Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Urlaub

Keine Kurzarbeit Null, keine K√ľrzung des Urlaubs?

Urlaubsanspr√ľche d√ľrfen bei Kurzarbeit nicht anteilig gek√ľrzt werden, sofern keine Kurzarbeit Null zu Grunde liegt. Dies entschied das ArbG Osnabr√ľck f√ľr mehrere gleichgelagerte F√§lle (Urt. v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21, u. a.) A. Der Sachverhalt Den Entscheidungen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie ordnete der Arbeitgeber tageweise Kurzarbeit an. Erm√∂glicht wurde […]

Kurzarbeit Null k√ľrzt auch den Urlaub

Ich m√∂chte Sie auf das Urteil des LAG D√ľsseldorf vom 12.3.2021 (Az. 6 Sa 824/20) hinweisen. Das LAG hat Urlaubsanspr√ľche w√§hrend Kurzarbeit Null verneint. Das deutsche Recht enthalte keine solche Regelung. Anderes erg√§be sich auch nicht aus dem Europarecht. Kurzarbeit Null sei auch nicht mit Arbeitsunf√§higkeit zu vergleichen. Ich glaube nicht, dass das BAG in […]

Verfall, Verj√§hrung, Mitwirkungsobliegenheit ‚Äď deutsches Urlaubsrecht “made in” Luxemburg

Kaum ein arbeitsrechtlicher Bereich wurde in den letzten Jahren so stark durch die europ√§ische Rechtsprechung gepr√§gt wie das Urlaubsrecht. Exemplarisch zeigt dies die Frage nach dem Verfall und der Verj√§hrung des Jahresurlaubs sowie der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers. Das herannahende Jahresende gibt Anlass, sich einige der aktuellsten Themen nochmals zu vergegenw√§rtigen. Gesetzliche Grundlagen Das BUrlG bestimmt, […]

Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entsch√§digung f√ľr Dienstausfall infolge Quarant√§ne oder T√§tigkeitsverbot?

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht f√ľr Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erkl√§rte Gegend in beh√∂rdlich angeordnete Quarant√§ne (¬ß¬†30 IFSG) m√ľssen oder gegen die ein beh√∂rdliches berufliches T√§tigkeitsverbot (¬ß¬†31 IfSG) verh√§ngt wird, kein Anspruch aus ¬ß¬†56 Abs.¬†1 IfSG auf Entsch√§digung f√ľr den Verdienstausfall w√§hrend der […]

Covid 19 und das Problem der Urlaubsr√ľckkehrer ‚Äď Was gilt bei sp√§terer Quarant√§ne und welche Ma√ünahmen sollten Arbeitgeber jetzt schon ergreifen? (mit Update vom 21.8.2020)

Sp√§testens in ein bis zwei Wochen werden gr√∂√üere Mengen Urlauber auch aus dem Ausland zur√ľckkehren. Dann stellt sich f√ľr Arbeitgeber die Frage, was zu veranlassen ist, insbesondere bei der R√ľckkehr aus Risikogebieten bzw. L√§ndern, f√ľr die eine Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie besteht. 1. Risikogebiet nach Robert-Koch-Institut (RKI) bzw. Reisewarnung des Ausw√§rtigen Amtes Das Ausw√§rtige Amt […]

Urlaubsgewährung während der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat die meisten Urlaubspl√§ne ins Wasser fallen lassen. Dies f√ľhrt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Wunsch haben, den bereits genehmigten Urlaub ‚Äď zumindest teilweise ‚Äď zur√ľckzunehmen und sich f√ľr sp√§ter aufzubewahren, wenn (hoffentlich) Reisen oder Freizeitaktivit√§ten in gr√∂√üerem Umfang m√∂glich sind. Dies entspricht h√§ufig nicht den Interessen vieler Arbeitgeber, denn deren Besch√§ftigungsbedarf d√ľrfte […]

Urlaub – richtig gemacht – 8. Teil Belehrungspflicht bei Dauererkrankungen

Der Arbeitgeber hat die Obliegenheit, auf einen Verfall des Urlaubsanspruchs hinzuweisen (BAG 19.2.2019 ‚Äď 9 AZR 423/16, siehe dazu im Blog). Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 13.6.2019 ‚Äď 42 Ca 3229/19 dazu entschieden, dass auch w√§hrend einer ggfs. durchgehenden (=dauernden) Arbeitsunf√§higkeit der Arbeitgeber zur Unterrichtung √ľber den drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs verpflichtet ist. […]

Urlaub – richtig gemacht – 6. Teil Kein Urlaubsanspruch f√ľr Sabbatical und Freistellungsphase im Blockmodell

Mit zwei Urteilen vom 19.3.2019 (9 AZR 315/17 sowie 9 AZR 406/17) hat das BAG entschieden, dass kein Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub f√ľr die Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs (wie beispielsweise bei einem Sabbatical im gesamten Kalenderjahr) besteht. Dies begr√ľndet das BAG mit dem Ruhen der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverh√§ltnis im Zeitraum des gew√§hrten Sonderurlaubs. […]

Urlaub – richtig gemacht – 5. Teil K√ľrzung des Urlaubs w√§hrend der Elternzeit

Die neue Rspr. des BAG zum Urlaub hat auch Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch w√§hrend der Elternzeit. Damit befasst sich das Urteil des BAG v. 19.3.2019 ‚Äď 9 AZR 495/17. Dem Urteil sind mehrere Kernaussagen zu entnehmen: Urlaub, der nach ¬ß 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG f√ľr jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 gek√ľrzt […]

Urlaub – richtig gemacht – 4 . Teil Urlaub im gek√ľndigten Arbeitsverh√§ltnis

Ein Urteil des BAG aus der Serie vom 19.2.2019 befasst sich mit den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers im gek√ľndigten Arbeitsverh√§ltnis. Das BAG (Urt. 19.2.2019 – 9 AZR 321/16) stellt heraus, dass die aus dem richtlinienkonformen Verst√§ndnis des ¬ß 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers auch nach einer K√ľndigung (fort) bestehen. Ich stelle […]