Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht

Kann das Entgeltfortzahlungsrecht zur Verlangsamung der Verbreitung von SARS-CoV-2 beitragen?

AuĂźergewöhnliche Umstände werfen ungewohnte oder unbequeme Fragen auf. Eine davon lautet, ob Arbeitnehmer, die an Covid-19 erkranken und deswegen arbeitsunfähig werden, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Wann bei einer Infizierung mit SARS-CoV-2 eine zur Arbeitsunfähigkeit fĂĽhrende Krankheit vorliegt, richtet sich nach den Symptomen und ihrer Schwere und ist ärztlich zu diagnostizieren. Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf […]

Untersagung der Nebentätigkeit im Rettungsdienst fĂĽr Feuerwehrleute – Einmal keine rechtliche Frage

Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in Nebentätigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen tätig sind. Diese hätten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zunächst bis 30.04.2020 Nebentätigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien. FĂĽr meine Mandantin stellte […]

Selbst herbe Kritik an Kollegen rechtfertigt keine auĂźerordentliche KĂĽndigung

Das LAG DĂĽsseldorf (8 Sa 483/19) hat die fristlose KĂĽndigung eines schwerbehinderten StraĂźenbahnfahrers trotz einer auch im Ton sehr harschen Kritik an der Personalabteilung des Arbeitgebers als unwirksam angesehen. So ergibt es sich aus der Pressemitteilung vom 4.2.2020, in der berichtet wird, dass das klagestattgebende Urteil des ArbG DĂĽsseldorf vom 4.7.2019 (7 Ca 2147/19) als […]

Corona – Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Seit Mitte Januar beschäftigt das Corona-Virus die Welt. Experten erwarten den Höhepunkt der Epidemie Mitte Februar. Zahlreiche Fluggesellschaften haben schon Ende Januar alle FlĂĽge von und nach China gestrichen. Am 31.1.2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen. Damit sind konkrete Empfehlungen verbunden, um die Ausbreitung ĂĽber Grenzen hinweg möglichst einzudämmen. […]

Urlaub – richtig gemacht – 8. Teil Belehrungspflicht bei Dauererkrankungen

Der Arbeitgeber hat die Obliegenheit, auf einen Verfall des Urlaubsanspruchs hinzuweisen (BAG 19.2.2019 – 9 AZR 423/16, siehe dazu im Blog). Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 13.6.2019 – 42 Ca 3229/19 dazu entschieden, dass auch während einer ggfs. durchgehenden (=dauernden) Arbeitsunfähigkeit der Arbeitgeber zur Unterrichtung ĂĽber den drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs verpflichtet ist. […]

Gehen Sie zum Arzt, wenn Sie krank sind?

Dies ist eine Frage, die man Mandanten gelegentlich stellen möchte. Auch mir ging es wieder einmal so. Mir gegenĂĽber saĂź ein neuer Mandant, welcher durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Bezahlung von angeblich geleisteten Ăśberstunden in Anspruch genommen wird. Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel, dass mit der vertraglich vereinbarten VergĂĽtung auch Ăśberstunden abgegolten sind. Daneben enthielt […]

Wettbewerbswidrigkeit von Online Krankschreibung per WhatsApp

Das LG Hamburg (Urteil vom 3.9.2019 – 406 HKO 56/19) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, per WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG erteilen. Die Ă„rztekammern in Hamburg und Schleswig-Holstein, die einen klagebefugten Verein nach  § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegrĂĽndet hatten, hatten sich gegen […]

E-Krankschreibung noch nicht 2020 aber ab 2022

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Dritten BĂĽrokratieentlastungsgesetz zugestimmt (BT-Drucksache 14/14421 [neu[). Neben der EinfĂĽhrung der Textform fĂĽr die Mitteilung einer Entscheidung des Arbeitgebers ĂĽber einen Teilzeitwunsch nach § 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingefĂĽhrt. Gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG musste der Arbeitgeber […]

Einwurf in den Hausbriefkasten – wann geht die Kündigung zu?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsĂĽblicher Weise in die tatsächliche VerfĂĽgungsgewalt des Empfängers gelangt ist und fĂĽr diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers […]

Aus Heft 9 des ArbRB: Neues aus Luxemburg!

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist immer fĂĽr Ăśberraschungen gut. In der Rechtssache C-55/18 (CCOO) – einer Vorlage aus Spanien – war aber bereits im Vorfeld vermutet worden, dass der Arbeitgeberin erhebliche Konsequenzen wegen der behaupteten Arbeitszeitverstöße drohen wĂĽrden. Der Gerichtshof hat am 14. Mai 2019 im Kern eine nationale Regelung verworfen, die den Arbeitgeber […]