Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Wann waren Sie das letzte Mal in der Kirche?

Der Vorsitzende des DGB Nord pl√§diert f√ľr die Einf√ľhrung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in den Bundesl√§ndern Hamburg und Schleswig-Holstein und schl√§gt den Reformationstag vor. Denn der Norden habe Nachholbedarf gegen√ľber Bayern und den katholisch gepr√§gten Bundesl√§ndern. Unter der Pressemitteilung des DGB wird dann auch Art. 1 des Gesetzes √ľber den Schutz der Sonn- und Feiertage […]

Europ√§ischer Gerichtshof f√ľr Menschenrechte: Arbeitgeber k√∂nnen E-Mails der Arbeitnehmer √ľberwachen

Der EGMR hat in einer Entscheidung vom 12.1.2016 (Beschwerde Nr. 61496/08) in der Angelegenheit Barbulescu/Rum√§nien zu Art. 8 EGMR entschieden, dass Arbeitgeber E-Mails von Arbeitnehmern kontrollieren k√∂nnen. Der Yahoo-Messenger von Herrn Barbulescu war vom Arbeitgeber zwischen dem 5. und 13. Juli 2007 √ľberwacht worden. Die Aufzeichnungen hatten private Nutzungen ausgewiesen, die Inhalte des Gesundheits-, Beziehungs- […]

Wenn die K√ľndigung an der Vollmachtsurkunde scheitert ‚Ķ oder eben nicht

Immer wieder scheitert der Ausspruch einer K√ľndigung an formalen Fehlern wie einer fehlenden Unterschrift oder einer fehlenden Vollmachtsurkunde. Legt der Bevollm√§chtigte dann keine Vollmachtsurkunde vor, ist der Arbeitnehmer berechtigt, die K√ľndigung gem√§√ü ¬ß 174 S. 1 BGB als unwirksam zur√ľckweisen. Eine Zur√ľckweisung ist gem√§√ü ¬ß 174 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den K√ľndigungsempf√§nger […]

‚ÄěBEM als Vorstufe zur K√ľndigung‚Äú?

Nach Auffassung des DGB-Vorstandmitgliedes Annelie Buntenbach w√ľrden manche Unternehmen das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) als „Vorstufe zur K√ľndigung“ sehen. Selten stimme ich mit Gewerkschaften √ľberein. Aber diese Aussage kann in Teilen zutreffen. Wenn man Unternehmer bei Arbeitnehmern mit h√§ufigen oder langen Fehlzeiten fragt, ob sie ein BEM durchgef√ľhrt haben, erh√§lt man oft eine abschl√§gige Antwort. Ich […]

Arbeit 4.0 – psychische Belastung, Digitalisierung und Arbeitsschutz

2016 ist angebrochen. Welche Themen werden uns im Arbeitsrecht in n√§chster Zeit besch√§ftigen? Nat√ľrlich steht allem voran die Thematik des A√úG. Aber in den Diskussionen wird auch die Problematik und Erforderlichkeit einer m√∂glichen Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes genannt. Insbesondere die sich ver√§ndernden M√∂glichkeiten der Arbeit und der Erreichbarkeit durch moderne Technologien lassen diese Frage angezeigt erscheinen. […]

Nachtarbeit wird aufgewertet

Das Bundesarbeitsgericht hat in drei Entscheidungen (10 AZR 423/14, 10 AZR 29/15¬†und 10¬†AZR 156/15) eindeutig klargestellt, dass Nachtarbeiter (soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen) nach ¬ß 6 Abs. 5 ArbZG grunds√§tzlich einen Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in H√∂he von 25% auf den Bruttostundenlohn und Dauernachtarbeiter auf 30% Nachtarbeitszuschlag haben. Soweit noch eine Wahlschuld besteht, kann der […]

Teilweise arbeitsunfähig

Ich m√∂chte Sie heute auf eine neue Diskussion aufmerksam machen. Der Sachverst√§ndigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat sein neues Gutachten¬†vorgelegt. Ausweislich seiner Pressemitteilung¬†hat er vorgeschlagen, zuk√ľnftig auch Teilkrankschreibungen einzuf√ľhren. Danach sollen Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Falle einer Teilarbeitsunf√§higkeit ein Teilkrankengeld und zum Teil Gehalt erhalten. Die Arbeitnehmer w√ľrden dann entsprechend der […]

Gesetzesvorhaben zu Zeitarbeit und Werkvertr√§gen ‚Äď Der neue ¬ß 611a BGB als Quadratur des Kreises?

Das BMAS hat einen Referentenentwurf mit neuen Regelungen zur Arbeitnehmer√ľberlassung, Werk- und Dienstvertr√§gen vorgelegt. Neben zahlreichen √Ąnderungen zur Arbeitnehmer√ľberlassung sind √Ąnderungen im BGB vorgesehen. Das BGB soll erg√§nzt werden um einen ¬ß 611a ‚Äěvertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag‚Äú. Hintergrund der Neuregelung ist folgender Passus im Koalitionsvertrag: ‚ÄěZur Erleichterung der Pr√ľft√§tigkeit von Beh√∂rden werden die wesentlichen durch […]

Wo soll das noch hinf√ľhren?

Die Information gem. 613a Abs. 5 BGB soll dem Arbeitnehmer die notwendigen Informationen verschaffen, damit dieser sich im Fall eines Betriebs√ľbergangs beraten lassen kann. Auf dieser Basis soll er dann √ľber einen Widerspruch entscheiden k√∂nnen. Eben hatte ich das Informationsschreiben eines gro√üen Chemiekonzerns in der Hand. 16 Seiten hervorragende juristische Arbeit! Unmengen an komplexen Informationen! […]

Aktuelles zum Flugbegleiter Streik in Berlin-Brandenburg

Ich schm√ľcke mich wieder einmal mit fremden Federn, diesmal aus der Internet Satire Zeitschrift Der Postillon. Dort werden die Auswirkungen des – vom ArbG Darmstadt nicht untersagten – Flugbegleiter-Streiks auf den Flugbetrieb am Flughafen Berlin-Brandenburg berichtet.