Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

4 Detektive und 1 Homeoffice: Datenschutzrechtliche Aspekte verhaltensbedingter K√ľndigungen

Es gibt wenig arbeitsrechtliche Gesetzesvorhaben, die in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert worden sind, wie ein m√∂gliches “Recht auf Arbeiten im Homeoffice” und die “Pflicht zu einer detaillierteren Arbeitszeitdokumentation”. Eine j√ľngst in einem K√ľndigungsrechtsstreit ergangene Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg (Urteil v. 11.09.2020 – 9 Sa 584 /20) zeigt auf, welche Fallstricke insbesondere auch […]

Der Sonderk√ľndigungsschutz des Datenschutzbeauftragten im Spannungsfeld von DSGVO und BDSG

Blickt man auf die gesetzgeberischen Entwicklungen der letzten zweieinhalb Jahre zur√ľck, unterlagen die Regelungen des BDSG zum Datenschutzbeauftragten mehreren Ver√§nderungen. Mitte 2018 wurden zun√§chst im Zuge der DSGVO-Anpassungen die alten Regelungen des ¬ß¬ß 4f, 4g BDSG a.F. durch die ¬ß¬ß 5-7, 38 BDSG n.F. ersetzt. Ende 2019 kam es sodann zur Erh√∂hung des Schwellenwerts in […]

Corona: Empfehlungen der Bundesregierung zum ‚Äěinfektionsschutzgerechten L√ľften‚Äú

Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 die von BMAS, Robert-Koch-Institut, Umweltbundesamt sowie Bundesanstalt f√ľr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gemeinsam erarbeiteten Ma√ünahmenempfehlungen zum ‚Äěinfektionsschutzgerechten L√ľften‚Äú ver√∂ffentlicht. Anlass sind die anstehenden Herbst- und Wintermonate, in denen das Zusammenleben wieder vermehrt innerhalb geschlossener R√§ume stattfinden wird. Die Empfehlungen sollen eine Orientierung bei der Gestaltung von L√ľftungskonzepten bieten. Die […]

Art. 15 DSGVO – Alles zur√ľck auf ‚ÄěLos‚Äú? Neues aus den Instanzen

Dass es zu Beginn dieses Monats dann doch nicht zu einer Grundsatzentscheidung des 5. Senats des BAG √ľber den Auskunftsanspruch aus Art 15 DSGVO gekommen ist, war am Ende nicht vollkommen √ľberraschend. Vieles hatte bereits im Vorfeld daf√ľr gesprochen, dass der Staffelstab wahrscheinlich von dort ohnehin direkt an den EuGH weitergegeben worden w√§re. Angesichts einer […]

Ab wann sind Arbeitnehmer nach einer K√ľndigung zur Auskunftserteilung √ľber andere Erwerbsm√∂glichkeiten verpflichtet?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 (ArbRB 2020, 265 [Windeln]) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur f√ľr Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschl√§ge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gem√§√ü ¬ß¬†11 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb b√∂swillig unterlassen habe. Diese Entscheidung […]

Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entsch√§digung f√ľr Dienstausfall infolge Quarant√§ne oder T√§tigkeitsverbot?

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht f√ľr Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erkl√§rte Gegend in beh√∂rdlich angeordnete Quarant√§ne (¬ß¬†30 IFSG) m√ľssen oder gegen die ein beh√∂rdliches berufliches T√§tigkeitsverbot (¬ß¬†31 IfSG) verh√§ngt wird, kein Anspruch aus ¬ß¬†56 Abs.¬†1 IfSG auf Entsch√§digung f√ľr den Verdienstausfall w√§hrend der […]

Quarant√§ne nach Urlaub in einem Risikogebiet ‚Äď Muss ein Arbeitnehmer daf√ľr tats√§chlich keinen Urlaub nehmen oder nicht auf Gehalt verzichten? (Mit Update v. 28.8.20)

Nach bislang herrschender Meinung haben Arbeitnehmer nach einer Reise in ein Risikogebiet keinen Anspruch auf eine Entsch√§digung f√ľr den Verdienstausfall w√§hrend einer Quarant√§ne nach ¬ß 56 Abs. 1 IfSG. Das legt schon der Gesetzeswortlaut nahe, denn gem. ¬ß 56 Abs. 1 S. 3 IfSG hat keinen Anspruch, wer √∂ffentlichen Empfehlungen, deren Befolgung eine Quarant√§ne h√§tte […]

Messi und die Ausstiegsklausel

Es ist eine der Top-Meldungen dieser Tage: Lionel Messi, einer der besten Fu√üballspieler aller Zeiten, will ‚Äěseinen‚Äú FC Barcelona verlassen.[1] Mutma√ülicher Ausl√∂ser ist die historische 2:8-Niederlage gegen den FC Bayern M√ľnchen im Champions-League-Viertelfinale der Saison 2019/2020. “Sch√∂n und gut”, mag man sagen, “aber warum sollte das Thema f√ľr einen (deutschen) Arbeitsrechtsblog sein?” Immerhin ist doch […]

Corona Arbeitsschutzregel des BMAS mit Stand 10.8.2020

Der Arbeitsschutzausschuss beim BMAS hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel mit Stand 10.8.2020 √ľberarbeitet. Den aktuellen Stand finden Sie hier. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel¬†enth√§lt Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetzt (ArbSchG). Dar√ľber hinaus werden die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse nach ¬ß 4 Nr. 3 ArbSchG im Hinblick auf Corona beschrieben. Eine Rechtsnorm ist die Technische Regel nicht (vgl. BAG […]

Das Gebot fairen Verhandelns – Allheilmittel im Kampf gegen “unliebsame” Aufhebungsvertr√§ge?

Schon ab Mitte der 2000er Jahre erw√§hnte das Bundesarbeitsgericht vereinzelt die M√∂glichkeit, arbeitsrechtliche (Aufhebungs-)Vertr√§ge einer Kontrolle anhand des Gebots fairen Verhandelns zu unterziehen. Weil das aber stets nur en passant geschah und ein Versto√ü jeweils in d√ľrren Worten abgelehnt wurde, nahm wohl niemand dieses Gebot ernsthaft als potentielle Chance oder Risiko (je nach Perspektive) wahr. […]