Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitskampf/Streik

Tarifsozialpläne auch ohne Betriebsänderung?

Das LAG Hamm hat Gewerkschaften und diese begleitenden Betriebsr√§ten in einem Beschluss vom 02.07.2017 (12 Ta 373/17) Wege aufgezeigt, wie ein ‚Äěechtes‚Äú Arbeitskampfinstrumentarium bei auch nur minimalen betrieblichen Ver√§nderungen geschaffen werden kann. Selbst wenn mangels Erreichen der Schwellenwerte noch keine Betriebs√§nderung im Sinne des ¬ß 111 Satz 3 BetrVG vorliegt, sollen Gewerkschaften Verhandlungen √ľber einen […]

Streik im Kinderzimmer?

‚ÄěPapa ich streike f√ľr mehr Taschengeld!‚Äú √§u√üerte mein √§ltester Sohn, als er mir √ľber die Schulter schaute und den Bericht √ľber das Pixi-Buch ‚ÄěCarla, Fabio und Mama streiken‚Äú der IG Metall K√ľste ebenfalls las. Dieser Bericht machte mich neugierig und ich erbat bei der IG Metall die √úbersendung einer Kopie dieses Pixi-Buches. Nach dem Bericht […]

Geplantes Tarifeinheitsgesetz: Großer Wurf oder großer Murks?

Am 28.10.2014 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Entwurf f√ľr ein Tarifeinheitsgesetz¬†vorgestellt. Danach soll in F√§llen der Tarifkollision der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Eine Einschr√§nkung des Streikrechts sieht der Entwurf seinem Wortlaut nach ebenso wenig vor wie Sonderregelungen f√ľr den Bereich der Daseinsvorsorge. Ist das jetzt der ganz gro√üe […]

Zwei gegen einen – ist das unfair?

Ein Betrieb, ein Tarifvertrag, das war einmal – zur Zeit starker, nach dem Industrieverbandsprinzip organisierter und im DGB zusammengeschlossener Gewerkschaften, als Belegschaften noch ein “Wir-Gef√ľhl” entwickeln konnten¬†und¬†als das BAG der geltenden Rechtsordnung noch den Grundsatz der Tarifeinheit entnommen hat. Damit ist sp√§testens seit Aufgabe dieser Rechtsprechung durch das Urteil des 4. Senats vom 7.7.2010 (4 […]

Streik ohne Ende?

Nach den Streiks im √∂ffentlichen Dienst bleiben nun die Flugzeuge der Lufthansa am Boden. Das ist l√§stig und trifft viele Unbeteiligte. Aber sind die aktuellen Arbeitsniederlegungen deswegen auch unverh√§ltnism√§√üig? Unbefangen betrachtet w√ľrde man meinen, dass im √∂ffentlichen Dienst von einem Scheitern der Verhandlungen im Zeitpunkt der Warnstreiks nicht ausgegangen werden konnte. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten […]

Arbeitskampf, Krankheit und Urlaub – Ich bin dann mal weg!

In einem Unternehmen kam es 2012 und 2013 zu mehreren Streikma√ünahmen der Gewerkschaft, an denen sich u.a. die Kl√§gerin beteiligte. Inwieweit ihr Verg√ľtung zusteht, ist streitig. Ab dem 01.11.2012 nahm die Kl√§gerin an einem unbefristeten Streik¬†teil, der¬†am 23.01.2013¬†beendet war. Ab dem 24.01.2013 wurde der Arbeitskampf in Form eines Wellenstreiks gef√ľhrt. Die Gewerkschaft rief jeweils an […]

Streikrecht in Diakonie und Kirche nun vor dem BVerfG

Anfang der Woche hat die Presse berichtet, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nunmehr Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BAG zum Streikrecht¬†in Diakonie und Kirche, in denen der Dritte Weg praktiziert wird (BAG v. 20.11.2012 – 1 AZR 179/11), ¬†erhoben hat.¬† Zwar hatte die Pr√§sidentin des BAG noch zu Beginn der m√ľndlichen Verhandlung¬†– angesichts der zur Entscheidung […]

Gewerkschaft der Flugsicherung haftet Fluggesellschaften nicht auf Schadensersatz

Das¬†ArbG Frankfurt am Main hat am 16.8.2012 (12 Ca 8341/11) entschieden, dass die¬†Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)¬†den klagenden Fluggesellschaften, die von Streikank√ľndigungen gegen√ľber der Deutschen Flugsicherung insoweit betroffen waren, als aufgrund der angek√ľndigten Streiks zahlreiche Passagiere ihre Fl√ľge storniert hatten, nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nunmehr liegen die Entscheidungsgr√ľnde vor.¬† Die angek√ľndigten Streiks hatten sich gegen […]

Warnstreik nach Blitzwechsel von ordentlicher in OT-Mitgliedschaft – Gewerkschaft haftet f√ľr Streikschaden

Etwas missverst√§ndlich aber pointiert schreibt die FAZ heute “Arbeitsrichter erlauben ‚ÄěBlitzaustritt‚Äú aus Tarifvertrag”. ¬†Worum geht es wirklich? Weder einen Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband noch einen Blitz√ľbertritt von der ordentlichen in eine OT-Mitgliedschaft muss das BAG erlauben; allein die Satzung des Arbeitgeberverbandes regelt dies. Der¬†4. Senat des BAG hat sich jedoch bereits 2008 erlaubt, darauf hinzuweisen, […]