Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Scheinwerkvertrag

LAG Baden-W√ľrttemberg uneins beim Scheinwerkvertrag: Arbeitsverh√§ltnis zum Auftraggeber trotz Arbeitnehmer√ľberlassungserlaubnis des Verleihers – ja oder nein?

Die Konsequenzen eines Scheinwerkvertrages im Verh√§ltnis zum vermeintlichen Verleiher werden seit l√§ngerem diskutiert. Einen neuen Eckpunkt der Diskussion hat das LAG Baden-W√ľrttemberg im Urteil vom 3.12.2014 (Az. 4 Sa 41/14) gesetzt. Es hat ein Arbeitsverh√§ltnis zum “Scheinauftraggeber” (den es also tats√§chlich als Entleihunternehmen ansieht) in entsprechender Anwendung der ¬ß¬ß 9 Ziff. 1 , 10 Abs. […]

Scheinwerkvertr√§ge in Rechtsprechung und Politik – keine Lanze f√ľr den Werkvertrag

Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg v. 12.12.2012 (15 Sa 1217/12, ArbRB online) √ľber die rechtliche Einordnung eines Werkvertrages √ľber die Durchf√ľhrung fachgerechter Arbeiten der Fleisch- und Wurstproduktion mit den dazu notwendigen Verpackungs- und Nebent√§tigkeiten, die in den R√§umen und w√§hrend der √ľblichen Arbeitszeiten des Auftraggebers unter Beachtung von dessen Betriebsordnung nach Bedarf des Auftraggebers durchzuf√ľhren […]