Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht

Tarifauseinandersetzung zwischen der Bahn und GDL ‚Äď Warum die GDL doch tariff√§hig sein k√∂nnte

Vor kurzem ver√∂ffentlichte der gesch√§tzte Kollege Prof. Dr. Kleinebrink hier einen Blog und √§u√üerte ernsthafte Zweifel an der Tariff√§higkeit der GDL. In der Tat steht aktuell die Tariff√§higkeit der GDL in Frage. Zweifel sind auch durchaus angebracht. Doch: Der folgende Beitrag soll nochmals eine andere Sichtweise bieten und die Vielfalt rechtlich vertretbarer Meinungen abbilden. Es […]

Betriebliches Smartphoneverbot während der Arbeitszeit nicht mitbestimmungspflichtig!

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones w√§hrend der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgem√§√üe Arbeitsleistung sicherzustellen (BAG vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22, https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-24-22/). F√ľr das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kommt es nicht darauf an, ob eine Nutzung von […]

Die betriebsverfassungsrechtliche Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit

Bei der gegenw√§rtigen Diskussion √ľber die Entscheidung des BAG zur Erfassung der Arbeitszeit wird h√§ufig √ľbersehen, dass es betriebsverfassungsrechtlich bereits seit einem Urteil des BAG aus dem Jahr 2003 eine Pflicht des Arbeitgebers gegen√ľber dem Betriebsrat gibt, Beginn und Ende der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit zu erfassen. Gerade vor dem Hintergrund der nunmehr vorliegenden Pressemitteilung […]

Arbeitgeber aufgepasst! √úberh√∂hte Betriebsratsverg√ľtung kann einen Straftatbestand darstellen

Im Rahmen von Compliance muss unbedingt vermieden werden, dass f√ľr das Unternehmen handelnde Personen Straftatbest√§nde verwirklichen. Dies gilt auch, wenn es um die Festlegung der Verg√ľtung freigestellter Betriebsratsmitglieder geht. Die Ausgangslage Nach ¬ß 37 Abs. 1 BetrVG ist das Betriebsratsamt ein unentgeltliches Ehrenamt. Aus ¬ß 37 Abs. 2 BetrVG folgt allerdings, dass den Mitgliedern des […]

Arbeitgeber als digitaler Bote der Gewerkschaften? Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer

Ein Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2022 ‚Äď 2 Ca 93/22 ‚Äď nicht verpflichtet, Informationen einer Gewerkschaft an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm besch√§ftigten Arbeitnehmer zu versenden. Das Gericht lehnt es damit ab, einen Arbeitgeber gleichsam als digitalen Boten einer Gewerkschaft einzusetzen. Die Entscheidung Grunds√§tzlich sch√ľtzt Art. 9 Abs. 3 […]

„Kasernierung“ von Besch√§ftigten wegen Corona bzw. Omikron ‚Äď Was sagt das Arbeitsrecht?

Ein Beitrag von Thomas Niklas und Dr. Thomas K√∂llmann Durch Erkrankungen und Quarant√§nen kommt es aktuell verst√§rkt zu teilweise erheblichen Personalausf√§llen. Dies stellt alle Unternehmen vor gro√üe Herausforderungen, kann aber gerade im Bereich der Daseinsvorsorge massive Folgen f√ľr die Gesamtbev√∂lkerung haben. Nachdem ‚Äď laut Pressemeldungen ‚Äď ein Wiener Energieversorger bereits im Dezember 2021 Besch√§ftigte in […]

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

¬ß 41 Satz 3 SGB VI bestimmt, dass, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben k√∂nnen. Nach ¬ß¬†99 Abs.¬†1 Satz¬†1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den […]

Einmal Homeoffice, immer Homeoffice?

Mobile Arbeit und Homeoffice sind ohne Zweifel die Gewinner der Pandemie. W√§hrend Unternehmen die zunehmende Flexibilit√§t h√§ufig als Baustein ihres Employer-Branding betrachten, treten Arbeitsrechtler auf die Bremse: fehlende Kontrollm√∂glichkeiten, umfassende Vorgaben des Arbeits- und Datenschutzes sowie unklare Beendigungsm√∂glichkeiten bergen rechtliche Risiken. Vereinbarungen zur mobilen Arbeit und Homeoffice werden daher immer umfangreicher und enthalten regelm√§√üig konkrete […]

Fehlende Zust√§ndigkeit der Einigungsstelle bei Beschwerde √ľber Rechtsanspruch

Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten √ľber die Berechtigung einer Beschwerde, die ein Arbeitnehmer gegen√ľber dem Betriebsrat erhoben und dieser als berechtigt erachtet hat, kann der Betriebsrat nach ¬ß 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt nach ¬ß 85 Abs. 2 S. 2 BetrVG die Einigung zwischen Arbeitgeber […]

Betriebsrat kann elektronische Zeiterfassung erzwingen

Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79/20) gelangt. 1. Bislang galt: kein Initiativrecht bei der Einf√ľhrung technischer Einrichtungen Bereits seit vielen Jahren wird dar√ľber diskutiert, ob dem Betriebsrat bei der Einf√ľhrung und Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne von ¬ß 87 Abs. 1 […]