Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitszeit

Die Dienstreise als (arbeitszeitrechtliche) Arbeitszeit

Die Einordnung von Dienstreisen als (vergĂŒtungsrechtliche) Arbeitszeit kann seit der Entscheidung des BAG vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17, ArbRB 2019, 35 [Groeger]) als geklĂ€rt angesehen werden. FĂŒr die arbeitszeitrechtliche Dimension der Dienstreise gilt das bislang nicht. In dieser Frage stellt das BAG bislang auf die sogenannte Beanspruchungstheorie ab: Der Grad der Beanspruchung des Arbeitnehmers wĂ€hrend […]

Betriebsrat kann elektronische Zeiterfassung erzwingen

Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79/20) gelangt. 1. Bislang galt: kein Initiativrecht bei der EinfĂŒhrung technischer Einrichtungen Bereits seit vielen Jahren wird darĂŒber diskutiert, ob dem Betriebsrat bei der EinfĂŒhrung und Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne von § 87 Abs. 1 […]

Rosenmontag frei trotz Corona?

Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie beschĂ€ftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam „Arbeitnehmer“ genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten BeschrĂ€nkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: KarnevalsumzĂŒge werden nicht möglich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind – jedenfalls […]

Geplantes Gesetz zur mobilen Arbeit – Ein gestoppter Eingriff in die Vertrags- und Unternehmerfreiheit?

Am 4.10.2020 wurden durch ein Interview des Bundesarbeitsministers mit einer Sonntagszeitung erste Überlegungen fĂŒr ein geplantes Gesetz fĂŒr mobile Arbeit bekannt. Auf der Internetseite des BMAS finden sich einige Eckpunkte. Inoffiziell liegt außerdem nun der Referentenentwurf vor, der nach Presseinformationen in der sogenannten FrĂŒhkoordination im Kanzleramt gestoppt wurde, da – so die Presseinformationen – nach […]

Aus Heft 9 des ArbRB: Neues aus Luxemburg!

Der Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union ist immer fĂŒr Überraschungen gut. In der Rechtssache C-55/18 (CCOO) – einer Vorlage aus Spanien – war aber bereits im Vorfeld vermutet worden, dass der Arbeitgeberin erhebliche Konsequenzen wegen der behaupteten ArbeitszeitverstĂ¶ĂŸe drohen wĂŒrden. Der Gerichtshof hat am 14. Mai 2019 im Kern eine nationale Regelung verworfen, die den Arbeitgeber […]

Neue Probleme bei der Überstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

Im Zusammenhang mit der PrĂŒfung einer tarifvertragsersetzenden Gesamtbetriebsvereinbarung in einem Rechtsstreit um ÜberstundenvergĂŒtung und/oder Freizeitausgleich zwischen der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber und einem GewerkschaftssekretĂ€r hat das BAG gestern Bedenken gegen pauschale Abgeltungen von Überstunden geĂ€ußert (BAG, Urteil vom 26.06.2019 – 5 AZR 452/18, PM 27/19). GewerkschaftssekretĂ€re, die regelmĂ€ĂŸig Mehrarbeit leisten, enthalten nach den Allgemeinen Arbeitsbedingungen […]

Gewohnte Arbeitszeiteinteilungen genießen keinen Bestandsschutz

Wenn der Arbeitgeber altgewohnte Praktiken Ă€ndern will, ist Widerstand oft vorprogrammiert. Schalten Arbeitnehmer gar AnwĂ€lte ein, behaupten diese meist, die Gewohnheiten hĂ€tten sich als sog. „betrieblichen Übung“ rechtlich verfestigt. In den meisten FĂ€llen trifft dieses Argument allerdings nicht zu. In seinem Urteil vom 21.02.2018 (Az. 6 Sa 110/17) ließ sich auch das LAG ThĂŒringen von […]

Arbeitgeber darf private Handynummer des Arbeitnehmers nicht erfragen

Das LAG ThĂŒringen hat im Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442/17) herausgestellt, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber die private Handynummer nicht geben mĂŒssen. Dies gilt auch in den FĂ€llen, in denen der Arbeitgeber Rufbereitschaft einrichten will. Ein im Bereich Hygiene/Infektionsschutz eines Landkreises beschĂ€ftigter Arbeitnehmer, der in Rufbereitschaft tĂ€tig war, hatte sich geweigert, seine private Handynummer dem […]

Sonderarbeitsrecht fĂŒr BiergĂ€rten

Die Groko hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, ein Sonderarbeitsrecht fĂŒr befristete ArbeitsverhĂ€ltnisse im Profisport zu schaffen (siehe dazu mein Blog vom 7.2.2018). Der heute in der FAZ veröffentlichte Artikel wirft die Frage nach Sonderregelungen fĂŒr die Arbeit auf Abruf in einer anderen, fĂŒr die deutsche Volksseele fast ebenso bedeutsamen Branche auf, oder?

Keine VerÀnderung des Teilzeitrechts vor der Bundestagswahl

Das Vorhaben des BMAS (Frau Nahles), einen Anspruch auf befristete Teilzeit zu schaffen (§ 9a TzBfG-E) und Teilzeitmitarbeitern einen RĂŒckkehranspruch in die Vollzeit zu geben (§ 9 TzBfG-E), ist im Koalitionsausschuss am 29.03.2017 beerdigt worden. Die CDU/CSU hatte sich gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen, u.a. auch deshalb, weil der Anspruch schon ab einer BetriebsgrĂ¶ĂŸe von 15 […]