Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht

Die betriebsverfassungsrechtliche Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit

Bei der gegenw√§rtigen Diskussion √ľber die Entscheidung des BAG zur Erfassung der Arbeitszeit wird h√§ufig √ľbersehen, dass es betriebsverfassungsrechtlich bereits seit einem Urteil des BAG aus dem Jahr 2003 eine Pflicht des Arbeitgebers gegen√ľber dem Betriebsrat gibt, Beginn und Ende der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit zu erfassen. Gerade vor dem Hintergrund der nunmehr vorliegenden Pressemitteilung […]

Arbeitgeber aufgepasst! √úberh√∂hte Betriebsratsverg√ľtung kann einen Straftatbestand darstellen

Im Rahmen von Compliance muss unbedingt vermieden werden, dass f√ľr das Unternehmen handelnde Personen Straftatbest√§nde verwirklichen. Dies gilt auch, wenn es um die Festlegung der Verg√ľtung freigestellter Betriebsratsmitglieder geht. Die Ausgangslage Nach ¬ß 37 Abs. 1 BetrVG ist das Betriebsratsamt ein unentgeltliches Ehrenamt. Aus ¬ß 37 Abs. 2 BetrVG folgt allerdings, dass den Mitgliedern des […]

Arbeitgeber als digitaler Bote der Gewerkschaften? Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer

Ein Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2022 ‚Äď 2 Ca 93/22 ‚Äď nicht verpflichtet, Informationen einer Gewerkschaft an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm besch√§ftigten Arbeitnehmer zu versenden. Das Gericht lehnt es damit ab, einen Arbeitgeber gleichsam als digitalen Boten einer Gewerkschaft einzusetzen. Die Entscheidung Grunds√§tzlich sch√ľtzt Art. 9 Abs. 3 […]

„Kasernierung“ von Besch√§ftigten wegen Corona bzw. Omikron ‚Äď Was sagt das Arbeitsrecht?

Ein Beitrag von Thomas Niklas und Dr. Thomas K√∂llmann Durch Erkrankungen und Quarant√§nen kommt es aktuell verst√§rkt zu teilweise erheblichen Personalausf√§llen. Dies stellt alle Unternehmen vor gro√üe Herausforderungen, kann aber gerade im Bereich der Daseinsvorsorge massive Folgen f√ľr die Gesamtbev√∂lkerung haben. Nachdem ‚Äď laut Pressemeldungen ‚Äď ein Wiener Energieversorger bereits im Dezember 2021 Besch√§ftigte in […]

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

¬ß 41 Satz 3 SGB VI bestimmt, dass, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben k√∂nnen. Nach ¬ß¬†99 Abs.¬†1 Satz¬†1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den […]

Einmal Homeoffice, immer Homeoffice?

Mobile Arbeit und Homeoffice sind ohne Zweifel die Gewinner der Pandemie. W√§hrend Unternehmen die zunehmende Flexibilit√§t h√§ufig als Baustein ihres Employer-Branding betrachten, treten Arbeitsrechtler auf die Bremse: fehlende Kontrollm√∂glichkeiten, umfassende Vorgaben des Arbeits- und Datenschutzes sowie unklare Beendigungsm√∂glichkeiten bergen rechtliche Risiken. Vereinbarungen zur mobilen Arbeit und Homeoffice werden daher immer umfangreicher und enthalten regelm√§√üig konkrete […]

Fehlende Zust√§ndigkeit der Einigungsstelle bei Beschwerde √ľber Rechtsanspruch

Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten √ľber die Berechtigung einer Beschwerde, die ein Arbeitnehmer gegen√ľber dem Betriebsrat erhoben und dieser als berechtigt erachtet hat, kann der Betriebsrat nach ¬ß 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt nach ¬ß 85 Abs. 2 S. 2 BetrVG die Einigung zwischen Arbeitgeber […]

Betriebsrat kann elektronische Zeiterfassung erzwingen

Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79/20) gelangt. 1. Bislang galt: kein Initiativrecht bei der Einf√ľhrung technischer Einrichtungen Bereits seit vielen Jahren wird dar√ľber diskutiert, ob dem Betriebsrat bei der Einf√ľhrung und Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne von ¬ß 87 Abs. 1 […]

Keine Kurzarbeit Null, keine K√ľrzung des Urlaubs?

Urlaubsanspr√ľche d√ľrfen bei Kurzarbeit nicht anteilig gek√ľrzt werden, sofern keine Kurzarbeit Null zu Grunde liegt. Dies entschied das ArbG Osnabr√ľck f√ľr mehrere gleichgelagerte F√§lle (Urt. v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21, u. a.) A. Der Sachverhalt Den Entscheidungen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie ordnete der Arbeitgeber tageweise Kurzarbeit an. Erm√∂glicht wurde […]

Erweiterung der Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Am 27. Mai 2021 haben sich die Regierungsfraktionen auf die Verabschiedung des Gesetzes √ľber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, allgemein als Lieferkettengesetz bezeichnet, geeinigt. Der Gesetzentwurf hat noch zahlreiche √Ąnderungen erfahren. Dies betrifft auch die √Ąnderung der Kurz√ľberschrift des Hauptst√ľcks des Lieferkettengesetz, dem ‚ÄěGesetz √ľber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten‚Äú, das […]