ArbRB-Blog

Autoren-Archiv: Detlef Grimm

Unterlassungsanspruch gegen unzulässige Überwachungsmaßnahme vom ArbG Heilbronn bejaht

Das ArbG Heilbronn hat in einem Urteil vom 30.1.2019 (2 Ca 360/18) entschieden, dass ein Arbeitnehmer Unterlassung verlangen kann, soweit der Arbeitgeber in dem vom im Außendiensttätigten Arbeitnehmer genutzten Fahrzeug eine technische Einrichtung einbaut, die die dauernde Echtzeit-Ortung ermöglicht. Dies gilt auch für die Speicherung. Das ArbG hat auch ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 […]

Das Letzte

Liebe Leser, anbei ein Link zu einem Beitrag zur Toilettengestaltung, der eine sehr seltsame Idee aus Großbritannien vorstellt. Schön, dass wir andere Arbeitsschutzvorschriften besitzen. Aus mancherlei Gründen der letzte Blog in diesem Jahr. Alles Gute für 2020!

Wettbewerbswidrigkeit von Online Krankschreibung per WhatsApp

Das LG Hamburg (Urteil vom 3.9.2019 – 406 HKO 56/19) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, per WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG erteilen. Die Ärztekammern in Hamburg und Schleswig-Holstein, die einen klagebefugten Verein nach  § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegründet hatten, hatten sich gegen […]

IAB Studien zu den Wirkungen des Mindestlohns

Anbei der Link auf eine sehr lesenswerte Zusammenfassung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zu den Auswirkungen des Mindestlohn für die betroffenen Arbeitnehmer. Die Studie ist online abrufbar unter http://doku.iab.de/kurzber/2019/kb2419.pdf.

E-Krankschreibung noch nicht 2020 aber ab 2022

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt (BT-Drucksache 14/14421 [neu[). Neben der Einführung der Textform für die Mitteilung einer Entscheidung des Arbeitgebers über einen Teilzeitwunsch nach § 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt. Gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG musste der Arbeitgeber […]

DER SPIEGEL führt uns bei der Überstundenabgeltung in die Irre

Gestern hatte das BAG über eine ungeschickte Vergleichsformulierung zu entscheiden (Urteil v. 20.11.2019 – 5 AZR 578/18, PM 40/19). DER SPIEGEL, den ich sonst schätze, macht daraus: „Arbeitgeber muss auch bei Freistellung Überstunden vergüten“. Das ist falsch und verkürzt den Sachverhalt und dessen Bewertung total. Worum ging es: In einem gerichtlichen Vergleich, der die Umwandlung […]

Alle Jahre wieder: Die Weihnachtsfeier – Wann müssen und dürfen Arbeitnehmer teilnehmen?

Sind Arbeitnehmer verpflichtet, an einer Weihnachtsfeier außerhalb der Arbeitszeit und des Arbeitsortes teilzunehmen: Die Antwort lautet Nein. Ausgangspunkt ist der Pflichtenkatalog des § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach wird der Arbeitnehmer zur Leistung weisungsgebundener und fremdbestimmter „Arbeit“ verpflichtet. Das ist die Hauptpflicht. Der Besuch der Weihnachtsfeier steht mit der Arbeitspflicht nicht im Zusammenhang. […]

Verfassungswidrige Überrumpelung beim LAG

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.8.2019 (5 AZN 381/19) einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 1.2.2019 – 3 Sa 778/18 – stattgegeben, weil das LAG das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt hatte. Was war geschehen: Ein Arbeitnehmer hatte Annahmeverzugslohn eingeklagt. Das Arbeitsgericht Berlin hatte aufgrund dreier vertrauensärztlicher Stellungnahmen, die eine dauerhafte […]

Datenschutzkonferenz legt Geldbußenkonzept vor

Am 14.10.2019 hat die DSK (Konferenz der Deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden) ihr Konzept zu Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen vorgelegt. Damit wird die Vorgabe des Art. 83 DSGVO ausgestaltet. Mit dem Konzept will die DSK auch eine europäische Harmonisierung, die Art. 70 Abs. 1  Buchst. k) DSGVO vorgibt, fördern. Bis zur europäischen […]

DSGVO-Bußgelder – Datenschutzbehörden entwickeln Konzept zur Bußgeldzumessung

Es ist gegenwärtig einer der spannendsten Fragen im Datenschutzrecht: Wie hoch fallen Bußgelder aus, wenn die Datenschutzbehörden einen Datenschutzverstoß feststellen. Bislang gab es keine festen Kriterien. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die deutschen Datenschutzbehörden allerdings kürzlich auf, ein einheitliches und transparentes Berechnungskonzept geeinigt. Dieses wird nun in der Praxis erprobt. Auf der 2. […]