Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Tarifvertrag

Vom BVerfG geforderte Anpassung des Tarifeinheitsgesetzes vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das Qualifizierungschancengesetz gebilligt. In diesem ist ‚Äď versteckt als Art. 4f der BR-Drucksache 605/18, Seite 6 die vom BVerfG geforderte Anpassung des Tarifeinheitsgesetzes in ¬ß 4a Abs. 2 Satz 2 TVG verabschiedet worden. Der Bundestag hatte das Gesetz am 30.11.2018¬†beschlossen (BT-Drucks. 19/6146 v. 28.11.2018, Seite 31). Das BVerfG hatte verlangt, […]

Mitgliederstruktur und -schwund bei den Gewerkschaften

Heute möchte ich Ihnen nur einen Link senden: Zu einem hochinteressanten Artikel aus dem Handelsblatt zur Mitgliederstruktur von Gewerkschaften und zu den Auswirkungen moderner Beschäftigungsformen auf die Mitgliederzahlen. Arbeitsrechtlich relevant wird der Artikel zum Schluss: ver.di hat bei der Deutsche Telekom einen Intranet-Zugang erstritten.

Die IG Metall will die 28-Stunden-Woche Рein Blick auf § 3 Abs. 3 TVG lohnt sich

Die IG Metall hat Ende Juni 2017 angek√ľndigt, als Tarifforderung bei der aktuellen Tarifrunde das Recht der Arbeitnehmer auf tempor√§re Verk√ľrzung der Arbeitszeit bis hin zur 28-Stunden-Woche bei zumindest teilweisem Lohnausgleich zu stellen (vgl.¬† dazu SPIEGEL¬†und Handelsblatt). Das gibt Anla√ü, sich mit ¬ß 3 Abs. 3 TVG und dem Blitzaustritt aus dem¬† Arbeitgeberverband (AGV) zu […]

Erste Gedanken zum geplanten Entgelttransparenzgesetz

Einige Gedanken habe ich mir nach einer ersten Lekt√ľre des Entwurfes eines Gesetzes zur F√∂rderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (in der Presse auch “Gesetz f√ľr mehr Lohngerechtigkeit”) gemacht. Schon auf Seite 2 des Gesetzentwurfes hei√üt es, dass die Tarifbindung durch das Gesetz weiter gest√§rkt werde. Meine Vorlesungen im Verfassungsrecht liegen sicherlich lange zur√ľck und verfassungsrechtlich […]

Falsche Erwartung

W√§hrend die Fachwelt gespannt den 24. und 25. Januar 2017 erwartet, weil an diesen Tagen der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tarifeinheitsgesetz m√ľndlich verhandeln wird (eine Gliederung f√ľr die Verhandlung ist auf der Homepage unter www.bundesverfassungsgericht.de/Pressemitteilungen ver√∂ffentlicht), hat das Bundesarbeitsgericht j√ľngst entschieden, welche Verg√ľtungsordnung(en) in einem tarifpluralen Betrieb ma√ügeblich¬† sind. Im Betrieb eines tarifgebundenen […]

Ein versteckter Fingerzeig?

Gelegentlich fragt man sich, warum sich bestimmte Ausf√ľhrungen in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts finden. In der Entscheidung des Gerichts vom 24. September 2015 ‚Äď 2 AZR 680/14¬†gab es nach dem Sachverhalt keinerlei Sachvortrag, dass die Arbeitnehmerin im Tarifgebiet Ost des TV√∂D sich darauf berufen h√§tte, ihr Arbeitsverh√§ltnis sei ordentlich unk√ľndbar. Dieser Punkt wird aber vom […]

Unterrichtungspflicht bei Betriebs√ľbergang – cui bono?

Am 20.6.2015 habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des 2. Senats des BAG vom 26.3.2015 (2 AZR 783/12, ArbRB online) an die Sorgfalt bei der Erstellung der Unterrichtung weiterhin h√∂chste Anforderungen zu stellen sind, insbesondere mit Blick auf mittelbare Folgen des Betriebs√ľbergangs, z.B. bei der Auslegung von Tarifvertr√§gen, die mitunter […]

Vorsicht bei Ausschlussfristen!

Nach den f√ľr den √∂ffentlichen Dienst geltende Tarifvertr√§gen verfallen Anspr√ľche aus dem Arbeitsverh√§ltnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach F√§lligkeit schriftlich geltend gemacht werden. F√ľr denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch f√ľr sp√§ter f√§llig werdende Leistungen unwirksam zu machen. Das Hessische LAG hat entschieden, dass es […]

Geplantes Tarifeinheitsgesetz: Großer Wurf oder großer Murks?

Am 28.10.2014 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Entwurf f√ľr ein Tarifeinheitsgesetz¬†vorgestellt. Danach soll in F√§llen der Tarifkollision der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Eine Einschr√§nkung des Streikrechts sieht der Entwurf seinem Wortlaut nach ebenso wenig vor wie Sonderregelungen f√ľr den Bereich der Daseinsvorsorge. Ist das jetzt der ganz gro√üe […]

Abgrenzung von Arbeits- und Ordnungsverhalten bei Informationsveranstaltungen – tertium non datur?

Nach ¬ß 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PT der Lufthansa hat die Gesamtvertretung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Die Vorschrift entspricht ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist danach das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Besch√§ftigten. Es beruht darauf, dass die […]