Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

„Urlaubsfreuden“ am Jahresende – f√ľr wen?

An Silvester hat wohl jeder von uns schon daran gedacht, wie gewaltig die Summe sein mag, die am Ende des letzten Tages im Jahr durch Verj√§hrung oder Verfall Gl√§ubigern verloren geht,¬†und¬†dass nur ein Bruchteil davon einem selbst viel Freude bereiten k√∂nnte … Und Urlaubsanspr√ľche k√∂nnten¬† gem. ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG dazugeh√∂ren. Das BAG hat […]

Paketbestellungen an den Arbeitsplatz ‚Äď Welche Handlungsm√∂glichkeiten hat der Arbeitgeber?

Insbesondere in der Vorweihnachtszeit ist es f√ľr viele Arbeitnehmer die bequemste L√∂sung, sich private Pakete direkt in das B√ľro liefern zu lassen. Hier steht st√§ndig jemand bereit (z.B. Empfang/Poststelle), der die Lieferungen in Empfang nimmt. In der Vergangenheit haben Arbeitgeber sich oft gro√üz√ľgig gezeigt und diese Praxis bedenkenlos geduldet. Seitdem jedoch der Onlinehandel unaufhaltsam boomt, […]

Outplacement-Beratung als T√§tigkeitsfeld f√ľr Rechtsanw√§lte

Das OLG Karlsruhe (v. 13.05.2016 ‚Äď 9 O 19/15) hat entschieden, dass es einem Rechtsanwalt nicht verboten ist, verg√ľtungspflichtige Outplacement-Dienstleistungen f√ľr seinen Mandanten zu erbringen. Das gelte auch, wenn der Anwalt selbst in der vorangegangenen arbeitsrechtlichen Vertretung daf√ľr gesorgt habe, dass der fr√ľhere Arbeitgeber in einer Abfindungsvereinbarung die Kosten des Outplacements √ľbernimmt. Der Kl√§ger war […]

Betriebsrats-Bashing in deutschen Unternehmen an der Tagesordnung?

Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-B√∂ckler-Stiftung behindern Arbeitgeber jede sechste Betriebsratsgr√ľndung. Sie sollen Kandidaten einsch√ľchtern, mit einer K√ľndigung drohen oder die Bestellung eines Wahlvorstands verhindern. In der H√§lfte aller F√§lle sollen sie dabei sogar auf anwaltlichen Rat handeln. Befragt wurden allerdings nur hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG. Spiegelt die […]

Altersbedingte Urlaubsstaffelung

Der Urlaub betr√§gt j√§hrlich mindestens 24 Werktage – so knapp und klar formuliert es ¬ß 3 Abs. 1 BUrlG. W√§re da nur nicht das Wort „mindestens“. Wie wir wissen, darf es auch ein bisschen mehr sein. Und viele Tarifvertr√§ge scheren nicht alle √ľber einen Kamm, sondern differenzieren – meistens nach dem Alter. Soweit tarif- oder […]

Donald Trump und das deutsche Arbeitsrecht

Angewidert und gleichzeitig voller Interesse habe ich w√§hrend meines Urlaubs in den USA das Spektakel um Donald Trumps √Ąu√üerungen verfolgt. Er prahlte damit, dass er als Star einfach alles machen k√∂nne, Frauen ungefragt k√ľssen und ihnen zwischen die Beine fassen. Die √Ąu√üerungen sind widerlich. Sp√§ter sind dann Frauen an die √Ėffentlichkeit getreten, die berichteten, dass […]

Ab in den Urlaub

Das BAG ist in mehr als 30-j√§hriger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Arbeitnehmer f√ľr nicht genommenen und damit nach ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG zum Jahresende verfallenen Urlaub keinen Schadensersatzanspruch hat, wenn er den Urlaub beim Arbeitgeber im Urlaubsjahr nicht geltend gemacht hat. Nach dem LAG Berlin-Brandenburg (v. 12.6.2014 ‚Äď 21 Sa 221/14) und dem […]

Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb

Bilden zwei Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer st√§ndig besch√§ftigt, ist der Wirtschaftsausschuss ausschlie√ülich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Das hat das BAG in einem aktuell ver√∂ffentlichten Beschluss entschieden (BAG, Beschl. v. 22.3.2016 –¬† 1 ABR 10/14). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem von […]

Brexit

Im Jahr 1598 hatte Elisabeth I.¬†die – 1175 zun√§chst K√∂lner Mitgliedern der Hanse verliehenen – Handels-Privilegien der deutschen Hanse aufgehoben und deren Mitglieder aus ihrem Londoner Quartier, dem Stalhof (Steelyard), der auf dem Gel√§nde des heutigen Bahnhofs Cannon Street lag, vertrieben. Arbeitsrechtliche Fragen waren damals nicht relevant. Was hat der Brexit heute zur Folge? Am […]

Wer schreibt, der bleibt

Wer kennt sie nicht, die Situation, in der ein Arbeitnehmer meistens f√ľr¬†l√§ngere und damit auch weit zur√ľckliegende¬†Zeitr√§ume tats√§chlich oder angeblich¬†geleistete √úberstunden und deren Verg√ľtung geltend macht. Fast immer geht es um die Darlegungs- und die Substantiierungslast, manchmal werden auch mehr oder weniger aussagekr√§ftige Unterlagen vorgelegt, um deren „Beweiswert“ es dann geht. Im vom LAG Berlin-Brandenburg […]