Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Befristeter Arbeitsvertrag

Grenzverschiebungen – Oder: Wie wird der Beendigungszeitpunkt rechtssicher hinausgeschoben?

¬†¬ß 41 S. 3 SGB VI bestimmt, dass, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben k√∂nnen. Schon bald nach Inkrafttreten vor gut 7 Jahren wurde die Frage aufgeworfen, ob der Begriff des Hinausschiebens nur die inhaltlich […]

F√ľnf Jahre sind nicht sehr lang

Das Verbot der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages, das sich aus einer verfassungskonformen Auslegung des ¬ß 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG im Sinne des BVerfG ergibt, kann nach den hierzu ergangenen Entscheidungen des BVerfG vom 6.6.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]) unzumutbar sein, wenn eine Vorbesch√§ftigung entweder sehr lang zur√ľckliegt […]

Kippt die Rechtsprechung des 7. Senats erneut?

Jedenfalls einem wirksam betriebsbedingt gek√ľndigten Arbeitnehmer steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Wiedereinstellungsanspruch zu, wenn sich zwischen dem Zugang der K√ľndigung und dem Ablauf der K√ľndigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbesch√§ftigungsm√∂glichkeit ergibt (BAG vom 28.6.2000 – 7 AZR 904/98, ArbRB online). Anders ist dies im Befristungsrecht. Soweit nicht tarif- oder arbeitsvertraglich etwas anderes vereinbart ist, besteht bei befristeten […]

Entr√ľstung √ľber die Entfristungspraxis – die Post AG (k)ein Vorbild?

Die Post AG ist seit einigen Tagen in den Schlagzeilen. Ausl√∂ser ist, dass sie bei der Entscheidung, ob Besch√§ftigte von einem befristeten Arbeitsverh√§ltnis in ein unbefristetes √ľbernommen werden, auch auf krankheitsbedingte Fehltage w√§hrend des befristeten Arbeitsverh√§ltnisses abstellen soll. Was ist von dieser Kritik zu halten? Rechtspolitisch ist die Befristung von Arbeitsverh√§ltnissen aufgrund der Koalitionsvereinbarung einmal […]

M√∂glichkeit der R√ľckkehr in den „sicheren Hafen“ des Beamtenverh√§ltnisses oder m√∂gliche Pflichtenkollision als Befristungsgrund iSv. ¬ß 14 Abs. 1 TzBfG?

Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 9.11.2017 (7 Sa 70/10, ArbRB online) der Ansicht des BAG im Urteil vom 25.5.2005 – 7 AZR 402/04, ArbRB online) widersprochen, wonach die Insichbeurlaubung von Beamten der ehemaligen Deutschen Post wegen der Besonderheit der Beurlaubung nach ¬ß 4 Abs. 3 PostPersRG aF im Zusammenhang mit dem aus der […]

Altersgrenzenvereinbarungen in Gefahr

Jeder wei√ü, dass das Schriftformerfordernis des ¬ß 14 Abs. 4 TzBfG auch bei der Vereinbarung von Altersgrenzen gilt. F√ľr eine teleologische Reduktion der Vorschrift ist kein Raum. Die gesetzliche Schriftform des ¬ß 14 Abs. 4 TzBfG ist aber nicht schon dann gewahrt, wenn eine die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde von beiden Parteien vor Vertragsbeginn unterzeichnet wurde. […]

Missbrauch bei Befristungen

Der Koalitionsvertrag (siehe dazu mein Blog vom 07.02.2018) will nicht nur sachgrundlose Befristungen eingrenzen, sondern auch Befristungen mit Sachgrund gem. ¬ß 14 Abs. 1 TzBfG begrenzen. Nun hat sich auch die Pr√§sidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, in die Diskussion eingeschaltet.¬†Im j√§hrlichen Pressegespr√§ch am 22.02.2018, in dem sie auch den Jahresbericht des BAG vorgestellt hatte, […]

BAG weist Klage von Heinz M√ľller gegen Mainz 05 ab

Ich hatte¬†nach Weihnachten √ľber den heute anstehenden Termin im Revisionsverfahren zur Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverh√§ltnisses eines (ehemaligen) Fu√üball-Torh√ľters der 1. BL berichtet. Das BAG (7 AZR 312/16 -) hat heute die Revision gegen das klageabweisende Urteil des LAG Rheinland-Pfalz zur√ľckgewiesen. In der Pressemitteilung (PM 2/18) des BAG wird zur Befristung formuliert: „Sie ist wegen […]

Fu√üballarbeitsrecht – Aktuelles vom ArbG K√∂ln und Zuk√ľnftiges vom BAG

Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 17.2.2016 (4 Sa 202/15) entschieden, dass in der 1. Fu√üballbundesliga das Arbeitsverh√§ltnis mit einem Torh√ľter aus Sachgr√ľnden befristet werden kann. Mich als Mitglied des 1. FC K√∂ln interessieren notwendigerweise auch andere Ligen. Das ArbG K√∂ln hilft mir dabei: Auch in der Regionalliga kann ‚Äď so das ArbG im […]

Unterschiedliche Spezialitäten im Befristungsrecht

Der klassische Anwendungsbereich des √ĄArbVtrG ist die √§rztliche Weiterbildung in Krankenh√§usern kommunaler, kirchlicher oder freier Tr√§ger. Nach ¬ß 1 Abs. 6 √ĄArbVtrG¬† gelten die Abs√§tze 1 bis 5 dann nicht, wenn der Arbeitsvertrag unter den Anwendungsbereich des WissZeitVG f√§llt. Damit beschr√§nkt sich der sachliche Geltungsbereich der Befristungsm√∂glichkeiten nach ¬ß 1 Abs. 1 bis 4 √ĄArbVtrG¬†auf […]