In meinem „Schnell-Blog“ ĂĽber den Koalitionsvertrag (datierend vom späten Nachmittag des 07.02.2018) habe ich leider nicht vollständig berichtet. Der Koalitionsvertrag hat eine „Bombe“ in den Zeilen 3202 ff. versteckt, weil er Deutschland nach dem Brexit fĂĽr Finanzinstitute attraktiver machen möchte: „Dazu werden wir es möglich machen, Risikoträger i.S.v. § 2 Abs. 8 InstitutsvergĂĽtungsverordnung, deren jährliche […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Der neue Streitwertkatalog Arbeitsrecht vom 09.02.2018 – wieder nichts Neues?
23.2.2018 – 19:24
Am 09.02.2018 hat die Streitwertkommission eine ĂĽberarbeitete Fassung des Streitwertkataloges fĂĽr die Arbeitsgerichtsbarkeit herausgegeben. Der bisherige Streitwertkatalog unterlag ausreichender Kritik (vor allem: Schäder/Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht). Bisher wurden wenige Kritikpunkte tatsächlich in den Streitwertkatalog eingearbeitet. In der neuen Fassung wird nun erstmals (wohl auch unter Aufnahme der entsprechenden Darstellungen) zur Berechnung des Bruttomonatsentgeltes bzw. Vierteljahresentgeltes […]
Der Koalitionsvertrag vom 7.2.2018
7.2.2018 – 18:18
Wer möchte, kann ĂĽber diesen Link aus dem Handelsblatt den Koalitionsvertrag lesen. Ich meine nach erster Durchsicht der Inhalte zum Arbeitsrecht (S. 50 ff, beginnend mit Zeile 2237), dass das Deutschland nicht wirklich nach vorne bringt. Jeder mag fĂĽr sich entscheiden, ob die arbeitsrechtlichen Inhalte des Koalitionsvertrages fĂĽr mehr Flexibilisierung stehen: Befristeter Teilzeitanspruch fĂĽr Beschäftigte in […]
Ergebnisse der CDU/SPD-Sondierungen zum Arbeitsrecht
15.1.2018 – 11:56
Anbei im Wortlaut die Sondierungsergebnisse. Die AusfĂĽhrungen zum Arbeitsrecht finden Sie auf S. 8 f; die zur Pflege auf S. 14 f. und die AusfĂĽhrungen zur (weiteren) Gleichberechtigung von Mann und Frau finden Sie auf S. 10 des Originalmanuskriptes. „Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht SPD und Union bekennen sich beide zum Ziel der Vollbeschäftigung. Dazu gehört auch, […]
FuĂźballarbeitsrecht – Aktuelles vom ArbG Köln und ZukĂĽnftiges vom BAG
27.12.2017 – 12:43
Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 17.2.2016 (4 Sa 202/15) entschieden, dass in der 1. FuĂźballbundesliga das Arbeitsverhältnis mit einem TorhĂĽter aus SachgrĂĽnden befristet werden kann. Mich als Mitglied des 1. FC Köln interessieren notwendigerweise auch andere Ligen. Das ArbG Köln hilft mir dabei: Auch in der Regionalliga kann – so das ArbG im […]
Unterzeichnung „i.A.“ durch Personalsachbearbeiter wahrt Schriftform nach TzBfG
16.11.2017 – 16:45
Eine spannende Einzelfallentscheidung gibt wertvolle Hilfe fĂĽr die Personalpraxis. Das BAG hat am 12.04.2017 – 7 AZR 446/15 entschieden, dass sachgrundlos befristete Verträge gem. § 14 Abs. 2 TzBfG auch dann schriftlich (das Schriftformgebot findet sich in § 14 Abs. 4 TzBfG) abgeschlossen sind, wenn Personalsachbearbeiter „i.A.“ unterschreiben. Die letzte Befristung von mehreren sachgrundlos befristeten […]
Was Personaler denken – Flexindex
3.11.2017 – 16:26
Manchmal belästige ich Sie mit Links zur Personal- und Betriebspraxis. So auch heute. Der Spiegel hat aus einer sehr interessanten – vom ifo-Institut und Randstadt durchgefĂĽhrten – Umfrage zu aktuellen Personalthemen zusammenfassend berichtet. Lesen Sie hier aus dem Spiegel, und hier zum gesamten Flexindex auf der ifo-Website.
„Der Alte“ – Befristung in Fernsehserien
28.9.2017 – 16:06
Auch wenn man nicht regelmäßig Fernsehserien sieht, geraten sie durch gerichtliche Entscheidungen auf unseren arbeitsrechtlichen „Schirm“. Die Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss in der Rolle des Kommissars „Axel Richter“ und Markus Böttcher in der seines Kommissarkollegen „Werner Riedmann“ waren vom ZDF befristet eingestellt worden, obwohl sie bereits seit Jahrzehnten – Böttcher seit 26 Jahren, Sanoussi-Bliss seit 18 […]
