Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Auskunftsrecht bei Diskriminierung

F√ľr Arbeitnehmer stellt es oft eine gro√üe Herausforderung dar, Diskriminierungen vor Gericht zu beweisen. Dem wird auf europarechtlicher wie auf nationaler Ebene dadurch Rechnung getragen, dass an die Beweislast des Arbeitnehmers geringe Anforderungen gestellt werden. Problematisch wird dies jedoch, wenn der Arbeitnehmer √ľber keinerlei Beweismittel verf√ľgt und von dem Arbeitgeber Auskunft verlangt, um seiner eigenen […]

Sympathie f√ľr China – eine Weltanschauung?

Fallen unter den Begriff der Weltanschauung auch politische √úberzeugungen? ¬ß 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dient unter anderem dem Zweck, Diskriminierungen wegen der Weltanschauung zu verhindern oder zu beseitigen.¬† Unklar ist aber, was genau unter einer Weltanschauung zu verstehen ist. Die englische Fassung der EG-Richtlinie 2000/78 verwendet den Begriff ‚Äěbelieve‚Äú, die franz√∂sische Fassung den Begriff ‚Äěconvictions‚Äú. […]

BAG ‚Äď Eindeutige Bestimmbarkeit der K√ľndigungsfrist ersetzt Enddatum

Der 6. Senat des BAG hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 ‚Äď 6 AZR 805/11 (Pressemitteilung Nr. 41/13, http://www.bundesarbeitsgericht.de/) die K√ľndigungserkl√§rung eines Insolvenzverwalters als ausreichend bestimmt angesehen, obwohl im K√ľndigungsschreiben kein Enddatum genannt war. Der Insolvenzverwalter hatte mit Schreiben vom 03.05.2010 das Arbeitsverh√§ltnis ordentlich ‚Äězum n√§chstm√∂glichen Zeitpunkt‚Äú gek√ľndigt und im K√ľndigungsschreiben im Weiteren die K√ľndigungsfristen […]

Sonderk√ľndigungsschutz f√ľr Inhouse-Mediatoren?

Ein relativ neues Mittel der betriebs- und unternehmensinternen Konfliktbew√§ltigung ist die¬†Inhouse-Mediation. Unternehmen lassen¬†Mitarbeiter¬†vermehrt zu Mediatoren ausbilden, um zwischen dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern oder zwischen Arbeitnehmern auftretende Konflikte zu l√∂sen. Im Mediationsverfahren versuchen die Beteiligten unter Hilfe des Mediators, den Konflikt einvernehmlich beizulegen. Der Inhouse-Mediator kann allerdings leicht selbst in einen Konflikt mit seinem Arbeitgeber […]

BAG erteilt Rollenvorstellungen des vergangenen Jahrhunderts Absage

In seinem Beschluss vom 22. Januar 2013 (1 ABR 85/11, dazu demn√§chst Mues, ArbRB Heft 6/2013) hatte sich das BAG mit der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen Sozialplans auseinanderzusetzen. Die Arbeitgeberin hatte unter anderem vorgetragen, die Sozialplanregelungen f√ľhrten zu einer √úberkompensation der den Arbeitnehmern infolge der Betriebsstilllegung entstehenden Nachteile. Bei den Gek√ľndigten habe […]

Wer den Betriebsrat nicht (vollständig) informiert verliert Рauch wenn der Verdacht noch so stark ist

Nach ¬ß 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine ohne Anh√∂rung des Betriebsrats ausgesprochene K√ľndigung unwirksam. Gleiches gilt nach einhelliger Meinung bei nicht ordnungsgem√§√üer – also nicht hinreichend ausf√ľhrlicher – Anh√∂rung. Zum Inhalt der ¬†Anh√∂rung geh√∂ren nach Ansicht des LAG K√∂ln (Urteil vom 22.03.2012 ‚Äď 7 Sa 1022/11) vor dem Ausspruch einer au√üerordentlichen K√ľndigung […]

Freiwillig ist nicht freiwillig

Arbeitsrechtler wissen: Freiwillig bedeutet nicht, da√ü auf die Leistung kein vertraglicher Rechtsanspruch bestehen kann. Zwei aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts best√§tigen einmal mehr, dass bei der Aufnahme von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsvertr√§gen Vorsicht geboten ist. Durch die Aufnahme eines Freiwilligkeitsvorbehaltes in einen Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen ausschlie√üen und sich die Entscheidung […]

Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts

Ein Rechtsanwalt ist arbeitsunf√§hig, wenn er zur umfassenden Bearbeitung der √ľbernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten nicht mehr in der Lage ist. Das hat der Versicherungssenat des BGH (Urt. v. 3.4.2013 – IV ZR 239/11) entschieden. Arbeitsunf√§higkeit iS der MB/KT liegt nach¬† ¬ß 1 Abs. 3 der MB/KT (Musterbedingungen f√ľr die Krankentagegeldversicherung) vor, wenn die […]

Arbeit 2.0 – Lust und Frust in der Leistungsgesellschaft

So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in die Hochschul- und Kreisbibliothek Bonn-Rhein-Sieg, Grantham-Allee 20 in Sankt Augustin, am Donnerstag, den 23. Mai 2013, 18 Uhr,¬†¬†einl√§dt. Es diskutieren der Mathematiker und ehemalige IBM-Manager Gunter Dueck, die Philosophin und Journalistin Svenja Fla√üp√∂hler und Prof. Dr. Hartmut Ihne, Pr√§sident der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Angesichts […]

Bemerkenswerte neue BAG Urteile

Auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichts (www.bundesarbeitsgericht.de) unter „Entscheidungen“ befinden sich seit kurzem¬†eine Reihe von Urteilen des 5. Senats vom 13.3.2013 (5 AZR 157/12 u.a.), die sich durch ihre besondere K√ľrze herausheben. Es geht um die Auslegung einer „kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel“ in einem Arbeitsvertrag bei einer Tarifsukzession. Der Senat verweist auf fr√ľhere Entscheidungen, auch des 4. […]