Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht

Wie klar ist das denn!

Fragen der Beg√ľnstigung und Bevorzugung von Betriebsr√§ten sind in den letzten Jahren Gegenstand intensiver Er√∂rterung gewesen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 11.2.2020 ‚Äď 7 Sa 997/19 entschieden, dass die √úberlassung eines Dienstwagens an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch zur privaten Nutzung gegen das Beg√ľnstigungsverbot des ¬ß 78 Satz 2 BetrVG verst√∂√üt, wenn dem Betriebsrat […]

Aufsichtsratswahlen trotz Corona-Pandemie?

In vielen mitbestimmten Unternehmen laufen Aufsichtsratsmandate inmitten der Corona-Pandemie aus. Eigentlich m√ľssten nun Neuwahlen durchgef√ľhrt werden. Doch viele Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit oder im Home-Office und w√ľrden Ausschreibungen und Bekanntmachungen zur Wahl gar nicht mitbekommen. Was also tun? Der Deutsche Gewerkschaftsbund bzw. seine Hans-B√∂ckler-Stiftung hat schon am 25.3.2020 eine klare Empfehlung ver√∂ffentlicht. Aufsichtsratsmandate sind […]

Versetzung im Home-Office

Eine nach ¬ß 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Versetzung liegt auch dann vor, wenn ein in einem Home-Office t√§tiger Arbeitnehmer unter Beibehaltung seines Arbeitsortes im Home-Office, der Person seines Fachvorgesetzten und des Inhalts seiner T√§tigkeit f√ľr l√§nger als einen Monat einem neuen Dienstort zugeordnet wird (Hessisches LAG vom 14.1.2020 – 4 TaBV 5/19). Die Zuweisung eines anderen […]

Vor Gericht und auf hoher See …

… kann man bereits im Wege der Bild- und Ton√ľbertragung “Verfahrenshandlungen vornehmen” (¬ß 128a ZPO) oder als Besatzungsmitglied eines Seeschiffs an Sitzungen des Europ√§ischen Betriebsrats teilnehmen (¬ß 41a EBRG). Ob Betriebsr√§te zusammenkommen m√ľssen, um wirksame Beschl√ľsse fassen zu k√∂nnen, wird zurzeit rechtspolitisch diskutiert, der Ausschuss Arbeitsrecht des DAV hat sich richtigerweise f√ľr eine gesetzliche Regelung […]

100 Jahre Betriebsverfassung ‚Äď Ein Grund, zu feiern?

Betriebliche Mitbestimmung ist herausfordernd. Gerade viele kleinere Unternehmen tun sich mitunter schwer damit, dass sie f√ľr bestimmte Fragen die Zustimmung eines Betriebsrats ben√∂tigen. Die Rechtsprechung des BAG gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass betriebliche Mitbestimmung nicht immer konfliktfrei abl√§uft. Sie kann konstruktiv, aber auch sehr destruktiv ausge√ľbt werden. Sie ist aber auf Konsens ausgerichtet. Der […]

Beteiligungsunfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach Ende der Amtszeit des Betriebsrats

Mit seinem Beschluss vom 19.12.2018 (7 ABR 79/16,¬†ArbRB 2019, 171 [Markowski]) hat das BAG entschieden, dass der Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren seine Beteiligtenf√§higkeit verliert, wenn bis zum Zeitpunkt des Endes der Amtszeit des Betriebsrats noch kein neuer Betriebsrat gew√§hlt worden ist. Das hat zur Folge, dass eine Rechtsbeschwerde (und auch eine Beschwerde im zweitinstanzlichen Beschlussverfahren) […]

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten – anonymisiert, personenbezogen oder zweistufig?

Nach den Landesarbeitsgerichten Hamm (Beschl. v. vom 19.9.2017 – 7 TaBV 43/17) und Sachsen-Anhalt (Beschl. v. vom 18.12.2018 – 4 Ta BV 19/17) hat nunmehr auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 15.5.2019 – 3 TaBV 10/18) entschieden, dass dem Betriebsrat nach ¬ß 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nicht nur anonymisiert, sondern personenbezogen Einblick in […]

Initiativrecht des Betriebsrats zur Einf√ľhrung elektronischer Zeiterfassung?

Nach dem Beschluss des BAG v. 28.11.1989 (1 ABR 97/88, BAGE 63, 283) hat das Recht des Betriebsrats hinsichtlich des Mitbestimmungstatbestandes ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht zum Inhalt, dass der Betriebsrat die Einf√ľhrung einer technischen Kontrolleinrichtung verlangen kann. Auch die Abschaffung einer solchen technischen Kontrolleinrichtung bedarf daher nicht der Zustimmung des Betriebsrats. […]

Twittern als Betriebsratsaufgabe?

Nach Ansicht des LAG Niedersachsen ist ein generelles Verbot gegen√ľber einem Betriebsrat, sich √ľber ein Twitter Account √ľber betriebliche Angelegenheiten zu √§u√üern, zu weit gefasst, weil der Betriebsrat im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtsf√§hig sei (LAG Niedersachsen, Beschl. v. 6.12.2018 – 5 TaBV 107/17). Das BAG, bei dem die Rechtsbeschwerde anh√§ngig ist, […]

Neue Probleme bei der √úberstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

Im Zusammenhang mit der Pr√ľfung einer tarifvertragsersetzenden Gesamtbetriebsvereinbarung in einem Rechtsstreit um √úberstundenverg√ľtung und/oder Freizeitausgleich zwischen der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber und einem Gewerkschaftssekret√§r hat das BAG gestern Bedenken gegen pauschale Abgeltungen von √úberstunden ge√§u√üert (BAG, Urteil vom 26.06.2019 ‚Äď 5 AZR 452/18, PM 27/19). Gewerkschaftssekret√§re, die regelm√§√üig Mehrarbeit leisten, enthalten nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen […]