Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitsvertrag

Bearbeitungshilfe zur Erteilung des Arbeitgebernachweises nach dem NachwG ab dem 1.8.2022

Wir, das Arbeitsrechtsteam von Loschelder,¬†m√∂chten Ihnen mit diesem Beitrag ein kommentiertes Muster f√ľr einen Nachweis i.S.d. des neuen Nachweisgesetzes f√ľr ab dem 1.8.2022 neu begr√ľndete Arbeitsvertr√§ge zur Verf√ľgung stellen. Zum Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am 23.6.2022 die √Ąnderungen zur Neufassung des Nachweisgesetzes (NachwG) ¬†auf der Grundlage seines Vorschlages vom 2.5.2022 in unver√§nderter Fassung beschlossen. […]

Grenzverschiebungen – Oder: Wie wird der Beendigungszeitpunkt rechtssicher hinausgeschoben?

¬†¬ß 41 S. 3 SGB VI bestimmt, dass, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben k√∂nnen. Schon bald nach Inkrafttreten vor gut 7 Jahren wurde die Frage aufgeworfen, ob der Begriff des Hinausschiebens nur die inhaltlich […]

Rosenmontag frei trotz Corona?

Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie besch√§ftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam ‚ÄěArbeitnehmer‚Äú genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten Beschr√§nkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: Karnevalsumz√ľge werden nicht m√∂glich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind ‚Äď jedenfalls […]

Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entsch√§digung f√ľr Dienstausfall infolge Quarant√§ne oder T√§tigkeitsverbot?

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht f√ľr Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erkl√§rte Gegend in beh√∂rdlich angeordnete Quarant√§ne (¬ß¬†30 IFSG) m√ľssen oder gegen die ein beh√∂rdliches berufliches T√§tigkeitsverbot (¬ß¬†31 IfSG) verh√§ngt wird, kein Anspruch aus ¬ß¬†56 Abs.¬†1 IfSG auf Entsch√§digung f√ľr den Verdienstausfall w√§hrend der […]

Gehen Sie zum Arzt, wenn Sie krank sind?

Dies ist eine Frage, die man Mandanten gelegentlich stellen m√∂chte. Auch mir ging es wieder einmal so. Mir gegen√ľber sa√ü ein neuer Mandant, welcher durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Bezahlung von angeblich geleisteten √úberstunden in Anspruch genommen wird. Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel, dass mit der vertraglich vereinbarten Verg√ľtung auch √úberstunden abgegolten sind. Daneben enthielt […]

Au-Pair-Verhältnis als Arbeitsverhältnis

Viele Gastfamilien besch√§ftigten Au-Pair-Mitarbeiter(-innen) aus √ľberwiegend europ√§ischen L√§ndern. Das SG Landshut hat mit Urteil vom 18.07.2018 (Az.: S 11 AS 624/16) entschieden, dass ein Au-Pair den Arbeitnehmerstatus im Sinne des ¬ß 2 Freiz√ľgG/EU i.d.F. vom¬†02.12.2014 bzw. Art. 45 AEUV (Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit) haben kann. Wesentliches Merkmal des nicht einengend auszulegenden Begriffs eines Arbeitsverh√§ltnisses sei, dass eine Person […]

Homeoffice

Vier von zehn Unternehmen erlauben Homeoffice-Arbeit. Die bitkom, der Digitalverband, der sich f√ľr innovative IT-Technik und alles ‚ÄěDrumherum‚Äú einsetzt, hat in einer Pressemitteilung vom 26.02.2018 darauf hingewiesen, dass 39% der Unternehmensmitarbeiter von zu Hause aus arbeiten. Jedes zweite Unternehmen erwartet einen steigenden Homeoffice-Anteil. Innerhalb eines Jahres stieg der Anteil dabei um 9%-Punkte, wie eine im […]

Auch ein deutscher Ingenieur muss reisen

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat sich im Urteil vom 06.09.2017 ‚Äď 4 Sa 3/17 ‚Äď damit besch√§ftigt, ob und inwieweit Arbeitnehmer verlangen k√∂nnen, grunds√§tzlich keine Auslandsdienstreisen absolvieren zu m√ľssen. Die L√∂sung folgt daraus, ob die im Arbeitsvertrag gem√§√ü ¬ß 611 Abs. 1 BGB versprochenen Dienste mit gelegentlichen Auslandseins√§tzen verbunden sein k√∂nnen. Erfrischend klar formuliert das LAG: […]

Kunstfreiheit f√ľr Fu√üballvereine?

In der Beratung von Sportvereinen stellt sich immer wieder die Frage, ob befristete Arbeitsverh√§ltnisse mit Trainern oder Spielern auch au√üerhalb von ¬ß 14 TzBfG abgeschlossen werden k√∂nnen. Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 17.02.2016 ‚Äď 4 Sa 202/15 diese Frage bejaht und dies mit der Eigenart der Arbeitsleistung begr√ľndet (vgl. auch Schewiola, ArbRB 2016, […]

Arbeitsvertrag ‚Äď alles egal?

Den Eindruck habe ich immer wieder, wenn ich neu abgeschlossene Arbeitsvertr√§ge sehe. Auch heute noch findet man in aktuell abgeschlossenen Arbeitsvertr√§gen die doppelte Schriftformklausel, obwohl das Bundesarbeitsgericht dieser schon mit seinem Urteil vom 20.5. 2008 – 9 AZR 382/07 (ArbRB 2008, 327) eine Absage erteilt hat. Nat√ľrlich findet man auch heute noch vielfach Klauseln, wonach […]