Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: gerichtlicher Vergleich

Allt├Ągliche Vergleichspraxis

Das BAG hat im Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18) herausgestellt, dass bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ausdr├╝cklich Urlaubs- und/oder Freizeitausgleichsanspr├╝che angesprochen werden m├╝ssen. Die Abgeltung muss somit explizit vereinbart werden. Der beklagte Arbeitgeber (eine Steuerberater- und Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaft) hatte der Kl├Ągerin au├čerordentlich gek├╝ndigt. Sp├Ąter hatte man sich verglichen. Die Kl├Ągerin wurde bis zum 31.01.2017 unter […]

DER SPIEGEL f├╝hrt uns bei der ├ťberstundenabgeltung in die Irre

Gestern hatte das BAG ├╝ber eine ungeschickte Vergleichsformulierung zu entscheiden (Urteil v. 20.11.2019 ÔÇô 5 AZR 578/18, PM 40/19). DER SPIEGEL, den ich sonst sch├Ątze, macht daraus: ÔÇ×Arbeitgeber muss auch bei Freistellung ├ťberstunden verg├╝tenÔÇť. Das ist falsch und verk├╝rzt den Sachverhalt und dessen Bewertung total. Worum ging es: In einem gerichtlichen Vergleich, der die Umwandlung […]

“Wollen Sie das wirklich?”

Das wollte ich in den letzten Jahren gelegentlich Arbeitnehmervertreter fragen. Diese haben im Rahmen von Vergleichsverhandlungen Beendigungsdaten wie den ÔÇ×18.11.ÔÇť f├╝r eine ordentliche K├╝ndigung vorgeschlagen. Dies mag aus Gr├╝nden im Bereich des Leistungsbezuges o.├ä. auf Seiten ihrer Mandanten erfolgt sein. Aber wenn man ├╝ber den konkreten Fall hinausdenkt, erscheint dies bedenklich. Ich stelle mir einen […]

Ohne Arbeitsrichter geht es nicht

Befristungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen sind nach ┬ž 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gesetzlich legitimierter Sachgrund. Ein arbeitsgerichtlicher Vergleich kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nicht ausl├Âsen (Gesch├Ąftsanweisungen der Bundesagentur f├╝r Arbeit zu ┬ž 159 SGB III [Stand 08/2015], Ziff. 159.19). Zur Wirksamkeit eines in der G├╝teverhandlung vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleichs hat sich […]

Verzicht auf Equal-Pay-Anspruch durch Erledigungsklausel m├Âglich

Das BAG hat die Revision gegen ein Urteil des LAG N├╝rnberg zur├╝ckgewiesen, wonach eine umfassende Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverh├Ąltnisses auch etwaige “Equal-Pay-Anspr├╝che” des Arbeitnehmers erfasst (BAG vom 27.5.2015 – 5 AZR 137/14, ArbRB online). In einem K├╝ndigungsrechtsstreit hatten die Parteien am 9.12.2009 einen Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverh├Ąltnis aufgrund […]

Auch der allzu sp├Ąte Vergleich bleibt wirksam

Eine prozessual interessante Situation hat das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 10.05.2013 ÔÇô Az. 6 Sa 19/13 behandelt. Die Parteien hatten vor dem LAG um die Entfernungen von Abmahnungen und die Weiterbesch├Ąftigung gestritten. Das LAG hatte nach dem Verhandlungstermin bis zum 20.04.2012 Gelegenheit gegeben, den gerichtlichen Vergleichsvorschlag aus dem Verhandlungstermin anzunehmen. Verk├╝ndungstermin war auf […]

Neues zur Befristung durch gerichtlichen Vergleich

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 15.02.2012 – 7 AZR 734/10) gibt Anlass, in Zukunft bei der Vereinbarung einer Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs mit dem Sachgrund nach ┬ž 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG Vorsicht walten zu lassen, wenn dieser Vergleich im schriftlichen Verfahren geschlossen wird. Gegenstand des Verfahrens war ein […]