Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Altersgrenze

Betriebsvereinbarung mit Altersgrenzenregelung – gewusst wie!

Die Betriebsparteien sind¬†grunds√§tzlich befugt, durch Betriebsvereinbarung zu bestimmen, dass die im Betrieb bestehenden Arbeitsverh√§ltnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze f√ľr den Bezug der gesetzlichen Altersrente enden. Jedoch gilt insoweit das G√ľnstigkeitsprinzip. Haben sich die Arbeitsvertragsparteien bei der Begr√ľndung des Arbeitsverh√§ltnisses lediglich √ľber die Art der Besch√§ftigung und die H√∂he des Arbeitsentgelts geeinigt, steht das G√ľnstigkeitsprinzip einer […]

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Auch wenn der Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter erreicht hat und aus der gesetzlichen Rentenversicherung Altersrente¬† bezieht, bedarf bei einer¬†Fortsetzung des Arbeitsverh√§ltnisses die Befristung des Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes. Ein derartiger Grund liegt vor, wenn die befristete Fortsetzung der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Mit dieser Begr√ľndung hat das BAG der Revision eines inzwischen 70 Jahre alten Arbeitnehmers […]

Was hei√üt “betriebsvereinbarungsoffen” – Renaissance der abl√∂senden Betriebsvereinbarung?

Bekanntlich hat das BAG im M√§rz entschieden, dass die Betriebspartner in Betriebsvereinbarungen bestimmte Altersgrenzen vereinbaren und die Arbeitvertragsparteien den Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen gestalten k√∂nnen. Letzteres sei regelm√§√üig anzunehmen, wenn der Vertragsgegenstand in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen enthalten¬†sei und einen kollektiven Bezug habe (BAG vom 5.3.2013 – 1 AZR 417/12, ArbRB 2013, 271 [Grimm]). Bei betriebsvereinbarungsoffenem Arbeitsvertrag entsteht typischerweise […]

Altersdiskriminierung und Satire

Beim Arbeitsgericht Bonn (3 Ca 685/13, G√ľtetermin am 5.9.2013) verklagt ein 66 Jahre alter und seit √ľber 30 Jahren f√ľr eine ARD-Rundfunkanstalt als freier Mitarbeiter t√§tiger Journalist, der ‚Äěu.a. mit satirischen Kommentaren bekannt geworden‚Äú ist, ¬†diese auf Entsch√§digung nach ¬ß 15 Abs. 2 AGG i.H.v. mindestens 25.000,00 ‚ā¨ wegen Altersdiskriminierung. Ihm war Ende 2012 mitgeteilt […]

Altersgrenzen f√ľr Partner in Anwaltssoziet√§ten

Wir¬†erhalten zur Zeit in Deutschland die ersten h√∂chstrichterlichen Entscheidungen zur ¬†Erstreckung des Diskriminierungsschutzes √ľber das Arbeitsrecht hinaus auf Organe (GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer). Der¬†Sachverhalt der Nichtverl√§ngerung eines Anstellungsver¬≠trages eines medizinischen Gesch√§ftsf√ľhrers einer Krankenhausgesellschaft hat allgemeine Beachtung gefunden (BGH 23.04.2012 – II ZR 163/10). Auch in anderen L√§ndern der Euro¬≠p√§ischen Union befassen sich Gerichte zunehmend mit Diskriminierungssachverhalten im Bereich […]