Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitszeit

Aus Heft 9 des ArbRB: Neues aus Luxemburg!

Der Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union ist immer fĂŒr Überraschungen gut. In der Rechtssache C-55/18 (CCOO) – einer Vorlage aus Spanien – war aber bereits im Vorfeld vermutet worden, dass der Arbeitgeberin erhebliche Konsequenzen wegen der behaupteten ArbeitszeitverstĂ¶ĂŸe drohen wĂŒrden. Der Gerichtshof hat am 14. Mai 2019 im Kern eine nationale Regelung verworfen, die den Arbeitgeber […]

Neue Probleme bei der Überstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

Im Zusammenhang mit der PrĂŒfung einer tarifvertragsersetzenden Gesamtbetriebsvereinbarung in einem Rechtsstreit um ÜberstundenvergĂŒtung und/oder Freizeitausgleich zwischen der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber und einem GewerkschaftssekretĂ€r hat das BAG gestern Bedenken gegen pauschale Abgeltungen von Überstunden geĂ€ußert (BAG, Urteil vom 26.06.2019 – 5 AZR 452/18, PM 27/19). GewerkschaftssekretĂ€re, die regelmĂ€ĂŸig Mehrarbeit leisten, enthalten nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen […]

Gewohnte Arbeitszeiteinteilungen genießen keinen Bestandsschutz

Wenn der Arbeitgeber altgewohnte Praktiken Ă€ndern will, ist Widerstand oft vorprogrammiert. Schalten Arbeitnehmer gar AnwĂ€lte ein, behaupten diese meist, die Gewohnheiten hĂ€tten sich als sog. „betrieblichen Übung“ rechtlich verfestigt. In den meisten FĂ€llen trifft dieses Argument allerdings nicht zu. In seinem Urteil vom 21.02.2018 (Az. 6 Sa 110/17) ließ sich auch das LAG ThĂŒringen von […]

Arbeitgeber darf private Handynummer des Arbeitnehmers nicht erfragen

Das LAG ThĂŒringen hat im Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442/17) herausgestellt, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber die private Handynummer nicht geben mĂŒssen. Dies gilt auch in den FĂ€llen, in denen der Arbeitgeber Rufbereitschaft einrichten will. Ein im Bereich Hygiene/Infektionsschutz eines Landkreises beschĂ€ftigter Arbeitnehmer, der in Rufbereitschaft tĂ€tig war, hatte sich geweigert, seine private Handynummer dem […]

Sonderarbeitsrecht fĂŒr BiergĂ€rten

Die Groko hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, ein Sonderarbeitsrecht fĂŒr befristete ArbeitsverhĂ€ltnisse im Profisport zu schaffen (siehe dazu mein Blog vom 7.2.2018). Der heute in der FAZ veröffentlichte Artikel wirft die Frage nach Sonderregelungen fĂŒr die Arbeit auf Abruf in einer anderen, fĂŒr die deutsche Volksseele fast ebenso bedeutsamen Branche auf, oder?

Keine VerÀnderung des Teilzeitrechts vor der Bundestagswahl

Das Vorhaben des BMAS (Frau Nahles), einen Anspruch auf befristete Teilzeit zu schaffen (§ 9a TzBfG-E) und Teilzeitmitarbeitern einen RĂŒckkehranspruch in die Vollzeit zu geben (§ 9 TzBfG-E), ist im Koalitionsausschuss am 29.03.2017 beerdigt worden. Die CDU/CSU hatte sich gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen, u.a. auch deshalb, weil der Anspruch schon ab einer BetriebsgrĂ¶ĂŸe von 15 […]

Arbeiten 4.0 – Alles nur heiße Luft?

Telearbeit oder zeitliche und rĂ€umliche Entgrenzung der Arbeit werden im Zusammenhang mit dem Schlagwort Arbeit 4.0 diskutiert – z.B. im durch das BMAS herausgegebenen GrĂŒnbuch. Als Anwalt fĂŒhlt man sich dann also ganz modern und innovativ, wenn man sich mit diesen Themen befasst. Und dann muss ich im Abschnitt Karrierespiegel bei Spiegel online lesen, dass […]

Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt!

So langsam verliere ich den Glauben an die Redlichkeit von so manchen BeschĂ€ftigten. Am heutigen Tage haben aus verschiedenen GrĂŒnden drei Akten den Weg auf meinen Schreibtisch gefunden, bei denen der dringende Verdacht des Arbeitszeitbetruges besteht. Am Montag habe ich mich mit dem Anwalt eines Arbeitnehmers ĂŒber das Ausscheiden seines Mandanten nach mehr als 20 […]

Nahles: ArbeitszeitflexibilitÀt nur bei Tarifbindung

Wie die FAZ vorab berichtet, erwÀgt das BMAS, eine zweijÀhrige Erprobung flexibler Arbeitszeitregelungen zuzulassen. Allerdings hat das Konzept wohl eine Bedingung: Wer dies nutzen will, muss tarifgebunden sein. Anbei der Link zum Hinweis in der FAZ auf das Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Bundesarbeitsgericht meets Generation Y!

“…Einfach abends zwischen 18 und 24 Uhr arbeiten und tagsĂŒber Kinder versorgen, geht nicht. Die Versuchung zur Selbstausbeutung ist riesig. Es gibt menschliche GrundbedĂŒrfnisse, die bei aller Digitalisierung mitbeachtet werden mĂŒssen.” Dies Ă€ußerte die PrĂ€sidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt in einem Interview mit Spiegel Online zu Fragen der Digitalisierung. Gleichzeitig waren vor kurzem im Fernsehen […]