Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: BDSG

BuĂźgeld in Höhe von € 215.000 gegen Unternehmen: Unzulässige Liste mit Informationen ĂĽber Beschäftigte in der Probezeit – Die HintergrĂĽnde

Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt eine GeldbuĂźe, insbesondere wegen unzulässiger Datenverarbeitung im Arbeitsumfeld (PM vom 02.08.2023). Sie wurde auf diesen Vorfall aufmerksam, nachdem sie von Medienberichten, unter anderem im „Spiegel“ und einer persönlichen Beschwerde eines Betroffenen darĂĽber erfahren hatte. Was genau ist passiert? In diesem Fall hat ein Unternehmen, um mögliche KĂĽndigungen zum Ende der Probezeit […]

Quo Vadis BDSG

Das Bundesministerium des Inneren hat im Sommer den Referentenentwurf des AusfĂĽhrungsgesetzes zur EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt, den Entwurf eines „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz-ABDSG“. Der Name mutet seltsam an, nachdem die EU durch Verordnung geregelt hat.  Man muss akzeptieren, dass der nationale Gesetzgeber auch im Datenschutz nur noch die zweite Geige spielt. Möglicherweise geht der Gesetzgeber auch inhaltlich zu […]