Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitszeit

„Kasernierung“ von Beschäftigten wegen Corona bzw. Omikron – Was sagt das Arbeitsrecht?

Ein Beitrag von Thomas Niklas und Dr. Thomas Köllmann Durch Erkrankungen und Quarantänen kommt es aktuell verstärkt zu teilweise erheblichen Personalausfällen. Dies stellt alle Unternehmen vor groĂźe Herausforderungen, kann aber gerade im Bereich der Daseinsvorsorge massive Folgen fĂĽr die Gesamtbevölkerung haben. Nachdem – laut Pressemeldungen – ein Wiener Energieversorger bereits im Dezember 2021 Beschäftigte in […]

Die Dienstreise als (arbeitszeitrechtliche) Arbeitszeit

Die Einordnung von Dienstreisen als (vergĂĽtungsrechtliche) Arbeitszeit kann seit der Entscheidung des BAG vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17, ArbRB 2019, 35 [Groeger]) als geklärt angesehen werden. FĂĽr die arbeitszeitrechtliche Dimension der Dienstreise gilt das bislang nicht. In dieser Frage stellt das BAG bislang auf die sogenannte Beanspruchungstheorie ab: Der Grad der Beanspruchung des Arbeitnehmers während […]

Betriebsrat kann elektronische Zeiterfassung erzwingen

Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79/20) gelangt. 1. Bislang galt: kein Initiativrecht bei der EinfĂĽhrung technischer Einrichtungen Bereits seit vielen Jahren wird darĂĽber diskutiert, ob dem Betriebsrat bei der EinfĂĽhrung und Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne von § 87 Abs. 1 […]

Rosenmontag frei trotz Corona?

Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie beschäftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam „Arbeitnehmer“ genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten Beschränkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: KarnevalsumzĂĽge werden nicht möglich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind – jedenfalls […]

Geplantes Gesetz zur mobilen Arbeit – Ein gestoppter Eingriff in die Vertrags- und Unternehmerfreiheit?

Am 4.10.2020 wurden durch ein Interview des Bundesarbeitsministers mit einer Sonntagszeitung erste Ăśberlegungen fĂĽr ein geplantes Gesetz fĂĽr mobile Arbeit bekannt. Auf der Internetseite des BMAS finden sich einige Eckpunkte. Inoffiziell liegt auĂźerdem nun der Referentenentwurf vor, der nach Presseinformationen in der sogenannten FrĂĽhkoordination im Kanzleramt gestoppt wurde, da – so die Presseinformationen – nach […]

Aus Heft 9 des ArbRB: Neues aus Luxemburg!

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist immer fĂĽr Ăśberraschungen gut. In der Rechtssache C-55/18 (CCOO) – einer Vorlage aus Spanien – war aber bereits im Vorfeld vermutet worden, dass der Arbeitgeberin erhebliche Konsequenzen wegen der behaupteten Arbeitszeitverstöße drohen wĂĽrden. Der Gerichtshof hat am 14. Mai 2019 im Kern eine nationale Regelung verworfen, die den Arbeitgeber […]

Neue Probleme bei der Ăśberstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

Im Zusammenhang mit der PrĂĽfung einer tarifvertragsersetzenden Gesamtbetriebsvereinbarung in einem Rechtsstreit um ĂśberstundenvergĂĽtung und/oder Freizeitausgleich zwischen der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber und einem Gewerkschaftssekretär hat das BAG gestern Bedenken gegen pauschale Abgeltungen von Ăśberstunden geäuĂźert (BAG, Urteil vom 26.06.2019 – 5 AZR 452/18, PM 27/19). Gewerkschaftssekretäre, die regelmäßig Mehrarbeit leisten, enthalten nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen […]

Gewohnte Arbeitszeiteinteilungen genieĂźen keinen Bestandsschutz

Wenn der Arbeitgeber altgewohnte Praktiken ändern will, ist Widerstand oft vorprogrammiert. Schalten Arbeitnehmer gar Anwälte ein, behaupten diese meist, die Gewohnheiten hätten sich als sog. „betrieblichen Ăśbung“ rechtlich verfestigt. In den meisten Fällen trifft dieses Argument allerdings nicht zu. In seinem Urteil vom 21.02.2018 (Az. 6 Sa 110/17) lieĂź sich auch das LAG ThĂĽringen von […]

Arbeitgeber darf private Handynummer des Arbeitnehmers nicht erfragen

Das LAG ThĂĽringen hat im Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442/17) herausgestellt, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber die private Handynummer nicht geben mĂĽssen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber Rufbereitschaft einrichten will. Ein im Bereich Hygiene/Infektionsschutz eines Landkreises beschäftigter Arbeitnehmer, der in Rufbereitschaft tätig war, hatte sich geweigert, seine private Handynummer dem […]

Sonderarbeitsrecht für Biergärten

Die Groko hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, ein Sonderarbeitsrecht für befristete Arbeitsverhältnisse im Profisport zu schaffen (siehe dazu mein Blog vom 7.2.2018). Der heute in der FAZ veröffentlichte Artikel wirft die Frage nach Sonderregelungen für die Arbeit auf Abruf in einer anderen, für die deutsche Volksseele fast ebenso bedeutsamen Branche auf, oder?