Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

LAG K√∂ln best√§tigt Maskenpflicht f√ľr Bauamt-Mitarbeiter ‚Äď auch kein Anspruch auf Homeoffice

Mit der steigenden Impfquote entspannt sich die pandemische Lage und Unternehmen f√ľhren erste Lockerungen ein. Die Maskenpflicht d√ľrfte jedoch in vielen Betrieben noch eine Weile bestehen bleiben. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die zu den vom Arbeitgeber zu treffenden Schutzma√ünahmen auch die Anordnung einer Tragepflicht von Atemschutzmasken z√§hlt, gilt mindestens noch bis zum 30. Juni 2021. Ob […]

Das “Betriebsr√§temodernisierungsgesetz” passiert den Bundestag

Der Bundestag hat am 21.5.2021 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur F√∂rderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (“Betriebsr√§temodernisierungsgesetz”) verabschiedet. Gegen√ľber dem Regierungsentwurf (s. hierzu den Blog-Beitrag von Thomas Niklas) sind im Wesentlichen folgende Erg√§nzungen bzw. √Ąnderungen erfolgt: Das in ¬ß 7 Satz 1 BetrVG geregelte Mindestalter f√ľr die aktive […]

Der neues ‚ÄěMindestlohn‚Äú f√ľr Azubis: Wie hoch ist die Mindestausbildungsverg√ľtung bei Ausbildungsbeginn im Jahr 2021?

Bei einem Beginn der Berufsausbildung nach dem 31. Dezember 2019 legt das Berufsbildungsgesetz (BBiG) neuerdings einen Mindestverg√ľtungssatz sowie die Aufschl√§ge fest, die bei fortschreitender Berufsausbildung zus√§tzlich zu zahlen sind. Das Gesetz stellt f√ľr die Berechnung der Mindestausbildungsverg√ľtung nach ¬ß 17 Abs. 2 BBiG auf die monatliche Ausbildungsverg√ľtung ab. Die H√∂he der Mindestausbildungsverg√ľtung bestimmt sich nach […]

√Ąnderung der Rechtsprechung des BAG zu Ausschlussfristen

Vertragsklauseln, die nur in au√üergew√∂hnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht f√ľr regelungsbed√ľrftig gehaltenen F√§llen gegen das Gesetz versto√üen, hat das BAG bislang als wirksam angesehen, da eine am Sinn und Zweck solcher Klauseln orientierte Auslegung ergebe, dass derartige Ausnahmef√§lle von der Klausel gar nicht erfasst werden sollen (BAG vom 20.6.2013 – 8 AZR 280/12,¬†ArbRB […]

Keine K√ľndigung wegen Corona-Quarant√§ne

Das Arbeitsgericht K√∂ln hat entschieden, dass eine K√ľndigung wegen einer beh√∂rdlich angeordneten Quarant√§ne unwirksam ist, auch wenn das K√ľndigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (ArbG K√∂ln, Urt. v. 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20). Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in einem kleinen Dachdeckerbetrieb besch√§ftigt. Aufgrund des Kontaktes mit einer positiv auf Covid-19 getesteten Person ordnete das Gesundheitsamt telefonisch […]

Corona-ArbSchV 4.0 und das neue IfSG: Zwei Tests f√ľr alle Arbeitnehmer und Pflicht zur Annahme des Homeoffice-Angebots

Kaum ist die neue, um eine Schnelltestangebotspflicht erg√§nzte Corona-ArbSchV in Kraft, liegt auch schon der n√§chste Referentenentwurf einer √Ąnderungsverordnung vor. Durch die ‚ÄěDritte Verordnung zur √Ąnderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung‚Äú sollen folgende √Ąnderungen umgesetzt werden: Ab Inkrafttreten der Verordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, allen Besch√§ftigten, die nicht ausschlie√ülich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test […]

Gratis-Leitfaden zur Testpflicht und den neuen Homeoffice-Regelungen aktualisiert (Update v. 23.4.2021)

Kaum ist die neue, um eine Schnelltestangebotspflicht erg√§nzte Corona-Arbeitsschutzverordnung¬† (Corona-ArbSchV) in Kraft, folgen auch schon die n√§chsten √Ąnderungen:¬†Die schon bisher bestehende Pflicht der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen Arbeit im Homeoffice anzubieten, wird aus der Corona-ArbSchV herausgenommen und in einen neuen ¬ß 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingegliedert. Erg√§nzt wird dies um eine Pflicht […]

Arbeitgeber m√ľssen ab n√§chster Woche Corona-Schnelltests anbieten – Update: Ge√§nderte Verordnung tritt am 20. April in Kraft

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute verk√ľndet, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) bis zum 30.06.2021 verl√§ngert wird. Zudem wird die Verordnung um eine arbeitgeberseitige Pflicht zum Angebot von Corona-Schnelltests erweitert. Arbeitgeber werden verpflichtet, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (nachfolgend ‚ÄěArbeitnehmer‚Äú), die nicht ausschlie√ülich im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Corona-Schnelltest zu erm√∂glichen (¬ß 5 Abs. 1 […]

Ein BEM hat kein Mindesthaltbarkeitsdatum

Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres l√§nger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunf√§hig, muss der Arbeitgeber ihnen gem√§√ü ¬ß 167 Abs. 2 SGB IX die Durchf√ľhrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (‚ÄěBEM‚Äú) anbieten. Noch nicht h√∂chstrichterlich gekl√§rt ist die Frage, ob die einmalige Durchf√ľhrung eines BEM innerhalb eines Jahreszeitraums ausreicht oder das BEM nach jeder Vollendung eines […]

Die geplante Richtlinie √ľber angemessene Mindestl√∂hne auf dem Pr√ľfstand

Der Vorschlag der EU-Kommission f√ľr eine Richtlinie √ľber angemessene Mindestl√∂hne verpflichtet die Mitgliedstaaten, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, “angemessene” Mindestl√∂hne vorzusehen. Dabei sollen “international √ľbliche Richtwerte” zur Anwendung kommen, die einen Mindestlohn i.H.v. 50 bis 60 Prozent des Durchschnittsarbeitsentgelts vorschreiben. Prof. Dr. Martin Franzen hat den Richtlinienvorschlag eingehend untersucht und kommt zu dem […]