Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht

Erweiterung der Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Am 27. Mai 2021 haben sich die Regierungsfraktionen auf die Verabschiedung des Gesetzes √ľber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, allgemein als Lieferkettengesetz bezeichnet, geeinigt. Der Gesetzentwurf hat noch zahlreiche √Ąnderungen erfahren. Dies betrifft auch die √Ąnderung der Kurz√ľberschrift des Hauptst√ľcks des Lieferkettengesetz, dem ‚ÄěGesetz √ľber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten‚Äú, das […]

Das “Betriebsr√§temodernisierungsgesetz” passiert den Bundestag

Der Bundestag hat am 21.5.2021 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (“Betriebsr√§temodernisierungsgesetz”) verabschiedet. Gegen√ľber dem Regierungsentwurf (s. hierzu den Blog-Beitrag von Thomas Niklas) sind im Wesentlichen folgende Erg√§nzungen bzw. √Ąnderungen erfolgt: Das in ¬ß 7 Satz 1 BetrVG geregelte Mindestalter f√ľr die aktive […]

Kabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil √ľberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und zur St√§rkung der Betriebsr√§te (Betriebsr√§test√§rkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten lie√ü, dass dieser Entwurf noch erheblich “zurechtgestutzt” werden m√ľsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben¬† bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger √ľberraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]

Das BAG auf dem Weg zu einer neuen Informations”architektur”?

Wissen ist Macht, so wusste schon Francis Bacon. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Arbeitgeber an zahlreichen Stellen auf, den Betriebsrat zu unterrichten. Nicht nur weil der Arbeitgeber das Risiko tr√§gt, dass eine nicht ordnungsgem√§√üe Unterrichtung zur Unwirksamkeit einer Ma√ünahme f√ľhrt, sondern auch aus anderen Gr√ľnden gibt mancher Arbeitgeber dem Betriebsrat Informationen, die er nicht (mit)teilen m√ľsste. […]

Rosenmontag frei trotz Corona?

Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie besch√§ftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam ‚ÄěArbeitnehmer‚Äú genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten Beschr√§nkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: Karnevalsumz√ľge werden nicht m√∂glich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind ‚Äď jedenfalls […]

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie im neuen Jahr

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Und schon jetzt ist absehbar, dass der aktuelle Lockdown √ľber den 10. Januar 2021 hinaus verl√§ngert wird. F√ľr die Arbeitswelt bedeutet dies, dass die Themen im neuen Jahr vielfach die alten sind, n√§mlich: Wie bew√§ltige ich die Krise und die damit einhergehenden Probleme? Nachfolgend […]

BMAS legt Entwurf eines Betriebsr√§test√§rkungsgesetzes vor ‚Äď Der Wahlkampf hat begonnen! +++ Update v. 1.4.2021: Kabinett beschlie√üt Betriebsr√§temodernisierungsgesetz

Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil √ľberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und zur St√§rkung der Betriebsr√§te (Betriebsr√§test√§rkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten lie√ü, dass dieser Entwurf noch erheblich “zurechtgestutzt” werden m√ľsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben¬† bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger √ľberraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]

Geplantes Gesetz zur mobilen Arbeit ‚Äď Ein gestoppter Eingriff in die Vertrags- und Unternehmerfreiheit?

Am 4.10.2020 wurden durch ein Interview des Bundesarbeitsministers mit einer Sonntagszeitung erste √úberlegungen f√ľr ein geplantes Gesetz f√ľr mobile Arbeit bekannt. Auf der Internetseite des BMAS finden sich einige Eckpunkte. Inoffiziell liegt au√üerdem nun der Referentenentwurf vor, der nach Presseinformationen in der sogenannten Fr√ľhkoordination im Kanzleramt gestoppt wurde, da ‚Äď so die Presseinformationen ‚Äď nach […]

Wie klar ist das denn!

Fragen der Beg√ľnstigung und Bevorzugung von Betriebsr√§ten sind in den letzten Jahren Gegenstand intensiver Er√∂rterung gewesen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 11.2.2020 ‚Äď 7 Sa 997/19 entschieden, dass die √úberlassung eines Dienstwagens an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch zur privaten Nutzung gegen das Beg√ľnstigungsverbot des ¬ß 78 Satz 2 BetrVG verst√∂√üt, wenn dem Betriebsrat […]

Aufsichtsratswahlen trotz Corona-Pandemie?

In vielen mitbestimmten Unternehmen laufen Aufsichtsratsmandate inmitten der Corona-Pandemie aus. Eigentlich m√ľssten nun Neuwahlen durchgef√ľhrt werden. Doch viele Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit oder im Home-Office und w√ľrden Ausschreibungen und Bekanntmachungen zur Wahl gar nicht mitbekommen. Was also tun? Der Deutsche Gewerkschaftsbund bzw. seine Hans-B√∂ckler-Stiftung hat schon am 25.3.2020 eine klare Empfehlung ver√∂ffentlicht. Aufsichtsratsmandate sind […]