Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Corona: √Ąnderung der COVID-19-Schutzma√ünahmen-Ausnahmeverordnung und die Folgen f√ľr Arbeitgeber

Arbeitgeber und Besch√§ftigte d√ľrfen Arbeitsst√§tten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Besch√§ftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen, nach ¬ß 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, eine genesene Person oder eine getestete Person im Sinne der COVID19-Schutzma√ünahmen-Ausnahmeverordnung sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen […]

“Corona-Partys‚Äú oder der Wunsch nach einer Infizierung mit dem Virus ‚Äď Die arbeitsrechtlichen Folgen

Mit der Schlagzeile “Hallo, ich m√∂chte mich anstecken” auf der Titelseite begann f√ľr die Leser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am letzten Sonntag ein weiteres Kapitel rund um die Corona-Pandemie. Berichtet wird von der Vernetzung zahlreicher Ungeimpfter auf dem Messengerdienst Telegram, deren einziger Wunsch es ist, mit dem Virus infiziert zu werden. Gesucht werden Kontaktpersonen, die […]

Mittelbare Drittwirkung der Whistleblower-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist?

Ein Beitrag von RA Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M. und Ass. iur. Christina Gruber Wie eine ganze Reihe anderer Mitgliedstaaten der EU hat Deutschland die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht nicht mehr rechtzeitig vorgenommen. Das deutsche Bundesministerium f√ľr Justiz und Verbraucherschutz hatte zwar 2020 f√ľr das sog. “Hinweisgeberschutzgesetz” einen Referentenentwurf vorgelegt, dieser wurde aber […]

Kurzer √úberblick zu Online-Attesten und: LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt

Bereits vor kurzem wies Herr Kollege Kleinebrink in seinem Blog darauf hin, dass Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate keinen ordnungsgem√§√üen Testnachweis im Sinne der 3G-Pflicht (¬ß 28b Abs. 1 IfSG) darstellen. Ebenfalls gibt er praktische Tipps f√ľr Arbeitsgebende und Arbeitsnehmende, wie mit diesen zweifelhaften Testnachweisen umzugehen ist – ein lesenswerter Beitrag! LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt Nun untersagte […]

Ordnungsgem√§√üe Lohnabrechnung? Wird eine Lohnabrechnung Arbeitnehmenden lediglich zum Abruf/Download zur Verf√ľgung gestellt, kann dies unzureichend sein!

Ich m√∂chte kurz auf die √§u√üerst spannende Entscheidung des LAG Hamm v. 23.9.2021 ‚Äď 2 Sa 179/21 hinweisen. Das Gericht musste sich mit der √ľberaus praxisrelevanten Frage besch√§ftigen, ob Arbeitgebende eine ordnungsgem√§√üe Lohnabrechnung nach ¬ß 108 GewO “erteilen”, wenn sie diese lediglich zum Abruf/Download zur Verf√ľgung stellen. Die amtliche Leits√§tze lauten: Unter Erteilen einer Lohnabrechnung […]

Taktisch und klug auftreten im Arbeitsgerichtsprozess ‚Äď Sechs Tipps, die Berater und Mandanten unbedingt kennen sollten

von RiArbG Michael H. Korinth Jeder Arbeitsrichter kann wahrscheinlich ein Lied davon singen: Auch erfahrene Anw√§lte tappen gerne immer wieder in dieselben prozessualen Fallen, tragen nicht genug bzw. zu sp√§t vor oder erscheinen ohne Mandant zur m√ľndlichen Verhandlung, obwohl das Gericht dessen pers√∂nliches Erscheinen angeordnet hatte. Hinzu kommen gesetzliche Neuregelungen, wie etwa die neu geschaffene […]

3G-Regel am Arbeitsplatz ab dem 24.11.2021

Bundestag und Bundesrat haben am 18./19.11. 2021 eine Testpflicht am Arbeitsplatz verabschiedet. Die Gesetzesmaterialien finden sich in BT-Drucksache 20/78 (Normtext) und BT-Drucksache 20/89 (Begr√ľndung). Der neue ¬ß 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist am 23.11.2021 im BGBl. I , Seite 4907 ver√∂ffentlicht und am 24.11.2021 in Kraft getreten. Arbeitgeber m√ľssen die Neuregelungen ab dann umsetzen. Durch ¬ß […]

3G am Arbeitsplatz: Wer kontrolliert fremde Beschäftigte im eigenen Betrieb?

Wie sicherlich sehr viele Arbeitsrechtler im Land habe auch ich gestern √ľber den Neuregelungen im IfSG zu 3G am Arbeitsplatz gebr√ľtet. Ich habe mich gefragt, ob die Neuregelung in ¬ß 28b IfSG eine L√ľcke aufweist und wie diese geschlossen werden muss. Es geht um folgenden Fall: Am n√§chsten Freitag sollen zwei Techniker bei einem Kunden […]

Wer trägt die Verantwortung? Konsequenzen aus dem Urteil des BAG zum Betriebsrisiko bei behördlicher Schließung infolge der Corona-Pandemie

Vor dem h√∂chsten deutschen Arbeitsgericht wurde am 13.10.2021 √ľber eine vermeintlich klare Angelegenheit entschieden. Der Grundsatz ‚ÄěOhne Arbeit, kein Lohn‚Äú ist durch die Betriebsrisikolehre eingeschr√§nkt. Arbeitgebende haften grunds√§tzlich allein f√ľr betriebsbedingten Arbeitsausfall. Das Risiko eines pandemiebedingten Arbeitsausfalls ist nach der j√ľngsten Entscheidung des BAG[1] jedoch Staatssache. Der will, wenn es um 450-‚ā¨-Kr√§fte geht, davon allerdings […]

Betriebsrisiko und Kurzarbeit ‚Äď zwei Seiten einer Medaille?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.10.2021 ‚Äď 5 AZR 211/21 ‚Äď entschieden, dass ein Arbeitgeber, der aufgrund einer Allgemeinverf√ľgung zur Eind√§mmung des Coronavirus seinen Betrieb schlie√üen muss, nicht in Annahmeverzug ger√§t. Die pandemiebedingte beh√∂rdliche Anordnung sei kein Fall des vom Arbeitgeber gem√§√ü ¬ß 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos; der Arbeitgeber trage nicht […]