Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Corona-Pandemie

Gratis-Leitfaden zur Testpflicht und den neuen Homeoffice-Regelungen aktualisiert (Update v. 23.4.2021)

Kaum ist die neue, um eine Schnelltestangebotspflicht erg√§nzte Corona-Arbeitsschutzverordnung¬† (Corona-ArbSchV) in Kraft, folgen auch schon die n√§chsten √Ąnderungen:¬†Die schon bisher bestehende Pflicht der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen Arbeit im Homeoffice anzubieten, wird aus der Corona-ArbSchV herausgenommen und in einen neuen ¬ß 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingegliedert. Erg√§nzt wird dies um eine Pflicht […]

Neu in NRW: Betreuungsentsch√§digung f√ľr Selbstst√§ndige, Freiberufler und privat Versicherte

Die Landesregierung NRW hat die Betreuungsentsch√§digung NRW eingef√ľhrt (Billigkeitsleistung gem√§√ü ¬ß 53 LHO f√ľr eine finanzielle Unterst√ľtzung f√ľr Eltern mit Wohnsitz in NRW). Ziel ist es, auch erwerbst√§tige Eltern mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen zu unterst√ľtzen, die ihr Kind pandemiebedingt zu Hause betreuen, jedoch kein Kinderkrankengeld nach ¬ß 45 SGB V oder vergleichbare Leistungen erhalten. Das […]

Pflicht zur Ermöglichung von Homeoffice wird bis zum 30.04.2021 verlängert

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder haben am 3. M√§rz beschlossen, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021 zu verl√§ngern. Die arbeitsrechtlich einschneidendste Regelung der Verordnung ist ¬ß 2 Abs. 4, wonach Arbeitgeber dem Grunde nach verpflichtet sind, Arbeitnehmern, die B√ľrot√§tigkeiten oder vergleichbare T√§tigkeiten aus√ľben, eine Verlagerung ihres Arbeitsplatzes ins Homeoffice anzubieten. […]

BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Die Arbeitsschutzaussch√ľsse beim Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesanstalt f√ľr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) haben die ‚ÄěSARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel‚Äú √ľberarbeitet. Die neue Fassung ist am 22.02.2021 im Gemeinsamen Ministerialblatt ver√∂ffentlicht worden. Die Arbeitsschutzregel konkretisiert f√ľr den gem√§√ü ¬ß 5 IfSG vom Deutschen Bundestag festgestellten Zeitraum der ‚Äěepidemischen Lage von nationaler Tragweite‚Äú […]

Rosenmontag frei trotz Corona?

Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie besch√§ftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam ‚ÄěArbeitnehmer‚Äú genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten Beschr√§nkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: Karnevalsumz√ľge werden nicht m√∂glich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind ‚Äď jedenfalls […]

Inhaltliche Anforderungen an ärztliche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht und zu erfolgten und gesundheitsbedingt nicht erfolgten Impfungen

Arbeitgeber sind berechtigt, von Arbeitnehmern das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung w√§hrend der Arbeitszeit zu verlangen. Zutreffend weist das Arbeitsgericht Siegburg in einem Urteil vom 16.12.2020 ‚Äď 4 Ga 18/20 ‚Äď darauf hin, dass das Interesse des Arbeitgebers an Gesundheit und Infektionsschutz aller Mitarbeiter das Interesse des Besch√§ftigten, ohne eine entsprechende Abdeckung zu arbeiten, √ľberwiegt. Von besonderem […]

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie im neuen Jahr

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Und schon jetzt ist absehbar, dass der aktuelle Lockdown √ľber den 10. Januar 2021 hinaus verl√§ngert wird. F√ľr die Arbeitswelt bedeutet dies, dass die Themen im neuen Jahr vielfach die alten sind, n√§mlich: Wie bew√§ltige ich die Krise und die damit einhergehenden Probleme? Nachfolgend […]

Quarantäne bedeutet nicht immer Arbeitsunfähigkeit: Eine fehlerhafte Beurteilung hat Folgen

Unter Arbeitnehmern wird teilweise die Auffassung vertreten, sie seien arbeitsunf√§hig, wenn sie sich aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes oder aufgrund der Regelungen der Quarant√§neverordnung NRW vom 30.11.2020 infolge eines dringenden Infektionsverdachtes in Quarant√§ne, d.h. Absonderung i.S.d. ¬ß 30 Abs. 1 IfSG, begeben m√ľssen. Arbeitsunf√§higkeit besteht nach ¬ß 3 Abs. 1 EFZG nur dann, wenn ein […]

Corona-Einreise-Verordnung NRW in wesentlichen Teilen verfassungswidrig

Personen, die aus privaten Gr√ľnden wieder nach Nordrhein-Westfalen einreisen, nachdem sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tage vor der Wiedereinreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind nach ¬ß 1 Abs. 1 CoronaEinreiseVO NRW nicht nur verpflichtet, sich unverz√ľglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in eine andere, […]

Es gibt sie wirklich: Die au√üerordentliche betriebsbedingte √Ąnderungsk√ľndigung zur Einf√ľhrung von Kurzarbeit

Als die deutsche Wirtschaft im Fr√ľhjahr dieses Jahres von der Corona-Pandemie √ľberrollt wurde, fragten sich viele Unternehmen, wie sie ‚Äď ohne Betriebsrat und bei fehlender Akzeptanz in der Belegschaft ‚Äď vom Instrumentarium der Kurzarbeit Gebrauch machen k√∂nnen, um betriebsbedingte Beendigungsk√ľndigungen zu vermeiden. Eine kurze Recherche ergab, dass eine √Ąnderungsk√ľndigung die Rettung sein k√∂nnte. Schnell stellte […]