Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Art. 15 DSGVO – Alles zur√ľck auf ‚ÄěLos‚Äú? Neues aus den Instanzen

Dass es zu Beginn dieses Monats dann doch nicht zu einer Grundsatzentscheidung des 5. Senats des BAG √ľber den Auskunftsanspruch aus Art 15 DSGVO gekommen ist, war am Ende nicht vollkommen √ľberraschend. Vieles hatte bereits im Vorfeld daf√ľr gesprochen, dass der Staffelstab wahrscheinlich von dort ohnehin direkt an den EuGH weitergegeben worden w√§re. Angesichts einer […]

Ab wann sind Arbeitnehmer nach einer K√ľndigung zur Auskunftserteilung √ľber andere Erwerbsm√∂glichkeiten verpflichtet?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 (ArbRB 2020, 265 [Windeln]) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur f√ľr Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschl√§ge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gem√§√ü ¬ß¬†11 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb b√∂swillig unterlassen habe. Diese Entscheidung […]

Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entsch√§digung f√ľr Dienstausfall infolge Quarant√§ne oder T√§tigkeitsverbot?

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht f√ľr Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erkl√§rte Gegend in beh√∂rdlich angeordnete Quarant√§ne (¬ß¬†30 IFSG) m√ľssen oder gegen die ein beh√∂rdliches berufliches T√§tigkeitsverbot (¬ß¬†31 IfSG) verh√§ngt wird, kein Anspruch aus ¬ß¬†56 Abs.¬†1 IfSG auf Entsch√§digung f√ľr den Verdienstausfall w√§hrend der […]

Quarant√§ne nach Urlaub in einem Risikogebiet ‚Äď Muss ein Arbeitnehmer daf√ľr tats√§chlich keinen Urlaub nehmen oder nicht auf Gehalt verzichten? (Mit Update v. 28.8.20)

Nach bislang herrschender Meinung haben Arbeitnehmer nach einer Reise in ein Risikogebiet keinen Anspruch auf eine Entsch√§digung f√ľr den Verdienstausfall w√§hrend einer Quarant√§ne nach ¬ß 56 Abs. 1 IfSG. Das legt schon der Gesetzeswortlaut nahe, denn gem. ¬ß 56 Abs. 1 S. 3 IfSG hat keinen Anspruch, wer √∂ffentlichen Empfehlungen, deren Befolgung eine Quarant√§ne h√§tte […]

Messi und die Ausstiegsklausel

Es ist eine der Top-Meldungen dieser Tage: Lionel Messi, einer der besten Fu√üballspieler aller Zeiten, will ‚Äěseinen‚Äú FC Barcelona verlassen.[1] Mutma√ülicher Ausl√∂ser ist die historische 2:8-Niederlage gegen den FC Bayern M√ľnchen im Champions-League-Viertelfinale der Saison 2019/2020. “Sch√∂n und gut”, mag man sagen, “aber warum sollte das Thema f√ľr einen (deutschen) Arbeitsrechtsblog sein?” Immerhin ist doch […]

Corona Arbeitsschutzregel des BMAS mit Stand 10.8.2020

Der Arbeitsschutzausschuss beim BMAS hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel mit Stand 10.8.2020 √ľberarbeitet. Den aktuellen Stand finden Sie hier. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel¬†enth√§lt Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetzt (ArbSchG). Dar√ľber hinaus werden die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse nach ¬ß 4 Nr. 3 ArbSchG im Hinblick auf Corona beschrieben. Eine Rechtsnorm ist die Technische Regel nicht (vgl. BAG […]

Das Gebot fairen Verhandelns – Allheilmittel im Kampf gegen “unliebsame” Aufhebungsvertr√§ge?

Schon ab Mitte der 2000er Jahre erw√§hnte das Bundesarbeitsgericht vereinzelt die M√∂glichkeit, arbeitsrechtliche (Aufhebungs-)Vertr√§ge einer Kontrolle anhand des Gebots fairen Verhandelns zu unterziehen. Weil das aber stets nur en passant geschah und ein Versto√ü jeweils in d√ľrren Worten abgelehnt wurde, nahm wohl niemand dieses Gebot ernsthaft als potentielle Chance oder Risiko (je nach Perspektive) wahr. […]

‚ÄěIch glaub, die Alexa muss nach nebenan‚Äú- Zur Fertigungstiefe in Homeoffice-Regelungen

‚ÄěDer Mitarbeiter hat zudem alle erforderlichen Ma√ünahmen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf Daten des Arbeitgebers – bspw. durch Mith√∂ren oder Mitlesen – zu verhindern‚Äú. Die Dynamik, mit der zahlreiche T√§tigkeiten vor knapp f√ľnf Monaten von einem Tag auf den anderen ins ‚ÄěHomeoffice‚Äú verlagert wurden, d√ľrfte unbestritten sein. Insofern verwundert es nicht, wenn dabei […]

Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes ‚Äď oder: Wenn die Unternehmerfreiheit ‚Äěgeschlachtet‚Äú wird

Das Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vorgelegt. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland wird darin die Unternehmerfreiheit ohne ausreichende Rechtfertigung eingeschr√§nkt, so dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Entgegen dem Eindruck in der √Ėffentlichkeit ist die gegenw√§rtige Pandemie nicht der Grund […]

Videosprechstunde: Die neue M√∂glichkeit f√ľr die Feststellung einer Arbeitsunf√§higkeit

Nach der Neufassung des ¬ß 7 Abs. 4 der (Muster-) Berufsordnung f√ľr die in Deutschland t√§tigen √Ąrztinnen und √Ąrzte (MBO-√Ą n. F.) beraten und behandeln √Ąrzte ihre Patienten zwar grunds√§tzlich im pers√∂nlichen Kontakt. Sie k√∂nnen dabei aber Kommunikationsmedien unterst√ľtzend einsetzen. Aufgrund dieser neuen telemedizinischen M√∂glichkeiten bieten √Ąrzte teilweise eine ‚Äě√§rztliche Behandlung‚Äú √ľber das Internet an. […]