Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Neuer Streitwertkatalog Arbeitsrecht 2016 Рtatsächlich leider nichts Neues

Der bisherige Streitwertkatalog f√ľr die Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 2014 f√ľhrt in der Vorbemerkung aus, dass er keine Verbindlichkeit beansprucht und dieser auch k√ľnftig weiterentwickelt werden soll.¬†¬†Er hat seitens der Anwaltschaft umfangreiche Kritik erfahren.¬† Auch die Rechtsprechung¬†folgt teilweise den Vorschl√§gen des Streitwertkataloges nicht (z.B. LAG K√∂ln, ArbRB 2015, 302, Hessisches LAG, ArbRB 2014, 236, jeweils […]

Ehrliche Politiker: Es gibt sie! Oder: Verlängert den Februar!

In meinem Blogbeitrag vom 9.3.2016¬†hatte ich daf√ľr pl√§diert, dass die Diskussion um die Einf√ľhrung weiterer Feiertage in Norddeutschland ehrlicher gef√ľhrt werden sollte. Man sollte sich nicht hinter dem Reformationstag verstecken, sondern¬†offen sagen, dass man einfach einen zus√§tzlichen freien Tag einf√ľhren will. Wie die S√ľddeutsche Zeitung am 23.4.2016 vermeldete, gibt es jetzt einen Vorsto√ü von SPD, […]

Gutachten zum „Sozialpartnermodell Betriebsrente“

Anfang 2015 stellte das Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales seinen Vorschlag f√ľr eine weitreichende St√§rkung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland vor. Dieses sog. „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ zielte darauf, mit Hilfe allgemeinverbindlicher Tarifvertr√§ge und neu zu gr√ľndender Branchen-Pensionskassen und -fonds rasch einen fl√§chendeckenden Ausbau der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu erreichen. Den Arbeitgebern sollte im Gegenzug eine umfassende […]

Der Prozess

Spontan denkt man an Kafkas Roman. Hier geht es mehr um das juristische Denken, also das¬†prozesshafte der Rechtsfindung. Nicht immer, aber manchmal scheint die Rechtsfindung Richtern leicht zu fallen. Manchmal, aber eher selten¬†sind die Gedankenwege, die zum Recht f√ľhren, verschlungen. Wenn ein Urteil vermittelt, dass sich das Gericht die Sache nicht leicht gemacht, sondern die […]

Reisende sollte man nicht aufhalten ‚Äď auch nicht mit (wirksamen) Vertragsstrafeklauseln

Immer wieder enthalten Arbeitsvertr√§ge Vertragstrafen-Abreden, mit denen Verst√∂√üe von Arbeitnehmern bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses ohne Einhaltung der K√ľndigungsfrist sanktioniert werden sollen. Das LAG K√∂ln hat in einem Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 707/15) eine solche Vertragsstrafeklausel zu bewerten gehabt und sie f√ľr wirksam erkl√§rt. Die zu bewertende Klauselgestaltung war wie folgt formuliert: ‚Äě¬ß 6 […]

Neues zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Es bleibt zu hoffen, dass das BAG seine Entscheidung zeitnah ver√∂ffentlicht. Am 22.03.2016 hat der 1. Senat die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des LAG Hamburg v. 20.02.2014 ‚Äď 1 TaBV 4/13 zur√ľckgewiesen. In dieser Entscheidung hat sich das LAG mit einer Vielzahl von Einzelfragen rund um das BEM befasst. So f√ľhrte es u.a. zur Unwirksamkeit […]

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserdaten aus- und verwerten

Nicht nur der EGMR (Barbulescu/Rum√§nien, Entscheidung vom 12.1.2016 ‚Äď Beschwerde Nr. 1496/08), sondern auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich vor kurzem mit der Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber bei privater Internetnutzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers besch√§ftigt (Urteil vom 14.01.2016 ‚Äď 5 Sa 657/15). Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer einen Dienstrechner √ľberlassen. Die Privatnutzung des […]

Wann waren Sie das letzte Mal in der Kirche?

Der Vorsitzende des DGB Nord pl√§diert f√ľr die Einf√ľhrung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in den Bundesl√§ndern Hamburg und Schleswig-Holstein und schl√§gt den Reformationstag vor. Denn der Norden habe Nachholbedarf gegen√ľber Bayern und den katholisch gepr√§gten Bundesl√§ndern. Unter der Pressemitteilung des DGB wird dann auch Art. 1 des Gesetzes √ľber den Schutz der Sonn- und Feiertage […]

Europ√§ischer Gerichtshof f√ľr Menschenrechte: Arbeitgeber k√∂nnen E-Mails der Arbeitnehmer √ľberwachen

Der EGMR hat in einer Entscheidung vom 12.1.2016 (Beschwerde Nr. 61496/08) in der Angelegenheit Barbulescu/Rum√§nien zu Art. 8 EGMR entschieden, dass Arbeitgeber E-Mails von Arbeitnehmern kontrollieren k√∂nnen. Der Yahoo-Messenger von Herrn Barbulescu war vom Arbeitgeber zwischen dem 5. und 13. Juli 2007 √ľberwacht worden. Die Aufzeichnungen hatten private Nutzungen ausgewiesen, die Inhalte des Gesundheits-, Beziehungs- […]

Wenn die K√ľndigung an der Vollmachtsurkunde scheitert ‚Ķ oder eben nicht

Immer wieder scheitert der Ausspruch einer K√ľndigung an formalen Fehlern wie einer fehlenden Unterschrift oder einer fehlenden Vollmachtsurkunde. Legt der Bevollm√§chtigte dann keine Vollmachtsurkunde vor, ist der Arbeitnehmer berechtigt, die K√ľndigung gem√§√ü ¬ß 174 S. 1 BGB als unwirksam zur√ľckweisen. Eine Zur√ľckweisung ist gem√§√ü ¬ß 174 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den K√ľndigungsempf√§nger […]