Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Entgelt

Wie klar ist das denn!

Fragen der Beg√ľnstigung und Bevorzugung von Betriebsr√§ten sind in den letzten Jahren Gegenstand intensiver Er√∂rterung gewesen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 11.2.2020 ‚Äď 7 Sa 997/19 entschieden, dass die √úberlassung eines Dienstwagens an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch zur privaten Nutzung gegen das Beg√ľnstigungsverbot des ¬ß 78 Satz 2 BetrVG verst√∂√üt, wenn dem Betriebsrat […]

Kann das Entgeltfortzahlungsrecht zur Verlangsamung der Verbreitung von SARS-CoV-2 beitragen?

Au√üergew√∂hnliche Umst√§nde werfen ungewohnte oder unbequeme Fragen auf. Eine davon lautet, ob Arbeitnehmer, die an Covid-19 erkranken und deswegen arbeitsunf√§hig werden, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Wann bei einer Infizierung mit SARS-CoV-2 eine zur Arbeitsunf√§higkeit f√ľhrende Krankheit vorliegt, richtet sich nach den Symptomen und ihrer Schwere und ist √§rztlich zu diagnostizieren. Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf […]

Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!

Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine ‚ÄěFormulierungshilfe‚Äú zu einem ‚ÄěEntwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht‚Äú ver√∂ffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (√Ąnderung des EGBGB) ¬ß 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB ¬ß 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die […]

IAB Studien zu den Wirkungen des Mindestlohns

Anbei der Link auf eine sehr lesenswerte Zusammenfassung des Instituts f√ľr Arbeitsmarkt und Berufsforschung zu den Auswirkungen des Mindestlohn f√ľr die betroffenen Arbeitnehmer. Die Studie ist online abrufbar unter http://doku.iab.de/kurzber/2019/kb2419.pdf.

E-Krankschreibung noch nicht 2020 aber ab 2022

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Dritten B√ľrokratieentlastungsgesetz zugestimmt (BT-Drucksache 14/14421 [neu[). Neben der Einf√ľhrung der Textform f√ľr die Mitteilung einer Entscheidung des Arbeitgebers √ľber einen Teilzeitwunsch nach ¬ß 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG wird die elektronische Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung eingef√ľhrt. Gem. ¬ß 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG musste der Arbeitgeber […]

DER SPIEGEL f√ľhrt uns bei der √úberstundenabgeltung in die Irre

Gestern hatte das BAG √ľber eine ungeschickte Vergleichsformulierung zu entscheiden (Urteil v. 20.11.2019 ‚Äď 5 AZR 578/18, PM 40/19). DER SPIEGEL, den ich sonst sch√§tze, macht daraus: ‚ÄěArbeitgeber muss auch bei Freistellung √úberstunden verg√ľten‚Äú. Das ist falsch und verk√ľrzt den Sachverhalt und dessen Bewertung total. Worum ging es: In einem gerichtlichen Vergleich, der die Umwandlung […]

Neue Probleme bei der √úberstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

Im Zusammenhang mit der Pr√ľfung einer tarifvertragsersetzenden Gesamtbetriebsvereinbarung in einem Rechtsstreit um √úberstundenverg√ľtung und/oder Freizeitausgleich zwischen der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber und einem Gewerkschaftssekret√§r hat das BAG gestern Bedenken gegen pauschale Abgeltungen von √úberstunden ge√§u√üert (BAG, Urteil vom 26.06.2019 ‚Äď 5 AZR 452/18, PM 27/19). Gewerkschaftssekret√§re, die regelm√§√üig Mehrarbeit leisten, enthalten nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen […]

Ber√ľcksichtigung der Jahressonderzahlung bei der Berechnung des pf√§ndbaren Einkommens

In einer aktuellen Entscheidung musste das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Urteil vom 17.01.2019 ‚Äď 2 Sa 354/16) die Frage entscheiden, ob eine im November zur Auszahlung kommende Jahressonderzahlung pf√§ndungsrechtlich lediglich diesem Monat zuzuordnen oder fiktiv auf den ein Jahr betragenen Bezugszeitraum aufzuteilen ist. Die Beklagte hatte aufgrund eines Pf√§ndungs- und √úberweisungsbeschlusses einen erheblichen Teil der Jahressonderzahlung, welche […]

√Ąnderung der Rechtsprechung zu √úberstundenzuschl√§gen f√ľr Teilzeitbesch√§ftigte

Nach der Rspr. des EuGH (Urt. v. 15.12.1994 – Rs. C-399/92) liegt eine Ungleichbehandlung immer dann vor, wenn bei gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund eines Arbeitsverh√§ltnisses geleistet werden, die Vollzeitbesch√§ftigten gezahlte Gesamtverg√ľtung h√∂her ist als die Teilzeitbesch√§ftigten gezahlte. Dieser Rspr. hatte sich das BAG angeschlossen (Urt. v. 20.6.1995 – 3 AZR 539/93 und 25. […]

Pr√ľfen nur l¬īart pour l¬īart?

Man ist es gewohnt, dass jede Pr√ľfung mit einem Ergebnis endet. Das Ergebnis ist zumeist eine Entscheidung, die denjenigen, die sie angeht, bekannt gegeben wird. Entscheidungen k√∂nnen in einem Rechtsstaat in der Regel Gegenstand einer weiteren Pr√ľfung sein, n√§mlich durch die Gerichte. Bestimmte Pr√ľfungsergebnisse unterliegen allerdings nur einer eingeschr√§nkten gerichtlichen Kontrolle, z.B. Pr√ľfungen zum Abschluss […]