Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Wer den Betriebsrat nicht (vollständig) informiert verliert Рauch wenn der Verdacht noch so stark ist

Nach ¬ß 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine ohne Anh√∂rung des Betriebsrats ausgesprochene K√ľndigung unwirksam. Gleiches gilt nach einhelliger Meinung bei nicht ordnungsgem√§√üer – also nicht hinreichend ausf√ľhrlicher – Anh√∂rung. Zum Inhalt der ¬†Anh√∂rung geh√∂ren nach Ansicht des LAG K√∂ln (Urteil vom 22.03.2012 ‚Äď 7 Sa 1022/11) vor dem Ausspruch einer au√üerordentlichen K√ľndigung […]

Freiwillig ist nicht freiwillig

Arbeitsrechtler wissen: Freiwillig bedeutet nicht, da√ü auf die Leistung kein vertraglicher Rechtsanspruch bestehen kann. Zwei aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts best√§tigen einmal mehr, dass bei der Aufnahme von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsvertr√§gen Vorsicht geboten ist. Durch die Aufnahme eines Freiwilligkeitsvorbehaltes in einen Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen ausschlie√üen und sich die Entscheidung […]

Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts

Ein Rechtsanwalt ist arbeitsunf√§hig, wenn er zur umfassenden Bearbeitung der √ľbernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten nicht mehr in der Lage ist. Das hat der Versicherungssenat des BGH (Urt. v. 3.4.2013 – IV ZR 239/11) entschieden. Arbeitsunf√§higkeit iS der MB/KT liegt nach¬† ¬ß 1 Abs. 3 der MB/KT (Musterbedingungen f√ľr die Krankentagegeldversicherung) vor, wenn die […]

Arbeit 2.0 – Lust und Frust in der Leistungsgesellschaft

So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in die Hochschul- und Kreisbibliothek Bonn-Rhein-Sieg, Grantham-Allee 20 in Sankt Augustin, am Donnerstag, den 23. Mai 2013, 18 Uhr,¬†¬†einl√§dt. Es diskutieren der Mathematiker und ehemalige IBM-Manager Gunter Dueck, die Philosophin und Journalistin Svenja Fla√üp√∂hler und Prof. Dr. Hartmut Ihne, Pr√§sident der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Angesichts […]

Bemerkenswerte neue BAG Urteile

Auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichts (www.bundesarbeitsgericht.de) unter „Entscheidungen“ befinden sich seit kurzem¬†eine Reihe von Urteilen des 5. Senats vom 13.3.2013 (5 AZR 157/12 u.a.), die sich durch ihre besondere K√ľrze herausheben. Es geht um die Auslegung einer „kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel“ in einem Arbeitsvertrag bei einer Tarifsukzession. Der Senat verweist auf fr√ľhere Entscheidungen, auch des 4. […]

Verstößt Deutschland gegen die Europäische Sozialcharta?

Ein bekanntes Nachrichtenmagazin aus Hamburg berichtet, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Lohndumping verweigere, obwohl Deutschland „seit Jahren gegen das in der Europ√§ischen Sozialcharta verankerte Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt verst√∂√üt“. Daf√ľr sei Deutschland 2010 ger√ľgt worden. Die Europ√§ische Sozialcharta (ESC) ist ein Abkommen von L√§ndern des Europarats √ľber soziale Rechte, das in der Bundesrepublik […]

Drei neue Richterinnen und Richter am BAG

Mit Wirkung zum 1.5.2013 sind drei neue Richterinnen und Richter am BAG ernannt worden: Frau Dr. Martina Ahrendt (ArbG Berlin), Frau Margot Weber (ArbG Stuttgart) und Herr Markus Krumbiegel (ArbG N√ľrnberg). N√§heres zu den Biographien kann in den Pressemitteilungen Nr. 30/13, 31/13 und 32/13 nachgelesen werden.

Probezeitverzicht verschafft keinen K√ľndigungsschutz

Oft glaubt die Betriebs-Praxis, mit der¬†Vereinbarung einer Probezeit ab dem ersten Tag des Arbeitsverh√§ltnisses bestehe K√ľndigungsschutz. Das ist aber nicht so und hat schon viele Arbeitnehmer – und manchmal auch deren Berater – √ľberrascht.¬†Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urteil vom 22.08.2012 ‚Äď 27 Ca 45/12) fasst anschaulich die Rechtsprechung zusammen. Ein Arbeitnehmer war aus einer […]

Working hard to look busy

Viele Mitarbeiter klagen zu Recht √ľber die steigende Belastung am Arbeitsplatz. Uns Arbeitsrechtlern sind aus der Praxis aber auch die F√§lle bekannt, in denen Mitarbeiter Arbeitsbe- und -√ľberlastung vorgaukeln. Oft ist es schwierig, dies zu erkennen und zu beweisen, um Ma√ünahmen¬† und/oder Sanktionen einzuleiten. Manchmal hapert es auch an der Personalf√ľhrung. Das Handelsblatt stellt unter […]

Die Arbeitnehmereigenk√ľndigung – einmal anders

Die Arbeitnehmereigenk√ľndigung fristet – auch in der Beratungspraxis – ein juristisches Schattendasein. Umso interessanter kann es sein, sich mit orginellen Formen des Ausspruchs solcher K√ľndigungen zu besch√§ftigen. Spiegel Online gibt Anregungen. Achtung: Bitte zur Dokumentation eine schriftliche K√ľndigung (¬ß 623 BGB) nachschieben.