Trotz des erheblichen Echos auf die Entscheidung des LAG Baden-Württembergs vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18 fehlt es bislang weitestgehend an offiziellen inhaltlichen Stellungnahmen der Datenschutzbehörden zu Art 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis. Eine Ausnahme macht insoweit der 24. Datenschutzbericht der LDI NRW, der am 23.05.2019 vorgestellt wurde und hier abrufbar ist. Zum Fall: In einer […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
BfDI im Tätigkeitsbericht 2017/2018 vom 08.05.2019 zum Arbeitnehmerdatenschutz
12.5.2019 – 20:26
Die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18 zum Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO und die damit ggf. verbundene Herausgabe von Dokumenten (s. ArbRB 2019, 134 [Braun]) hat bereits vor Ihrer Veröffentlichung in den einschlägigen Fachzeitschriften ein umfangreiches Echo im Netz hervorgerufen. Im Zentrum der dortigen Erörterungen stand insbesondere die Frage, inwieweit einzelnen […]
Lohnkosten in Deutschland teuer, aber nicht am teuersten in der EU
7.5.2019 – 15:37
Das Statistische Bundesamt hat in seiner Pressemitteilung Nr. 164 vom 29.04.2019 seine Untersuchungen zu den Bruttoverdiensten in Deutschland veröffentlicht. Es hat zwischen Arbeitsplätzen in der Industrie- und im Dienstleistungssektor differenziert. Deutschland ist teuer, aber nicht das teuerste Land in der EU. Arbeitgeber des produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten im Jahr 2018 durchschnittlich 35,00 € […]
Prof. Dr. Martin Henssler im Interview zur Digitalisierung der Arbeitswelt und den Kölner Tagen Arbeitsrecht
9.4.2019 – 18:06
Das Arbeitsrecht ist stark in Bewegung. Dafür sorgen nicht nur die Gerichte und der Gesetzgeber, aktuell z.B. mit der neuen Urlaubsrechtsprechung des EuGH, der „Brückenteilzeit“ und den geplanten Änderungen bei der sachgrundlosen Befristung. Auch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt stellt die Praxis vor neue Herausforderungen. Die Kölner Tage Arbeitsrecht am 16. und 17.5.2019 versuchen, das […]
Die arbeitgeberähnliche Person GmbH-Geschäftsführer
1.4.2019 – 12:25
Fragen zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Fremd-Geschäftsführer beschäftigen das BAG seit Ewigkeiten. Mit Beschluss vom 21.1.2019 (9 AZB 23/18) hat das BAG bestätigt, das der Fremd-Geschäftsführer einer GmbH Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt und deshalb auch keine arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist, für die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach § 2 […]
Aktuelles zu Streikbruchprämien
19.3.2019 – 11:54
Nach der Rechtsprechung des BAG sind Streikbruchprämien zulässig (BAG v. 14.8.2018 – 1 AZR 287/17, ArbRB 2019, 42 [Braun]). Das LAG Hamm (LAG Hamm v. 9.10.2018 – 12 Sa 748/18) schränkt darüber hinaus den personellen Geltungsbereich von Maßregelungsklauseln ein und eröffnet Gestaltungsspielraum. Grundsätzlich ist ein bestreikter Arbeitgeber berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchprämie einem Streikdruck zu […]
Neues zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
5.3.2019 – 19:43
Einem Hinweisbeschluss des OLG München zufolge sind viele nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Fremdgeschäftsführern unwirksam (OLG München vom 2.8.2018 – 7 U 2107/18, ArbRB online). Die verbreitet empfohlene (und verwendete) Formulierung, wonach der Geschäftsführer verpflichtet ist, für eine bestimmte Dauer nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses „weder in selbstständiger noch unselbstständiger Stellung oder in sonstiger Weise“ für ein Konkurrenzunternehmen […]
Hemmung von Ausschlussfristen durch Mediation – Zur Tragweite des Urteils des BAG vom 20.06.2018
21.1.2019 – 13:48
Worum geht es? Nach § 203 Satz 1 BGB ist die Verjährung von Ansprüchen gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, und zwar so lange, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt in diesem Fall gem. § […]
Krankheit im Arbeitsverhältnis: Hier ist auch der Gesetzgeber gefragt
17.10.2018 – 11:31
Eine alternde Gesellschaft, unbesetzte Stellen, Digitalisierung und Globalisierung der Arbeitswelt stellen die betriebliche Praxis vor zahlreiche neue Herausforderungen. Der Umgang mit erkrankten Beschäftigten und der Gesundheitsschutz entwickeln sich in diesem Kontext zu einem Schwerpunkt. Nach einer von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlichen Statistik sind in 2016 in Deutschland rund 674,5 Mio. Arbeitsunfähigkeitstage angefallen […]
