Am 28.10.2014 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgestellt. Danach soll in Fällen der Tarifkollision der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Eine Einschränkung des Streikrechts sieht der Entwurf seinem Wortlaut nach ebenso wenig vor wie Sonderregelungen für den Bereich der Daseinsvorsorge. Ist das jetzt der ganz große Wurf oder eher Murks?
Die Antwort von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis ist eindeutig: Er hat in einem Vortrag dargelegt, warum das Tarifeinheitsgesetz scheitern wird. Den achtseitigen Text finden Sie in unserem AuS-Gesetzgebungsreport. Hier werden wir das Gesetzesvorhaben Schritt für Schritt begleiten mit Informationen, Materialien und Stellungnahmen. Im Blog freuen wir uns auf einen regen Meinungsaustausch zu diesem Thema.
Ein Kommentar
Sehr geehrter Herr Prof. Preis, sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
es scheint noch Vernunft in unserer Zunft zu geben, zu der ich aufschauen kann. Ein hervorragendes Statement von Herrn Prof. Preis zu der aktuellen Diskussion. Es hat mir gut getan, endlich einmal nach all den Presseschelten einen solchen Aufsatz zu lesen, der das Gesetz sachlich aber bestimmt kritisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Radmacher