Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Leiharbeitnehmer

Achtung: Transparenz- und Konkretisierungsgebot des A√úG gilt ab 1.4.2017 auch f√ľr Altvertr√§ge

Die Bundesagentur f√ľr Arbeit hat am 20.03.2017 ‚ÄěFachliche Weisungen‚Äú zum A√úG erlassen. Diese gelten ab 01.04.2017. Hier ergeben sich auch f√ľr Altvertr√§ge zwei Versch√§rfungen, die in der betrieblichen Praxis unbedingt beachtet werden m√ľssen. Dies betrifft das Transparenzgebot und das Konkretisierungsgebot. 1.¬†¬† Gem. ¬ß 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 A√úG muss der Einsatz von […]

Banges Warten

So skizziert ein Artikel in der soeben erschienenen Ausgabe 1/2 2017 der Zeitschrift “Wohlfahrt Intern” die Stimmung bei den DRK-Schwestern. Ob ihnen, die anderen Menschen gerade auch in Krisenregionen und bei Katastrophenf√§llen beherzt und ohne Furcht helfen, wirklich so bange ist, dass eine Besprechung des Urteils des EuGH vom 17.11.2016 (Rs. C-216/15)¬†durch den Bonner Professor […]

Der Leiharbeitnehmer als Kampfmittel im Streik?

Ich habe an der Tagung des fachanwalt forum Arbeitsrecht¬†in Berlin teilgenommen. Eine Erkenntnis aus der spannenden und niveauvollen Diskussion war, dass zuk√ľnftig Leiharbeitnehmer m√∂glicherweise ein Kampfmittel im Streik sein k√∂nnen. Bisher stellt sich diese Frage eher im Zusammenhang mit dem Streikbruch. Hierzu regelt ¬ß 11 Abs. 5 A√úG, dass Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet sind, bei einem […]

Gesetzesvorhaben zu Zeitarbeit und Werkvertr√§gen ‚Äď Der neue ¬ß 611a BGB als Quadratur des Kreises?

Das BMAS hat einen Referentenentwurf mit neuen Regelungen zur Arbeitnehmer√ľberlassung, Werk- und Dienstvertr√§gen vorgelegt. Neben zahlreichen √Ąnderungen zur Arbeitnehmer√ľberlassung sind √Ąnderungen im BGB vorgesehen. Das BGB soll erg√§nzt werden um einen ¬ß 611a ‚Äěvertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag‚Äú. Hintergrund der Neuregelung ist folgender Passus im Koalitionsvertrag: ‚ÄěZur Erleichterung der Pr√ľft√§tigkeit von Beh√∂rden werden die wesentlichen durch […]

Verzicht auf Equal-Pay-Anspruch durch Erledigungsklausel möglich

Das BAG hat die Revision gegen ein Urteil des LAG N√ľrnberg zur√ľckgewiesen, wonach eine umfassende Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverh√§ltnisses auch etwaige “Equal-Pay-Anspr√ľche” des Arbeitnehmers erfasst (BAG vom 27.5.2015 – 5 AZR 137/14, ArbRB online). In einem K√ľndigungsrechtsstreit hatten die Parteien am 9.12.2009 einen Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverh√§ltnis aufgrund […]

LAG Baden-W√ľrttemberg uneins beim Scheinwerkvertrag: Arbeitsverh√§ltnis zum Auftraggeber trotz Arbeitnehmer√ľberlassungserlaubnis des Verleihers – ja oder nein?

Die Konsequenzen eines Scheinwerkvertrages im Verh√§ltnis zum vermeintlichen Verleiher werden seit l√§ngerem diskutiert. Einen neuen Eckpunkt der Diskussion hat das LAG Baden-W√ľrttemberg im Urteil vom 3.12.2014 (Az. 4 Sa 41/14) gesetzt. Es hat ein Arbeitsverh√§ltnis zum “Scheinauftraggeber” (den es also tats√§chlich als Entleihunternehmen ansieht) in entsprechender Anwendung der ¬ß¬ß 9 Ziff. 1 , 10 Abs. […]

Deckelung des Branchenzuschlags und Darlegungslast

Ein Leiharbeitnehmer gen√ľgt als Kl√§ger¬†im Prozess mit dem Verleiher um das nach ¬ß 10 Abs. 4 S. 1 A√úG geschuldete Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers seiner Darlegungslast zun√§chst dadurch, dass er sich auf eine ihm nach ¬ß 13 A√úG erteilte Auskunft des Entleihers beruft, die er in den Prozess einf√ľhrt. Denn die – ordnungsgem√§√üe […]

Leiharbeitsverhältnis und Sozialauswahl

Eine nicht seltene Situation: Der Entleiher teilt dem Verleiher mit, dass ein bestimmter, namentlich benannter Leiharbeitnehmer nicht mehr ben√∂tigt wird. Der Verleiher zieht den Arbeitnehmer zur√ľck und stellt keinen Ersatz; der Entleiher hat auch keinen Ersatzleiharbeitnehmer verlangt. Der Verleiher, der nur einen weiteren Auftraggeber hat, k√ľndigt dem Leiharbeitnehmer betriebsbedingt. Ob ein K√ľndigungsgrund vorliegt, ist nach […]

Scheinwerkvertr√§ge in Rechtsprechung und Politik – keine Lanze f√ľr den Werkvertrag

Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg v. 12.12.2012 (15 Sa 1217/12, ArbRB online) √ľber die rechtliche Einordnung eines Werkvertrages √ľber die Durchf√ľhrung fachgerechter Arbeiten der Fleisch- und Wurstproduktion mit den dazu notwendigen Verpackungs- und Nebent√§tigkeiten, die in den R√§umen und w√§hrend der √ľblichen Arbeitszeiten des Auftraggebers unter Beachtung von dessen Betriebsordnung nach Bedarf des Auftraggebers durchzuf√ľhren […]

Gesetzentwurf der SPD gegen den Missbrauch von Werkverträgen

Bedingt durch die Gesetzes√§nderungen zum 1.12.2011 und vor allem durch die Tarifzuschl√§ge beim Einsatz der Zeitarbeit in verschiedenen Branchen ist eine deutliche Zunahme des Einsatzes von Werkvertr√§gen festzustellen. Gewerkschaften und die SPD haben sich damit bereits am 13.6.2012 anl√§sslich einer Betriebs- und Personalr√§tekonferenz der SPD-Bundestragsfraktion in Berlin befasst. Dazu hatte u.a. der Justiziar der IG […]