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ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Sozialplan

Tarifsozialpläne auch ohne Betriebsänderung?

Das LAG Hamm hat Gewerkschaften und diese begleitenden Betriebsr√§ten in einem Beschluss vom 02.07.2017 (12 Ta 373/17) Wege aufgezeigt, wie ein ‚Äěechtes‚Äú Arbeitskampfinstrumentarium bei auch nur minimalen betrieblichen Ver√§nderungen geschaffen werden kann. Selbst wenn mangels Erreichen der Schwellenwerte noch keine Betriebs√§nderung im Sinne des ¬ß 111 Satz 3 BetrVG vorliegt, sollen Gewerkschaften Verhandlungen √ľber einen […]

Abfindungsausschluss bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente im Sozialplan zulässig

St√§ndiger Rechtsprechung des BAG entspricht es, dass Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden k√∂nnen, wenn sie rentenberechtigt sind. Dies gilt nach einem Urteil des BAG vom 7.6.2011 ‚Äď 1 AZR 34/10 auch, wenn der Abfindungsausschluss wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente erfolgt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 25.3.2015 (1 BvR 2803/11) nicht […]