Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

No right to switch off?

Das Recht auf Nichterreichbarkeit gewinnt an Bedeutung in einer Welt, in der die digital-mobile Erreichbarkeit von Arbeitnehmern nahezu schrankenlos gew√§hrleistet ist. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.8.2023 (- 5 AZR 349/22 -), das nun im Volltext bereitgestellt wurde, wichtige Aspekte in die Diskussion eingebracht, die indes einer Verallgemeinerung nur sehr begrenzt zug√§nglich sind. Der […]

EuGH zur DSGVO-Haftung und K√ľndigungsschutzprozess: Was bedeutet die heutige Entscheidung f√ľr die dortige Arbeitgeber-Vertretung?

Im Rahmen anwaltlicher Beratung ist es ja durchaus hilfreich, Risiken m√∂glichst vorab in den Blick zu nehmen, um nicht sp√§ter √ľberrascht ¬†in hektische Betriebsamkeit verfallen zu m√ľssen…Als parallel zum Inkrafttreten der DSGVO offensichtlich auch das „Sachvortragsverwertungsverbot“ beim 2. Senat etwas verst√§rkter in den Blick geriet, hatte ich 2018 in einem Beitrag f√ľr den ArbRB „Arbeitgeberseitige […]

Kosten√ľbernahmepflicht des Arbeitgebers f√ľr Simultan√ľbersetzungen w√§hrend einer Betriebsversammlung nach ¬ß 43 BetrVG?

Das S√§chsische Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2023, 2 TaBVGa 2/23, zwar grunds√§tzlich erkannt, dass die Kosten f√ľr Simultandolmetscher und deren technische Ausr√ľstung f√ľr die √úbersetzung w√§hrend einer Betriebsversammlung in erforderlichem Umfang (¬ß 40 BetrVG) vom Arbeitgeber zu erstatten sein k√∂nnen. Dabei habe der Betriebsrat die Erforderlichkeit der √úbersetzung sowie die Verh√§ltnism√§√üigkeit der Kosten vor […]

Verg√ľtung von Betriebsr√§ten: Das hohe Tempo des Gesetzgebungsverfahrens und die Auswirkungen auf Strafrechtsurteile

Die Bundesregierung hat beim Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur √Ąnderung des Betriebsverfassungsgesetzes ein hohes Tempo vorgegeben. Bereits am 3. November 2023 gelangte nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 1. November 2023 der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur √Ąnderung des Betriebsverfassungsgesetzes zum Bundesrat (BR Drs. 564/23 vom 3.11.2023). Aus einer Fu√ünote ist erkennbar, dass es sich […]

Der moderne Arbeitsmarkt ‚Äď Regulatorisch √ľberfrachtet?

Die √ľberwiegend europarechtlich motivierten Vorgaben zur Regulierung des unternehmerischen Wirkens nehmen Jahr f√ľr Jahr zu. Sie dienen h√§ufig dem Arbeitnehmerschutz und verfolgen damit berechtigte Belange. Gleichwohl empfinden Arbeitgeber vor allem die umfangreichen Organisations- und Dokumentationspflichten zunehmend als Belastung. Zugleich diffundieren aufgrund der Digitalisierung und Internationalisierung der Wirtschaft die herk√∂mmlichen betrieblichen Strukturen. Viele berufliche T√§tigkeiten k√∂nnen […]

Neues BAG-Urteil zur AU-Bescheinigung: Ein Versto√ü gegen die Arbeitsunf√§higkeits-Richtlinie kann zur Ersch√ľtterung des Beweiswerts f√ľhren

Ein Arbeitnehmer hat nach ¬ß¬†3 Abs. 1 Satz 1 EntgFZG gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er durch Arbeitsunf√§higkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist. Dieser Anspruch besteht f√ľr die Zeit der Arbeitsunf√§higkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Arbeitgeber haben ein Interesse daran, diese Zahlung von Arbeitsentgelt ohne Gegenleistung […]

Das Schicksal des GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrers beim Betriebs√ľbergang

Erwerber von Betrieben oder Betriebsteilen sind daran interessiert, im Vorfeld feststellen zu k√∂nnen, welche Arbeitnehmer des bisherigen Inhabers auf sie √ľbergehen. Anlass f√ľr derartige √úberlegungen gibt ¬ß 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des √úbergangs bestehenden Arbeitsverh√§ltnisse ein. Bisher […]

Abrufarbeitsverhältnis: Vorrang von § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG vor ergänzender Vertragsauslegung

Der Arbeitsvertrag enth√§lt die Regelung, dass die Erbringung der Arbeitsleistung auf Abruf erfolgt und dass die Lage der Arbeitszeit jeweils mindestens vier Kalendertage im Voraus mitgeteilt wird sowie dass die Arbeitsleistung auch ohne Einhaltung der Ansagefrist zu erbringen ist, soweit die Mitarbeiterin im Einzelfall hierauf verzichtet hat.¬†Im Zeitraum Januar 2017 bis Dezember 2019 rief der […]

Fortschreibung der H√∂he der Mindestverg√ľtung f√ľr Berufsausbildungen f√ľr das Jahr 2024

Ausbildende haben Auszubildenden nach ¬ß 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Ausbildungsverg√ľtung zu gew√§hren. Eine Pflicht, die einschl√§gige tarifliche Ausbildungsverg√ľtung immer im Ausbildungsvertrag zu vereinbaren, begr√ľndet diese Vorschrift nicht. Nach ¬ß 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG steigt die Verg√ľtung mit fortschreitender Berufsausbildung ‚Äď mindestens j√§hrlich ‚Äď an. Regelung einer gesetzlichen Mindestverg√ľtung Die […]

Die Schwerbehinderung eines leitenden Angestellten: Ein stets an den Betriebsrat weiterzugebendes Datum?

Entscheidungsbegr√ľndungen des BAG im datenschutzrechtlichen Bermudadreieck zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Besch√§ftigten sind sp√§testens seit der Entscheidung des 2. Senats zur ‚ÄěSpind-Kontrolle‚Äú eigentlich immer ‚ÄěMust Reads‚Äú. Bereits vor √ľber einer Dekade zeigte die vorbezeichnete Entscheidung Arbeitgebern auf, dass bereits durch die blo√üe Hinzuziehung des Betriebsrats unerwartete datenschutzrechtliche Spannungsfelder entstehen k√∂nnen. Mit Blick auf die europ√§ische Ebene […]