Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Befristeter Arbeitsvertrag

Irrsinnsurteil gegen Mainz 05?

Die bekannte Tageszeitung “Bild ” berichtet am 24.3.2015 auf ihrer Homepage¬†√ľber ein Urteil des ArbG Mainz vom 19.3.2015 (Az. 3 Ca 1197/14), das die Befristung eines Arbeitsvertrages¬†mit einem Profi-Fu√üballer als unwirksam ansieht, und wirft die Frage auf, ob dieses “Irrsinns-Urteil” den Profi-Fu√üball revolutioniere. Nach einer von 2009 bis 2014 dauernden Besch√§ftigung – zuletzt in der […]

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Auch wenn der Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter erreicht hat und aus der gesetzlichen Rentenversicherung Altersrente¬† bezieht, bedarf bei einer¬†Fortsetzung des Arbeitsverh√§ltnisses die Befristung des Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes. Ein derartiger Grund liegt vor, wenn die befristete Fortsetzung der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Mit dieser Begr√ľndung hat das BAG der Revision eines inzwischen 70 Jahre alten Arbeitnehmers […]

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen

Das ArbG Freiburg hat in einem Urteil vom 16.12.2014 (Az.: 4 Ca 339/14) abstrakte Indizien im Rahmen der Konkretisierung der einzelfallbezogenen Rechtsprechung des BAG zum ‚Äěinstitutionellen Rechtsmissbrauch‚Äú bei Befristungen aufgestellt. Die kumulative dreifache √úberschreitung der f√ľr die sachgrundlose Befristung geltenden Grenzen des ¬ß 14 Abs. 2 TzBfG indiziere bei der Befristung aus sachlichem Grund institutionellen […]

Altersbefristung nach Mangold – die Erste

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hatte¬†der EuGH ¬ß 14 Abs. 3 TzBfG in der urspr√ľnglich geltenden Fassung als mit Unionsrecht nicht vereinbar erkl√§rt (Urt. v. 22.11.2005 ‚Äď C-144/04 ‚Äď Mangold, ArbRB 2006, 3). Die Entscheidung erging aufgrund eines Beschlusses des ArbG M√ľnchen keine drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. ¬ß 14 Abs. 3 TzBfG wurde aufgrund […]

Vorsicht bei Prozessbeschäftigung!

Es kommt eher selten vor, dass ein Arbeitnehmer w√§hrend eines Bestandsschutzrechtsstreits vorl√§ufig weiterbesch√§ftigt wird.¬† Zu unterscheiden sind die zwischen den Parteien vereinbarte Weiterbesch√§ftigung, die unter einer Befristung oder aufl√∂senden Bedingung steht, und die Weiterbesch√§ftigung auf der Grundlage eines Urteils, das den Weiterbesch√§ftigungsanspruch tituliert. Ob f√ľr die Weiterbesch√§ftigung ein sachlicher Grund im Sinne von ¬ß 14 […]

Muss das BVerfG die Regeln f√ľr die sachgrundlose Befristung kl√§ren?

Das BAG hatte in seinem Urteil vom 6.4.2011 (Az. 7 AZR 761/09) entschieden, dass das Vorbesch√§ftigungsverbot des ¬ß 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht uneingeschr√§nkt besteht – wie es seit Inkrafttreten des TzBfG im Jahre 2000 ganz herrschende Meinung gewesen war, sondern auf drei Jahre begrenzt ist. Dazu hatte es sich des Instruments […]

“Befristete” Betriebsr√§te?

Das BAG hat noch einmal die Frage kl√§ren m√ľssen, ob befristet eingestellte, anschlie√üend in den Betriebsrat gew√§hlte Besch√§ftigte nach Ablauf der Befristung gehen m√ľssen, Urt.v. 25.6.2014 – 7 AZR 847/12, Pressemitteilung Nr. 28/14. Die Kl√§gerin war sachgrundlos f√ľr zwei¬† Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gew√§hlt worden. Sp√§ter wurde ihr Vertrag befristet verl√§ngert. In […]

Abl√∂sesummen in der Privatwirtschaft? Fu√üballprofis sind auch ‚Äěnur‚Äú Arbeitnehmer

In den verschiedenen Fu√üballligen Europas sorgen immer wieder Spielerwechsel f√ľr Medieninteresse, bei denen der neue Verein des Spielers, d.h. dessen neuer Arbeitgeber, dem bisherigen Verein, d.h. dem bisherigen Arbeitgeber, eine hohe Abl√∂sesumme zahlt, um den Spieler verpflichten zu k√∂nnen. Erw√§hnt wird oft in diesem Zusammenhang die Abl√∂sesumme von angeblich √ľber 90 Millionen Euro, die Real […]

Grundrechte im Arbeitsverhältnis

Grundrechte spielen im Arbeitsverh√§ltnis oft und in ganz unterschiedlichen Konstellationen eine Rolle. Drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen dies sehr anschaulich. Nach Ansicht des 7. Senats (Urt. v. 4.12.2013 – 7 AZR 457/12) kann sich die Deutsche Welle als √∂ffentlich-rechtliche Auslandsrundfunkanstalt auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen und rechtfertigt (im […]

BAG schiebt Missbrauch bei sachgrundlosen Befristungen einen Riegel vor

Das BAG hat mit¬†Urteil vom 15.5.2013 (Az.: ¬†7 AZR 525/11) entschieden, dass die Ausnutzung nach TzBfG zul√§ssiger M√∂glichkeiten der Vermeidung einer Anschlussbesch√§ftigung eine rechtsmissbr√§uchliche Vertragsgestaltung darstellt, wenn sie ausschlie√ülich dazu genutzt wird, die ansonsten eintretende Rechtsfolge zu verhindern.¬†Im Fall eines solchen Rechtsmissbrauchs k√∂nne sich die Personalservicegesellschaft nicht auf die Rechtm√§√üigkeit der Befristung berufen, so dass […]