Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Befristeter Arbeitsvertrag

Noch mehr Vorsicht beim Vorbeschäftigungsverbot

Am 11.10.2017 hatte ich √ľber die heftige Kritik der LAG‚Äôs an der Rechtsprechung des BAG zu ¬ß 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG berichtet. Auch das LAG Hessen teilt im Urteil vom 11.07.2017 ‚Äď 8 Sa 1578/16 die Kritik aus Baden-W√ľrttemberg und Niedersachsen und stellt sich gegen die Rspr.¬†des BAG. In ¬ß 14 Abs. 2 […]

Vorsicht beim Vorbeschäftigungsverbot

Die Rechtsprechung des BAG (erstmals im Urteil vom 6.4.2011 ‚Äď 7 AZR 716/09, ArbRB 2011, 130 [Boudon]) zur zeitlichen Begrenzung des Vorbesch√§ftigungsverbotes des ¬ß 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre hat heftige Kritik erfahren. Dieser Kritik hat sich das LAG Niedersachsen nun vehement angeschlossen und auch das Vertrauen (von Arbeitgebern) auf den […]

„Der Alte“ – Befristung in Fernsehserien

Auch wenn man nicht regelm√§√üig Fernsehserien sieht, geraten sie durch gerichtliche Entscheidungen auf unseren arbeitsrechtlichen ‚ÄěSchirm‚Äú. Die Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss in der Rolle des Kommissars ‚ÄěAxel Richter‚Äú und Markus B√∂ttcher in der seines Kommissarkollegen ‚ÄěWerner Riedmann‚Äú waren vom ZDF befristet eingestellt worden, obwohl sie bereits seit Jahrzehnten ‚Äď B√∂ttcher seit 26 Jahren, Sanoussi-Bliss seit 18 […]

Kunstfreiheit f√ľr Fu√üballvereine?

In der Beratung von Sportvereinen stellt sich immer wieder die Frage, ob befristete Arbeitsverh√§ltnisse mit Trainern oder Spielern auch au√üerhalb von ¬ß 14 TzBfG abgeschlossen werden k√∂nnen. Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 17.02.2016 ‚Äď 4 Sa 202/15 diese Frage bejaht und dies mit der Eigenart der Arbeitsleistung begr√ľndet (vgl. auch Schewiola, ArbRB 2016, […]

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich

Der Sachgrund einer Befristung durch gerichtlichen Vergleich i.S.v. ¬ß 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG erfordert nach Auffassung des BAG sowohl einen gerichtlichen Streit √ľber den Fortbestand des Arbeitsverh√§ltnisses als auch die Einzelfallpr√ľfung, ob ein institutioneller Rechtsmissbrauch vorliegt (BAG, Urt. v. 12.11.2014 ‚Äď 7 AZR 891/12, ArbRB 2015, 70). In dem zugrunde liegen […]

LAG Bremen legt § 41 Satz 3 SGB VI dem EuGH vor

Zum 1.7.2014 hatte der Gesetzgeber mit der Einf√ľhrung des ¬ß 41 Satz 3 SGB VI gestattet, eine ‚Äěmehrfache‚Äú Befristung von Arbeitsverh√§ltnissen √ľber die Regelaltersgrenze hinaus und das auch noch beliebig kurz zu vereinbaren. Das LAG Bremen hat die Frage, ob dies europarechtlich zul√§ssig ist, mit seinem Beschluss vom 23.11.2016 ‚Äď 3 Sa 78/16 dem EuGH […]

Auf in die Verlängerung?

Am gestrigen Tage ging der Streit des FSV Mainz mit seinem ehemaligen (?) Torh√ľter in die zweite Halbzeit. Nachdem dieser in der ersten Halbzeit vor dem Arbeitsgericht Mainz in F√ľhrung gegangen war, konnte der Verein nun vor dem Landesarbeitsgericht (Urt. v. 17.2.2016 – 4 Sa 202/15) ausgleichen. Das Landesarbeitsgericht musste sich unter anderem mit der […]

Ohne Arbeitsrichter geht es nicht

Befristungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen sind nach ¬ß 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gesetzlich legitimierter Sachgrund. Ein arbeitsgerichtlicher Vergleich kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nicht ausl√∂sen (Gesch√§ftsanweisungen der Bundesagentur f√ľr Arbeit zu ¬ß 159 SGB III [Stand 08/2015], Ziff. 159.19). Zur Wirksamkeit eines in der G√ľteverhandlung vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleichs hat sich […]

WissZeitVG soll geändert werden

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu √§ndern. Es gilt seit 2007 und regelt die Bedingungen f√ľr befristete Arbeitsvertr√§ge wissenschaftlicher Mitarbeiter w√§hrend der Qualifizierungsphase. Danach k√∂nnen Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs Jahre befristet besch√§ftigt werden. Nach Abschluss der Promotion ist eine weitere Befristung von bis zu sechs Jahre zul√§ssig. Wird eine Qualifizierung √ľber Drittmittel finanziert, sollen […]

Gro√üflughafen BER und Arbeitsrecht – materielle Pr√ľfung statt formalen Rigorismus!

Was ist eine Verl√§ngerung eines befristeten Arbeitsvertrages gem√§√ü ¬ß 14 Abs. 2 S. 1 HS 2 TzBfG? Eine Verl√§ngerung¬†muss erstens noch w√§hrend der Laufzeit des verl√§ngerten Vertrages schriftlich vereinbart werden und darf zweitens nur die Vertragsdauer √§ndern, grunds√§tzlich aber nicht die √ľbrigen Arbeitsbedingungen; anderenfalls liegt der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages vor, dessen Befristung nach […]