Otto Schmidt Verlag

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?

Online-Redaktion 29.10.2025 – 08:00

Aktuelle Vorgaben zur Vorbereitung, Durchführung und Anfechtung der nächsten Betriebsratswahlen Im Frühjahr 2026 stehen die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen an – mit altbekannten, aber auch immer wieder neuen Herausforderungen rund um die Betriebsratswahl. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Informationen und Arbeitshilfen zum Thema Betriebsratswahlen: von der Wahlvorbereitung über die Wahldurchführung bis hin […]

Weiterbeschäftigungsanspruch des abberufenen Geschäftsführers einer GmbH?

Axel Groeger 18.10.2025 – 11:44

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine GmbH, deren Kündigung der Geschäftsführer nach § 174 BGB zurückgewiesen hatte und die aus diesem Grund unwirksam ist, zur Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer verurteilt. Zur Begründung führt das Gericht lediglich aus, dass dem Kläger „gemäß § 611a BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag i.V.m. § 242 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG beim Obsiegen […]

Neue Fachliche Weisungen zum AÜG – Employer-of-Record-Dienstleistungen wieder zulässig!

Jonas Singraven 8.10.2025 – 21:34

Die Bundesagentur für Arbeit hatte ihre Fachlichen Weisungen zum AÜG zum 15.10.2024 angepasst und  Employer-of-Record durch diese Anpassung weitgehend für illegal erklärt. Auf scharfe Kritik aus der juristischen Literatur und Praxis hat das BMAS als Rechtsaufsichtsbehörde der Bundesagentur für Arbeit nun reagiert und eine 180-Grad-Wendung veranlasst: Mit Wirkung zum 01.10.2025 wurde die Fachliche Weisung zum AÜG abermals […]

Anspruch auf Rückzahlung von überzahlter Entgeltfortzahlung – Eine Stolperfalle für Arbeitgeber

Sven Luckert 1.10.2025 – 15:34

In der Praxis ist in letzter Zeit vermehrt zu beobachten, dass es zur Überzahlung von Entgeltfortzahlung bei längerer Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern kommt. Grund ist, dass einzelne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während eines längeren Zeitraums zwischendurch immer einmal wieder als Erstbescheinigung ausgestellt sind. Das liegt mutmaßlich daran, dass verschiedene Ärzte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben, was für den Arbeitgeber anhand […]

Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes für Initiatoren der Betriebsratswahl

Jakob T. Lange 30.9.2025 – 15:54

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde in § 15 Abs. 3b KSchG auch der Sonderkündigungsschutz für Beschäftigte gesetzlich verankert, die Vorbereitungshandlungen zur Gründung des ersten Betriebsrats durchführen. Das LAG München hat allerdings entschieden, dass dieser Schutz der sogenannten Vorfeld-Initiatoren einer Betriebsratswahl nicht während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses, der sogenannten Wartezeit nach § 1 KSchG, greift […]