Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Datenschutz

Das “Betriebsr√§temodernisierungsgesetz” passiert den Bundestag

Der Bundestag hat am 21.5.2021 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (“Betriebsr√§temodernisierungsgesetz”) verabschiedet. Gegen√ľber dem Regierungsentwurf (s. hierzu den Blog-Beitrag von Thomas Niklas) sind im Wesentlichen folgende Erg√§nzungen bzw. √Ąnderungen erfolgt: Das in ¬ß 7 Satz 1 BetrVG geregelte Mindestalter f√ľr die aktive […]

Kabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil √ľberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und zur St√§rkung der Betriebsr√§te (Betriebsr√§test√§rkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten lie√ü, dass dieser Entwurf noch erheblich “zurechtgestutzt” werden m√ľsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben¬† bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger √ľberraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]

D√ľrfen Vorgesetzte die Einschaltung der Kamera in Videokonferenzen verlangen?

Sp√§testens seit dem ersten Corona-Lockdown im letzten Jahr geh√∂ren Videokonferenzen in vielen Unternehmen zum Alltag. Sie sparen Zeit und tragen dazu bei, betriebliche Abl√§ufe auch w√§hrend der Pandemie bestm√∂glich aufrechtzuerhalten. Videokonferenzen k√∂nnen pers√∂nliche Besprechungen zwar nicht vollst√§ndig ersetzen; jedenfalls zu Pandemiezeiten stellen sie jedoch eine sinnvolle Alternative dar. Dies gilt nat√ľrlich nur dann, wenn von […]

BMAS legt Entwurf eines Betriebsr√§test√§rkungsgesetzes vor ‚Äď Der Wahlkampf hat begonnen! +++ Update v. 1.4.2021: Kabinett beschlie√üt Betriebsr√§temodernisierungsgesetz

Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil √ľberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und zur St√§rkung der Betriebsr√§te (Betriebsr√§test√§rkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten lie√ü, dass dieser Entwurf noch erheblich “zurechtgestutzt” werden m√ľsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben¬† bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger √ľberraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]

Corona: D√ľrfen Arbeitgeber Fieber messen?

In meiner Beratungspraxis gibt es aktuell nur ein Thema: der Corona-Virus und seine Folgen f√ľr Arbeitgeber und ihre Besch√§ftigten (s. hierzu auch ausf√ľhrlich Bonanni, ArbRB 2020, Heft 3 S1).Besonders interessant finde ich gerade diese Frage: D√ľrfen Unternehmen ‚Äď besonders solche der Lebensmittelindustrie, die unbedingt am Laufen gehalten werden m√ľssen ‚Äď Fiebermessungen bei ihren Arbeitnehmern vor […]

Prozesskostenhilfe f√ľr Schadensersatzanspruch aufgrund rechtswidriger Mitarbeiterfotoverwendung

Das ArbG L√ľbeck hat in einem Beschluss vom 20.6.2019 (1 Ca 536/19) Prozesskostenhilfe f√ľr einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatzanspruch bei der nicht mehr von einer rechtswirksamen Einwilligung gedeckten Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf einer firmeneigenen Facebook-Seite bejaht. Im Rahmen der im PKH-Verfahren durchzuf√ľhrenden summarischen Pr√ľfung sei es ‚Äěhinreichend wahrscheinlich‚Äú, dass ein Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. […]

Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis, die 2.?

Trotz des erheblichen Echos auf die Entscheidung des LAG Baden-W√ľrttembergs vom 20.12.2018 ‚Äď 17 Sa 11/18 fehlt es bislang weitestgehend an offiziellen inhaltlichen Stellungnahmen der Datenschutzbeh√∂rden zu Art 15 DSGVO im Arbeitsverh√§ltnis. Eine Ausnahme macht insoweit der 24. Datenschutzbericht der LDI NRW, der am 23.05.2019 vorgestellt wurde und hier abrufbar ist. Zum Fall: In einer […]

Entwurf der Datenschutzgrundverordnung beschlossen

Die Datenschutzgrundverordnung der EU wird seit 2012 diskutiert. Am 15.06.2015 haben sich die EU-Justiz- und Innenminister auf den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung verst√§ndigt. N√§heres findet sich in einer Pressemitteilung. Kernelemente sind: St√§rkung des Rechts auf Vergessenwerden. Benutzer k√∂nnen ein Recht auf Daten√ľbertragung geltend machen, um so personenbezogene Daten zwischen Dienstanbietern zu √ľbertragen. Information √ľber erfolgreiche Hackerangriffe […]

Ein neues Beschäftigtendatenschutzrecht?

Es war still geworden um das im Herbst 2010 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion “Die Linke” im September 2012 mitgeteilt hatte, sie halte an ihrem Gesetzgebungsentwurf fest und k√∂nne nicht mitteilen, wie dieser im Deutschen Bundestag behandelt werde, hatte es seit dem 7.9.2011 keine […]