Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht

Weizenbier fĂĽr den Betriebsrat

Nicht erst seit den Affären bei Volkswagen und Siemens beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit VergĂĽnstigungen fĂĽr Betriebsratsmitglieder. Vor kurzem hatte sich das ArbG Bielefeld (Urteil vom 11.05.2011 – 3 Ca 2633/10, Berufung anhängig beim LAG Hamm, Az. 10 Sa 990/11)  mit „Funktionszulagen“ fĂĽr Betriebsratsmitglieder beschäftigt und einen VerstoĂź gegen das Betriebsverfassungsgesetz mit klaren Worten bejaht. […]

Warnstreik nach Blitzwechsel von ordentlicher in OT-Mitgliedschaft – Gewerkschaft haftet fĂĽr Streikschaden

Etwas missverständlich aber pointiert schreibt die FAZ heute „Arbeitsrichter erlauben „Blitzaustritt“ aus Tarifvertrag“.  Worum geht es wirklich? Weder einen Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband noch einen BlitzĂĽbertritt von der ordentlichen in eine OT-Mitgliedschaft muss das BAG erlauben; allein die Satzung des Arbeitgeberverbandes regelt dies. Der 4. Senat des BAG hat sich jedoch bereits 2008 erlaubt, darauf hinzuweisen, […]

Die perforierte Freizeit

Arbeitszeit und Freizeit schlieĂźen einander aus. So sehen das jedenfalls die arbeitsrechtlichen Schutznormen vor, insbesondere das Arbeitszeitgesetz. Die Arbeitswirklichkeit nimmt inzwischen in vielen Bereichen diesen Unterschied – bewusst oder unbewusst – nicht mehr wahr. Ständige Erreichbarkeit durch Handy, Smartphone, Laptop oder sonstige Kommunikationswege wird von Arbeitgebern als selbstverständlich vorausgesetzt – und von Arbeitnehmerseite akzeptiert. Jetzt hat auch die […]

Unterdurchschnittlicher Work-Ability-Index begrĂĽndet keine Verpflichtung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Der sog. Work Ability Index (WAI) wird aufgrund eines Fragebogens ermittelt und dient der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Er wurde im Rahmen eines finnischen Forschungsprojektes entwickelt und wird inzwischen in zahlreichen Ländern im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz mit dem Ziel der Erhaltung, Wiederherstellung und Förderung der Arbeitsfähigkeit eingesetzt. […]

Kein „E-Filing“ im Einigungsstellenverfahren

Jeder, der einmal ein Zivilverfahren in Ă–sterreich verfolgt hat, weiĂź, dass dort ein sehr gut funktionierendes „E-Filing“-System implementiert ist. Unser Nachbarland hat bereits in den neunziger Jahren das ERV-System (elektronischer Rechtsverkehr) eingefĂĽhrt, das die konventionelle Ăśbermittlung von Dokumenten per Post ersetzt. Es erfolgt eine elektronische Ăśbermittlung aller Arten von Dokumenten zwischen Gericht und Bevollmächtigten. Mehr […]