Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Zum 1.4. gilt das neue AÜG – Aber was gilt genau? Downloaden Sie hier die konsolidierte Fassung

Spätestens zum 1.4.2017 wird die Praxis das „Gesetz zur Ă„nderung des ArbeitnehmerĂĽberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ beachten mĂĽssen. HierĂĽber ist im Vorfeld schon viel diskutiert worden; fĂĽr Dynamik hat auch der Gesetzgeber gesorgt, der kurz vor der endgĂĽltigen Verabschiedung auf Empfehlung des Ausschusses fĂĽr Arbeit und Soziales noch einige bedeutsame Ă„nderungen vorgenommen hat (s. OberthĂĽr, ArbRB […]

Erwartungen

Manch einer erwartet gespannt weitere Reformen des Gesetzgebers und daraus resultierende Arbeit als Anwalt, andere erwarten hingegen freudig das neue Jahr mit einem zusätzlichen gesetzlichen Feiertag, dem Reformationsfest, und arbeitnehmerfreundlicheren Weihnachten. Während der eine den Eintritt in den Ruhestand mit viel Zeit fĂĽr Hobbys kaum erwarten kann (und damit herbeisehnt und wohl auch hoffnungsvoll erwartet), empfinden andere […]

Ein Dank an die Politik!

Ich habe eben meine Kinder in der Schule und im Kindergarten abgesetzt. Auf dem Weg ins BĂĽro hörte ich dann einen Radiobericht zur befristeten Teilzeit. Es ist danach geplant, dass Arbeitnehmer zukĂĽnftig einen Anspruch auf RĂĽckkehr zu einer Vollzeittätigkeit im Anschluss an eine Reduzierung der Arbeitszeit haben sollen. Das wirft eine Vielzahl von Rechtsfragen auf, […]

„Urlaubsfreuden“ am Jahresende – fĂĽr wen?

An Silvester hat wohl jeder von uns schon daran gedacht, wie gewaltig die Summe sein mag, die am Ende des letzten Tages im Jahr durch Verjährung oder Verfall Gläubigern verloren geht, und dass nur ein Bruchteil davon einem selbst viel Freude bereiten könnte … Und UrlaubsansprĂĽche könnten  gem. § 7 Abs. 3 BUrlG dazugehören. Das BAG hat […]

Paketbestellungen an den Arbeitsplatz – Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber?

Insbesondere in der Vorweihnachtszeit ist es fĂĽr viele Arbeitnehmer die bequemste Lösung, sich private Pakete direkt in das BĂĽro liefern zu lassen. Hier steht ständig jemand bereit (z.B. Empfang/Poststelle), der die Lieferungen in Empfang nimmt. In der Vergangenheit haben Arbeitgeber sich oft groĂźzĂĽgig gezeigt und diese Praxis bedenkenlos geduldet. Seitdem jedoch der Onlinehandel unaufhaltsam boomt, […]

Outplacement-Beratung als Tätigkeitsfeld für Rechtsanwälte

Das OLG Karlsruhe (v. 13.05.2016 – 9 O 19/15) hat entschieden, dass es einem Rechtsanwalt nicht verboten ist, vergĂĽtungspflichtige Outplacement-Dienstleistungen fĂĽr seinen Mandanten zu erbringen. Das gelte auch, wenn der Anwalt selbst in der vorangegangenen arbeitsrechtlichen Vertretung dafĂĽr gesorgt habe, dass der frĂĽhere Arbeitgeber in einer Abfindungsvereinbarung die Kosten des Outplacements ĂĽbernimmt. Der Kläger war […]

Betriebsrats-Bashing in deutschen Unternehmen an der Tagesordnung?

Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung behindern Arbeitgeber jede sechste BetriebsratsgrĂĽndung. Sie sollen Kandidaten einschĂĽchtern, mit einer KĂĽndigung drohen oder die Bestellung eines Wahlvorstands verhindern. In der Hälfte aller Fälle sollen sie dabei sogar auf anwaltlichen Rat handeln. Befragt wurden allerdings nur hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG. Spiegelt die […]

Altersbedingte Urlaubsstaffelung

Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage – so knapp und klar formuliert es § 3 Abs. 1 BUrlG. Wäre da nur nicht das Wort „mindestens“. Wie wir wissen, darf es auch ein bisschen mehr sein. Und viele Tarifverträge scheren nicht alle ĂĽber einen Kamm, sondern differenzieren – meistens nach dem Alter. Soweit tarif- oder […]

Donald Trump und das deutsche Arbeitsrecht

Angewidert und gleichzeitig voller Interesse habe ich während meines Urlaubs in den USA das Spektakel um Donald Trumps Ă„uĂźerungen verfolgt. Er prahlte damit, dass er als Star einfach alles machen könne, Frauen ungefragt kĂĽssen und ihnen zwischen die Beine fassen. Die Ă„uĂźerungen sind widerlich. Später sind dann Frauen an die Ă–ffentlichkeit getreten, die berichteten, dass […]

Ab in den Urlaub

Das BAG ist in mehr als 30-jähriger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Arbeitnehmer fĂĽr nicht genommenen und damit nach § 7 Abs. 3 BUrlG zum Jahresende verfallenen Urlaub keinen Schadensersatzanspruch hat, wenn er den Urlaub beim Arbeitgeber im Urlaubsjahr nicht geltend gemacht hat. Nach dem LAG Berlin-Brandenburg (v. 12.6.2014 – 21 Sa 221/14) und dem […]