Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

“Infiziert” Corona unser Arbeitsrecht? – Beispiel K√ľndigungsrecht

Unsere Grundrechte sind zum Gesundheitsschutz vor einer Corona-Infektion weitgehend und beispiellos radikal eingeschr√§nkt. Niemand bestreitet zwar ernsthaft Sinn und Notwendigkeit¬† dieser administrativen Ma√ünahmen. Trotzdem kann man schon von einer Art “Infektion” der tragenden S√§ulen unseres Rechtsstaats sprechen – in der Hoffnung auf eine baldige Rekonvaleszenz. Die Frage, ob und inwiefern das Arbeitsrecht ebenso in diesen […]

Kann das Entgeltfortzahlungsrecht zur Verlangsamung der Verbreitung von SARS-CoV-2 beitragen?

Au√üergew√∂hnliche Umst√§nde werfen ungewohnte oder unbequeme Fragen auf. Eine davon lautet, ob Arbeitnehmer, die an Covid-19 erkranken und deswegen arbeitsunf√§hig werden, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Wann bei einer Infizierung mit SARS-CoV-2 eine zur Arbeitsunf√§higkeit f√ľhrende Krankheit vorliegt, richtet sich nach den Symptomen und ihrer Schwere und ist √§rztlich zu diagnostizieren. Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf […]

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen als subsidiäre Maßnahme möglich

Anbei – wegen des Zahlungstermins Freitag ohne gro√üen Kommentar zun√§chst als Schnellschuss – der Link zum GKV-Spitzenverband, der sich zur Stundung von Sozialversicherungsbeitr√§gen √§u√üert. Die Stundung kann zinslos erfolgen. Auch einer Sicherheitsleistung soll es nicht bed√ľrfen. S. auch https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/agenturmeldung?id=gkv-agenturmeldungen-8151 Ich verstehe das so, dass Stundungsantr√§ge nach ¬ß 76 SGB IV gestellt werden m√ľssen, aber keine […]

Untersagung der Nebent√§tigkeit im Rettungsdienst f√ľr Feuerwehrleute – Einmal keine rechtliche Frage

Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in Nebent√§tigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen t√§tig sind. Diese h√§tten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zun√§chst bis 30.04.2020 Nebent√§tigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien. F√ľr meine Mandantin stellte […]

Kostenloser Leitfaden f√ľr Unternehmen zum Umgang mit COVID-19 bzw. Corona

Die Kanzlei Loschelder Rechtsanw√§lte K√∂ln stellt Ihnen kostenlos einen ausf√ľhrlichen Leitfaden f√ľr Unternehmen und Personalabteilungen zum Umgang mit der Corona-Krise zur Verf√ľgung. Ganz herzlichen Dank daf√ľr! In der PDF-Datei (26-Seiten), die Sie hier downloaden k√∂nnen, finden Sie insbesondere top-aktuelle Informationen zu den Themen Entgeltfortzahlung, Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld, aber auch zu allen weiteren praxisrelevanten Fragen. So […]

Update 28.3.2020: Hubertus Heil f√ľr Betriebsratsbeschl√ľsse per Video- und Telefonkonferenz

Der BMAS Hubertus Heil spricht sich in einer Erkl√§rung vom 23.3.2020 f√ľr die M√∂glichkeit der Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz aus. Auch WebEX– Meetings oder Skype sollen genutzt werden k√∂nnen. Das gelte sowohl f√ľr die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung. Dritte sollten keinen Zugang haben, um den Grundsatz der Nicht√∂ffentlichkeit […]

Nachtrag 30.3.2020: Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 23.3.2020 – BGBl. vom 27.3.2020

Anbei der Referentenentwurf der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV): https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-KugV.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Anbei die Fundstelle aus dem elektronischen Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 14 vom 27.3.2020, BGBl. I 2020, 595: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0595.pdf%27%5D__1585558902951  

Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!

Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine ‚ÄěFormulierungshilfe‚Äú zu einem ‚ÄěEntwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht‚Äú ver√∂ffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (√Ąnderung des EGBGB) ¬ß 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB ¬ß 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die […]

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Gem√§√ü ¬ß 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV k√∂nnen Sozialversicherungsbeitr√§ge gestundet werden, wenn “die sofortige Einziehung mit erheblichen H√§rten f√ľr die Anspruchsgegner verbunden w√§re” und der Anspruch durch die Stundung nicht gef√§hrdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung.¬†¬† “Entsprechend der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung sind als angemessene Verzinsung regelm√§√üig anzusehen zwei […]

Arbeitshilfe zur Kurzarbeit wegen Corona jetzt gratis downloaden!

Aus aktuellem Anlass stellen wir Ihnen einen Beitrag von Dr. Detlef Grimm f√ľr Heft 4 des ArbRB zum Thema “Kurzarbeitergeld bei Nichtbesch√§ftigung und Betriebsst√∂rungen aufgrund Corona” zum Gratis-Download zu Verf√ľgung. Wir wissen, dass viele Arbeitgeber derzeit in Not sind. Ob und unter welchen (ge√§nderten) Voraussetzungen in dieser Situation Kurzarbeit helfen kann, lesen Sie in dem […]