Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: AGB-Kontrolle

Intransparenz zweistufiger Ausschlussklauseln ‚Äď Der Teufel steckt im Detail

Wiederholt hat sich das BAG in der j√ľngeren Vergangenheit mit arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln auseinandergesetzt und dabei die H√ľrden f√ľr deren Wirksamkeit sukzessiv erh√∂ht. Am 3.12.2019 (Az.: 9 AZR 44/19) hat sich der Neunte Senat nun noch einmal mit der Wirksamkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist befasst und deren Intransparenz festgestellt. Der Entscheidung lag dabei hinsichtlich der zweiten Stufe […]

Neues Recht f√ľr Ausschluss- und Verfallklauseln ab 1.10.2016

¬ß 309 Nr. 13 BGB wurde mit Wirkung zum 1.10.2016 ge√§ndert. Unwirksam ist danach in AGB eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erkl√§rungen, die dem Verwender (= Arbeitgeber) gegen√ľber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform gebunden werden. Das bedeutet, dass Ausschlussklauseln, die eine Frist f√ľr die Geltendmachung von Anspr√ľchen aus dem Arbeitsverh√§ltnis […]

Reisende sollte man nicht aufhalten ‚Äď auch nicht mit (wirksamen) Vertragsstrafeklauseln

Immer wieder enthalten Arbeitsvertr√§ge Vertragstrafen-Abreden, mit denen Verst√∂√üe von Arbeitnehmern bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses ohne Einhaltung der K√ľndigungsfrist sanktioniert werden sollen. Das LAG K√∂ln hat in einem Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 707/15) eine solche Vertragsstrafeklausel zu bewerten gehabt und sie f√ľr wirksam erkl√§rt. Die zu bewertende Klauselgestaltung war wie folgt formuliert: ‚Äě¬ß 6 […]

Wahrung einer einstufigen Ausschlussfrist durch Einreichung einer Klage?

  Nach einer Entscheidung der 10. Kammer des LAG D√ľsseldorf kann die in einem Arbeitsvertrag enthaltene¬†Ausschlussfrist, wonach alle Anspr√ľche aus dem Arbeitsverh√§ltnis binnen 3 Monaten nach F√§lligkeit gegen√ľber dem anderen Vertragspartner schriftlich geltend zu machen sind,¬†auch durch Einreichung einer Klage gewahrt werden (LAG D√ľsseldorf Urt. v. 12.9.2014 – 10 Sa 1329/13). Es gen√ľgt demnach der […]

Der Preis ist kalt f√ľr die Ausgleichsquittung

Bekannterweise stehen Ausgleichsquittungen¬†(‚Äěalle Anspr√ľche zwischen den Parteien gleich aus welchem Rechtsgrund sind mit der Erf√ľllung dieses Vergleichs/dieser Vereinbarung erledigt‚Äú) schon seit langem auf dem Pr√ľfstand der Inhaltskontrolle und erst recht der AGB-Kontrolle. Dies wird nun auch ganz h.M. der Rechtsprechung, wie ein aktuelles und zutreffendes Urteil des¬†LAG Schleswig-Holstein v. 24.09.2013 ‚Äď Az. 1 Sa 61/13 […]

Freiwillig ist nicht freiwillig

Arbeitsrechtler wissen: Freiwillig bedeutet nicht, da√ü auf die Leistung kein vertraglicher Rechtsanspruch bestehen kann. Zwei aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts best√§tigen einmal mehr, dass bei der Aufnahme von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsvertr√§gen Vorsicht geboten ist. Durch die Aufnahme eines Freiwilligkeitsvorbehaltes in einen Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen ausschlie√üen und sich die Entscheidung […]

Neuigkeiten und Gewissheiten zur Arbeitnehmerhaftung

Ein in der Kfz-Haftpflichtversicherung vereinbarter Selbstbehalt kann nach ¬ß 114 Abs. 2 S. 2 VVG nicht¬†gegen√ľber Dritten und einer mitversicherten Person geltend gemacht werden. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts hat daher nur Wirkung im Innenverh√§ltnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, nicht jedoch im Verh√§ltnis des Arbeitgebers zum Arbeitnehmer, der bei einer Dienstfahrt mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers […]

Unzulässige Diskriminierung durch Kirchengemeinde wegen fehlender Religionszugehörigkeit?

Nach einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung der 2. Kammer des ArbG Aachen vom 13.12.2012¬†(2 Ca 4226/11) stellt die Ablehnung eines Bewerbers um die Stelle eines Intensivpflegers f√ľr den Dienst in einem von einer katholischen Kirchengemeinde betriebenen Krankenhaus allein wegen dessen¬†fehlender Religionszugeh√∂rigkeit eine entsch√§digungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen […]

Weihnachtsgeld auch bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Weil eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation nur dann hat, wenn er zum Auszahlungszeitpunkt in einem bestehenden Anstellungsverh√§ltnis zum Arbeitgeber steht, nicht dahin auszulegen ist, dass dar√ľber hinaus auch ein tats√§chliches Besch√§ftigungsverh√§ltnis gegeben sein muss, kann ein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation auch bei r√ľckwirkender Bewilligung einer vollen […]

Mandantenschutz – am Ende

Nein – der Schutz unserer Mandanten ist nicht am Ende, es geht¬†bei diesem Thema ¬†auch nicht um¬†deren Schutz, sondern um den Schutz der Mandatsbeziehung vor Abwerbung durch angestellte Anw√§lte am Ende der Besch√§ftigung. Die Rede ist – ¬†begrifflich irref√ľhrend – ¬†von sog. Mandantenschutzklauseln, mit deren Hilfe¬†der Anwalt-Arbeitgeber seine Mandate und Mandantenbeziehungen, die den eigentlichen Wert […]