Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Entgelt

Entgeltfortzahlung f√ľr Eltern bei kurzeitigem Ausschluss des Kindes aus Schule und Kinderbetreuung wegen Corona-Verdacht

Werden Kinder vom Schulbetrieb nach den von den L√§ndern vorgegebenen Regularien wegen Corona-Verdacht ausgeschlossen, m√ľssen Eltern die Betreuung der Kinder selbst √ľbernehmen. Welche Konsequenzen hat das f√ľr den Verg√ľtungsanspruch: 1. Die Pflicht zur Arbeitsleistung entf√§llt, wenn die Eltern das Kind betreuen m√ľssen. Dies folgt aus ¬ß 275 Abs. 3 BGB: Im Rahmen des der Leistung […]

Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entsch√§digung f√ľr Dienstausfall infolge Quarant√§ne oder T√§tigkeitsverbot?

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht f√ľr Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erkl√§rte Gegend in beh√∂rdlich angeordnete Quarant√§ne (¬ß¬†30 IFSG) m√ľssen oder gegen die ein beh√∂rdliches berufliches T√§tigkeitsverbot (¬ß¬†31 IfSG) verh√§ngt wird, kein Anspruch aus ¬ß¬†56 Abs.¬†1 IfSG auf Entsch√§digung f√ľr den Verdienstausfall w√§hrend der […]

Wie klar ist das denn!

Fragen der Beg√ľnstigung und Bevorzugung von Betriebsr√§ten sind in den letzten Jahren Gegenstand intensiver Er√∂rterung gewesen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 11.2.2020 ‚Äď 7 Sa 997/19 entschieden, dass die √úberlassung eines Dienstwagens an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch zur privaten Nutzung gegen das Beg√ľnstigungsverbot des ¬ß 78 Satz 2 BetrVG verst√∂√üt, wenn dem Betriebsrat […]

Kann das Entgeltfortzahlungsrecht zur Verlangsamung der Verbreitung von SARS-CoV-2 beitragen?

Au√üergew√∂hnliche Umst√§nde werfen ungewohnte oder unbequeme Fragen auf. Eine davon lautet, ob Arbeitnehmer, die an Covid-19 erkranken und deswegen arbeitsunf√§hig werden, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Wann bei einer Infizierung mit SARS-CoV-2 eine zur Arbeitsunf√§higkeit f√ľhrende Krankheit vorliegt, richtet sich nach den Symptomen und ihrer Schwere und ist √§rztlich zu diagnostizieren. Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf […]

Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!

Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine ‚ÄěFormulierungshilfe‚Äú zu einem ‚ÄěEntwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht‚Äú ver√∂ffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (√Ąnderung des EGBGB) ¬ß 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB ¬ß 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die […]

IAB Studien zu den Wirkungen des Mindestlohns

Anbei der Link auf eine sehr lesenswerte Zusammenfassung des Instituts f√ľr Arbeitsmarkt und Berufsforschung zu den Auswirkungen des Mindestlohn f√ľr die betroffenen Arbeitnehmer. Die Studie ist online abrufbar unter http://doku.iab.de/kurzber/2019/kb2419.pdf.

E-Krankschreibung noch nicht 2020 aber ab 2022

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Dritten B√ľrokratieentlastungsgesetz zugestimmt (BT-Drucksache 14/14421 [neu[). Neben der Einf√ľhrung der Textform f√ľr die Mitteilung einer Entscheidung des Arbeitgebers √ľber einen Teilzeitwunsch nach ¬ß 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG wird die elektronische Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung eingef√ľhrt. Gem. ¬ß 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG musste der Arbeitgeber […]

DER SPIEGEL f√ľhrt uns bei der √úberstundenabgeltung in die Irre

Gestern hatte das BAG √ľber eine ungeschickte Vergleichsformulierung zu entscheiden (Urteil v. 20.11.2019 ‚Äď 5 AZR 578/18, PM 40/19). DER SPIEGEL, den ich sonst sch√§tze, macht daraus: ‚ÄěArbeitgeber muss auch bei Freistellung √úberstunden verg√ľten‚Äú. Das ist falsch und verk√ľrzt den Sachverhalt und dessen Bewertung total. Worum ging es: In einem gerichtlichen Vergleich, der die Umwandlung […]

Neue Probleme bei der √úberstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

Im Zusammenhang mit der Pr√ľfung einer tarifvertragsersetzenden Gesamtbetriebsvereinbarung in einem Rechtsstreit um √úberstundenverg√ľtung und/oder Freizeitausgleich zwischen der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber und einem Gewerkschaftssekret√§r hat das BAG gestern Bedenken gegen pauschale Abgeltungen von √úberstunden ge√§u√üert (BAG, Urteil vom 26.06.2019 ‚Äď 5 AZR 452/18, PM 27/19). Gewerkschaftssekret√§re, die regelm√§√üig Mehrarbeit leisten, enthalten nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen […]

Ber√ľcksichtigung der Jahressonderzahlung bei der Berechnung des pf√§ndbaren Einkommens

In einer aktuellen Entscheidung musste das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Urteil vom 17.01.2019 ‚Äď 2 Sa 354/16) die Frage entscheiden, ob eine im November zur Auszahlung kommende Jahressonderzahlung pf√§ndungsrechtlich lediglich diesem Monat zuzuordnen oder fiktiv auf den ein Jahr betragenen Bezugszeitraum aufzuteilen ist. Die Beklagte hatte aufgrund eines Pf√§ndungs- und √úberweisungsbeschlusses einen erheblichen Teil der Jahressonderzahlung, welche […]