Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Hätte ich nicht gedacht: BAG überrascht mit Urteil zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung

Ich möchte Ihnen die Pressemitteilung 25/21 des BAG vom heutigen Tage zur ErschĂĽtterung des Beweiswertes einer nach KĂĽndigung eingereichten AU-Bescheinigung wiedergeben. Ich bin – angenehm – ĂĽberrascht, weil so Argumentationsansätze zur Missbrauchsbekämpfung vorliegen. Zumindest steigt die Darlegungslast, vielleicht reagiert auch die Ă„rzteschaft etwas zurĂĽckhaltender. KĂĽndigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der […]

Die neue Corona-ArbSchV ist da – und enttäuscht

Am 1. September hat das Bundeskabinett eine erneute Ă„nderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen, die am 10. September 2021 in Kraft treten und voraussichtlich bis zum 24. November 2021 gelten wird (hier abrufbar). Diese enthält zwei wesentliche Neuerungen: BerĂĽcksichtigung des Impf- oder Genesungsstatus Ab dem 10. September 2021 dĂĽrfen Arbeitgeber auch „offiziell“ einen ihnen bekannten Impf- […]

Der Impfstatus darf nicht abgefragt werden! Oder?

Die Frage nach dem Corona-Impfstatus gehört aktuell zu den ĂĽblichen Gepflogenheiten, wenn man etwa ein Restaurant besuchen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen möchte. Auch im Arbeitsleben wird der Impfstatus vielfach abgefragt. Ob dies zulässig ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone und wird unterschiedlich beurteilt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Fernsehsendung Anfang der Woche die […]

Zumutbare vorübergehende Beschäftigung beim Betriebserwerber

Auf den Annahmeverzugslohn des Arbeitnehmers ist nach § 615 Satz 1 BGB unter anderem anzurechnen, was der Arbeitnehmer zu erwerben böswillig unterlässt. Hierbei kann es sich auch um dieselbe Tätigkeit handeln, die der Arbeitnehmer im Falle der VeräuĂźerung eines Betriebes bislang fĂĽr seinen Arbeitgeber verrichtet hat und vorĂĽbergehend im Betrieb des Bewerbers verrichten soll. In […]

Maskenpflicht kann in Betrieben in NRW aufgehoben werden

Ab heute, dem 20. August 2021, gilt in NRW eine neue Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW). FĂĽr Arbeitgeber ist insbesondere § 3 Abs. 2 Nr. 4 relevant. Danach kann auf das Tragen einer Maske im Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden. Voraussetzung ist, dass eine Maskenpflicht nach § 3 Abs. 1 der CoronaSchVO NRW ĂĽberhaupt besteht. Das […]

Erneut Neues vom BAG zur Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel  

Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Ausschluss-bzw. Verfallklauseln ist seit Jahren im Fluss. Im Jahr 2013 hatte der 8. Senat des BAG entschieden, dass Ausschlussklauseln trotz der gesetzlichen Regelung der §§ 202 Abs. 1, 276 Abs. 3 BGB auch dann wirksam sind, wenn sie AnsprĂĽche aus Haftung gegen Vorsatzes nicht ausnehmen. AuĂźerhalb des Arbeitsrechts sieht dies der BGH seit jeher anders. Seine davon […]

Home-Office auch fĂĽr Auszubildende?

Mobile Arbeit in Form der Tätigkeit im Home-Office ist weiter in der Diskussion. Viele Unternehmen erwägen auch nach Beendigung der Pandemie, ihren Mitarbeitern zumindest teilweise zu ermöglichen, die von ihnen vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht im Unternehmen, sondern mobil zu erledigen. Hierbei steht insbesondere das Home-Office im Vordergrund. Arbeitsrechtlich bisher noch kaum betrachtet ist, ob auch […]

Die Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung bei Leistungsbeurteilungen nach ERA-TV Metall – Ausgangspunkt Tarifrecht – Endpunkt allgemeines Arbeitsrecht?

Entscheidungen zum Tarifrecht werden in der Beratungspraxis häufig nur von denjenigen zur Kenntnis genommen, die mit dem einschlägigen Tarifvertrag täglich zu tun haben. Hierbei wird unterschätzt, dass derartige Entscheidungen allgemeine Aussagen enthalten können, die ĂĽber das Tarifrecht hinaus gelten. Ein Beispiel hierfĂĽr ist eine Entscheidung des BAG vom 24.2.2021 – 7 ABR 9/20 – die […]

Neue Testpflicht fĂĽr UrlaubsrĂĽckkehrer in NRW

Heute ist in NRW eine neue Fassung der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO NRW) in Kraft getreten (hier abrufbar). 7 Abs. 3 sieht vor, dass nicht vollständig immunisierte Beschäftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fĂĽnf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, am ersten Arbeitstag nach der Arbeitsunterbrechung ihrem […]

BEM nicht ohne Begleitung

Das Teilhabestärkungsgesetz  (BGBl. 2021, Teil I, Seite 1395) hat die Spielregeln fĂĽr das BEM verändert: Nach dem mit Wirkung zum 10.6.2021 eingefĂĽgten § 167 Abs. 2 Satz 2 SGB IX können Beschäftigte bei der DurchfĂĽhrung des betrieblichen Eingliederungsmanagements “zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen.” Das hat zweierlei Konsequenzen: Die Frage, ob Rechtsanwälte zum BEM hinzugezogen […]