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ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Abfindung

Klarheit beim Steuerprivileg bei Abfindungen

Die SteuerbegĂŒnstigung fĂŒr Abfindungen gem. § 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG setzt voraus, dass die Leistung „als Ersatz fĂŒr entgangene oder entgehende Einnahmen“ gewĂ€hrt wird (§ 24 Nr. 1a EStG). Das setzt weiter voraus, dass der Ausfall der Einnahmen von dritter Seite (also dem Arbeitgeber) veranlasst wurde oder der steuerpflichtige Arbeitnehmer unter rechtlichem, wirtschaftlichem […]

Das Widerrufsrecht des § 312 g Abs. 1 BGB gilt nicht fĂŒr arbeitsrechtliche AufhebungsvertrĂ€ge

§ 312 g Abs. 1 BGB gewĂ€hrt dem Verbraucher bei außerhalb von GeschĂ€ftsrĂ€umen  – etwa in der Wohnung des Arbeitnehmers – geschlossenen VertrĂ€gen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB. Das LAG Niedersachsen hat im Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16) der Auffassung eine Absage erteilt, dieses Widerrufsrecht sei auch auf arbeitsrechtliche AufhebungsvertrĂ€ge anzuwenden. Zwar sei […]

Bundesagentur fĂŒr Arbeit erleichtert AufhebungsvertrĂ€ge bei Krankheit

Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit hat die GeschĂ€ftsanweisung zu § 159 SGB III (Sperrzeit) aktualisiert, neu formatiert und redaktionell ĂŒberarbeitet. Dabei hat sie die wichtigen GrĂŒnde gem. § 159 Abs. 1 SGB III, mit denen der Arbeitnehmer die Aufgabe des ArbeitsverhĂ€ltnisses und damit sein versicherungswidriges Verhalten rechtfertigen kann, im Bereich krankheitsbedingter Beendigungssachverhalte erweitert. Das stellt eine […]

Abfindungsausschluss bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente im Sozialplan zulÀssig

StĂ€ndiger Rechtsprechung des BAG entspricht es, dass Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden können, wenn sie rentenberechtigt sind. Dies gilt nach einem Urteil des BAG vom 7.6.2011 – 1 AZR 34/10 auch, wenn der Abfindungsausschluss wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente erfolgt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 25.3.2015 (1 BvR 2803/11) nicht […]

Ablösesummen in der Privatwirtschaft? Fußballprofis sind auch „nur“ Arbeitnehmer

In den verschiedenen Fußballligen Europas sorgen immer wieder Spielerwechsel fĂŒr Medieninteresse, bei denen der neue Verein des Spielers, d.h. dessen neuer Arbeitgeber, dem bisherigen Verein, d.h. dem bisherigen Arbeitgeber, eine hohe Ablösesumme zahlt, um den Spieler verpflichten zu können. ErwĂ€hnt wird oft in diesem Zusammenhang die Ablösesumme von angeblich ĂŒber 90 Millionen Euro, die Real […]

Der Preis ist kalt fĂŒr die Ausgleichsquittung

Bekannterweise stehen Ausgleichsquittungen („alle AnsprĂŒche zwischen den Parteien gleich aus welchem Rechtsgrund sind mit der ErfĂŒllung dieses Vergleichs/dieser Vereinbarung erledigt“) schon seit langem auf dem PrĂŒfstand der Inhaltskontrolle und erst recht der AGB-Kontrolle. Dies wird nun auch ganz h.M. der Rechtsprechung, wie ein aktuelles und zutreffendes Urteil des LAG Schleswig-Holstein v. 24.09.2013 – Az. 1 Sa 61/13 […]