Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Kein Annahmeverzugslohn bei Vereitelung der Vermittlungsbem√ľhungen der Agentur f√ľr Arbeit

Wird nach Ausspruch einer K√ľndigung im anschlie√üenden K√ľndigungsschutzprozess rechtskr√§ftig festgestellt, dass das Arbeitsverh√§ltnis durch die K√ľndigung nicht beendet worden ist, stehen dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber grunds√§tzlich Verzugslohnanspr√ľche aus ¬ß 615 Satz 1 BGB zu. Dies gilt nach ¬ß 11 Nr. 2 KSchG jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer es in dem betreffenden Zeitraum b√∂swillig unterlassen […]

BSG schafft Beruf des Freelancer-Piloten ab

Seit einigen Jahren schon hat eine gravierende Wertungsverschiebung in der BSG-Rechtsprechung stattgefunden, die seither dazu f√ľhrt, dass anerkannte selbst√§ndige Berufsbilder weitreichend in die Illegalit√§t getrieben werden. Insbesondere hatte das BSG 2019 den Beruf des¬†Honorararztes¬†und der Honorarpflegefachkraft abgeschafft. Nun trifft es offenbar den Freelancer-Piloten. Die T√§tigkeit als Freelancer-Pilot, der von Zeit zu Zeit Flugauftr√§ge f√ľr Charter-Airlines […]

Kafka und § 17 KSchG: Zur Erkennbarkeit von Sanktionen im Gesetz

I. Kafka 2024 Im „Kafka-Jahr“ bot das Hamburger Thalia-Theater auch diesen Monat generations√ľbergreifend einen besonders niederschwelligen Zugang zum Thema „Justiz“ an. Die Hauptrolle des „Josef K.“ spielt in der dortigen aktuellen Inszenierung von Franz Kafka’s „Der Process“ Merlin Sandmeyer. F√ľr die Generation der Baby-Boomer ist das der Boy Gobert-Preistr√§ger 2019. F√ľr die Gen Z ist […]

Die Einräumung eines digitalen Leserechts stellt eine ordnungsgemäße Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat dar

Arbeitgeber haben gerade in Zeiten des Fachkr√§ftemangels ein Interesse daran, dass ihre beabsichtigten Einstellungen nicht am Widerstand des Betriebsrats scheitern, wenn sie die M√∂glichkeiten der Digitalisierung im Betrieb nutzen. St√§rke des Beteiligungsrechts des Betriebsrats bei Einstellungen Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei geplanten Einstellungen durch den Arbeitgeber ist stark ausgepr√§gt. Nach ¬ß 99 Abs. 1 Satz […]

Die Textform im Nachweisgesetz kommt ‚Äď Aber Achtung bei den Formerfordernissen beim Arbeitsvertrag!

Die Formerfordernisse des Nachweisgesetzes f√ľhren derzeit zu einem erheblichen b√ľrokratischen Aufwand in den Personalabteilungen. Nach ¬ß 2 NachwG hat der Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverh√§ltnisses schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuh√§ndigen. Von der Schriftform zur Textform Es ist nunmehr beabsichtigt, im Nachweisgesetz k√ľnftig den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform […]

Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ‚Äď EuGH-Rechtsprechung entwickelt Konturen

Verletzt der Arbeitgeber datenschutzrechtliche Vorgaben, kann der betroffene Arbeitnehmer nach Art. 82 DSGVO Ersatz der ihm durch die Rechtsverletzung entstandenen Sch√§den verlangen. Das Besondere: Auch immaterielle Sch√§den sind ersatzf√§hig. Deshalb ergibt sich die sehr praxisrelevante Frage, was solch ein immaterieller Schaden eigentlich ist und wie er monet√§r beziffert wird. 1. Hintergrund Im Rahmen von arbeitsrechtlichen […]

Arbeitgeber sollten bei nicht erforderlichen Anwaltskosten eines Betriebsratsmitglieds nicht in Vorleistung treten

Arbeitgeber sollten davon absehen, freiwillig in Vorleistung zu treten f√ľr Anwaltskosten von Betriebsr√§ten, die sie f√ľr nicht erforderlich halten. Dies zeigt eindrucksvoll eine nun ver√∂ffentlichte Entscheidung des BAG (BAG v. 25.10.2023 ‚Äď 7 AZR 338/22). Zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat bestanden unterschiedliche Auffassungen dar√ľber, ob die Teilnahme an zwei Betriebsratsschulungen durch ein Betriebsratsmitglied in […]

Durchf√ľhrung des Pr√§ventionsverfahrens zugunsten von Schwerbehinderten auch vor einer K√ľndigung w√§hrend der Wartezeit?

Erstinstanzliche Entscheidungen k√∂nnen insbesondere im Arbeitsrecht weitreichende Bedeutung haben, wenn sie geeignet sind, eine bew√§hrte h√∂chstrichterliche Rechtsprechung zu √§ndern und vom Arbeitgeber strategische Ma√ünahmen verlangen. Dies zeigt eine j√ľngst ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts K√∂ln (ArbG K√∂ln v. 20.12.2023 ‚Äď 18 Ca 3954/23, ArbRB online), die die Rechtsfrage betraf, ob auch vor einer fristgerechten K√ľndigung in […]

Anspruch auf variable Gesch√§ftsf√ľhrer-Verg√ľtung trotz Abberufung?

H√§ufig besteht ein wesentlicher Bestandteil der ‚ÄěTotal Compensation‚Äú von Gesch√§ftsf√ľhrern und Vorst√§nden aus einer variablen Verg√ľtung. Die Anstellungsvertr√§ge von Gesch√§ftsf√ľhrern sehen in vielen F√§llen jedoch eine Kopplung der variablen Verg√ľtung an die Organstellung vor. Endet die Organstellung, endet damit auch der Anspruch auf die variable Verg√ľtung und zwar unabh√§ngig von dem Schicksal des Anstellungsverh√§ltnisses. Mit […]

OLG Hamburg: Arbeitgeber-Bewertungsplattform Kununu muss Identität von Rezensenten preisgeben oder Rezension löschen

Mit Beschluss vom 8.2.2024 (7 W 11/24) hat das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) entschieden, dass Arbeitgeber ein Recht darauf haben, die L√∂schung von Kununu-Rezensionen zu verlangen, wenn die Plattform die bewertende Person dem Arbeitgeber gegen√ľber auf seine R√ľge hin nicht ausreichend individualisiert. Der Fall Die antragstellende Arbeitgeberin wendete sich gegen mehrere Bewertungen auf der Plattform Kununu. […]