Otto Schmidt Verlag

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen

Online-Redaktion 17.7.2024 – 15:05

Die gesetzliche Neuregelung der Betriebsratsvergütung ist endlich verabschiedet und wird alsbald in Kraft treten. Ist es ein „großer Wurf“ geworden oder eher ein „Flop“? Die Erwartungen waren hoch, sollten doch die offenen Fragen zur Bemessung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern geklärt und die Rechtsunsicherheiten nach dem BGH-Urteil in Sachen „Volkswagen“ (BGH v. 10.1.2023 – 6 StR […]

Vertragsstrafe und Kündigung vor Vertragsbeginn

Axel Groeger 13.7.2024 – 17:30

Mehr und mehr hat sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgebermarkt zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt. Unternehmen finden oft erst nach langer Suche geeignete Arbeitskräfte. Dann ist es wichtig, diese wirksam an sich zu binden und nach Möglichkeit zu verhindern, dass sie es sich nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrags anders überlegen. Ein Phänomen beschäftigt dabei das Schrifttum: das […]

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH Geschäftsführer ohne Karenzentschädigung

Axel Groeger 7.7.2024 – 09:02

Die Geltung der Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB für nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit vertretungsberechtigten Organmitgliedern (GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstände) ist seit langem umstritten. Der BGH wendet die §§ 74 ff. auf sie nicht unmittelbar an, sondern misst die Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote an § 138 BGB und lässt in die Prüfung der Sittenwidrigkeit die Wertungen der §§ 74 […]

Am Morgen einen Joint… Cannabis und Arbeitsrecht – Ausgewählte Aspekte nach der Legalisierung

Markus Künzel 26.6.2024 – 10:15

Das am 1.4.2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften – Cannabisgesetz (CanG) – betrifft direkt nur die Änderung hinsichtlich der Strafbarkeit. Denn danach ist Volljährigen an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Besitz von 50 Gramm Cannabis, außerhalb dieser Örtlichkeit nur 25 Gramm Cannabis für […]

Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei unterschiedlichen Tarifverträgen?

Axel Groeger 20.6.2024 – 22:13

Nach der Entscheidung des BAG vom 16.2.2023 (8 AZR 450/21, ArbRB 2023, 67 [Marquardt]) ist der Umstand, dass sich die Parteien eines Arbeitsvertrages im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung […]