Otto Schmidt Verlag






Arbeitsrecht


Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Zudem sieht das Gesetz Anpassungen des Sprecherausschussgesetzes, der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und des Kündigungsschutzgesetzes vor. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung wichtige Punkte des Koalitionsvertrages im Bereich des Arbeitsrechts sowie der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung um.
Die Bundesregierung will die Handwerksordnung an Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen. Dazu hat sie am 11.03.2021 den "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften" vorgelegt.

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Gesetz zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit (im Folgenden: Protokoll) zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30.12.2020 zwischen der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (GBR) andererseits zugestimmt.

Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" soll während der pandemiebedingten Wirtschaftskrise Ausbindungsbetriebe mit Prämien und Zuschüssen unterstützen. Die Förderbekanntmachung des BMAS und des BMBF wurde am 31.07.2020 veröffentlicht und am 10.12.2020 aktualisiert. Das Bundeskabinett hat am 17.03.2021 eine weitere Ausweitung und Weiterentwicklung der Förderungen beschlossen. Die angepasste Erste Förderrichtlinie wird voraussichtlich noch im März 2021 veröffentlicht werden.

Der Bundesrat wurde am 04.03.2021 über die Vorlage "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen" gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird an den Beratungen beteiligt.
Das Bundeskabinett hat die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung und damit auch die Homeoffice-Regelung bis zum 30.04.2021 verlängert. Ziel ist es, die Gefährdung für die Beschäftigten möglichst gering zu halten.​​​​​​

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines "Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Das sog. Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es klare und umsetzbare Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt.

Am 22.02.2021 haben die Ausschüsse ihre Empfehlungen zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe abgegeben. 

Die Bundesregierung hat am 19.02.2021 einen Gesetzentwurf "zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" vorgelegt. Damit sollen vor allem "hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen zur Regelung des Erscheinungsbilds" von Beamten und Soldaten geschaffen werden.

Der Bundesrat hat am 12.2.2021 Stellung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) genommen. Die geplante Änderung berücksichtigt die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in ihrer Gesamtheit und soll zu einem modernen und anwenderfreundlichen Personalvertretungsrecht führen. Aufgrund des umfangreichen Änderungsbedarfs erfolgt die Novellierung in Form eines Ablösungsgesetzes.

Die Bundesregierung hat am 22.1.2021 einen Gesetzesentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ("FüPoG II") beschlossen.

In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.01.2021 - neben der Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts - auch die befristete Ausweitung der Kinderkrankentage gebilligt. Bereits am 09.10.2020 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Regelungen zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes an die aktuelle Pandemiesituation anzupassen.

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einer Verordnung zum aufenthaltsrechtlichen Status britischer Staatsangehöriger in Deutschland ab dem 1. Januar 2021 zugestimmt.

In seiner Sitzung am 18.12.2020 hat der Bundesrat die geplanten Regelungen zur Stärkung des Arbeitsschutzes und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, die der Bundestag nur zwei Tage zuvor verabschiedet hatte, zugestimmt.  Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einem Gesetzesbeschluss zu Entschädigungen bei Kita- und Schulschließungen zuzugestimmt. Die entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes hatte der Bundestag kurzfristig an das Gesetz über eine Corona-Sonderzahlung für Besoldung-und Wehrsoldempfänger angefügt. 
Am 18.12.2020 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz zugestimmt. Dieses beinhaltet zahlreiche neue Regeln im Steuerrecht. Der Bundestag hat während seiner Beratungen zahlreiche Forderungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 9. Oktober 2020 aufgegriffen. Dies begrüßen die Länder ausdrücklich.

Der Bundesarbeitsminister hat am 27.11.2020 die Eckpunkte mit konkreten Vorschlägen für faire Arbeit in einer starken Plattformökonomie vorgelegt. Eine Reihe von Maßnahmen soll die Rechte von Plattformtätigen gegenüber Arbeitsplattformen stärken und für faire Bedingungen und mehr sozialen Schutz sorgen.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben sich am sich am 18. November 2020 auf das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Drittes Bevölkerungsschutzgesetz) geeinigt. 
Das Bundeskanzleramt hat am 6.10.2020 einen Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für "Das Mobile-Arbeit-Gesetz" abgelehnt.
Hessen möchte den Arbeitsschutz auf so genannte Unternehmer ohne Beschäftigte, also vor allem auf selbstständige Subunternehmer, ausdehnen. Über einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen stimmt der Bundesrat am 9. Oktober 2020 ab.


Sozialrecht


Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) zugestimmt.

Nach dem Bundestag hat am 05.03.2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt.

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5.3.2021 folgenden Gesetzen - die auf Entwürfe der Koalitionsfraktionen zurückgehen - zugestimmt: (a) Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III), (b) Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz).

Der Bundesrat hat am 12.02.2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet und Corona-Sonderregelungen einführt.

Das Bundeskabinett hat am 3.2.2021 das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabstärkungsgesetz) beschlossen.

Die Bundesregierung hat am 01.01.2021 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen. Mit diesem soll dem Änderungsbedarf hinsichtlich ein paar Einzelpunkten begegnet werden, der durch die Praxiserfahrungen sichtbar geworden ist.

Das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (BeschSiG) wurde am 09.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Zwei von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzen, das (a) Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG), und das (b) Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen wurden am 01.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zugestimmt, vor allem neuen Regelbedarfen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Der Deutsche Bundestag hat am 19.11.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. 
Der Bundesrat hat am 6.November 2020 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung das Elterngeld flexibler gestalten will.
Der Bundesrat fordert, dass Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen. In einer am 6. November 2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
Das Bundeskabinett hat heute den "Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" beschlossen. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2021 neu ermittelt. Auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz werden neu festgesetzt.
Das Bundeskabinett hat heute mehrere arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket vom 3. Juni 2020 verabschiedet. Der Kabinettbeschluss sieht neue Hilfen zur Ausbildungsplatzsicherung sowie zur finanziellen Entlastung der Kommunen vor.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 24.04.2020 aufgrund massiver Kritik Änderungen an dem ursprünglichen Referentenentwurf vorgenommen. Um gerichtliche Verfahren in Zeiten der Corona-Pandemie rechtssicher (fort-)zuführen, hatte das Bundesarbeitsministerium einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)" vorgelegt.
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen.
IDie Bundesregierung hat in einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig der Anpassung bedürfen. 
Der Bundestag hat am 20.02.2020 einem Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG zugestimmt, wonach diejenigen, die sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden wollen, ab August 2020 noch besser unterstützt werden.

 

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 die lange geplante Grundrente beschlossen. Sie soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. 1,3 Millionen Menschen sollen davon profitieren.
Der Deutsche Bundestag stimmte am 13.12.2019 dem "Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" zu. Dadurch sollen rund vier Millionen Betriebsrentner entlastet werden. Die Regelungen treten zum 01.01.2020 in Kraft.