Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Schadensersatz

Passen Sie auf! Oder: Zu den Sorgfaltspflichten bei der Nutzung eines Firmenfahrzeugs

Der Gesch√§ftsf√ľhrer einer Mandantin √§rgerte sich immer wieder √ľber durch Nachl√§ssigkeit verursachte Sch√§den an Firmenfahrzeugen. Nachdem sich wieder ein Unfall mit einem Schaden von √ľber ‚ā¨ 2.000 ereignet hatte, hat die Mandantin den Selbstbehalt von ‚ā¨ 300 in drei Monatsraten von der Verg√ľtung der Fahrerin abgezogen. Hiergegen erhob die Arbeitnehmerin Klage und begehrte auch die […]

Erste Entscheidung zur Verzugspauschale

Die 2. Kammer des ArbG D√ľsseldorf hat entschieden, dass aufgrund analoger Anwendung von ¬ß 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG der Anspruch auf Verzugspauschale aus ¬ß 288 Abs. 5 BGB im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist (Urt. v. 12.5.2016 – 2 Ca 5416/15, ArbRB Online). Die in ¬ß 288 Abs. 5 Satz 3 BGB […]

Krematorium darf √ľber Zahngold verf√ľgen

Krematorien d√ľrfen das Zahngold von Toten nach der Ein√§scherung behalten und auch verwerten. Das am 21.8.2014 vom BAG gef√§llte Urteil, das den eigentlichen Gegenstand der Klage ‚Äď die Schadensersatzforderung des Krematoriums ‚Äď zur√ľck ans Hamburger Landesarbeitsgericht verwiesen hat ‚Äď schlie√üt eine bisher bestehende Rechtsl√ľcke. Offene Fragen aber bleiben bestehen.¬† Das brisante Problem in diesem Fall […]

Schmerzensgeld bei Krankenkontrolle per Video und Detektiv

Rechtsfolgen der Verletzung des Arbeitnehmerpers√∂nlichkeitsrechts und insbesondere Schmerzensgeldzahlungen an Arbeitnehmer r√ľcken immer mehr in den Mittelpunkt der Diskussion. Das LAG Hamm hat in einem Urteil vom 11.07.2013 (Az. 11 Sa 312/13) einer heimlich durch einen Detektiv √ľberwachten Mitarbeiterin 1.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Ein vom Arbeitgeber beauftragter Detektiv hatte bei einer Kontrolle, ob die als Sekret√§rin […]

Gesch√§ftsf√ľhrer haften (fast) immer

¬ß 43 Abs. 2 GmbHG statuiert eine gesamtschuldnerische Haftung der Gesch√§ftsf√ľhrer gegen√ľber der Gesellschaft f√ľr Pflichtverletzungen. Gegen√ľber Steuergl√§ubigern folgt die Haftung aus den ¬ß¬ß 69, 34 AO und gegen√ľber dem Sozialversicherungstr√§ger f√ľr nicht abgef√ľhrte Sozialversicherungsbeitr√§ge nach ¬ß 823 Abs. 2 BGB i.V.m. ¬ß 266a Abs. 1 StGB. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich in einem rechtskr√§ftig […]

Neuigkeiten und Gewissheiten zur Arbeitnehmerhaftung

Ein in der Kfz-Haftpflichtversicherung vereinbarter Selbstbehalt kann nach ¬ß 114 Abs. 2 S. 2 VVG nicht¬†gegen√ľber Dritten und einer mitversicherten Person geltend gemacht werden. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts hat daher nur Wirkung im Innenverh√§ltnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, nicht jedoch im Verh√§ltnis des Arbeitgebers zum Arbeitnehmer, der bei einer Dienstfahrt mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers […]

Schwierige Schadensschätzung bei wettbewerbswidrigem Verhalten

Eine gerichtliche Schadenssch√§tzung nach ¬ß 287 Abs. 1 ZPO ist immer schwierig und stellt hohe Anforderungen an den Tatsachenvortrag der klagenden Partei. Der Fall: Die Kl√§gerin, ein gro√üer Baukonzern, der sich mit dem Bau von Verkehrswegen befasst. Im April 2005 wurde √ľber das Verm√∂gen ihrer fr√ľheren Muttergesellschaft das Insolvenzverfahren er√∂ffnet. Die Gesch√§ftsanteile der Kl√§gerin wurden […]

Wie gewonnen, so zerronnen – oder: Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Je mehr eine “Regelung” das Funktionieren eines Betriebes in seiner Gesamtheit betrifft, umso weniger k√∂nnen die Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sich der Arbeitgeber mit einem bestimmten Verhalten individualrechtlich binden wollte. Mit dieser Begr√ľndung hat das BAG auch in letzter Instanz eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eines Vertriebsmitarbeiters einer Versicherung abgewiesen. Diese hatte die Vertriebsorganisation grundlegend […]

Schmiergelder – nicht nur bei der BayernLB

Der ehemalige Risiko-Vorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky ist am 27.6.2012 zu 8¬Ĺ Jahren Haft im Zusammenhang mit der Bestechung durch den ehemaligen Gebrauchtwagenh√§ndler und jetzigen Formel 1 – Chef Bernie Ecclestone verurteilt worden. Er hatte 44 Mio. Dollar Bestechungsgeld im Zusammenhang mit der Ver√§u√üerung der bei der BayernLB befindlichen Anteile an der Formel 1 […]

Compliance-Wahnsinn ?

Das Handelsblatt¬†betitelt¬†seinen Aufmacher in der WE-Ausgabe v. 22./23./24.6.2012 (http://www.handelsblatt.com/)¬†¬†mit: “Die neuen M√§chtigen”¬†¬†, beklagt den “Compliance-Wahnsinn” und begr√ľndet damit die – angebliche – Herrschaft der Anw√§lte in deutschen Unternehmen. Im mehreren Artikeln kommen Kollegen (keine -innen)¬†mit Bild und Zitat zu Wort, die sich ¬†als¬† Compliance-Experten darstellen. Kein einziger Arbeitsrechtler findet sich darunter, immerhin wird in dem […]