Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Zul√§ssigkeit sachgrundloser Befristungen f√ľr 42 Monate durch Tarifvertrag

Die Tarifvertragsparteien k√∂nnen gem. ¬ß 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kumulativ sowohl hinsichtlich der Anzahl der zul√§ssigen Verl√§ngerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags als auch hinsichtlich der H√∂chstdauer der Befristung vom Gesetz abweichende Regelungen treffen. Diese Dispositionsbefugnis wird nicht √ľberschritten, wenn ein Tarifvertrag eine viermalige Verl√§ngerung bis zu einer H√∂chstdauer von 42 Monaten zul√§sst.   […]

Facebook sch√ľtzt nicht vor K√ľndigung

Manchem tut es offenbar richtig gut, seinem √Ąrger √ľber die unbeliebten Kollegen am Arbeitsplatz Luft zu machen.¬†Man sollte dabei aber ganz genau darauf achten, wo und wie¬†man dies tut. Das Arbeitsgericht¬†Duisburg hat die K√ľndigung gegen√ľber einem Arbeitnehmer, der beleidigende √Ąu√üerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls f√ľr unwirksam erachtet (Urteil vom […]

Arbeitsrecht in Offshore-Windparks

Offshore-Windparks sind im Moment in aller Munde. Man rechnet damit, dass das Arbeitsmarktwachstum im Windenergiesektor ganz erheblich steigt und alleine in Deutschland bis 2030 ca. 150000 neue direkte und indirekte Arbeitspl√§tze entstehen. Die Arbeitspl√§tze sind in der sog. Ausschlie√ülichen Wirtschaftszone (AWZ) angesiedelt. Nach dem UN-Seerechtsabkommen geh√∂rt der Bereich, der mehr als 12 Seemeilen von der […]

Aus dem Alltag eines Betriebsrats – Alles in Butter

Ich zitiere aus einer Verlagsank√ľndigung des Bund-Verlages zu einer bestimmt h√∂chst interessanten Lekt√ľre zu arbeitsrechts-praktischen Fragestellungen in einem anderen Gewand als sonst √ľblich:   Reinhard Alff, Wolfgang D√§ubler Alles in Butter Irrwitzige Stories aus dem Alltag eines Betriebsrats 1. Auflage 2012, 109 Seiten EUR 14,90 Endlich eine Lekt√ľre f√ľr Betriebsr√§te, die Spa√ü macht. Zudem prallvoll […]

Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds f√ľr 5 Jahre auch nach einverst√§ndlicher Amtsniederlegung zul√§ssig

Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf h√∂chstens f√ľnf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verl√§ngerung der Amtszeit ist ebenfalls jeweils nur f√ľr h√∂chstens f√ľnf Jahre zul√§ssig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der nach ¬ß 84 Abs. 1 S. 3 AktG fr√ľhestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann. Mit ¬ß 84 Abs. 1 S. […]

„Wie lautet Ihr Facebook-Passwort, bitte?“

Stellen Sie sich vor: Sie sind¬†in einem Bewerbungsgespr√§ch. Nachdem der Personalleiter Ihnen einige kurze Fragen zu Ihrem beruflichen Werdegang gestellt hat, klappt er seinen Laptop auf, geht auf die Facebook-Website und bittet Sie um Mitteilung Ihres Facebook-Passworts, um sich gemeinsam mit Ihnen Ihre Facebook-Seite anzuschauen. Absurder, theoretischer Fall? Nicht ganz. Am 27. September 2012 hat […]

Partner in Anwaltskanzleien – Arbeitnehmer?

Es ist¬†ein Manko des deutschen Arbeitsrechts, dass¬†zentrale Begriffe unseres Rechtsgebiets nicht gesetzlich definiert sind. Der im Einigungsvertrag erteilte Auftrag, ein Arbeitsvertragsgesetzbuch zu schaffen, in¬†dem derartige Definitionen enthalten gewesen w√§ren, ist bekanntlich nicht umgesetzt worden. Andere Rechtsordnungen sind hier ein St√ľck weiter, sogar diejenigen Rechtsordnungen, die eigentlich Kodifizierungen kritisch gegen√ľber stehen (vgl. die Arbeitnehmerdefinition im Englischen […]

Social Media am Arbeitsplatz

√úber das Thema ‚ÄěSocial Media am Arbeitsplatz“ wird zur Zeit viel publiziert. Die Zahl der Auf¬≠s√§tze und Stellungnahmen steht noch im umgekehrten Verh√§ltnis zu gerichtlichen Entschei¬≠dungen, die sich mit diesem Thema besch√§ftigen. Dies ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte hier „nachlegen“ werden. Am Wochenende las ich einen sehr interessanten und lesenswerten […]

Empfangsboten und K√ľndigungszugang

Ein klassisches praktisches Problem ist das der Sicherstellung des Zugangs einer K√ľndigung. Folgender Fall hat meinen Schreibtisch gestern besch√§ftigt: Der zur Zustellung einer au√üerordentlichen K√ľndigung wegen Konkurrenzt√§tigkeit bzw. Aufbau eines eigenen Unternehmens eingeschaltete Kurierdienst berichtet gegen 14.30 Uhr, am Einfamilienhaus des zu k√ľndigenden Arbeitnehmers sei der Briefkasten wegen einer Umbauma√ünahme abgebaut. Der Briefkasten habe sich […]

Nach Diktat außer Haus

Die Frage der Lesbarkeit anwaltlicher Unterschriften unter bestimmende Schrifts√§tze (Berufungsschrift, Berufungsbegr√ľndungsschrift) besch√§ftigt die Rechtsprechung schon lange. Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 26.7.2012 (III ZB 70/11) mit einer weiteren Facette zu besch√§ftigen gehabt. Am Ende einer Berufungsbegr√ľndungsschrift fand sich maschinenschriftlich der Vor- und Nachname des Prozessbevollm√§chtigten und die Bezeichnung ‚ÄěRechtsanwalt‚Äú. Neben dem Schriftsatz […]