Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Pflicht zur Ermöglichung von Homeoffice wird bis zum 30.04.2021 verlängert

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder haben am 3. M√§rz beschlossen, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021 zu verl√§ngern. Die arbeitsrechtlich einschneidendste Regelung der Verordnung ist ¬ß 2 Abs. 4, wonach Arbeitgeber dem Grunde nach verpflichtet sind, Arbeitnehmern, die B√ľrot√§tigkeiten oder vergleichbare T√§tigkeiten aus√ľben, eine Verlagerung ihres Arbeitsplatzes ins Homeoffice anzubieten. […]

Vorsicht bei der √Ąnderungsk√ľndigung: Homeoffice als milderes Mittel?

Es ist ein typischer Sachverhalt: Der Arbeitgeber beschlie√üt, einen seiner Betriebe stillzulegen und spricht gegen√ľber den dort besch√§ftigten Arbeitnehmern √Ąnderungsk√ľndigungen aus. Er bietet ihnen an, ihre T√§tigkeit an einem anderen Standort zu im √úbrigen unver√§nderten Bedingungen fortzusetzen. Schlagen die Arbeitnehmer das √Ąnderungsangebot aus, weil sie nicht bereit sind, umzuziehen oder zu pendeln, stehen die Chancen […]

Neues zum Vorbesch√§ftigungsverbot: Bei 17 Jahre und 3 Monate zur√ľckliegender Vorbesch√§ftigung kann sachgrundlose Befristung nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg wirksam sein

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Juni 2018 entschieden, dass die vom BAG vorgenommene Begrenzung des sog. Vorbesch√§ftigungsverbots des ¬ß 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre verfassungswidrig ist (Beschluss vom 06.06.2018 ‚Äď 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]). Das BAG gab seine im Jahr 2011 etablierte Rechtsprechung daraufhin auf […]

Das neue Corona-Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a und 2b SGB V

Der Bundestag hat heute (14.1.2021) eine √Ąnderung der Regelungen zum Kinderkrankengeld f√ľr das Kalenderjahr 2021 in ¬ß 45 Abs. 2a und Abs. 2b SGB V beschlossen, nachdem die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der L√§nder eine entsprechende Regelung bereits am 5.1.2021 angek√ľndigt hatten. R√ľckwirkend ab dem 5.1.2021 sollen Eltern f√ľr 20 Tage bzw. Alleinerziehende […]

Rosenmontag frei trotz Corona?

Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie besch√§ftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam ‚ÄěArbeitnehmer‚Äú genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten Beschr√§nkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: Karnevalsumz√ľge werden nicht m√∂glich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind ‚Äď jedenfalls […]

D√ľrfen Vorgesetzte die Einschaltung der Kamera in Videokonferenzen verlangen?

Sp√§testens seit dem ersten Corona-Lockdown im letzten Jahr geh√∂ren Videokonferenzen in vielen Unternehmen zum Alltag. Sie sparen Zeit und tragen dazu bei, betriebliche Abl√§ufe auch w√§hrend der Pandemie bestm√∂glich aufrechtzuerhalten. Videokonferenzen k√∂nnen pers√∂nliche Besprechungen zwar nicht vollst√§ndig ersetzen; jedenfalls zu Pandemiezeiten stellen sie jedoch eine sinnvolle Alternative dar. Dies gilt nat√ľrlich nur dann, wenn von […]

Betriebsr√§te d√ľrfen weiterhin im Rahmen von Video- und Telefonkonferenzen beschlie√üen

Durch das sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz (‚ÄěGesetz zur F√∂rderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsf√∂rderung‚Äú, BGBl. I, S. 1044) hatte der Gesetzgeber ¬ß 129 in das Betriebsverfassungsgesetz eingef√ľgt. Danach d√ľrfen Sitzungen des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie der entsprechenden Gremien auf Unternehmens- und Konzernebene als Video- und Telefonkonferenzen stattfinden. Die Gremien d√ľrfen […]

4 Detektive und 1 Homeoffice: Datenschutzrechtliche Aspekte verhaltensbedingter K√ľndigungen

Es gibt wenig arbeitsrechtliche Gesetzesvorhaben, die in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert worden sind, wie ein m√∂gliches “Recht auf Arbeiten im Homeoffice” und die “Pflicht zu einer detaillierteren Arbeitszeitdokumentation”. Eine j√ľngst in einem K√ľndigungsrechtsstreit ergangene Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg (Urteil v. 11.09.2020 – 9 Sa 584 /20) zeigt auf, welche Fallstricke insbesondere auch […]

Der Sonderk√ľndigungsschutz des Datenschutzbeauftragten im Spannungsfeld von DSGVO und BDSG

Blickt man auf die gesetzgeberischen Entwicklungen der letzten zweieinhalb Jahre zur√ľck, unterlagen die Regelungen des BDSG zum Datenschutzbeauftragten mehreren Ver√§nderungen. Mitte 2018 wurden zun√§chst im Zuge der DSGVO-Anpassungen die alten Regelungen des ¬ß¬ß 4f, 4g BDSG a.F. durch die ¬ß¬ß 5-7, 38 BDSG n.F. ersetzt. Ende 2019 kam es sodann zur Erh√∂hung des Schwellenwerts in […]

Corona: Empfehlungen der Bundesregierung zum ‚Äěinfektionsschutzgerechten L√ľften‚Äú

Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 die von BMAS, Robert-Koch-Institut, Umweltbundesamt sowie Bundesanstalt f√ľr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gemeinsam erarbeiteten Ma√ünahmenempfehlungen zum ‚Äěinfektionsschutzgerechten L√ľften‚Äú ver√∂ffentlicht. Anlass sind die anstehenden Herbst- und Wintermonate, in denen das Zusammenleben wieder vermehrt innerhalb geschlossener R√§ume stattfinden wird. Die Empfehlungen sollen eine Orientierung bei der Gestaltung von L√ľftungskonzepten bieten. Die […]