Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht

Das BAG auf dem Weg zu einer neuen Informations”architektur”?

Wissen ist Macht, so wusste schon Francis Bacon. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Arbeitgeber an zahlreichen Stellen auf, den Betriebsrat zu unterrichten. Nicht nur weil der Arbeitgeber das Risiko tr√§gt, dass eine nicht ordnungsgem√§√üe Unterrichtung zur Unwirksamkeit einer Ma√ünahme f√ľhrt, sondern auch aus anderen Gr√ľnden gibt mancher Arbeitgeber dem Betriebsrat Informationen, die er nicht (mit)teilen m√ľsste. […]

Rosenmontag frei trotz Corona?

Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie besch√§ftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam ‚ÄěArbeitnehmer‚Äú genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten Beschr√§nkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: Karnevalsumz√ľge werden nicht m√∂glich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind ‚Äď jedenfalls […]

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie im neuen Jahr

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Und schon jetzt ist absehbar, dass der aktuelle Lockdown √ľber den 10. Januar 2021 hinaus verl√§ngert wird. F√ľr die Arbeitswelt bedeutet dies, dass die Themen im neuen Jahr vielfach die alten sind, n√§mlich: Wie bew√§ltige ich die Krise und die damit einhergehenden Probleme? Nachfolgend […]

BMAS legt Entwurf eines Betriebsr√§test√§rkungsgesetzes vor ‚Äď Der Wahlkampf hat begonnen!

Die Weihnachtszeit ist die Zeit der Wohltaten. Dies hat sich offensichtlich auch Bundesarbeitsminister Heil gedacht und drei Tage vor Heiligabend √ľberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und zur St√§rkung der Betriebsr√§te (Betriebsr√§test√§rkungsgesetz) vorgelegt. Zum Hintergrund beruft sich der Referentenentwurf auf Erhebungen des Instituts f√ľr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahr 2019, […]

Geplantes Gesetz zur mobilen Arbeit ‚Äď Ein gestoppter Eingriff in die Vertrags- und Unternehmerfreiheit?

Am 4.10.2020 wurden durch ein Interview des Bundesarbeitsministers mit einer Sonntagszeitung erste √úberlegungen f√ľr ein geplantes Gesetz f√ľr mobile Arbeit bekannt. Auf der Internetseite des BMAS finden sich einige Eckpunkte. Inoffiziell liegt au√üerdem nun der Referentenentwurf vor, der nach Presseinformationen in der sogenannten Fr√ľhkoordination im Kanzleramt gestoppt wurde, da ‚Äď so die Presseinformationen ‚Äď nach […]

Wie klar ist das denn!

Fragen der Beg√ľnstigung und Bevorzugung von Betriebsr√§ten sind in den letzten Jahren Gegenstand intensiver Er√∂rterung gewesen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 11.2.2020 ‚Äď 7 Sa 997/19 entschieden, dass die √úberlassung eines Dienstwagens an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch zur privaten Nutzung gegen das Beg√ľnstigungsverbot des ¬ß 78 Satz 2 BetrVG verst√∂√üt, wenn dem Betriebsrat […]

Aufsichtsratswahlen trotz Corona-Pandemie?

In vielen mitbestimmten Unternehmen laufen Aufsichtsratsmandate inmitten der Corona-Pandemie aus. Eigentlich m√ľssten nun Neuwahlen durchgef√ľhrt werden. Doch viele Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit oder im Home-Office und w√ľrden Ausschreibungen und Bekanntmachungen zur Wahl gar nicht mitbekommen. Was also tun? Der Deutsche Gewerkschaftsbund bzw. seine Hans-B√∂ckler-Stiftung hat schon am 25.3.2020 eine klare Empfehlung ver√∂ffentlicht. Aufsichtsratsmandate sind […]

Versetzung im Home-Office

Eine nach ¬ß 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Versetzung liegt auch dann vor, wenn ein in einem Home-Office t√§tiger Arbeitnehmer unter Beibehaltung seines Arbeitsortes im Home-Office, der Person seines Fachvorgesetzten und des Inhalts seiner T√§tigkeit f√ľr l√§nger als einen Monat einem neuen Dienstort zugeordnet wird (Hessisches LAG vom 14.1.2020 – 4 TaBV 5/19). Die Zuweisung eines anderen […]

Vor Gericht und auf hoher See …

… kann man bereits im Wege der Bild- und Ton√ľbertragung “Verfahrenshandlungen vornehmen” (¬ß 128a ZPO) oder als Besatzungsmitglied eines Seeschiffs an Sitzungen des Europ√§ischen Betriebsrats teilnehmen (¬ß 41a EBRG). Ob Betriebsr√§te zusammenkommen m√ľssen, um wirksame Beschl√ľsse fassen zu k√∂nnen, wird zurzeit rechtspolitisch diskutiert, der Ausschuss Arbeitsrecht des DAV hat sich richtigerweise f√ľr eine gesetzliche Regelung […]

100 Jahre Betriebsverfassung ‚Äď Ein Grund, zu feiern?

Betriebliche Mitbestimmung ist herausfordernd. Gerade viele kleinere Unternehmen tun sich mitunter schwer damit, dass sie f√ľr bestimmte Fragen die Zustimmung eines Betriebsrats ben√∂tigen. Die Rechtsprechung des BAG gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass betriebliche Mitbestimmung nicht immer konfliktfrei abl√§uft. Sie kann konstruktiv, aber auch sehr destruktiv ausge√ľbt werden. Sie ist aber auf Konsens ausgerichtet. Der […]