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Heft 2 / 2026

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 2 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2026) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

BAG: Betriebsratsfähige Organisationseinheiten bei Plattformarbeit – Digitaler Betrieb, ArbRB 2026, 33

BAG: Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?, ArbRB 2026, 33

LAG Düsseldorf: “Degradierung“ einer Gleichstellungsbeauftragten unzulässig, ArbRB 2026, 33

ArbG Nürnberg: Zugangsrecht einer gekündigten Wahlbewerberin, ArbRB 2026, 33-34

BAG-Terminvorschau März 2026, ArbRB 2026, 34

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

EuGH v. 11.12.2025 - C-485/24 / Einfeldt, Eva, Bestimmung der anwendbaren Arbeitsrechtsordnung bei wechselnden Arbeitsorten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, ArbRB 2026, 34-35

BAG v. 23.10.2025 - 8 AZR 300/24 / Grimm, Detlef / Krülls, Sebastian, Entgelttransparenz: Paarvergleich und Beweislastumkehr bei der Entgeltgleichheitsklage, ArbRB 2026, 35-36

BAG v. 13.8.2025 - 7 AZR 174/24 / Kleinebrink, Wolfgang, Fiktiver Beförderungsanspruch – Berücksichtigung während der Amtstätigkeit erworbener Kenntnisse und Qualifikationen, ArbRB 2026, 36-37

BAG v. 11.12.2025 - 6 AZN 349/25 / Einfeldt, Eva, Wiederholungskündigung nach Versäumnisurteil zulässig, ArbRB 2026, 37-38

BAG v. 2.7.2025 - 10 AZR 193/24 / Range-Ditz, Daniela, Auch für variable Vergütung gilt im Krankheitsfall der Grundsatz “Ohne Arbeit kein Lohn“, ArbRB 2026, 38-39

LAG Thüringen v. 16.12.2025 - 5 Sa 154/23 / Hülbach, Henning, Zum Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls bei unmittelbar aufeinanderfolgender Arbeitsunfähigkeit, ArbRB 2026, 39-40

LAG Niedersachsen v. 1.10.2025 - 9 SLa 808/24 / Windeln, Norbert, Aufhebung einer Gesamtzusage über eine Inflationsausgleichsprämie und Entgelterhöhung durch Betriebsvereinbarung, ArbRB 2026, 40-41

LAG Hamm v. 5.11.2025 - 11 SLa 394/25 / Kühnel, Artur, Vorgelagerter Sonderkündigungsschutz gilt vor jedem Abschnitt der Elternzeit, ArbRB 2026, 41-42

ArbG Herford v. 2.10.2025 - 3 Ca 418/25 / Reuter, Marc, Übernahme nebensächlicher Betriebsmittel führt nicht zu Betriebsübergang, ArbRB 2026, 42-43

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 24.9.2025 - 7 ABR 24/24 / Jacobi, Jessica, Wahlvorstandswahl – Einladung zur Betriebsversammlung darf einsprachig sein, ArbRB 2026, 43-44

LAG Nürnberg v. 15.10.2025 - 4 TaBV 9/25 / Windeln, Norbert, Beisitzer einer Einigungsstelle – Erstattung von Fahrtkosten, ArbRB 2026, 44-45

Sonstiges Recht

OLG Frankfurt v. 20.11.2025 - 5 U 15/24 / Lunk, Stefan, Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Betriebsratsbegünstigung, ArbRB 2026, 45-46

VG Hamburg v. 18.7.2025 - 21 K 1202/25 / Schewiola, Sascha, Arbeitnehmerschutzrechtliche Anordnungen zur Zeiterfassung bei Rechtsanwälten einer Großkanzlei, ArbRB 2026, 46

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Kleinebrink, Wolfgang, Betriebsratswahl: Wahlbehinderung oder Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber, ArbRB 2026, 47-50

In manchen Betrieben sind bisher keine Betriebsräte gewählt worden, stattdessen gibt es alternative Formen der Mitarbeiterbeteiligung und -vertretung. Vor dem gesetzlich für Betriebsratswahlen in diesem Jahr vorgesehenen Zeitraum stellt sich für Arbeitgeber die Frage, ob sie gegen den durch das BetrVG garantierten Schutz der Betriebsratswahl verstoßen, wenn sie derartige Mitarbeiterbeteiligungen nicht auflösen. Besteht ein Betriebsrat, ist für sie von Interesse, ob sie auf – aus ihrer Sicht – geeignete Arbeitnehmer zugehen dürfen, um diese als Wahlbewerber zu gewinnen. Beide Fragen beantwortet der folgende Beitrag.

Laber, Jörg, Lügen haben kurze Beine – Falscher Prozessvortrag im Arbeitsgerichtsprozess, ArbRB 2026, 50-54

Nirgendwo wird mehr gelogen als vor Gericht – so zumindest das allbekannte Sprichwort. Prozessbetrug ist gleichwohl kein Kavaliersdelikt. Das gilt auch im Arbeitsgerichtsprozess. Arbeitnehmer, die im Prozess gegen ihren Arbeitgeber bewusst falsche Tatsachen vortragen, riskieren neben strafrechtlichen Konsequenzen auch die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsvertrags. Für Beschäftigte wie für Arbeitgeber erklärt der nachfolgende Beitrag, wo die roten Linien im Prozessvortrag verlaufen und welche Folgen eine bewusste Unwahrheit nach sich ziehen kann.

Hendricks, Jan David, Legal-Tech-Tools im Arbeitsrecht, ArbRB 2026, 54-57

Arbeitsrechtliche Mandate sind fristkritisch, dokumentenlastig und datensensibel. Doch zugleich lassen sich viele Standardfälle in digitale Prozesse überführen. Der Beitrag gibt einen Marktüberblick über Legal-Tech-Tools für Arbeitsrechtler von Akquise und Erstkontakt über Recherche und Dokumente bis zum Wissensmanagement. Er zeigt zudem Auswahlkriterien sowie Grenzen durch das Provisionsverbot, Verschwiegenheitsregeln und den Datenschutz auf.

Korinth, Michael H., Wettbewerbsverbote im Arbeitsrecht, ArbRB 2026, 57-60

Kaum ein arbeitsrechtliches Thema ist ein solcher “Dauerbrenner“ wie das Wettbewerbsverbot. Bereits vor 126 Jahren trat das HGB in Kraft und gut zehn Jahre später sind die §§ 74 ff. HGB durch die Handelsrechtsreform eingeführt worden. Das Spannungsfeld zwischen dem arbeitgeberseitigen Wunsch, sich Konkurrenz möglichst fernzuhalten, und dem Arbeitnehmerinteresse auf Entfaltung der Arbeitskraft unter Ausnutzung all seiner Möglichkeiten ist aber auch heute noch virulent. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten neuen Entwicklungen zu diesem Thema.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Esser, Patrick, Gestaltung von Betriebsvereinbarungen nach § 37 Abs. 4 BetrVG, ArbRB 2026, 61-64

Nachdem zum 25.7.2024 die Regelungen zur Betriebsratsvergütung in den §§ 37, 78 BetrVG ergänzt wurden (BGBl. 2024 I Nr. 248 v. 24.7.2024), macht die betriebliche Praxis zunehmend Gebrauch von ihren neuen Regelungsmöglichkeiten. Zwar sind arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu Umfang und Grenzen der Gestaltungsspielräume bislang noch nicht veröffentlicht. Für gestaltungsfreudige Betriebspartner und deren Berater bietet diese Ausgangslage aber einen perfekten Nährboden für Ideen und für ein Herantasten an die neuen Gestaltungsspielräume. Der nachfolgende Beitrag beschreibt auftretende Problemstellungen und zeigt Lösungsansätze aus der Praxis auf.

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