Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Qualifizierte elektronische Signatur genügt Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Die Vorschrift enthält – anders als § 2 Abs. 1 S. 3 NachwG oder § 623 Hs. 2 BGB – keine Einschränkung gegenĂĽber der elektronischen Form. Da die Schriftform gem. § 126 Abs. 3 BGB durch die elektronische Form […]

Neues zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Sachverhalt Der Kläger legte der Beklagten am 2. Mai 2022 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom selben Tag fĂĽr die Zeit vom 2. bis zum 6. Mai 2022 vor. Mit Schreiben vom 2. Mai 2022, das dem Kläger am 3. Mai 2022 zuging, kĂĽndigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2022. In einer Folgebescheinigung vom 6. […]

Tarifauseinandersetzung zwischen der Bahn und GDL – Warum die GDL doch tariffähig sein könnte

Vor kurzem veröffentlichte der geschätzte Kollege Prof. Dr. Kleinebrink hier einen Blog und äuĂźerte ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit der GDL. In der Tat steht aktuell die Tariffähigkeit der GDL in Frage. Zweifel sind auch durchaus angebracht. Doch: Der folgende Beitrag soll nochmals eine andere Sichtweise bieten und die Vielfalt rechtlich vertretbarer Meinungen abbilden. Es […]

Stolperfalle: Widerrufsvorbehalte fĂĽr Dienstwagen – ArbG Duisburg mit strenger AGB-Kontrolle

Stellen Arbeitgebende einen Dienstwagen zur VerfĂĽgung, ist es möglich, Regelungen zu vereinbaren, um die Nutzung einseitig zu widerrufen. Solche Widerrufsvorbehalte sind nur in engen Grenzen wirksam. Sie mĂĽssen fĂĽr die andere Vertragspartei unter BerĂĽcksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar und durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Bei dieser PrĂĽfung legte das ArbG Duisburg einen strengen MaĂźstab […]

BuĂźgeld in Höhe von € 215.000 gegen Unternehmen: Unzulässige Liste mit Informationen ĂĽber Beschäftigte in der Probezeit – Die HintergrĂĽnde

Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt eine GeldbuĂźe, insbesondere wegen unzulässiger Datenverarbeitung im Arbeitsumfeld (PM vom 02.08.2023). Sie wurde auf diesen Vorfall aufmerksam, nachdem sie von Medienberichten, unter anderem im „Spiegel“ und einer persönlichen Beschwerde eines Betroffenen darĂĽber erfahren hatte. Was genau ist passiert? In diesem Fall hat ein Unternehmen, um mögliche KĂĽndigungen zum Ende der Probezeit […]

Reisezeiten einer Dienstreise mit der Bahn sind Arbeitszeit – Ein Urteil des VG LĂĽneburg

Das VG LĂĽneburg hat in einem aktuellen Urteil vom 2.5.2023 ( 3 A 146/22) europarechtliche Vorgaben umgesetzt. Es hat festgestellt, dass Reisezeiten fĂĽr eine Dienstreise mit der Bahn als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG gelten. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte sowie praktische Hinweise. Der Fall: Reisezeit als Arbeitszeit? Arbeitgeberin war ein Speditionsunternehmen, das Nutzfahrzeuge […]

Vorzeitiger Aufruf der Sache: Verletzung des Grundsatzes der Ă–ffentlichkeit kann nicht erfolgreich gerĂĽgt werden

Wer kennt eine solche Situation nicht? Der Gerichtstermin ist beispielsweise auf 09:30 Uhr terminiert. Alle Verfahrensbeteiligten sind bereits schon deutlich zuvor anwesend und warten vor dem Gerichtssaal auf den Aufruf der Sache. Die Parteien lugten in den Gerichtssaal und auch der vorsitzende Richter bzw. die vorsitzende Richterin ist ebenfalls schon da. Das Gericht fragt sodann: […]

Rentennähe und betriebsbedingte Kündigung: Eine Gestaltungsmöglichkeit bei der Sozialauswahl?

Arbeitgeber, die eine betriebsbedingte KĂĽndigung erklären wollen, mĂĽssen im Streitfall nicht nur den Wegfall des Arbeitsplatzes darlegen und beweisen. Sie haben auch darzustellen, dass sie dem „richtigen Arbeitnehmer“ gekĂĽndigt haben. Sie mĂĽssen nämlich eine Sozialauswahl durchfĂĽhren, wenn es Arbeitnehmer gibt, die mit dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz entfällt, vergleichbar sind. Bei der Auswahl der Arbeitnehmer hat […]

NachwG 2022: Achtung Bußgeld – auch bei Bestandsarbeitsverhältnissen

Mit der Ă„nderung des NachwG setzte der Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2019/1152 ĂĽber transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU um. Massive Kritik gab es unter anderem, da das NachwG die strenge Schriftform fordert und richtlinien-ĂĽberschieĂźend die elektronische Form ausschlieĂźt; zweifelsfrei ein RĂĽckschritt in Sachen Digitalisierung. Ungeklärt und viel diskutiert sind ebenso zahlreiche Detailfragen, so […]

beA in 2022 – 6 aktuelle Entscheidungen, die Sie im Dickicht des beA-Dschungels kennen sollten

MĂĽssen Rechtsanwält:innen Kopierkosten fĂĽr vom Gericht erstellte Abschriften tragen? Sind Rechtsanwält:innen verpflichtet, einen mobilen Hotspot einzurichten? Welche Anforderungen sind an eine Glaubhaftmachung einer technischen Störung oder an eine wirksame Ausgangskontrolle oder an eine einfache Signatur bei Einzelanwält:innnen zu stellen? … beA, beA, beA! Die gerichtlichen Entscheidungen rund um den elektronischen Rechtsverkehr und das beA reiĂźen […]