Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

AuskunftsansprĂŒche und (Überstunden-)VergĂŒtung

Kaum ein arbeitsrechtliches Urteil hat 2019 bislang ein so großes mediales Echo erfahren, wie die Entscheidung des EuGH C-55/18 vom 18.05.2019 zur Dokumentation der Arbeitszeit (ArbRB 2019, 162 [Marquardt]). Kontrovers diskutiert wurden im Anschluss daran insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die kĂŒnftige VergĂŒtung von Überstunden. Arbeitsschutzvorschriften als Argumentationshilfe fĂŒr VergĂŒtungsansprĂŒche? Arbeitsschutzvorschriften, die – wie das […]

Welche Fallstricke lauern beim einstweiligen Rechtsschutz? Interview mit Michael H. Korinth

Beim einstweiligen Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren handelt es sich um eine Materie, die mitunter eine allgemeine Rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten hervorruft, aufgrund der Zunahme in der tĂ€glichen Rechtspraxis aber eine immer grĂ¶ĂŸere Rolle im Arbeitsgerichtsverfahren einnimmt. Aus diesem Anlass habe ich mit dem Richter am Arbeitsgericht Berlin Michael H. Korinth [1], der sich bestens mit dem […]

Alle Jahre wieder: Die Weihnachtsfeier – Wann mĂŒssen und dĂŒrfen Arbeitnehmer teilnehmen?

Sind Arbeitnehmer verpflichtet, an einer Weihnachtsfeier außerhalb der Arbeitszeit und des Arbeitsortes teilzunehmen: Die Antwort lautet Nein. Ausgangspunkt ist der Pflichtenkatalog des § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach wird der Arbeitnehmer zur Leistung weisungsgebundener und fremdbestimmter „Arbeit“ verpflichtet. Das ist die Hauptpflicht. Der Besuch der Weihnachtsfeier steht mit der Arbeitspflicht nicht im Zusammenhang. […]

Die DSGVO-Meldepflichten bei einer „Datenpanne“ im Lichte des BetrVG

Im Fall einer sogenannten „Datenpanne“ ist stets Eile geboten. Die Fristen fĂŒr Meldungen gemĂ€ĂŸ Art 33, 34 DSGVO gegenĂŒber Aufsichtsbehörde und Betroffenen sind Ă€ußerst knapp bemessen. Ihre Nichtbeachtung schlĂ€gt sich regelmĂ€ĂŸig bei der Festlegung etwaiger Bußgelder unmittelbar nieder. Im Rahmen ihrer datenschutzrechtlichen Organisationspflichten haben daher die meisten Unternehmen bereits prĂ€ventiv ein solches Meldeverfahren mit Inkrafttreten […]

Vertraulichkeitsschutz fĂŒr Hinweisgeber und seine Folgen fĂŒr außerordentliche VerdachtskĂŒndigungen

In der Praxis ist eine der hĂ€ufigsten Sollbruchstellen fĂŒr eine außerordentliche KĂŒndigung § 626 Abs. 2 S.1 BGB. Innerhalb der dort normierten Zweiwochenfrist muss der Arbeitgeber nach Kenntnis des Sachverhalts eine fristlose KĂŒndigung aussprechen. Ist diese Kenntnis erst nach umfangreichen Sachverhaltsermittlungen zu erlangen, ist hĂ€ufig streitig, ab wann diese Frist zu laufen begann. Dreh- und […]

Arbeitsrechtliche Konsequenzen eines harten Brexit

Der britische Premierminister Boris Johnson möchte die EU spĂ€testens zum 31.10.2019 verlassen – notfalls auch ohne Deal. Ich möchte Ihnen zeigen, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen das No-Deal-Szenario hĂ€tte. Von großer Bedeutung sind dabei Fragestellungen des arbeitsrechtlichen Datenschutzes, der Arbeitnehmerentsendung, der ArbeitnehmerĂŒberlassung sowie des Sozialversicherungsrechts. Die deutsche Regierung trifft bereits Vorbereitungsmaßnahmen und arbeitet am Erlass gesetzlicher Sonderregelungen. […]

Der Dienstwagen im Fokus der DSGVO

Im Zeitalter des „Internets der Dinge“ gerĂ€t mehr und mehr auch der Dienstwagen in den Fokus datenschutzrechtlicher PrĂŒfungen. Aktuell gilt dies insbesondere fĂŒr das Auslesen von Daten bei sogenannten „Online-Fahrzeugen“, die regelmĂ€ĂŸig im Spannungsfeld von Hersteller, Arbeitgeber und Mitarbeiter erfolgt. Losgelöst davon bestehen auch fĂŒr die weiteren Fragestellungen in der Praxis durchaus unterschiedliche LösungsansĂ€tze. Dies […]

Wie ist das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung umzusetzen? Ein Vorschlag von Prof. Dr. Gregor ThĂŒsing, Maike Flink und Melanie JĂ€nsch

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten mĂŒssen, ein System einzurichten, das die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen kann. Prof. Dr. Gregor ThĂŒsing, Maike Flink und Melanie JĂ€nsch haben die Entscheidung ausfĂŒhrlich analysiert, geprĂŒft, ob in Deutschland ein Umsetzungsbedarf besteht, und einen konkreten Umsetzungsvorschlag entwickelt. […]

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten – anonymisiert, personenbezogen oder zweistufig?

Nach den Landesarbeitsgerichten Hamm (Beschl. v. vom 19.9.2017 – 7 TaBV 43/17) und Sachsen-Anhalt (Beschl. v. vom 18.12.2018 – 4 Ta BV 19/17) hat nunmehr auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 15.5.2019 – 3 TaBV 10/18) entschieden, dass dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nicht nur anonymisiert, sondern personenbezogen Einblick in […]

FDP will Freelancer vor dem Sozialstaat schĂŒtzen, LAG Köln sieht Dauerprojektverantwortlichen als Arbeitnehmer

Zwei Nachrichten vom heutigen Tag, die die Ambivalenz rund um die ScheinselbstĂ€ndigkeit und den Arbeitnehmerbegriff sichtbar machen: Die FAZ berichtet heute ĂŒber Absichten der FDP, Freelancer vor dem Sozialstaat zu schĂŒtzen. Das LAG Köln hat am 8.5.2019 (9 Ta 31/19) entschieden, dass ein Projektdienstleister  Arbeitnehmer i.S.d. § 611a Abs. 1 BGB ist, wenn er im Umfang der […]