Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Mitbestimmungsrecht

100 Jahre Betriebsverfassung ‚Äď Ein Grund, zu feiern?

Betriebliche Mitbestimmung ist herausfordernd. Gerade viele kleinere Unternehmen tun sich mitunter schwer damit, dass sie f√ľr bestimmte Fragen die Zustimmung eines Betriebsrats ben√∂tigen. Die Rechtsprechung des BAG gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass betriebliche Mitbestimmung nicht immer konfliktfrei abl√§uft. Sie kann konstruktiv, aber auch sehr destruktiv ausge√ľbt werden. Sie ist aber auf Konsens ausgerichtet. Der […]

MitbestG verletzt Unionsrecht nicht

Der EuGH hat heute in der Rechtssache Erzberger/TUI AG (Rs. C-566/15) entschieden, dass das das MitbestG nicht gegen die Garantie der Freiz√ľgigkeit der Arbeitnehmer verst√∂√üt. Der Aktion√§r Erzberger hatte (zuletzt vor dem KG) geltend gemacht, es versto√üe gegen das Unionsrecht, wenn nur die in Deutschland besch√§ftigten Arbeitnehmer eines Konzerns die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat w√§hlen k√∂nnten […]