Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Urlaub

Urlaub – richtig gemacht – 8. Teil Belehrungspflicht bei Dauererkrankungen

Der Arbeitgeber hat die Obliegenheit, auf einen Verfall des Urlaubsanspruchs hinzuweisen (BAG 19.2.2019 ‚Äď 9 AZR 423/16, siehe dazu im Blog). Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 13.6.2019 ‚Äď 42 Ca 3229/19 dazu entschieden, dass auch w√§hrend einer ggfs. durchgehenden (=dauernden) Arbeitsunf√§higkeit der Arbeitgeber zur Unterrichtung √ľber den drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs verpflichtet ist. […]

Urlaub – richtig gemacht – 6. Teil Kein Urlaubsanspruch f√ľr Sabbatical und Freistellungsphase im Blockmodell

Mit zwei Urteilen vom 19.3.2019 (9 AZR 315/17 sowie 9 AZR 406/17) hat das BAG entschieden, dass kein Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub f√ľr die Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs (wie beispielsweise bei einem Sabbatical im gesamten Kalenderjahr) besteht. Dies begr√ľndet das BAG mit dem Ruhen der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverh√§ltnis im Zeitraum des gew√§hrten Sonderurlaubs. […]

Urlaub – richtig gemacht – 5. Teil K√ľrzung des Urlaubs w√§hrend der Elternzeit

Die neue Rspr. des BAG zum Urlaub hat auch Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch w√§hrend der Elternzeit. Damit befasst sich das Urteil des BAG v. 19.3.2019 ‚Äď 9 AZR 495/17. Dem Urteil sind mehrere Kernaussagen zu entnehmen: Urlaub, der nach ¬ß 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG f√ľr jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 gek√ľrzt […]

Urlaub – richtig gemacht – 4 . Teil Urlaub im gek√ľndigten Arbeitsverh√§ltnis

Ein Urteil des BAG aus der Serie vom 19.2.2019 befasst sich mit den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers im gek√ľndigten Arbeitsverh√§ltnis. Das BAG (Urt. 19.2.2019 – 9 AZR 321/16) stellt heraus, dass die aus dem richtlinienkonformen Verst√§ndnis des ¬ß 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers auch nach einer K√ľndigung (fort) bestehen. Ich stelle […]

Urlaub – richtig gemacht – 3 . Teil Die Abfindung von Urlaubsanspr√ľchen im laufenden Arbeitsverh√§ltnis

Der gesetzliche Urlaub ist eigentlich ‚Äěin natura‚Äú zu gew√§hren, also durch Freistellung. Erst nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverh√§ltnis darf er durch Geldleistungen abgegolten werden (¬ß 7 Abs. 4 BUrlG). Trotz dieser Regelung ist die Abfindung von Urlaubsanspr√ľchen im laufenden Arbeitsverh√§ltnis weitreichender m√∂glich, als oft geglaubt. Wichtig zu wissen ist im Ausgangspunkt Folgendes: Selbst […]

Urlaub – richtig gemacht – 2 . Teil Das Musterschreiben

Ich orientiere mich an dem vom BAG im Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 423/16) genannten Beispiel einer Unterrichtung gleich zu Jahresbeginn. In einer E-Mail an die Mitarbeiter, die hinsichtlich der Anzahl der Urlaubstage f√ľr jeden einzelnen Arbeitnehmer anzupassen ist, kann der Arbeitgeber wie folgt formulieren: Wichtig: Bitte nehmen Sie rechtzeitig Ihren Jahresurlaub! Liebe/r Frau/Herr [‚Ķ], […]

Urlaub – richtig gemacht – 1 . Teil Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Der EuGH hat am 06.11.2018, Az. C-619/16, C-684/16 entschieden, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer ‚Äď erforderlichenfalls f√∂rmlich ‚Äď auffordern muss, den Urlaub zu nehmen, und ihnen klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub, wenn er nicht genommen werden sollte, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zul√§ssigen √úbertragungszeitraums verfallen wird. Das BAG hat diese Rechtsprechung am […]

Nichts Halbes beim Urlaub

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat mit Urteil vom 6.3.2019 (Az. 4 Sa 73/18) entschieden, dass das BUrlG keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen kennt. Es hat den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers auf Erteilung¬†des Urlaubs in¬†Form von halben Urlaubstagen zur√ľckgewiesen. Eine Urlaubsgew√§hrung in Kleinstraten widerspreche der gesetzgeberischen Grundwertung, dass der Urlaub¬†Erholungszwecken diene (BAG v. […]

Geänderte Rechtsprechung des 9. Senats: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Im Jahre 2014 hatte das BAG (Urteil v. 06.5.2014 ‚Äď 9 AZR 678/12, ArbRB 2014, 259 [Schewiola]) zum einhelligen Unverst√§ndnis der Personal- und Arbeitsrechtspraxis entschieden, dass gesetzliche Urlaubsanspr√ľche auch dann entstehen, wenn der Mitarbeiter sich auf (seinem eigenen Wunsch hin) im unbezahlten Sonderurlaub befindet. Dies, obgleich sich das Arbeitsverh√§ltnis w√§hrend des Sonderurlaubs sozusagen im ‚ÄěRuhezustand‚Äú […]

Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH ‚Äď Teil III: So regeln Sie den Verfall des vertraglichen Mehrurlaubs

Die europarechtlichen Vorgaben (s. Blog-Beitrag v. 14.11.2018) gelten nur f√ľr den vierw√∂chigen Mindesturlaub. Der Verfall des weitergehenden vertraglichen Mehrurlaubs kann dagegen frei vereinbart werden. Wir empfehlen allen Unternehmen, den Umgang mit vertraglichem Mehrurlaub im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Bei dieser Gelegenheit bieten sich noch weitergehende Regelungen an. F√ľr den gesetzlichen Mindesturlaub gelten […]