Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung einer Beschwerde, die ein Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat erhoben und dieser als berechtigt erachtet hat, kann der Betriebsrat nach § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt nach § 85 Abs. 2 S. 2 BetrVG die Einigung zwischen Arbeitgeber […]
Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79/20) gelangt. 1. Bislang galt: kein Initiativrecht bei der Einführung technischer Einrichtungen Bereits seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, ob dem Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne von § 87 Abs. 1 […]
Urlaubsansprüche dürfen bei Kurzarbeit nicht anteilig gekürzt werden, sofern keine Kurzarbeit Null zu Grunde liegt. Dies entschied das ArbG Osnabrück für mehrere gleichgelagerte Fälle (Urt. v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21, u. a.) A. Der Sachverhalt Den Entscheidungen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie ordnete der Arbeitgeber tageweise Kurzarbeit an. Ermöglicht wurde […]
Am 27. Mai 2021 haben sich die Regierungsfraktionen auf die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, allgemein als Lieferkettengesetz bezeichnet, geeinigt. Der Gesetzentwurf hat noch zahlreiche Änderungen erfahren. Dies betrifft auch die Änderung der Kurzüberschrift des Hauptstücks des Lieferkettengesetz, dem „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“, das […]
Der Bundestag hat am 21.5.2021 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (“Betriebsrätemodernisierungsgesetz”) verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf (s. hierzu den Blog-Beitrag von Thomas Niklas) sind im Wesentlichen folgende Ergänzungen bzw. Änderungen erfolgt: Das in § 7 Satz 1 BetrVG geregelte Mindestalter für die aktive […]
Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil überraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten ließ, dass dieser Entwurf noch erheblich “zurechtgestutzt” werden müsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger überraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]
Beitrag von Thomas Niklas
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Auch in Betriebsrat, Betriebsvereinbarung veröffentlicht
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Stichwörter: Betriebsrätemodernisierungsgesetz, Betriebsratswahl, Betriebsvereinbarung, Datenschutz, Künstliche Intelligenz, Mitbestimmung, Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, Sonderkündigungsschutz, vereinfachtes Wahlverfahren, Videokonferenz
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Wissen ist Macht, so wusste schon Francis Bacon. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Arbeitgeber an zahlreichen Stellen auf, den Betriebsrat zu unterrichten. Nicht nur weil der Arbeitgeber das Risiko trägt, dass eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung zur Unwirksamkeit einer Maßnahme führt, sondern auch aus anderen Gründen gibt mancher Arbeitgeber dem Betriebsrat Informationen, die er nicht (mit)teilen müsste. […]
Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie beschäftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam „Arbeitnehmer“ genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten Beschränkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: Karnevalsumzüge werden nicht möglich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind – jedenfalls […]
Beitrag von Andrea Bonanni
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Auch in Allgemein, Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Betriebliche Übung, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, Mitbestimmungsrecht, Tarifvertrag veröffentlicht
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Stichwörter: arbeitsfrei, betriebliche Übung, Brauchtum, Corona, Corona-Pandemie, Covid, des Betriebsrats, freier Tag, Karneval, Mitbestimmungsrecht, Rosenmontag, Widerruf
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Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Und schon jetzt ist absehbar, dass der aktuelle Lockdown über den 10. Januar 2021 hinaus verlängert wird. Für die Arbeitswelt bedeutet dies, dass die Themen im neuen Jahr vielfach die alten sind, nämlich: Wie bewältige ich die Krise und die damit einhergehenden Probleme? Nachfolgend […]
Beitrag von Thomas Köllmann / Thomas Niklas
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Auch in Abmahnung, AGG/Diskriminierung, Arbeitschutzrecht, Betriebsrat, Entgelt, Homeoffice, Krankheit, Kündigung, Leiharbeitnehmer, Schadensersatz veröffentlicht
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Stichwörter: Abstzbarkeit, Corona, Corona-Pandemie, Corona-Schutzverordnung NRW, digitale Betriebsratssitzung, Einkommensteuer, Entschädigung, Homeoffice, IfSG, Impfpflicht, Impfung, Impfverweigerer, Kita-Schließung, Kurzarbeit, Reiserückkehrer, Risikogebiete, Schulschließung, Videokonferenz
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Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil überraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten ließ, dass dieser Entwurf noch erheblich “zurechtgestutzt” werden müsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger überraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]
Beitrag von Thomas Niklas
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Auch in Betriebsrat, Datenschutz/BDSG, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten veröffentlicht
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Stichwörter: Betriebsrat, Betriebsrätemodernisierungsgesetz, Betriebsrätestärkungsgesetz, Betriebsratswahl, Datenschutz, DSGVO, Homeoffice, IT-Sachverständige, KI, Mitbestimmung, Sonderkündigungsschutz, Verantwortlicher
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