Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Rentenn√§he und betriebsbedingte K√ľndigung: Eine Gestaltungsm√∂glichkeit bei der Sozialauswahl?

Arbeitgeber, die eine betriebsbedingte K√ľndigung erkl√§ren wollen, m√ľssen im Streitfall nicht nur den Wegfall des Arbeitsplatzes darlegen und beweisen. Sie haben auch darzustellen, dass sie dem ‚Äěrichtigen Arbeitnehmer‚Äú gek√ľndigt haben. Sie m√ľssen n√§mlich eine Sozialauswahl durchf√ľhren, wenn es Arbeitnehmer gibt, die mit dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz entf√§llt, vergleichbar sind. Bei der Auswahl der Arbeitnehmer hat […]

Online-Dossier: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und Konsequenzen

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des ¬ß 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der t√§glichen Arbeitszeit einzuf√ľhren.¬† Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 […]

Personalarbeit 4.0: Datenschutz f√ľr Zeitarbeitsunternehmen

Die Verarbeitung personenbezogener Bewerber- und Arbeitnehmerdaten ist ‚Äď neben der Arbeitnehmer√ľberlassung ‚Äď das Kerngesch√§ft von Zeitarbeitsunternehmen. Datenschutz muss deshalb ernst genommen werden. In ihrem 21. T√§tigkeitsbericht 2021 (ab Seite 95) hat die LDI NRW die datenschutzrechtlichen Kernherausforderungen zusammengefasst, welche sich f√ľr alle Zeitarbeitsunternehmen stellen: Im Mittelpunkt stehen die Prozesse f√ľr die Verarbeitung und den Schutz […]

Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht ‚Äď Umsetzungstipps und aktuelle Rechtsprechung

Seit dem 1.1.2022 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) f√ľr alle Rechtsanw√§lte verpflichtend. Jeder muss also jetzt das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) nutzen. Nicht wenige Kanzleien haben ihre Prozesse erst in letzter Minute umgestellt. Herausfordernd ist dabei nicht nur die „neue“ Technik, sondern auch die Rechtsprechung, die die gesetzlichen Vorgaben nun nach und nach pr√§zisiert. Mit […]

Tarifbindung als Mittel zur Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung

F√ľr Arbeitgeber wird es immer schwieriger, geeignete Arbeitnehmer zu finden. Oft wird in der Praxis untersch√§tzt, welche Wirkung bei der Fachkr√§ftegewinnung und Fachkr√§ftesicherung hierbei eine Bindung des Arbeitgebers an Tarifvertr√§ge hat. F√ľr Arbeitnehmer ist es wichtig, ihre Arbeitsbedingungen verl√§sslich einsch√§tzen zu k√∂nnen. Hierzu tragen Tarifvertr√§ge bei. Nach ¬ß 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gelten […]

Personalarbeit 4.0: Datenschutz und Geschäftsgeheimnisschutz gehören organisatorisch zusammen!

In der Beratungspraxis werden Datenschutz und Gesch√§ftsgeheimnisschutz als zwei unterschiedliche Baustellen behandelt. Dies ist eine Fehlentwicklung: Sie f√ľhrt dazu, dass der Wert von Datenschutzma√ünahmen untersch√§tzt wird und sich f√ľr den Gesch√§ftsgeheimnisschutz in vielen Unternehmen √ľberhaupt niemand hauptzust√§ndig f√ľhlt. Unternehmen ist im Regelfall zu raten, die organisatorische Verantwortung f√ľr den Daten- und Gesch√§ftsgeheimnisschutz zusammenzufassen und ein […]

Aufl√∂sungsantrag trotz Sonderk√ľndigungsschutz

Aufl√∂sungsantr√§ge betreffend das Arbeitsverh√§ltnis zu einem Betriebsratsmitglied, Wahlbewerber oder einer sonstigen nach ¬ß 15 KSchG gesch√ľtzten Person kommen in der Praxis selten vor, da die Antr√§ge den Ausspruch einer ordentlichen K√ľndigung voraussetzen, die betreffenden Personen nach ¬ß 15 KSchG aber nur au√üerordentlich gek√ľndigt werden k√∂nnen. Wenn aber ein ordentlich gek√ľndigter Arbeitnehmer erst nach K√ľndigungsausspruch den […]

Hilfe bei der Einf√ľhrung der elektronischen Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung (eAU)

Zum 1. Januar 2023 wird verbindlich die elektronische Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung (eAU) eingef√ľhrt. Diese verpflichtende Einf√ľhrung kostet allen Beteiligten viel Kraft und Zeit.¬†Der ArbRB wird umfangreich bei der Umsetzung der neuen Vorgaben helfen. In der Dezember-Ausgabe des ArbRB ist ein Beitrag von mir mit dem Titel ‚ÄěDie allgemeine Einf√ľhrung der elektronischen Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung (eAU) zum 1.1.2023 –¬†Individual- und […]

Update Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit

Vor einigen Wochen hatten wir an dieser Stelle kurz skizziert, welche Ver√§nderungen f√ľr den – unterschiedlich verwendeten – Begriff der „Vertrauensarbeitszeit“ mit der Entscheidung des 1. Senats zur Zeiterfassung (BAG, Beschl. v.¬†13.9.2022 – 1 ABR 22/21, ArbRB 2022, 299 [Braun]) verbunden sein k√∂nnten.Da die Entscheidungsgr√ľnde seit Samstag vorliegen, bietet sich ein kurzes Update an. Ausgangspunkt: […]

Achtung! Arbeitsrechtliche Arbeitsplatzsicherungsklauseln in den Entw√ľrfen der Gesetze zur Energiepreisbremse

Arbeitsrechtliche Regelungen mit gro√üer Tragweite finden sich manchmal in Gesetzen, in denen man es nicht so ohne weiteres vermutet. Ein Beispiel hierf√ľr sind die Referentenentw√ľrfe der Gesetze zur Einf√ľhrung von Energiepreisbremsen. Gesetzliche Vorgaben zur Besch√§ftigungssicherung sind neuerdings in den Entw√ľrfen eines Gesetzes zur Einf√ľhrung einer Strompreisbremse und zur √Ąnderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (Strompreisbremsegesetz ‚Äď StromPBG-RefE) […]