro aus (FC Bayern M√ľnchen – Alle Transfers | Transfermarkt). F√ľr Arbeitgeber, die aufgrund des bestehenden Fachkr√§ftemangels bef√ľrchten, dass Arbeitnehmer zu anderen Arbeitgebern wechseln wollen, kann sich vor diesem […]

Vollharmonisierung versus Zersplitterung des Rechts: Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien √ľber EU-Vorgeben hinausgehen?

Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 22.6.2022 ‚Äď C-534/20 (Betriebsbedingte K√ľndigung einer internen Datenschutzbeauftragten) Immer dann, wenn auf europ√§ischer Ebene Richtlinien erlassen werden, bed√ľrfen diese nach Art. 288 Abs. 3 AEUV noch einer Umsetzung in das deutsche Recht. Bekannte Beispiele hierf√ľr sind derzeit die Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.6.2019 √ľber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in […]

Bearbeitungshilfe zur Erteilung des Arbeitgebernachweises nach dem NachwG ab dem 1.8.2022

Wir, das Arbeitsrechtsteam von Loschelder,¬†m√∂chten Ihnen mit diesem Beitrag ein kommentiertes Muster f√ľr einen Nachweis i.S.d. des neuen Nachweisgesetzes f√ľr ab dem 1.8.2022 neu begr√ľndete Arbeitsvertr√§ge zur Verf√ľgung stellen. Zum Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am 23.6.2022 die √Ąnderungen zur Neufassung des Nachweisgesetzes (NachwG) ¬†auf der Grundlage seines Vorschlages vom 2.5.2022 in unver√§nderter Fassung beschlossen. […]