Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Schadensersatz

Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Versetzung die Kosten f√ľr eine von ihm angemietete Zweitwohnung und f√ľr einen Teil der Heimfahrten zu erstatten. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Heimfahrten wie Arbeitszeit zu verg√ľten, hat es jedoch abgelehnt. Der Arbeitnehmer war im Stammbetrieb des Arbeitgebers in S√ľdhessen besch√§ftigt. Ab November […]

Gewerkschaft der Flugsicherung haftet Fluggesellschaften nicht auf Schadensersatz

Das¬†ArbG Frankfurt am Main hat am 16.8.2012 (12 Ca 8341/11) entschieden, dass die¬†Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)¬†den klagenden Fluggesellschaften, die von Streikank√ľndigungen gegen√ľber der Deutschen Flugsicherung insoweit betroffen waren, als aufgrund der angek√ľndigten Streiks zahlreiche Passagiere ihre Fl√ľge storniert hatten, nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nunmehr liegen die Entscheidungsgr√ľnde vor.¬† Die angek√ľndigten Streiks hatten sich gegen […]

Schwierige Schadensschätzung bei wettbewerbswidrigem Verhalten

Eine gerichtliche Schadenssch√§tzung nach ¬ß 287 Abs. 1 ZPO ist immer schwierig und stellt hohe Anforderungen an den Tatsachenvortrag der klagenden Partei. Der Fall: Die Kl√§gerin, ein gro√üer Baukonzern, der sich mit dem Bau von Verkehrswegen befasst. Im April 2005 wurde √ľber das Verm√∂gen ihrer fr√ľheren Muttergesellschaft das Insolvenzverfahren er√∂ffnet. Die Gesch√§ftsanteile der Kl√§gerin wurden […]

Schadensersatzzahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich können Werbungskosten sein

Bekannt ist, dass die Kosten einer Rechtsverfolgung (Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten in einem Prozess oder auch¬†die Beratungskosten) im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh√§ltnis f√ľr den Arbeitnehmer Werbungskosten oder f√ľr den Arbeitgeber Betriebsausgaben sein k√∂nnen. Da Voraussetzung¬† f√ľr¬† die Absetzbarkeit von¬†Aufwendungen ist, dass diese in einem hinreichend konkreten Zusammenhang zu der Berufst√§tigkeit des Steuerpflichtigen stehen, ist es auch […]