Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitsvertrag

Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entsch√§digung f√ľr Dienstausfall infolge Quarant√§ne oder T√§tigkeitsverbot?

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht f√ľr Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erkl√§rte Gegend in beh√∂rdlich angeordnete Quarant√§ne (¬ß¬†30 IFSG) m√ľssen oder gegen die ein beh√∂rdliches berufliches T√§tigkeitsverbot (¬ß¬†31 IfSG) verh√§ngt wird, kein Anspruch aus ¬ß¬†56 Abs.¬†1 IfSG auf Entsch√§digung f√ľr den Verdienstausfall w√§hrend der […]

Gehen Sie zum Arzt, wenn Sie krank sind?

Dies ist eine Frage, die man Mandanten gelegentlich stellen m√∂chte. Auch mir ging es wieder einmal so. Mir gegen√ľber sa√ü ein neuer Mandant, welcher durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Bezahlung von angeblich geleisteten √úberstunden in Anspruch genommen wird. Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel, dass mit der vertraglich vereinbarten Verg√ľtung auch √úberstunden abgegolten sind. Daneben enthielt […]

Au-Pair-Verhältnis als Arbeitsverhältnis

Viele Gastfamilien besch√§ftigten Au-Pair-Mitarbeiter(-innen) aus √ľberwiegend europ√§ischen L√§ndern. Das SG Landshut hat mit Urteil vom 18.07.2018 (Az.: S 11 AS 624/16) entschieden, dass ein Au-Pair den Arbeitnehmerstatus im Sinne des ¬ß 2 Freiz√ľgG/EU i.d.F. vom¬†02.12.2014 bzw. Art. 45 AEUV (Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit) haben kann. Wesentliches Merkmal des nicht einengend auszulegenden Begriffs eines Arbeitsverh√§ltnisses sei, dass eine Person […]

Homeoffice

Vier von zehn Unternehmen erlauben Homeoffice-Arbeit. Die bitkom, der Digitalverband, der sich f√ľr innovative IT-Technik und alles ‚ÄěDrumherum‚Äú einsetzt, hat in einer Pressemitteilung vom 26.02.2018 darauf hingewiesen, dass 39% der Unternehmensmitarbeiter von zu Hause aus arbeiten. Jedes zweite Unternehmen erwartet einen steigenden Homeoffice-Anteil. Innerhalb eines Jahres stieg der Anteil dabei um 9%-Punkte, wie eine im […]

Auch ein deutscher Ingenieur muss reisen

Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat sich im Urteil vom 06.09.2017 ‚Äď 4 Sa 3/17 ‚Äď damit besch√§ftigt, ob und inwieweit Arbeitnehmer verlangen k√∂nnen, grunds√§tzlich keine Auslandsdienstreisen absolvieren zu m√ľssen. Die L√∂sung folgt daraus, ob die im Arbeitsvertrag gem√§√ü ¬ß 611 Abs. 1 BGB versprochenen Dienste mit gelegentlichen Auslandseins√§tzen verbunden sein k√∂nnen. Erfrischend klar formuliert das LAG: […]

Kunstfreiheit f√ľr Fu√üballvereine?

In der Beratung von Sportvereinen stellt sich immer wieder die Frage, ob befristete Arbeitsverh√§ltnisse mit Trainern oder Spielern auch au√üerhalb von ¬ß 14 TzBfG abgeschlossen werden k√∂nnen. Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 17.02.2016 ‚Äď 4 Sa 202/15 diese Frage bejaht und dies mit der Eigenart der Arbeitsleistung begr√ľndet (vgl. auch Schewiola, ArbRB 2016, […]

Arbeitsvertrag ‚Äď alles egal?

Den Eindruck habe ich immer wieder, wenn ich neu abgeschlossene Arbeitsvertr√§ge sehe. Auch heute noch findet man in aktuell abgeschlossenen Arbeitsvertr√§gen die doppelte Schriftformklausel, obwohl das Bundesarbeitsgericht dieser schon mit seinem Urteil vom 20.5. 2008 – 9 AZR 382/07 (ArbRB 2008, 327) eine Absage erteilt hat. Nat√ľrlich findet man auch heute noch vielfach Klauseln, wonach […]

Arbeitnehmer in Sozialen Medien ‚Äď Was Arbeitgeber bei der Einstellung und im laufenden Arbeitsverh√§ltnis beachten sollten

Die Nutzung Sozialer Medien ist zu einem festen Bestandteil der heutigen Gesellschaft geworden und l√§ngst auch in der Arbeitswelt angekommen. Arbeitgeber fragen sich daher zunehmend, wie das Verhalten des Arbeitnehmers in Sozialen Medien bei der Einstellung und im laufenden Arbeitsverh√§ltnis zu ber√ľcksichtigen ist, denn sie sehen sich oft mit Gefahren wie Imagesch√§den, strafrechtlichen Folgen oder […]

Vorsicht bei der Verwendung von Formulararbeitsverträgen…

Das kann man allen Arbeitgebern nur anempfehlen. Vor einigen Tagen sa√ü ein Arbeitgeber bei mir und berichtete von einem Disput mit einem Arbeitnehmer. Der Arbeitsvertrag war ein aus dem Internet heruntergeladenes Vertragsmuster und enthielt diverse nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksame Klauseln, darunter auch eine unwirksame doppelte Schriftformklausel. Der Arbeitgeber berichtete, dass er sich doch […]

“Pacta sunt servanda!” ‚Äď Das gilt auch f√ľr Arbeitnehmer

Den Satz “Pacta sunt servanda!” lernen junge Juristen schon im Studium. Manchmal w√ľnsche ich mir im Arbeitsalltag, dass auch andere Berufsgruppen dies im Rahmen ihrer Ausbildung erl√§utert bekommen w√ľrden. Wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverh√§ltnis k√ľndigt, so kann er sich (fast) sicher sein, dass der Arbeitnehmer K√ľndigungsschutzklage erhebt. Mir dr√§ngt sich in letzter Zeit aber der […]