ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Ist eine globale Einwilligung zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis sinnvoll?

Die DSGVO ist zwar kein absolutes “Neuland” mehr, viele Detailfragen sind aber noch offen. Bis zu ihrer Klärung durch die Rechtsprechung wird einige Zeit ins Land gehen. Die Unternehmen müssen also einstweilen mit einer gewissen Rechtsunsicherheit leben. So ist etwa für viele Datenverarbeitungstätigkeiten im Beschäftigungsverhältnis ungeklärt, ob sie auf gesetzlicher Grundlage ohne Einwilligung des Arbeitnehmers […]

Personalleiter und Unternehmensjurist als Syndikusrechtsanwalt

Der AGH NRW hat im Urteil vom 19.05.2017 – 1 AGH 72/16 entschieden, dass ein u.a. als Personalleiter bei einem metallverarbeitenden Unternehmen tätiger Volljurist, der mindestens zu 67 % seiner Arbeitszeit fachlich unabhängig und weisungsfrei arbeitsrechtlich tätig ist, als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden kann. Der Kläger war Syndikusrechtsanwalt eines in der Metallverarbeitung tätigen Unternehmens mit ca. […]

BVerfG vs. BAG zur Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Man hat es kommen sehen – das BAG hat bei der Auslegung des Begriffs “Vorbeschäftigung” in § 14 Abs.2 S.2 TzBfG die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten! So hat der 1.Senat des BVerfG mit seinen Beschlüssen v. 6. Juni 2018 – 1BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – (Pressemitteilung v. 13.6.2018) zwar die mehrfache sachgrundlose Befristung im […]

Keine Kündigung des katholischen Chefarztes nach dessen Wiederheirat – EuGH und BAG versus BVerfG?

Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 22.10.2014 (2 BvR 661/12, ArbRB 2014, 359) das Urteil des BAG vom 08.09.2011 (2 AZR 543/10, ArbRB 2012, 72), mit dem dieses die  Kündigung eines katholischen Chefarztes aus Düsseldorf nach dessen Wiederverheiratung als unwirksam angesehen hatte, als verfassungswidrig beanstandet und das Urteil des BAG aufgehoben. Nun hat der Generalanwalt Wathelet […]

Ab heute: Datenschutzbeauftragter kann beim LDI NRW gemeldet werden

Bekannterweise verpflichtet Art. 37 Abs. 7 DSGVO ab dem 25.05.2018 alle verantwortlichen Stellen (also Arbeitgeber und Unternehmen) dazu, den jeweiligen Datenschutzbeauftragten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) hatte in der Vergangenheit angekündigt, eine elektronische Meldung sei erst im späteren Verlauf des Jahres möglich. Nun erreicht uns die […]

EU will Whistleblower schützen

Die europäische Kommission hat am 23.04.2018 in englischer Sprache den Entwurf einer neuen Richtlinie zur Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern – sog. Whistleblowern – in der EU vorgelegt. Ausgangspunkt waren die jüngsten Skandale wegen Dieselgate, Lux Leaks und die Panama Papers. Mit der Richtlinie sollen sichere Kanäle für die Meldung von Missständen sowohl innerhalb einer […]

Haben Sie schon einmal den Geburtstag eines Mitarbeiters vergessen?

Ich schon und das war ziemlich blamabel. Möglicherweise wird Ihnen das zukünftig öfter passieren, denn viele Arbeitgeber und Abteilungsleiter führen Geburtstagslisten o.Ä. Aber dürfen sie das? Vielfach wird argumentiert, dass die Speicherung dieser Daten nicht für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist (§ 26 BDSG n.F.) Also bleibt ihnen nur die Einholung der Einwilligung des […]

Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht im Jahr 2018

Heute möchte ich Sie auf das in der vergangenen Woche stattgefundene Europarechtliche Symposion beim Bundesarbeitsgericht hinweisen. Die spannenden Vorträge finden Sie unter https://www.bundesarbeitsgericht.de/symposion/symposion.html. Themen sind der nationale und unionsrechtliche Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassung sowie die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkungen auf das nationale Recht. Das beinhaltet einen Bericht zum deutschen und europäischen […]

Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Versetzung die Kosten für eine von ihm angemietete Zweitwohnung und für einen Teil der Heimfahrten zu erstatten. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Heimfahrten wie Arbeitszeit zu vergüten, hat es jedoch abgelehnt. Der Arbeitnehmer war im Stammbetrieb des Arbeitgebers in Südhessen beschäftigt. Ab November […]

Erleichterter Kündigungsschutz für Finanzinstitute im Koalitionsvertrag

In meinem „Schnell-Blog“ über den Koalitionsvertrag (datierend vom späten Nachmittag des 07.02.2018) habe ich leider nicht vollständig berichtet. Der Koalitionsvertrag hat eine „Bombe“ in den Zeilen 3202 ff. versteckt, weil er Deutschland nach dem Brexit für Finanzinstitute attraktiver machen möchte: „Dazu werden wir es möglich machen, Risikoträger i.S.v. § 2 Abs. 8 Institutsvergütungsverordnung, deren jährliche […]