Otto Schmidt Verlag






Arbeitsrecht


Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einer Verordnung zum aufenthaltsrechtlichen Status britischer Staatsangehöriger in Deutschland ab dem 1. Januar 2021 zugestimmt.

In seiner Sitzung am 18.12.2020 hat der Bundesrat die geplanten Regelungen zur Stärkung des Arbeitsschutzes und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, die der Bundestag nur zwei Tage zuvor verabschiedet hatte, zugestimmt.  Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einem Gesetzesbeschluss zu Entschädigungen bei Kita- und Schulschließungen zuzugestimmt. Die entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes hatte der Bundestag kurzfristig an das Gesetz über eine Corona-Sonderzahlung für Besoldung-und Wehrsoldempfänger angefügt. 
Am 18.12.2020 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz zugestimmt. Dieses beinhaltet zahlreiche neue Regeln im Steuerrecht. Der Bundestag hat während seiner Beratungen zahlreiche Forderungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 9. Oktober 2020 aufgegriffen. Dies begrüßen die Länder ausdrücklich.

Der Bundesarbeitsminister hat am 27.11.2020 die Eckpunkte mit konkreten Vorschlägen für faire Arbeit in einer starken Plattformökonomie vorgelegt. Eine Reihe von Maßnahmen soll die Rechte von Plattformtätigen gegenüber Arbeitsplattformen stärken und für faire Bedingungen und mehr sozialen Schutz sorgen.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben sich am sich am 18. November 2020 auf das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Drittes Bevölkerungsschutzgesetz) geeinigt. 

Der Bundesrat hat am 9.10.2020 eine Entschließung zur Anpassung der Regelungen zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes an die aktuelle Pandemiesituation gefasst. 

Das Bundeskanzleramt hat am 6.10.2020 einen Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für "Das Mobile-Arbeit-Gesetz" abgelehnt.
Hessen möchte den Arbeitsschutz auf so genannte Unternehmer ohne Beschäftigte, also vor allem auf selbstständige Subunternehmer, ausdehnen. Über einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen stimmt der Bundesrat am 9. Oktober 2020 ab.
Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung verabschiedet. Damit soll die sogenannte "Westbalkanregelung" bis 2023 verlängert werden.
Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Mit den Neuregelungen, die den Schutz entsandter Arbeitnehmer gewährleisten sollen, setzt Deutschland die überarbeitete EU-Entsenderichtlinie um.
Trotz des neuen Namens geht es bei dem Gesetz weiterhin um das, was seit Jahren als "Unternehmensstrafrecht", "Unternehmenssanktionen" oder "Verbandssanktionen" diskutiert wird. Bei Verstößen gegen das Gesetz sollen zukünftig nicht nur verantwortliche Manager oder Beschäftigte, sondern auch die Unternehmen selbst zur Verantwortung gezogen werden können. Anders als bisher soll dann das Legalitätsprinzip gelten. Das heißt, die Staatsanwaltschaft muss gegen das Unternehmen ermitteln.

 

Damit Eltern in Zeiten der Corona-Pandemie keine Nachteile beim Bezug von Elterngeld entstehen, wurden die gesetzlichen Regelungen für den Elterngeld-Bezug vorübergehend angepasst. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie verabschiedet und der Bundesrat hat den Beschluss des Bundestages gebilligt.
In Ergänzung zu den bisherigen steuerlichen Erleichterungen, die der Bund und die Bundesländer weitgehend exekutiv auf den Weg gebracht haben, kommt nun das durch den Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) hinzu.
Die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung (Vertreter der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Wirtschaftsverbände BDA, BFB, DIHK und ZDH, von Gewerkschaften und Ländern) haben Maßnahmen vereinbart, um die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die duale Ausbildung abzufedern. So soll es Auszubildenden ermöglicht werden auch in der derzeitigen Situation ihre Ausbildung fortsetzen und beenden zu können.
Um Eltern während der Corona-Pandemie stärker zu unterstützen hat das Bundeskabinett weitere Hilfen beschlossen. So soll der ursprünglich beschlossene Anspruch auf Lohnfortzahlung auf bis zu 20 Wochen verlängert werden, wenn Mütter und Väter ihre Kinder zuhause betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten gehen können.
Der Bundesrat hat 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, es enthält Sonderbestimmungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten.
Um Beschäftigte und Unternehmen wegen der Corona-Krise zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen worden; die Regelungen treten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft. 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Referentenentwurf für eine COVID-19-Arbeitszeitverordnung vorgelegt. Es sollen für bestimmte Berufe Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz im Hinblick auf die maximale Arbeitszeit und die Ruhezeiten gemacht werden dürfen, wenn es nötig ist, um das Gemeinwesen in bestimmten Bereichen funktionstüchtig zu halten.
Im Schnellverfahren und dann doch losgelöst vom "Arbeit-für-morgen"-Gesetz ist am 13.3.2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld verabschiedet und schon am 14.3.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I. Nr. 12 S. 493 f.). Inzwischen liegt auch der "Referentenentwurf Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) vom 23.3.2020" vor.


Sozialrecht


Das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (BeschSiG) wurde am 09.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Zwei von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzen, das (a) Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG), und das (b) Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen wurden am 01.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zugestimmt, vor allem neuen Regelbedarfen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Der Deutsche Bundestag hat am 19.11.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. 
Der Bundesrat hat am 6.November 2020 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung das Elterngeld flexibler gestalten will.
Der Bundesrat fordert, dass Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen. In einer am 6. November 2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
Das Bundeskabinett hat heute den "Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" beschlossen. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2021 neu ermittelt. Auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz werden neu festgesetzt.
Das Bundeskabinett hat heute mehrere arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket vom 3. Juni 2020 verabschiedet. Der Kabinettbeschluss sieht neue Hilfen zur Ausbildungsplatzsicherung sowie zur finanziellen Entlastung der Kommunen vor.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 24.04.2020 aufgrund massiver Kritik Änderungen an dem ursprünglichen Referentenentwurf vorgenommen. Um gerichtliche Verfahren in Zeiten der Corona-Pandemie rechtssicher (fort-)zuführen, hatte das Bundesarbeitsministerium einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)" vorgelegt.
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen.
IDie Bundesregierung hat in einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig der Anpassung bedürfen. 
Der Bundestag hat am 20.02.2020 einem Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG zugestimmt, wonach diejenigen, die sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden wollen, ab August 2020 noch besser unterstützt werden.

 

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 die lange geplante Grundrente beschlossen. Sie soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. 1,3 Millionen Menschen sollen davon profitieren.
Der Deutsche Bundestag stimmte am 13.12.2019 dem "Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" zu. Dadurch sollen rund vier Millionen Betriebsrentner entlastet werden. Die Regelungen treten zum 01.01.2020 in Kraft.
Um den Arbeitsmarkt angesichts der anstehenden Herausforderungen durch Digitalisierung, Energiewende, E-Mobilität und mehr für eine mögliche Krise zu rüsten, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das sog. "Arbeit-von-morgen-Gesetz" in einem ersten Referentenentwurf erarbeitet. Im Kern geht es dabei um eine Vereinfachung und Lockerung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld und um die Förderung der Weiterbildung - beides Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze von morgen. 
Der Bundesrat hat am 8. November 2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten.
Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen.
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften angenommen. 
Das Bundeskabinett hat am 18.9.2019 die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020" (RBSFV 2020) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst. Dies erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben.
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 ein ganzes Maßnahmenpaket zur Digitalisierung des Gesundheitswesens gebilligt. Das Digitale-Versorgung-Gesetz verpflichtet Apotheken und Krankenhäuser, sich bis Ende September 2020 beziehungsweise bis 01.01.2021 an die Telematikinfrastruktur anzuschließen. Ärzte unterliegen bereits seit dem 01.01.2019 einer Anschlusspflicht. Wer dieser nicht nachkommt, dem droht ein erhöhter Honorarabzug.