Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Aufhebungsvertrag

Das Widerrufsrecht des ¬ß 312 g Abs. 1 BGB gilt nicht f√ľr arbeitsrechtliche Aufhebungsvertr√§ge

¬ß 312 g Abs. 1 BGB gew√§hrt dem Verbraucher bei au√üerhalb von Gesch√§ftsr√§umen¬† – etwa in der Wohnung des Arbeitnehmers – geschlossenen Vertr√§gen ein Widerrufsrecht gem. ¬ß 355 BGB. Das LAG Niedersachsen hat im Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16) der Auffassung eine Absage erteilt, dieses Widerrufsrecht sei auch auf arbeitsrechtliche Aufhebungsvertr√§ge anzuwenden. Zwar sei […]

Bundesagentur f√ľr Arbeit erleichtert Aufhebungsvertr√§ge bei Krankheit

Die Bundesagentur f√ľr Arbeit hat die Gesch√§ftsanweisung zu ¬ß 159 SGB III (Sperrzeit) aktualisiert, neu formatiert und redaktionell √ľberarbeitet. Dabei hat sie die wichtigen Gr√ľnde gem. ¬ß 159 Abs. 1 SGB III, mit denen der Arbeitnehmer die Aufgabe des Arbeitsverh√§ltnisses und damit sein versicherungswidriges Verhalten rechtfertigen kann, im Bereich krankheitsbedingter Beendigungssachverhalte erweitert. Das stellt eine […]

Man kann es sich ja mal anders √ľberlegen

Wird die Schriftform des ¬ß 623 BGB f√ľr K√ľndigungen und Aufhebungsvertr√§ge nicht beachtet, folgt daraus die Nichtigkeit (¬ß 125 S. 1 BGB). Immer wieder wird in der Rechtsprechung er√∂rtert, ob sich der Arbeitnehmer auf den Formmangel einer von ihm selbst erkl√§rten K√ľndigung berufen kann oder ob und wann ihm dies nach Treu und Glauben (¬ß […]

Herausgabe von Geschäftsunterlagen

Unterlagen, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses zur Verf√ľgung gestellt bekommen hat (¬ß 667 Alt. 1 BGB) und die er durch einen Schriftverkehr mit Dritten ‚Äď mit Kunden oder anderen ‚Äď erhalten hat (¬ß 667 Alt. 2 BGB), muss er nach dem Ende des Arbeitsverh√§ltnisses nach ¬ß 667 BGB herausgeben. Aus der Gesch√§ftst√§tigkeit […]