Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Ausschlussfristen

Neues Recht f√ľr Ausschluss- und Verfallklauseln ab 1.10.2016

¬ß 309 Nr. 13 BGB wurde mit Wirkung zum 1.10.2016 ge√§ndert. Unwirksam ist danach in AGB eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erkl√§rungen, die dem Verwender (= Arbeitgeber) gegen√ľber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform gebunden werden. Das bedeutet, dass Ausschlussklauseln, die eine Frist f√ľr die Geltendmachung von Anspr√ľchen aus dem Arbeitsverh√§ltnis […]

Auch Gewerkschaften sollten Ausschlussfristen beachten

Rechtsstreitigkeiten zwischen Gewerkschaften und deren Arbeitnehmern besch√§ftigen manchmal die Arbeitsgerichte. Das LAG Niedersachsen hat sich mit den Anspr√ľchen einer Gewerkschaft gegen einen Gewerkschaftssekret√§r auf Abf√ľhrung von Aufsichtsratstantiemen zu befassen gehabt (Urteil vom 22.7.2014 ‚Äď 15 Sa 1220/13). In Bezug auf die Abf√ľhrungsverpflichtungen¬†f√ľr Aufsichtsmitglieder von ver.di gelten die Regelungen des DGB zur Abf√ľhrung von Aufsichtsratstantiemen. Diese […]

Urlaub: des Deutschen “liebstes Kind”?

Kein Monat vergeht, in dem nicht das Bundesarbeitsgericht oder der EuGH (dann meist auf Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte) eine neue Entscheidung in¬†Folge der “Schultz-Hoff”-Rechtsprechung verk√ľndet. Ersichtlich sind das Bundesarbeitsgericht und der EuGH j√ľngst bem√ľht, die durch das Schultz-Hoff-Urteil er√∂ffneten M√∂glichkeiten f√ľr Arbeitnehmer, Urlaubsabgeltungsanspr√ľche nach lang andauernder Krankheit und beendetem Arbeitsverh√§ltnis geltend zu machen, einzuschr√§nken. In dem […]